{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-04-15","aktenzeichen":"III 133/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verlangt § 136 Nr. 9 zweite Hälfte des Vereinszollgesetzes vom 1. Inli 1869 (B.G.Bl. 1869 S. 317 flg.) den Nachweis der Defraudationsabsichtꝰ","text_plain":"35. Verlangt § 136 Nr. 9 zweite Hälfte des Vereinszollgeſetzes\nvom 1. Inli 1869 (B.G.Bl. 1869 S. 317 flg.) den Nachweis der\nDefraudationsabſichtꝰ\nIII. Strafſenat. Urt. v. 15. April 1907 g. M. III 133/07.\nJ. Landgericht Hamburg.\nö Gründe:\n\nDer Reviſion des Nebenklägers, des Generalzolldirektors zu H.,\nkonnte nur nach einer Richtung Erfolg zuteil werden.\n\nDie Strafkammer lehnt die Verurteilung des Angeklagten wegen\neines Vergehens nach § 136 Nr. 9 zweite Hälfte des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 um deswillen ab, weil ſie für erwieſen\nerachtet, „daß der Angeklagte nicht zur Verkürzung der Zollgefälle\ngehandelt habe, ſeine Handlung nicht von dem Vorſatze, Zollgefälle\nzu hinterziehen, getragen geweſen ſei.“ Sie geht ſonach davon aus,\n\nö daß eine Verurteilung nach § 136 Nr. 9 zweite Hälfte V. Z.G.s nur\ndann eintreten könne, wenn dem Angeklagten die Hinterziehungsabſicht\nim vollen Umfange, d. h. das Bewußtſein, es ſei eine Abgabe zu ö\nö entrichten und die vorgenommene Handlung ſei geeignet, dem Staate\nDdiieſe Abgabe zu entziehen, und weiter der den erkannten Erfolg direkt\noder eventuell umfaſſende Vorſatz (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 11\nS. 370, Bd. 19 S. 302 [307], Bd. 28 S. 114, 195 [198/99], Bd. 31\nS. 415 (419) nachgewieſen ſeien.\n\nDieſe Anſchauung wird vom erkennenden Senate gebilligt.\n\nZunächſt ſteht der Wortlaut des Geſetzes „Verfügen zur Verkürzung der Zollgefälle“ dieſer Anſchauung nicht entgegen. Die\nWorte „Verfügen zur Verkürzung“ können ſprachlich ſowohl in dem\n\nSinne: „Verfügen in einer zur Verkürzung der Zollgefälle (objektiv)\ngeeigneten Weiſe“, als auch in dem Sinne verſtanden werden: „Verfügen mit dem Willen, mit dem Vorſatze, eine Verkürzung herbeizuführen.“ Näher liegt, rein ſprachlich genommen, die letztere Auslegung, insbeſondere auch mit Rückſicht auf die Wahl des Wortes\n„Verkürzung“, das ähnlich wie „Benachteiligung“ in der Regel den\nWillen, einen andern zu verkürzen, zu benachteiligen, ausdrückt, während\ndie Faſſung „Verfügen zum Nachteil“, wie ſie ſich z. B. in § 266\nNr. 2 St. G.B.s findet, gewöhnlich rein objektiv — „Verfügen in\neiner zum Nachteil geeigneten und führenden Weiſe“ — zu verſtehen\niſt. Dies war wohl auch der Grund, weshalb in § 266 Nr. 2 das\nWort „abſichtlich“ beigefügt wurde, was bei der Faſſung: „zur Benachteiligung“ hätte entbehrt werden können.\n\nHindert ſonach der Wortlaut des Geſetzes die oben als richtig\nbezeichnete Auslegung nicht, ſo kommt für deren Richtigkeit insbeſondere\nnoch folgender Umſtand in Betracht.\n\nDas Geſetz ſtellt den in § 136 Nr. 9 zweite Hälfte erwähnten\nFall denjenigen Fällen des § 136 gleich, in welchen der Angeklagte\nzu dem Nachweiſe, daß er eine Konterbande oder Defraudation nicht\nhabe verüben können oder eine ſolche nicht beabſichtigt geweſen\nſei, nicht zugelaſſen wird (S 137 Abſ. 2 a. a. O.), alſo den Fällen\nin § 136 Nr. 1 b, e und 2. Daß in allen dieſen Fällen das\nſubjektive Schuldnoment zum Tatbeſtandsmerkmal erhoben iſt, kann\neinem Zweifel nicht unterliegen und ergibt ſich klar aus der Wortfaſſung der betreffenden Beſtimmungen: „wider beſſeres Wiſſen“\n„verheimlichen“, „verſchweigen“. Gerade um deswillen, weil hier\ndem Angeklagten die Defraudationsabſicht nachgewieſen werden muß,\nhatte das Geſetz in dieſen Fällen keine Veranlaſſung, dem Angeklagten wie in denjenigen Fällen des § 136, in welchen der Nachweis des objektiven Tatbeſtandes genügt und bei deſſen Feſtſtellung\ndie Defraudationsabſicht unter Offenlaſſung des Gegenbeweiſes vermutet wird (S 136 Nr. 1 a. c. d. 3. 4. 5. 6. 7. 8), die Führung des\nGegenbeweiſes ausdrücklich zu geſtatten. Da nun aber die geſetz\n—\ngeberiſche Behandlung des Falles in § 136 Nr. 9 zweite Hälfte die\ngleiche iſt, wie in den Fällen unter § 136 Nr. 1 b, e und Nr. 2, ö\nd. h. auch hier dem Angeklagten ein Gegenbeweis nicht offen gehalten\niſt, ſo iſt der Schluß unabweisbar, daß auch hier wie in den Fällen\nunter 8 136 Nr. 1 b. e Nr. 2 das ſubjektive Schuldmoment zum Tatbeſtandsmerkmal erhoben und eben deshalb hier wie dort von einer\nausdrücklichen Zulaſſung des Gegenbeweiſes abgeſehen iſt.