{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-04-12","aktenzeichen":"VI140/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann ein Gemeindefriedhof als öffentlicher Platz im Sinne des § 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 9. Jannar 1876, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste (R. G.Bl. S. 4) angesehen werden? 2. Was ist im Sinne des § 4 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (R. G.Bl. S. 145) unter einem besonders günstigen Angebote und unter Augaben tatsächlicher Art zu verstehen, die in Mitteilungen gemacht werden, welche für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind? 3. Was sind Angaben über die Beschaffenheit gewerblicher Leistungen?","text_plain":"3. Was ſind Angaben über die Beſchaffenheit gewerblicher\nLeiſtungen?\nV. Strafſenat. Urt. v. 12. April 1907 g. P. VI140/06.\nI. Landgericht Cöln.\nAuf dem ſtadtcölniſchen Friedhofe Cöln⸗Melaten iſt eine Reihe\nvon Grabdenkmälern, die aus der Bildhauerwerkſtätte des Bildhauers\nF. hervorgegangen ſind, aufgeſtellt. Von einigen dieſer Bildwerke\nhatte der Angeklagte, der in C. ein Geſchäft mit Grabdenkmälern\nbetreibt, photographiſche Aufnahmen anfertigen laſſen. Als der Bildhauer F. davon hörte, veranlaßte er, um der Sache auf den Grund\nzu gehen, einen Dritten, von G. aus an den Angeklagten einen\nBrief des Inhaltes zu ſchreiben, er beabſichtige ein Grabdenkmal in\nAuftrag zu geben, Angeklagter möge ihm, um die Leiſtungsfähigkeit\nſeiner Werkſtätte zu erweiſen, eine Auswahl Abbildungen von ihm\nausgeführter Grabdenkmäler einſenden. Daraufhin ſchickte ihm der ö\nAngeklagte ein Album mit Photographien, ſowie eine Anzahl loſer\nBilder von Grabdenkmälern; unter dieſen befanden ſich auch die\nPhotographien von drei bis vier F.ſchen Grabdenkmälern vom Friedhofe Cöln⸗Melaten. In einem Begleitſchreiben hob der Angeklagte\nhervor: „Beantwortlich Ihrer werten Zeilen überſende ich Ihnen.\nein Album und Photographien von Denkmälern uſw.“ Die Strafkammer nahm zwar entgegen dem Beſtreiten des Angeklagten an, daß\ner die auf den Abbildungen dargeſtellten Grabdenkmäler als eigene\nDenkmäler ausgegeben habe, ſprach ihn aber frei.\nAuf die Reviſionen der örtlichen Staatsanwaltſchaft und des\nals Nebenkläger zugelaſſenen Bildhauers F. iſt das angefochtene\nUrteil aufgehoben worden.\nDer Ober⸗Reichsanwalt hatte Verwerfung der Reviſionen\nbeantragt.\nGründe:\nDie Strafkammer verſagt den hier in Betracht kommenden Grabdenkmälern aus der Bildhauerwerkſtätte des Bildhauers F. in Cöln\n\nden Schutz gegen Nachbildung durch Photographien mit Rückſicht auf\n8 6 Nr. 3 des Geſetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der\nbildenden Künſte vom 9. Januar 1876, indem ſie annimmt, daß der\nGemeindefriedhof der Stadt Cöln, auf dem ſie ſich befänden, ein\nöffentlicher Platz im Sinne dieſer Geſetzesvorſchrift ſei, und erachtet\nden Angeklagten deshalb eines Vergehens gegen § 16 des genannten\nGeſetzes in Verbindung mit § 18 des Geſetzes, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken ꝛc (Bundesgeſetzblatt von 1870 S. 339) nicht\nfür ſchuldig.\n\nSoweit ſich die Reviſionen der Staatsanwaltſchaft und des\nNebenklägers hiergegen richten, ſind ſie nicht begründet.