{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-04-09","aktenzeichen":"V 239/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Was ist unter einem unabwendbaren Zufall im Sinne von § 44 St. P. O. zu verstehen? 2. Unter welchen Umständen kann ein Verschulden des Verteidigers für den Angeklagten einen nnabwendbaren Zufall darstellen?","text_plain":"2. Unter welchen Umſtänden kann ein Verſchulden des Verteidigers\n\nfür den Angeklagten einen nnabwendbaren Zufall darſtellen?\nV. Strafſenat. Beſchl. v. 9. April 1907 g. Gr. u. Gen. V 239/07.\nI. Landgericht Elberfeld.\nGründe:\n\nDer in der Strafanſtalt zu Werden in Strafhaft befindliche\nAngeklagte, gegen den bei dem Landgerichte zu Elberfeld Anklage\nwegen ſchweren Diebſtahls erhoben war, hatte innerhalb der Friſt\n\nö des § 140 Abſ. 3 St. P.O. um die Beſtellung eines Verteidigers nachgeſucht, worauf der Strafkammervorſitzende gleichzeitig mit Anberaumung\ndes Termins zur Hauptverhandlung den Referendar K. zum Verteidiger beſtellte. Derſelbe führte auch die Verteidigung in der Hauptverhandlung, in der der Angeklagte wegen ſchweren Diebſtahls zu\nStrafe verurteilt wurde. Der Angeklagte legte ſelbſt Reviſion ein,\nbeantragte gleichzeitig, das Urteil „ſeinem Verteidiger“ zuzuſtellen, und\nbat um Mitteilung von deſſen Adreſſe, damit er ſich mit demſelben\nwegen der Begründung des Rechtsmittels in Verbindung ſetzen könne.\nNachdem darauf das Urteil dem Referendar K. am 1. Februar\n1907 zugeſtellt worden war, fertigte dieſer unter dem 7. Februar 1907\neine Reviſionsbegründung an, reichte ſie aber unmittelbar bei dem\nReichsgericht ein, wo ſie am 8. Februar 1907 einging. Das Landgericht zu Elberfeld, an das die Reviſionsbegründung am folgenden\nTage abgegeben worden war, verwarf die Reviſion, weil verſpätet,\nals unzuläſſig. Der Angeklagte erblickt darin, daß ſein Verteidiger\ndie Reviſionsbegründung bei dem Reichsgericht unmittelbar einreichte,\neinen für ihn unabwendbaren Zufall und hat beantragt, ihm die\nWiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſäumung der\nFriſt zur Begründung der Reviſion zu gewähren. Das Verlangen\ndes Angeklagten muß unter den obwaltenden Umſtänden als berechtigt\nanerkannt werden. ö\nNach 8§ 44 St. P. O. kann gegen die Verſäumung einer Friſt die\nWiedereinſetzung in den vorigen Stand beanſprucht werden, wenn der\nAntragſteller durch Naturereigniſſe oder andere unabwendbare Zufälle\nan der Einhaltung der Friſt verhindert worden iſt. Was der Geſetzgeber unter einem „unabwendbaren Zufall“ verſtanden wiſſen wollte,\niſt der Strafprozeßordnung oder deren Entſtehungsgeſchichte nicht zu\nentnehmen. Die Motive zu dem in allen Stadien der Beratung\nunbeanſtandet und unverändert gebliebenen § 37 des Entwurfes (§ 44\nd. Geſ.) beſchränken ſich auf die Bemerkung:\n„Der § 37 regelt die Bedingungen der Wiedereinſetzung in den\nvorigen Stand weſentlich übereinſtimmend. mit den übrigen deutſchen Strafprozeßordnungen und korreſpondiert zugleich mit § 204 ö\nder Zivilprozeßordnung.“\nHahn, Materialien zur St. P.O. Bd. 1 S. 96.\nNun iſt nach der durch den Beſchluß der vereinigten Zivilſenate vom\n22. Mai 1901 Entſch. in Zivilſ. Bd. 48 S. 409 flg.) zum Abſchluß\ngelangten Rechtſprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiete der\nZivilprozeßordnung „unter einem unabwendbaren Zufall ein Ereignis“\nzu verſtehen,\n18 211 Z.P. O. alter Faſſ., § 233 neuer Faſſ. D. E.