{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-04-12","aktenzeichen":"V253/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Kann der Angeklagte nach Verkündung des Urteils mit den Gründen auf das ihm zustehende Rechtsmittel noch zu dem Protokolle über die Hauptverhandlung verzichten? 2. Ist die darüber in das Protokoll aufgeuommene Niederschrift für die Abgabe und den Inhalt des Verzichts voll beweisend? St. P.O. 88 267. 274.","text_plain":"2. Iſt die darüber in das Protokoll aufgeuommene Niederſchrift für die Abgabe und den Inhalt des Verzichts voll beweiſend?\n\nSt. P.O. 88 267. 274.\nV. Strafſenat. Beſchl. v. 12. April 1907 g. G. V253/07.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\n\nIn der Strafſache gegen . . . G. hat der V. Strafſenat des\nReichsgerichts auf die Reviſion des Angeklagten nach Kenntnisnahme\nvon dem ſchriftlich geſtellten Antrage des Ober⸗Reichsanwalts,\n\nin Erwägung,\ndaß die Reviſion zwar rechtzeitig und formgerecht eingelegt\nworden iſt S8s 381—383 St. P.O.)\ndaß jedoch nach der am Rande der letzten Seite des Protokolles über die Hauptverhandlung vom 20. Februar 1907 erſichtlichen, quer geſchriebenen, von dem Vorſitzenden und dem Gerichtsſchreiber unterzeichneten Bemerkung: „die Beteiligten verzichten um\n7 Uhr 7 Min. auf Rechtsmittel“ der Angeklagte ſich dem vorher\nverkündeten Urteile ohne Einſchränkung, alſo auch der darin ausgeſprochenen Beſtrafung wegen Bettelns und der Überweiſung an\ndie Landespolizeibehörde, unterworfen hat,\ndaß dieſe Bemerkung als eine von den Urkundsperſonen beabſichtigte Einſchaltung oder Hinzufügung zu dem Protokolle über\ndie Hauptverhandlung, ſomit als ein Teil dieſes Protokolles anziuſehen iſt,\ndaß, wie vom Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen worden,\nö vgl. Entſch. in Strafſ. Bd. 32 S. 277, 280; Rechtſpr. in\nStrafſ. Bd. 2 S. 562,\nes keineswegs für unzuläſſig oder unwirkſam zu erachten iſt, wenn\nder Angeklagte nach Verkündung des Urteils mit den Gründen\nauf das ihm zuſtehende Rechtsmittel noch zu dem Protokoll über\ndie Hauptverhandlung verzichtet,\ndaß indeſſen auf einen derartigen, (nach dem durch die Urteilsverkündung bewirkten Schluſſe der Hauptverhandlung — § 267\nSt.P.O. — erfolgten) Vermerk im Protokolle nicht die Rechtsvermutung des 8§ 274 St. P.O. Platz greift, die lediglich für die\nBeobachtung der für die eigentliche Hauptverhandlung vorgeſchriebenen\nFörmlichkeiten geſchaffen iſt,\nvgl. die Entſcheidung des II. Strafſenats des Reichsgerichts\nvom 21. März 1893, Rep. II. 176/98,1\nö daß vielmehr die Abgabe und die darüber dem Hauptverhandlungsprotokoll nach Verkündung des Urteils eingefügte Niederſchrift einer ſolchen Verzichtserklärung in freier Beweiswürdigung\nzu beurteilen ſind,\ndaß im vorliegenden Falle aber aus dem offenbar von den\nbeiden Urkundsperſonen im unmittelbaren Zuſammenhange mit der\nUrteilsverkündung bewirkten Zuſatze zu dem Protokoll in Verbindung mit der nachträglichen amtlichen, auf die von den Gerichtsmitgliedern geteilte Auffaſſung ſich ſtützenden Erklärung des Vorſitzenden vom 28. Februar 1907 die volle Überzeugung davon ſich\ngewinnen läßt, es habe ſich der vom Angeklagten ausgeſprochene\nJuriſt. Wochenſchr. Bd. 22 S. 3835.\n35. Zolldefraudation. Nachweis der Defraudationsabſicht. 135⁵\nVerzicht auf Rechtsmittel in der Tat auf das ganze Urteil bezogen,\ndaß demnach der Beachtung des vom Angeklagten unter dem\n21. Februar 1907 eingelegten Rechtsmittels der von ihm vorher\nerklärte Verzicht entgegenſteht (5 344 St. P.O.),\ndaß dieſer Verzicht nicht widerrufen werden kann,\nvgl. Rechtſpr. des R. G.s in Strafſ. Bd. 1 S. 650, ö\nin Gemäßheit der 88 389 und 505 St. P. O. ohne mündliche Verhandlung\nbeſchloſſen: Die Reviſion wird als unzuläſſig verworfen; dem Beſchwerdeführer werden die Koſten ſeines Rechtsmittels zur Laſt gelegt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-12/v253-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-12/v253-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.568003+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-04-12/v253-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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