\n\nDas Geſetz ſelbſt enthält keine einſchlägige Begriffsbeſtimmung;\nebenſowenig iſt eine ſolche den Vorarbeiten des Geſetzes zu entnehmen.\nEs muß deshalb auf den allgemeinen Sprachgebrauch und den erkennbaren Zweck des Geſetzes zurückgegangen werden.\n\nNach dem Sprachgebrauch iſt unter einem Platz ein mehr oder\nweniger von der Umgebung geſchiedener Teil der Erdoberfläche zu\nverſtehen, der nicht bebaut oder überbaut iſt und nicht, wie Wege\nund Straßen, vorzugsweiſe der Vermittelung des Verkehrs zwiſchen ö\nräumlich getrennten Punkten dient. Der Platz iſt ein öffentlicher,\nwenn er dem öffentlichen Verkehr freigegeben, d. h. beſtimmungsgemäß und tatſächlich dem Publikum ohne Beſchränkung auf beſtimmte\nPerſonenkreiſe zugänglich iſt.\n\nHat es der Geſetzgeber als angezeigt erachtet, für Werke der\nbildenden Kunſt, die ſich auf oder an Straßen oder öffentlichen\nPlätzen bleibend befinden, die Ausſchließlichkeit des an ſich nach\n88 1 bis 6 des Geſetzes begründeten Urheberrechts zu beſchränken,\nſo war erkennbar der Geſichtspunkt maßgebend, daß derartige Bildwerke der Offentlichkeit tatſächlich preisgegeben ſind und als Gemeingut betrachtet werden, und daß deshalb die in der Ausſchließlichkeit des Urheberrechts liegende Beſchränkung des Rechtsverkehrs\nhinſichtlich ihrer nicht in voller Strenge aufrecht erhalten werden\nkann, vielmehr im Intereſſe der Verkehrs⸗ und Handlungsfreiheit eine\nAusnahme von der geſetzlichen Regel erforderlich iſt. Mit Rückſicht\nhierauf iſt der Schutz des Urheberrechts für die Fälle des § 6 Nr. 3\na. a. O. auf die Nachbildung in derſelben Kunſtform beſchränkt worden,\nwährend die übrigen Arten der Nachbildung freigegeben ſind. Dieſe\nö\n33. Urheberrecht. Unlauterer Wettbewerb. 12⁵\nGeſichtspunkte haben auch in den Motiven des Geſetzentwurfes und\nin den Reichstagsverhandlungen, aus denen die gegen den Entwurf\nerweiterte Faſſung des Geſetzes hervorgegangen iſt, unzweideutigen\nAusdruck gefunden. ö\nVgl. Motive S. 14, Stenographiſche Verhandlungen des Reichs⸗ ö\ntags, 2. Legisl-Per., III. Seſſion Bd. 75 S. 576 bis 578; vgl.\nö Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 18 S. 30 (32, 355\nAllerdings ſoll nicht ſchon jede beſtimmungsmäßige und tatſächliche Zugänglichkeit des Kunſtwerkes für das Publikum das Werk im\nSinne der Vorſchrift des § 6 Nr. 3 daſelbſt zum Gemeingut machen\nkönnen; ſo genügt nicht die bloße Aufſtellung in öffentlichen, allgemein zugänglichen Sammlungen, wie ebenfalls in den Motiven und\nReichstagsverhandlungen anerkannt iſt; vielmehr muß die Zugänglichkeit auf der Zugänglichkeit der Straßen und öffentlichen Plätze\nberuhen und inſofern eine freie und offene ſein. Allein zu weiteren\nUnterſcheidungen, wie ſie in den Reviſionen unternommen werden,\niſt nach Inhalt, Zweck und Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes kein\nRaum.