\n\n„das unter den gegebenen, nach der Beſonderheit des Falles zu\nberückſichtigenden Umſtänden auch durch die äußerſte dieſen Umſtänden angemeſſene und vernünftigerweiſe zu erwartende Sorgfalt\n\nweder abzuwehren noch in ſeinen ſchädlichen Folgen zu vermeiden iſt“,\n— eine Begriffsbeſtimmung, der ſich der IV. Strafſenat in ſeinem\nBeſchluſſe vom 4. Februar 1902 (Entſch. in Strafſ. Bd. 35 S. 109)\nauch für das Gebiet der Strafprozeßordnung bereits angeſchloſſen zu\nhaben ſcheint —. Der jetzt zur Entſcheidung berufene Senat tritt\nihr gleichfalls bei, zumal der Geſetzgeber bei Normierung des § 44\n\n‚ St. P.O. auf die gleiche Beſtimmung in der Zivilprozeßordnung als\n\nVorbild hingewieſen hat. Danach fallen unter den Begriff des unabwendbaren Zufalles nicht nur rein äußerliche, ſondern auch ſolche Vorkommniſſe, die auf menſchlicher Tätigkeit beruhen oder mitberuhen, für\nwelche aber jede Verantwortlichkeit des davon Betroffenen vernünftigerweiſe abzulehnen iſt. Die Entſcheidung wird ſtets von der Beſonderheit des einzelnen Falles abhängen, dürfte aber eigentlich kein Ereignis\ngrundſätzlich ausſchließen. Allein auf dem Gebiete der Zivilprozeßordnung kann kraft der ausdrücklichen geſetzlichen Vorſchrift in § 282\nAbſ. 2 eine Verſäumung, die in der Verſchuldung eines Vertreters\nder Partei ihren Grund hat, als eine unverſchuldete nicht angeſehen\nwerden. Im Anſchluß daran haben nun die Strafſenate des Reichsgerichts auch für das Gebiet der Strafprozeßordnung den Grundſatz\naufgeſtellt, daß ein Verſchulden des Verteidigers für den Beſchuldigten\neinen die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand begründenden unabwendbaren Zufall nicht darſtelle (Rechtſpr. des R. G.s in Strafſ.\nBd. 1 S. 689, Bd. 6 S. 85, Bd. 8 S. 508), obwohl der Verteidiger\nregelmäßig nicht der Vertreter des Beſchuldigten, der Strafprozeßordnung auch eine dem § 232 Abſ. 2 Z.P.O. ähnliche Beſtimmung\nfremd iſt. Der Senat ſieht keinen Anlaß, von dieſer Rechtſprechung\nabzuweichen. Kann demnach bei einem Antrage auf Wiedereinſetzung\nin den vorigen Stand nichts weiter in Betracht kommen, als das\ngeltend gemachte Verſchulden des Verteidigers ſelbſt, ſo kann das\nGeſuch als begründet nicht anerkannt werden. Treten der Tätigkeit\ndes Verteidigers aber noch anderweite, ihr vorangehende oder ihr nachfolgende, die Annahme eines unabwendbaren Zufalles an ſich rechtEntſch. in Straff. Bd. 10 S. 74. D. R.\nfertigende Umſtände hinzu, ſo handelt es ſich nicht mehr um ein Verſchulden des Verteidigers allein. Auch der IV. Strafſenat hat in\nſeinem angezogenen Beſchluſſe vom 4. Februar 1902 das dem Geſchäftsperſonale des Verteidigers zur Laſt fallende Verſchulden als\nunabwendbaren Zufall für den Angeklagten gelten laſſen. Daraus\nergibt ſich, daß in Fällen der vorliegenden Art grundſätzlich zwiſchen\nden Wahlverteidigern (58 138.139 St. P. O.) und beſtellten Verteidigern\n(§S 144 St. P.O.), insbeſondere ſolchen im Sinne von Abſ. 2 des § 144,\nunterſchieden werden muß. Denn es iſt nicht zu bezweifeln, daß es\nfür den Angeklagten ein reiner Zufall iſt, wen der Vorſitzende aus\nden ihm zur Verfügung ſtehenden Perſonen auswählt, und ob er\neinen Rechtsanwalt oder einen Beamten der in § 144 Abſ. 2 gedachten Art herausgreift. Ein reiner Zufall iſt es, ob die Wahl auf\neine im allgemeinen ſorgfältig oder auf eine flüchtig arbeitende Perſönlichkeit fällt, und in welcher Weiſe ſich dieſe des ihr ohne ihr\nZutun übertragenen Amtes anzunehmen gewillt iſt. Eine Einwirkung\ndes Beſchuldigten in allen dieſen Richtungen iſt völlig ausgeſchloſſen,\nobwohl ſein Schickſal unter Umſtänden davon abhängen kann. Von\ndieſem Geſichtspunkte aus enthält es, wie anerkannt werden muß, für\nden Angeklagten einen unabwendbaren Zufall, daß ihm der Vorſitzende\nzum Verteidiger einen Referendar beſtellte, der nicht dem klaren Wortlaute des § 385 St. P.O. entſprechend zu handeln verſtanden hat.