{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-04-16","aktenzeichen":"V 30/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begriff der vorgeladenen Zeugen im Sinne des § 244 Abs. 1 St. P.O. und deren Erkennbarkeit als herbeigeschaffte Beweismittel. St. P.O. § 242 Abs. 1.","text_plain":"36. Begriff der vorgeladenen Zeugen im Sinne des § 244 Abſ. 1\nSt. P.O. und deren Erkennbarkeit als herbeigeſchaffte Beweismittel.\nSt. P.O. § 242 Abſ. 1.\n\nV. Strafſenat. Urt. v. 16. April 1907 g. W. u. Gen. V 30/07.\n\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nAus den Gründen:\n. . . Wie die Akten ergeben, hat der Angeklagte W. nach der Zuſtellung der Anklageſchrift die Vorladung eines nach ſeinen Wahrö 36. Borgeladene Zeugen; deren Erkennbarkeit als Beweismittel. 139\n— — — —\nnehmungen näher bezeichneten, vom Polizeikommiſſar in B. zu benennenden Zeugen zu der Hauptverhandlung beantragt. Der Vorſitzende (S 218 St. P. O.) hat nach der Eröffnung des Hauptverfahrens\ndie Ladung dieſes Zeugen angeordnet und den Staatsanwalt\nerſucht, den Zeugen ermitteln zu laſſen und „zu dem Termine zu\nladen“. Nachdem dieſer Zeuge in der Perſon des Vereinswirtes\nTheodor K. in B. ermittelt war, hat der Staatsanwalt am 5. November 1906 die Ladung dieſes Zeugen und deren Mitteilung an\ndie Angeklagten verfügt; der Vollzugsvermerk iſt vom 6. desſelben\nMonats. Ausweislich des Protokolls über die Hauptverhandlung\nvom 7. November 1906 begann die Verhandlung „mit dem Aufrufe\nder Zeugen“. Unter den Zeugen, die ſich gemeldet haben, iſt der\nZeuge K. nicht aufgeführt; das Protokoll läßt auch nicht entnehmen,\ndaß ſich dieſer Zeuge im Laufe der Verhandlung gemeldet hat oder\nNaals Zeuge vernommen worden iſt. Dagegen iſt in dem Protokolle\nnach der Aufzählung der Zeugen, die ſich meldeten, vermerkt, daß\neine andere ordnungsmäßig geladene Zeugin nicht erſchienen war.\nNach den dem Protokolle beigelegten Abſchriften der Berechnungen\nüÜber die Zeugengebühren hat „K., Theodor, Wirt in B.“, deſſen\nIdentität mit dem obengenannten K. nicht zu bezweifeln iſt, für die\nZeit von 10 Uhr vormittags — auf welche Stunde die Hauptverhandlung anberaumt war — bis 1¾¼ Uhr nachmittags Zeugengebühren angewieſen erhalten. Inhaltlich der nach der Begründung\nder Reviſion angeſtellten Ermittelungen hat K. erklärt, „beim Zeugenaufrufe zugegen geweſen zu ſein; es ſei nicht nach ihm gefragt worden,\nworauf er ſich auch nicht gemeldet habe; die Ladung ſei ihm erſt\neinen Tag vor dem Termine zugeſtellt worden“. Der Vorſitzende\nhat darauf hingewieſen, daß „der Nachweis der Ladung dieſes Zeugen\nin der Hauptverhandlung nicht vorgelegen habe“; der Staatsanwalt\nhat in der Gegenerklärung ausgeführt, daß bei der Kürze der Zeit\ndie Ladung des Zeugen durch einfachen Brief erfolgt ſei. Nach\nder unwiderſprochen gebliebenen Behauptung der Reviſion haben die\nAngeklagten die Mitteilung über die Ladung des Zeugen K. erſt\nnach der Hauptverhandlung erhalten.\nDem Dargelegten zufolge war der Zeuge K. nicht ein vom Angeklagten geſtellter (S 221 Abſ. 1 St. P.O.) oder unmittelbar geladener\n(58 219. 38 St. P.O.) Zeuge, feine Ladung war vielmehr vom Vorſitzenden auf den Antrag des Angellagten W. angeordnet und vom\nStaatsanwalte bewirkt worden (58 218. 213 St. P.OJ Daß dieſe\nLadung . durch einfachen Brief“ erfolgt war, berührte ihre Wirkſamleit in Anſehung des § 244 St.P.O. nicht, da die Strafprozeßordnung, abgeſehen von hier nicht einſchlagenden Fãllen, eine beſtimmte Form der vom Staatsanwalte zu bewirkenden Ladung der\nZeugen nicht vorſchreibt ( 48 Abſ. 1 St. P.O., vgl. auch Entſch. des\nR.G.s in Strafſ. Bd. 35 S. 232). Der Zeuge war daher als ein\nvorgeladener Zeuge im Sinne des § 244 St. P.O. zu erachten. Von\ndem Nachweiſe ſeiner Ladung in der Hauptverhandlung wäre dieſe\nſeine Eigenſchaft nur dann abhängig geweſen, wenn er nach 88 219.\n38 St. P.D. unmittelbar geladen geweſen wäre.\n\nVgl. Entſch. w. o. Bd. 17 S. 440, Bd. 23 S. 400.