\n\nZunächſt iſt es für die Frage, ob ein Kunſtwerk in der zuletzt\nbezeichneten Weiſe Gemein gut wird, völlig gleichgültig, ob ſich der\nöffentliche Platz innerhalb oder außerhalb bewohnter Orte befindet,\n\nob er dem allgemeinen Verkehr im weiteſten Sinne, namentlich auch\nallem und jedem geſchäftlichen Verkehre, dient oder nicht und ob er\nſich äußerlich als bloße Erweiterung eines Straßenzugs darſtellt oder\nnicht. Insbeſondere wird die Offentlichkeit eines Platzes ſo wenig\nwie die einer Straße dadurch in Frage geſtellt, daß der Verkehr daſelbſt durch obrigkeitliche Anordnung geregelt und Beſchränkungen\nunterworfen wird. In dieſer Hinſicht genügt der Hinweis, daß ſelbſt\nſtädtiſche Straßen und Plätze, die an ſich für den allgemeinen Verkehr beſtimmt ſind, dennoch weitgehenden Beſchränkungen in der Art\nihrer Benutzung, beiſpielsweiſe für gewiſſe Gewerbe, für allen Laſtoder Fuhrverkehr u. dergl., unterliegen können, ohne daß hierdurch\nihre Offentlichkeit irgendwie berührt würde. Im übrigen mag nur\nnoch darauf hingewieſen werden, daß Bildwerke durch die Art ihrer\nAufſtellung, auch wenn dieſe nicht auf ſolchen Plätzen erfolgt, die\nlediglich Erweiterungen eines Straßenzugs ſind, doch in denkbar vollkommenſter Weiſe zum Gemeingute gemacht werden können.\n\nDarauf, ob die Aufſtellung des Bildwerkes auf dem öffentlichen\nPlatze mit dem Willen des Künſtlers erfolgt iſt, kommt es nicht an.\nNach dem Geſetze genügt die Tatſache, daß ſich das Werk auf oder\nan dem öffentlichen Platze bleibend befindet. Auch in den Motiven\ndes Geſetzentwurfes iſt kein anderer Standpunkt vertreten.\n\nIn ähnlicher Weiſe hat das Reichsgericht in ſtändiger Rechtſprechung den Begriff des öffentlichen Platzes nach dem erkennbaren\nZwecke des Geſetzes beſtimmt, ſoweit es ſich um die Anwendung der\n§ 116 Abſ. 1, 5 243 Nr. 4, § 250 Nr. 3, 5 366 Nr. 2. 3. 5. 9.\n10, 5 367 Nr. 12 des R.G.'s handelt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 21 S. 13. 370 (371), Bd. 33\nS. 371 (374); Rechtſpr. des R.G.s Bd. 6 S. 149 (150).\n\nNur kann in den Fällen des § 6 Nr. 3 des Geſetzes vom 9. Januar\n1876 mit Rückſicht auf das Erfordernis des bleibenden Sichbefindens des Bildwerkes bloß von ſolchen öffentlichen Plätzen die\nRede ſein, die ihrer öffentlichen Beſtimmung für die Dauer gewidmet ſind. ö\n\nNach den Urteilsfeſtſtellungen iſt der hier in Betracht kommende\nſtädtiſche Friedhof als ein öffentlicher Platz in dem vorſtehend ent\nwickelten Sinne anzuſehen. Es iſt feſtgeſtellt, daß er jedermann zugänglich iſt, daß er Zugänge von zwei Seiten hat und daß danach\nſeine Wege auch dazu benutzt werden können, um von einem Vorort\nzum anderen zu gelangen. Damit iſt die Offentlichkeit dieſes Platzes\nhinreichend nachgewieſen. Sie wird nach dem Geſagten nicht dadurch\nin Frage geſtellt, daß der Friedhof nur einem beſtimmten öffentlichen\nZwecke, der Beerdigung der Gemeindemitglieder, dient und daß ſich\nauf ihm vorzugsweiſe ein mit dieſem Zwecke zuſammenhängender\nVerkehr entwickeln wird. Nach den getroffenen Feſtſtellungen iſt der\nVerkehr daſelbſt jedenfalls ein öffentlicher. Zwar iſt der Friedhof\nin der Zeit zwiſchen dem 1. April und Ende Auguſt nur von 6 Uhr\nvormittags bis 7 Uhr nachmittags und in der Zeit zwiſchen dem\n1. September bis Ende März nur von 8 Uhr vormittags bis 5 Uhr\nnachmittags geöffnet. Auch ſind für die dem Verkehr offene Zeit\ndurch Polizeiverordnung gewiſſe Beſchränkungen, wie Rauch⸗, Fahrund Reitverbote, vorgeſehen. Allein alle dieſe Beſchränkungen gehen\nnicht über eine Regelung des öffentlichen Verkehrs auf dem\nFriedhofe hinaus und berühren ebenſowenig deſſen Eigenſchaft als\n\neines öffentlichen Platzes. Das gleiche gilt auch von der in der\nPolizeiverordnung enthaltenen weiteren Vorſchrift, daß Kindern unter\n\n15 Jahren nur in Begleitung Erwachſener der Zutritt geſtattet ſei.