\n\nDie Denkſchrift zum Entwurfe des V.3.G.s (S. 82) erwähnt\nallerdings im Falle des 8 136 Nr. 9 als Grund der Nichtzulaſſung\ndes Gegenbeweiſes „den Mißbrauch der beſonderen Vergünſtigung“.\n\nDies iſt aber nicht dahin zu verſtehen, als ob in dieſem Falle nur ö\nder Mißbrauch der Vergünſtigung maßgebend geweſen ſei für die ö\nAusſchließung des Gegenbeweiſes und nicht auch die Notwendigkeit\ndes Nachweiſes des ſubjektiven Tatbeſtandes, ſondern trotz der alternativen Faſſung „oder“ dahin, daß neben dem Erforderniſſe, den\nſubjektiven Tatbeſtand dem Angeklagten nachzuweiſen, auch noch die\nRückſicht auf den Mißbrauch der beſonderen Vergünſtigung beſtimmend\nwar für die Nichtzulaſſung des Gegenbeweiſes.\n— Vgl. auch Havenſtein, 2. Aufl. S. 141.\n\nübrigens ergibt ſich gerade daraus, daß die Denlſchrift a. a. O. vom\nMißbrauche der beſonderen Vergünſtigung ſpricht, daß der Geſetzgeber im Falle des § 136 Nr. 9 zweite Hälfte eine bewußte Täuſchung\ndes Vertrauens vorausſetzte.\n\nRichtig iſt, daß, wenn zum Tatbeſtande des § 136 Nr. 9 zweite\nHälfte der Nachweis ſubjektiven Verſchuldens gehört, dieſe Beſtimmung\ngegenüber derjenigen des § 135 eigentlich überflüſſig iſt und daß\nunter der gleichen Vorausſetzung im Falle des § 136 Nr. 9 zweite\nHälfte für die in § 137 Abſ. 1 bezüglich aller Fälle des § 186 aufgeſtellte Beweisvermutung (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 35 S. 241)\nkein Raum mehr bleibt. Das gleiche trifft aber für die Fälle unter\n§ 136 Nr. 1 b, e und Nr. 2 zu, die unzweifelhaft einen ſubjektiven\nTatbeſtand zur Vorausſetzung haben, und kann deshalb nicht zum\nNachweiſe dafür dienen, daß in § 136 Nr. 9 zweite Hälfte ein ſubjektiver Tatbeſtand nicht verlangt ſein könne.\n\nWenn der Nebenkläger in der Reviſionsbegründung darauf hinweiſt, es ſei nicht wohl anzunehmen, daß das Geſetz in § 136 Nr. 9\nerſte und zweite Hälfte zwei Tatbeſtände unmittelbar nebeneinander\ngeſtellt habe, von denen der erſte rein objektiver, der zweite teils objektiver, teils ſubjektiver Natur iſt, ſo trifft die Annahme, der erſte\nder dort erwähnten Tatbeſtände ſei rein objektiv, nicht zu; auch dort\nhandelt es ſich um den Mißbrauch einer von der Zollbehörde eingeräumten beſonderen Vergünſtigung, alſo um wiſſentliches Zuwiderhandeln, worauf auch die Faſſung: „ohne vorherige Nachzahlung der\nvollen Abgabe, anderweit verwenden oder veräußern“ hindeutet.\nHiernach konnte die Reviſion des Nebenklägers inſoweit keinen\nErfolg haben, als ſie die Freiſprechung des Angeklagten wegen Vergehens nach § 136 Nr. 9 zweite Hälfte des V.3.G.s angreift.\nDas Urteil mußte aber entſprechend dem weiteren Antrage des\nNebenklägers und des Oberreichsanwalts um deswillen aufgehoben\nwerden, weil die Möglichkeit beſteht, daß der Angeklagte ſich einer\nUbertretung nach § 152 V.3.G.s ſchuldig gemacht und die Strafkammer die Tat nach dieſer Richtung bisher in keiner Weiſe geprüft hat. Der Umſtand, daß 8 152 Übertretungen der Vorſchriften\ndes Geſetzes und der Verwaltungsvorſchriften treffen will, ſofern keine\nbeſondere Strafe angedroht iſt, ſteht ſelbſtredend einer etwaigen Verurteilung des Angeklagten nach § 152 V.3.G.'s nicht im Wege. Der\nAngeklagte kann, auch wenn ihm mangels Nachweiſes des ſubjektiven\nTatbeſtandes ein Vergehen nach § 136 Nr. 9 zweite Hälfte nicht zur\nLaſt fällt, ſich doch ſehr wohl irgend welcher Ordnungswidrigkeit ſchuldig\ngemacht und damit die Ordnungsſtrafe des § 152 verwirkt haben.\nDie Nichtanführung des § 136 Nr. 9 in § 137 Abſ. 2 iſt für die\nAnwendung des § 152 ohne Bedeutung (Entſch. des R. G.s in Strafſ.\nBd. 34 S. 223•.ͤ—","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-15/iii-133-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-15/iii-133-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.586439+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-04-15/iii-133-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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