\n\nNun würde allerdings, wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen hat, der Umſtand, daß der Zeuge vorgeladen war, noch\nnicht genügen, um auf die Unterlaſſung ſeiner Vernehmung die\nReviſion mit Erfolg ſtützen zu können. Dies ſetzt voraus, daß der\nZeuge auch erſchienen iſt. Wie das Reichsgericht in der Entſcheidung\nvom 7. April 1880 — Rechtſpr. in Strafſ. Bd. 1 S. 551 — des\nnäheren dargelegt hat, hat der § 244 St. P.O. nur diejenigen Beweismittel im Auge, welche zur Hauptverhandlung herbeigeſchafft ſind\nund deren Aufnahme bei derſelben nichts entgegenſteht. Auch die\nvorgeladenen Zeugen, auf welche ſich die Beweisaufnahme erſtrecken\nſoll, müſſen unter die bereits herbeigeſchafften Beweismittel gehören\nEntſch. w. o. Bd. 1 S. 175/177); ſie müſſen gegenwärtig ſein und\nzur Verfügung des Gerichts ſtehen (Entſch. w. o. Bd. 1 S. 196)\n\nDaß der vorgeladene Zeuge K. im Sinne dieſer Entſcheidungen\nzunächſt inſoweit auch ein herbeigeſchafftes Beweismittel geweſen iſt,\nals er wirklich erſchienen war, darf nach den dargelegten Umſtänden\nangenommen werden und wird auch durch das Protokoll nicht widerlegt, das in dieſer Hinſicht, abgeſehen von dem Vermerk über die\nnichterſchienene Zeugin, nur beurkundet, welche Zeugen ſich auf den\nAufruf gemeldet haben und welche Zeugen vern ommen worden ſind.\n\nAllerdings ſetzt die Eigenſchaft eines herbeigeſchafften Beweismittels auch die Erkennbarkeit als ſolches (Entſch. w. o. Bd. 17\nS. 440) und die Verwendbarkeit zum Zwecke der. Beweisführung (Entſch. w. o. Bd. 35 S. 398) voraus. Daß aber hier der\nZeuge K. dem erkennenden Gerichte nicht als ein herbeigeſchafftes\nBeweismittel erkennbar und nicht als ſolches verwendbar wurde, kann\nnach den Umſtänden des vorliegenden Falles den Angeklagten, deren\ngemeinſchaftliches Beweismittel der Zeuge nach der Sachlage geworden\nwar (Rechtſpr. des R.G.s in Strafſ. Bd. 10 S. 217), nicht zum Nachteile gereichen. Es kann dahingeſtellt bleiben, welche Pflichten im\nallgemeinen der § 242 Abſ. 1 St. P.O. dem Vorſitzenden (§ 237\nSt. P.O.) hinſichtlich der Ermittelung des Erſcheinens geladener\nPerſonen auferlegt, deren etwaiges Ausbleiben feſtzuſtellen durch\njene Vorſchrift bezweckt wird.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 1 S. 175/176.\nJedenfalls mußte in dem vorliegenden Falle der Vorſitzende in der\nHauptverhandlung bei dem Aufrufe der Zeugen darauf Bedacht\nnehmen, ob der Zeuge K. erſchienen war, deſſen Ladung der außerhalb der Hauptverhandlung tätig geweſene Vorſitzende angeordnet\nö und der Staatsanwalt dieſer Anordnung gemäß bewirkt hatte. Daß\ndies geſchehen iſt, läßt das Protokoll nicht erſehen. Jedenfalls erhellt nicht, daß das Nichterſcheinen des Zeugen dem erkennenden\nGerichte erkennbar gemacht wurde. Die Erklärung des Vorſitzenden,\ndaß der Nachweis der Ladung in der Hauptverhandlung nicht vorgelegen habe, und der Umſtand, daß das Protokoll das Nichterſcheinen\neiner „ordnungsmäßig geladenen“ Zeugin vermerkt, legen die Vermutung nahe, daß er dieſe Bedachtnahme rechtsirrig nur des halb ö\nunterließ, weil der Nachweis der Ladung des Zeugen fehlte.\nAuch daß die Angeklagten ihrerſeits nicht verſuchten, die Vernehmung\ndes Zeugen herbeizuführen, kann die Sachlage im vorliegenden Falle\num ſo weniger zu ihren Ungunſten ändern, als ſie von der Anordnung\nder Ladung des Zeugen erſt nach der Hauptverhandlung Kenntnis\nerhielten. Ebenſowenig iſt bei der gegebenen Sachlage die Unterlaſſung\nder Meldung ſeitens des Zeugen von ausſchlaggebender Bedeutung,\nda ſeine Erkennbarkeit als verwendbares Beweismittel auch ohne\ndie Meldung ermöglicht und dieſe Ermöglichung veranlaßt war.\nUnter dieſen Umſtänden iſt anzunehmen, daß der Zeuge K. entgegen der Vorſchrift des § 244 Abſ. 1 St. P. O. nicht vernommen worden iſt.\nDaß das Urteil auf dieſer Verletzung einer Prozeßvorſchrift\nberuht kann nicht verneint werden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-16/v-30-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-16/v-30-07","retrieved":"2026-10-27 17:00:38.260342+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-04-16/v-30-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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