\nÜbrigens iſt nach dem Berichte der 10. Kommiſſion über den\n\nEntwurf des inzwiſchen verkündeten Geſetzes, betreffend das Urheber\nrecht an Werken der bildenden Künſte und der Photographie, vom\n\n9. Januar 1907 — R.G.Bl. S.7 — (Verhandlungen des Reichs\ntags, XI. Legisl.⸗Per., 2. Seſſion 1905/06 Nr. 448), das die inſoweit\n\nwörtlich gleichlautende Beſtimmung enthält (S 20 Abſ. 1), in der\n\nKommiſſionsberatung anerkannt worden, daß Friedhöfe je nach ihrer\n\nZugänglichkeit als öffentliche Plätze in Betracht kommen können.\n\nDie in der Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 42 S. 51 (57, 58)\nentwickelten Grundſätze haben mit der hier zu entſcheidenden Frage\nnichts zu tun. Unerheblich iſt auch, ob die in Rede ſtehenden Grabdenkmäler wie die betreffenden Grabſtätten überhaupt im Privateigentum von Familien ſtehen mögen. Zur Erfüllung der Vorausſetzungen\ndes 8 6 Nr. 3 a. a. O. reicht es jedenfalls aus, daß ſich die Denkmäler auf oder an dem öffentlichen Platze befinden, d. h. daß ſie\ndort ohne weiteres ſichtbar ſind.\n\nDagegen war den Reviſionen unter einem anderen rechtlichen\nGeſichtspunkte, dem der Verletzung des 8 4 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896, ſtattzugeben.\n\nDie Strafkammer ſtützt ihre auch den Tatbeſtand dieſes Vergehens verneinende Entſcheidung auf die Annahme, daß die Abſicht,\nden Anſchein eines beſonders günſtigen Angebots hervorzurufen,\ndem Angeklagten nicht nachgewieſen ſei. Sie nimmt an, die Angabe\ntatſächlicher Art müſſe dazu angetan ſein, bei dem kaufenden Publi\nkum den Irrtum zu erregen, es kaufe eine beſtimmte Ware oder ein\nbeſtimmtes gewerbliches Erzeugnis weit beſſer und billiger, als bei\n\nder „Konkurrenz“, hier aber würde in dem betreffenden Abnehmer\n\nö höchſtens der Irrtum erregt worden ſein, daß der Angeklagte Gleiches\nliefern könne, wie der Bildhauer, nicht alſo, daß er weit beſſer und\nnamentlich weit billiger liefere, als dieſer. Hierin kommt eine\n\nzu enge Auffaſſung zum Ausdrucke. Der Anſchein eines beſonders\nbilligen Preiſes wird zwar ſchon häufig als Kennzeichen eines beſonders günſtigen Angebots in Betracht kommen, iſt hierfür aber\nnicht begrifflich notwendig. Vielmehr ſind beſonders günſtige Angebote auch denkbar, ohne daß ſich der Preis als beſonders billig\ndarſtellt. Solche Angebote können ebenſogut beſondere Vorteile anderer Art betreffen, ſo namentlich die beſondere Güte der Ware oder\ngewerblichen Leiſtung, letzteres insbeſondere ⸗auch im Hinblick auf die\nbeſondere Fertigkeit und Zuverläſſigkeit des Leiſtenden. Deshalb iſt\nes an ſich ohne Belang, daß der Angeklagte ſeinem Angebote Preiſe\nnicht beigefügt hatte.\n\nö Die Strafkammer hat ferner die vom Angeklagten vorgeſpiegelten\nLeiſtungen ſeiner Werkſtätte offenbar nur den Leiſtungen des F. gegenüber geſtellt. Das iſt gleichfalls verfehlt. Zu prüfen war, ob der\nAngeklagte mit ſeiner Behauptung, Denkmäler, wie ſie die Photographien zeigten, ſeien bereits aus ſeiner — des Angeklagten —\nWerkſtätte hervorgegangen, den Anſchein erwecken wollte, es komme\n\nden Leiſtungen ſeiner Werkſtätte überhaupt ein beſonderer Vorzug\nzu, ſei es in Güte und Geſchmack des Erzeugniſſes, ſei es im Hinblick auf ihre bereits bewieſene Leiſtungsfähigkeit. Es kam alſo darauf\nan, ob die Angabe den Anſchein eines ſolchen Vorzugs vor denjenigen Werkſtätten hervorrufen ſollte, auf welche die behaupteten Tatſachen nicht zutreffen, und ob ſich der Angeklagte ſagte, ſein Angebot\nwürde in den Augen des Publikums bedeutend höher eingeſchätzt\nwerden, als ohne die falſche Angabe. Entſcheidend iſt nicht, daß der\nAngeklagte keine noch beſſeren Leiſtungen für ſich in Anſpruch nahm,\nals ein anderer Gewerbetreibender — wie F. — ſie aufzuweiſen\nhaben mochte, ſondern daß die Leiſtungen, die er als die ſeinigen\nanbot, bei weitem dem nicht entſprachen, was er von ihnen und\nihrer Beſchaffenheit behauptete.\n\nUnrͤnter dieſen Geſichtspunkten wären die einſchlägigen Tatſachen\nzu beurteilen geweſen. Wenn die Strafkammer meint, es dürfe ſich\nnur um „ſchlimme“ Fälle getäuſchten Erwartens handeln, ſo ergibt\ndies keinen geeigneten Maßſtab für die Beurteilung des in Rede\nſtehenden Tatbeſtandsmerkmals.\n\nHieraus folgt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Von\nder Aufhebung wäre zwar abzuſehen geweſen, wenn ſich aus den\nſonſtigen tatſächlichen Urteilsfeſtſtellungen mit Sicherheit entnehmen\nließe, daß der Tatbeſtand des § 4 a. a. O. ausgeſchloſſen ſei. Das\niſt aber nicht der Fall.\nd\n\nö Wenn die Strafkammer die Schutzbehauptung des Angeklagten,\ndie Photographien der F.ſchen Werke nicht als Abbildungen eigener\n\nGrabdenkmäler ausgegeben zu haben, für widerlegt erklärt und weiter\n\nö dartut, aus den begleitenden Umſtänden gehe hervor, daß der Angeklagte,\nauch wenn dies in ſeinem Begleitſchreiben nicht ausdrücklich betont\nſei, die ſämtlichen Denkmäler, d. h. auch die F.ſchen, als von ihm\nausgeführte habe ausgeben wollen, ſo iſt hieraus allerdings nichts\nfür eine Feſtſtellung im Sinne des § 4 zu entnehmen. Denn es\n\nerhellt danach nicht, daß der Angeklagte die ihm zur Laſt gelegten\n\nö Angaben in einer Mitteilung der dort vorausgeſetzten Art gemacht\n\nö hat; das Begleitſchreiben kommt als ſolche Mitteilung nicht in Be\ntracht, da es nach Anlaß und Zweck eine lediglich für den anfragen\nö den Empfänger beſtimmte Mitteilung war; andererſeits ſind im Sinne\ndes § 4 bloße Abbildungen, abweichend von § 1 Abſ. 4 daſelbſt,\nkeinesfalls Mitteilungen.\n\nAllein es iſt an ſich ſehr wohl denkbar, daß das Album, über\ndeſſen Inhalt, Beſchaffenheit und Beſtimmung im Urteile nichts geſagt\niſt, ſelbſt eine Mitteilung der vorauszuſetzenden Art darſtellen\nkönnte. Gleichviel, ob die Straflammer eine Prüfung in dieſer Richtung hat eintreten laſſen, das Vorhandenſein darauf bezüglicher Tatumſtände aber ſtillſchweigend verneint hat oder ob von einer ſolchen\n\nö Prüfung unter dem Einfluſſe der rechtsirrigen Auffaſſung abgeſehen\niſt; jedenfalls ſind für das Reviſionsgericht irgend welche beſtimmte\nFeſtſtellungen nach der einen oder anderen Seite aus dem Urteile\n\nö nicht erkennbar. Auch hinſichtlich der ſonſtigen Tatbeſtandsmerkmale\ndes 5§ 4 a. a. O. laſſen ſich aus dem Urteile weder bejahende, noch ver\nneinende Feſtſtellungen entnehmen. Unter dieſen Umſtänden war das\nReviſionsgericht nicht in der Lage, ſelbſt zu einer abſchließenden rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes zu gelangen. Vielmehr bedarf\nes zunächſt anderweiter Tatſachenfeſtſtellung und ⸗würdigung ſeitens\ndes erſten Richters.\n\nHierbei wird folgendes zu beachten ſein.\n\nDie Vorſchrift des § 4 a. a. O. richtet ſich gegen die ſogenannte\nunlautere „Reklame“. Dieſe ſoll aber nur getroffen werden, wenn\nſie ſich nicht auf den Verkehr von Perſon zu Perſon beſchränkt. Es\niſt zwar nicht gerade erforderlich, daß ſie ſich an das breite Publikum als ſolches und inſofern im eigentlichen Sinne an die Offent\nE. d. R. G. Entſch. in Strafſ. XL. 9\nlichkeit wendet. Wohl aber iſt notwendig, daß die als unlautere\nReklame in Frage kommende Mitteilung für einen größeren Kreis\nvon Perſonen — im Gegenſatze, namentlich zu einem von vornherein\nfeſtbegrenzten engeren Perſonenkreiſe — beſtimmt iſt. Andererſeits\ngenügt dies. Eine beſondere Form der Mitteilung iſt geſetzlich nicht\nvorgeſehen. Die Mitteilung kann daher jede im gewerblichen Verkehr übliche oder üblich werdende Erſcheinungsform annehmen; ſie\nkann eine mündliche, ſchriftliche, gedruckte oder ſonſt erkennbar gemachte\nſein. Nur darf ſie, wie bereits angedeutet, abweichend von den Fällen\ndes § 1, nicht lediglich in der Form einer Abbildung auftreten. Damit\nſind Abbildungen zwar nicht ſchlechthin als Form der Mitteilung ausgeſchloſfen; erforderlich iſt aber, daß ſie mit einem wörtlichen Gedankenausdrucke verbunden ſind, dem ſie zur Klarſtellung, näheren Beſtimmung, überhaupt zur Veranſchaulichung dienen. Die Mitteilung\nmuß dann in der ihr gegebenen Erſcheinungsform für den größeren\nKreis von Perſonen, d. h. zur Verbreitung innerhalb dieſes Kreiſes,\nbeſtimmt ſein. Ob ſie dem Perſonenkreis auch tatſächlich bekannt\nwird, iſt rechtlich ohne Belang. Es reicht aus, wenn ſie die bezeichnete Beſtimmung erhalten hat und wenn ſie ihr gemäß in die\nAußenwelt tritt. Häufig wird für die Zwecke der Verbreitung das\nMittel mechaniſcher Vervielfältigung durch Druck u. dergl. gewählt.\nBegrifflich notwendig iſt das aber nicht. Es kann als Gegenſtand\nder Verbreitung auch ein einziges Mitteilungsſtück genügen, ſo beiſpielsweiſe dann, wenn die Mitteilung in einem Schaufenſter oder in dem\nfür den Kundenverkehr beſtimmten Geſchäftsraum ausgehängt oder\nausgelegt wird. Dabei iſt nicht unbedingt erforderlich, daß die Kundgabe gleichzeitig und mit einem Male an den größeren Kreis von\nPerſonen erfolgt. Es reicht auch hin, wenn dies nach und nach\ngeſchieht. Weſentlich iſt nur, daß die Mitteilung in der gewählten\nForm von vornherein zu ſolcher Verbreitung beſtimmt war und daß\nmit dieſer begonnen iſt. So würde es keinem grundſätzlichen Bedenken begegnen, anzunehmen, daß das einzige vorhandene Mitteilungsſtück für einen größeren Kreis von Perſonen beſtimmt erſcheine, wenn\nes nach dem Willen des Gewerbetreibenden in einem ſolchen größeren\nPerſonenkreis, etwa durch Weitergabe von Hand zu Hand, in Umlauf geſetzt werden und ſo Verbreitung finden ſoll.\nDanach beſteht an ſich kein rechtliches Hindernis, auch ein Album\n— ö\nals eine Mitteilung im Sinne des § 4 anzuſehen. Erforderlich wäre\ndabei allerdings zunächſt, daß es wörtliche Angaben der dort vorausgeſetzten Art enthielte, denen ſeine Abbildungen in der ſchon gekennzeichneten Weiſe dienten. Im übrigen hinge es ganz von den\nUmſtänden des gegebenen Falles ab, ob ſich annehmen ließe, daß das\nAlbum eine Beſtimmung der vorerörterten Art erhalten habe. In\ndieſer Beziehung würde es keinen Unterſchied begründen, ob beiſpielsweiſe ſtatt des beſchriebenen Umlaufs in einem größeren Perſonenkreiſe der Weg zur Verbreitung gewählt würde, daß das verſandte\nMitteilungsſtück von dem Gewerbetreibenden jedesmal zurückerbeten\nwird in der Abſicht, es fortgeſetzt zu dem gleichen Zweck an andere\nzu verſenden. Dies würde vollends dann zu gelten haben, wenn das\nAlbum etwa nur eines von den mehreren demſelben Zwecke dienenden\nMitteilungsſtücken wäre. Daß die jedesmalige Verſendung nur an\neinen einzelnen erfolgt, würde die Mitteilung noch nicht zur Reklame\nvon Perſon zu Perſon machen. Auch bei Verſendung einer durch\nDruck oder ſonſt in größerem Umfange vervielfältigten Mitteilung\ngelangt das einzelne Mitteilungsſtück immer nur an einen einzelnen\nEmpfänger; gleichwohl iſt daraus ein Zweifelsgrund gegen das Beſtimmtſein der Mitteilung für einen größeren Perſonenkreis in keiner\nWeiſe zu entnehmen. Das Weſentliche des Unterſchieds zwiſchen der\nin 8 4 vorausgeſetzten Art der Mitteilung und einer bloßen Mitteilung von Perſon zu Perſon oder auch in einem engen begrenzten\nPerſonenkreiſe liegt eben darin, daß erſterenfalls die Mitteilung in\nder für ſie gewählten Erſcheinungsform ſelbſt und unmittelbar\nzum Gegenſtande einer den Vorausſetzungen des § 4 entſprechenden\nVerbreitung gemacht werden ſoll, während es in dem anderen Falle\nan einer ſolchen Beſtimmung fehlt, mag ſelbſt die Abſicht beſtehen,\ndie Mitteilung inhaltlich auch anderen gegenüber zu wiederholen.\n\nDer Umſtand, daß hier die Verſendung anläßlich einer an den\nAngeklagten gerichteten Anfrage erfolgte, würde noch nicht notwendig\nausſchließen, daß die Verſendung die Betätigung einer Beſtimmung\nder vorerörterten Art war. Ob es in der Natur des vom An\ngeklagten betriebenen Geſchäfts begründet ſein mag, daß der einzelne\n\nKunde nur aus einem für ihn verhältnismäßig ſeltenen Anlaſſe zu\n\neiner Beſtellung ſchreiten wird, könnte dabei auf ſich beruhen bleiben.\n\nEs würde genügen, wenn das Geſchäft des Angeklagten darauf gegründet\n9*\nwäre, daß ſich Beſtellungen des geſamten Kundenkreiſes fortlaufend anö einander ſchlöſſen. Alsdann könnte das in Betracht kommende Mitteilungsſtück von vornherein ſehr wohl zu fortlaufender Verbreitung in\nö —eeinem nicht feſtbegrenzten größeren Perſonenkreiſe beſtimmt erſcheinen.\nö Der Berückſichtigung dieſer Geſichtspunkte würde endlich auch\nö der Umſtand allein nicht entgegen ſtehen, daß die Photographien der\nF.ſchen Bildwerke dem Album nur loſe beigefügt worden waren.\nEine feſte Verbindung mit dem Album wäre vom Standpunkte\ndes § 4 aus rechtlich nicht notwendig, um dieſe Abbildungen als\neinen Teil der Mitteilung erſcheinen zu laſſen. So würden beiſpielsweiſe auch Hüllen (Mappen u. dgl.), in die ſämtliche Abbildungen\nnur loſe hineingelegt wären, als Mitteilungen im Sinne des 8 4\nin Betracht kommen können, ſofern ſie nur ſonſt deſſen Vorausſetzungen erfüllten, insbeſondere wörtliche Kundgebungen der hier fraglichen Art enthielten. Weſentlich wäre nur, daß die hineingelegten\nAbbildungen von dem Gewerbetreibenden die Beſtimmung erhalten\nhätten, in dieſer Form und Verfaſſung einem größeren Perſonenkreiſe\nmitgeteilt zu werden. Demgemäß würde es auch genügen, wenn ſich\nim vorliegenden Falle hinſichtlich der dem Album loſe beigefügten\nAbbildungen eine entſprechende Feſtſtellung treffen ließe.\nEs würde alſo darauf ankommen, ob das Album wörtliche Anö gaben der nach § 4 zu erfordernden Art enthielt. Dies ließe ſich\nannehmen, wenn in der Aufſchrift oder an ſonſt geeigneten Stellen\nmit Bezug auf ſeinen Geſamtinhalt etwa erklärt wäre, daß die Abbildungen die Leiſtungsfähigkeit der Werkſtätte des Angeklagten vor\nAugen führten, insbeſondere, daß die dort abgebildeten Denkmäler\naus ſeiner (des Angeklagten) Werkſtätte hervorgegangen ſeien. Dieſe\nAngaben könnten ſich als Angaben über die Beſchaffenheit ſeiner\ngewerblichen Leiſtungen darſtellen. Denn es könnte in ihnen die\ntatſächliche Behauptung gefunden werden, daß der Angeklagte die\nFähigkeit beſitze, aus ſeiner Werkſtätte Bildwerke der dargeſtellten Art\nhervorgehen zu laſſen, ſowie daß er dieſe Leiſtungsfähigkeit auch durch\ndie Tat d. h. durch die Anfertigung der in den Abbildungen wiedergegebenen Bildwerke bereits bewieſen habe. Hiermit wären dann\nunter bildlicher Veranſchaulichung über die Formen und inſofern\nauch in gewiſſer Hinſicht über die Art und Güte der Bildwerke,\nö alſo über deren Eigenſchaften, mithin über die Beſchaffenheit beſtimmter gewerblicher Leiſtungen, Angaben tatſächlicher Art gemacht.\nEs würde ſich danach weder um bloß allgemeine Anpreiſung ſolcher\nLeiſtungen, noch lediglich um Angaben über geſchäftliche Verhältniſſe\nim Sinn der allgemeinen Klauſel des § 1 daſ. handeln. Soweit\ndaher die gemachten Angaben falſch wären, würden ſie als Angaben\nim Sinne des § 4 erachtet werden können.\n\nDas Geſetz über das Urheberrecht an Werken der bildenden\nKunſt würde zwar — trotz der Freigabe der hier fraglichen Werke\nan die Offentlichkeit — gegen Nachbildung in derſelben Kunſtform\nSchutz gewähren. Dieſer Schutz würde aber gegenüber einem Verhalten, wie es hier in Frage käme, verſagen, da hiernach der Angeklagte erſichtlich gar nicht beabſichtigte, die F.ſchen Bildwerke nachzuahmen, vielmehr nur darauf ausging, über die Leiſtungsfähigkeit\nſeiner Werkſtätte und über die Beſchaffenheit ſeiner gewerblichen\nLeiſtungen falſche Vorſtellungen zu erwecken.\n\nNach alledem war, wie geſchehen, zu erkennen.\n\n34. 1. Kann der Angeklagte nach Verkündung des Urteils mit\nden Gründen auf das ihm zuſtehende Rechtsmittel noch zu dem\nProtokolle über die Hauptverhandlung verzichten?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-12/vi140-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-12/vi140-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.529645+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-04-12/vi140-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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