\nNun iſt allerdings vor dem Reviſionsgericht die Verteidigung\nkeine notwendige mehr; auch hätte der Angeklagte die Reviſionsbegründung zu Protokoll des Gerichtsſchreibers bei dem Amtsgericht ö\nWerden erklären können. Allein dies ändert an der Sachlage nichts,\nda jene Zufallsentſcheidung weiter fortwirkte. Es muß nämlich daran\nfeſtgehalten werden, daß auch im Falle der notwendigen Verteidigung\ndie Funktionen des beſtellten Verteidigers mit der Erlaſſung des Urteils\nJ. Inſtanz nicht erlöſchen, da er nach § 339 St. P.O. für den Angeklagten von den zuläſſigen Rechtsmitteln Gebrauch machen darf.\nOb aus dieſem Recht dazu auch die Pflicht folgt, dem Angeklagten,\nwenn er darum nachſucht, ſeinen Beiſtand noch weiter zu gewähren,\nbraucht hier nicht entſchieden zu werden. Es ließe ſich für die Bejahung der Frage geltend machen, daß der in I. Inſtanz tätig geweſene\nVerteidiger den Sachverhalt am beſten überſieht und deshalb vorzugsweiſe geeignet iſt, den Angeklagten über die Durchführung des\n12²2 33. Urheberrecht. Unlauterer Wettbewerb.\nRechtsmittels zu beraten, es auch dem Rechtsgefühl zu widerſprechen ö\nſcheint, wenn ſich der Verteidiger dem Angeklagten in dem Augenblicke entzieht, in dem er von ihm dringend gebraucht wird. Jedenfalls iſt der Angeklagte von ſeinem Standpunkte aus mit Notwendigkeit gerade auf den ihm beſtellten Verteidiger hingewieſen und deshalb\nveranlaßt, dieſen um Einreichung der Reviſionsbegründung zu erſuchen.\nDazu tritt, daß er die Beſtellung eines anderen Verteidigers kaum\njemals wird durchſetzen oder den Nachweis von der Unfähigkeit des\nbisherigen wird führen können und zwar, abgeſehen von der Kürze\nder ihm ſtets nur zur Verfügung ſtehenden Zeit ſchon deswegen nicht,\nweil ihm die Möglichkeit eines eigenen Urteils darüber in den weitaus meiſten Fällen fehlt. Der Angeklagte befindet ſich demnach bei\nden geſchilderten Verhältniſſen in einer gewiſſen Zwangslage. Er\nmuß ſich darauf verlaſſen können, daß der ihm von Amts wegen,\nzugewieſene Verteidiger ſeiner Aufgabe gewachſen iſt und grundlegende\nGeſetzesbeſtimmungen anzuwenden weiß. Mag deshalb auch die Inanſpruchnahme des beſtellten Verteidigers behufs Einreichung der\nReviſionsbegründung im allgemeinſten Sinne dem freien Willen des\nAngeklagten überlaſſen ſein, der von vornherein erfolgenden freien\nWahl eines Verteidigers kann ſie unmöglich gleichgeſtellt werden.\nInfolgedeſſen iſt der Regel nach darin weder ein die Wiedereinſetzung\n\nö in den vorigen Stand ausſchließendes eigenes Verſchulden des Angeklagten enthalten, noch dadurch der urſächliche Zuſammenhang\n\nö zwiſchen der Beſtellung eines ungeeigneten Verteidigers und der von\ndieſem verſchuldeten Verſäumung beſeitigt.\n\nAuf Grund dieſer Erwägungen würde der Senat dem Angeklagten die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſäumung der Friſt des § 385 St. P.O. entgegen dem auf Verwerfung\ndes Geſuches gerichteten Antrage des Ober⸗Reichsanwaltes zu bewilligen\ngewillt ſein.\n\n33. 1. Kann ein Gemeindefriedhof als öffentlicher Platz im Sinne des\n§ 6 Nr. 3 des Geſetzes vom 9. Jannar 1876, betr. das Urheberrecht\nan Werken der bildenden Künſte (R. G.Bl. S. 4) angeſehen werden?\n\n2. Was iſt im Sinne des § 4 des Geſetzes zur Bekämpfung\ndes unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (R. G.Bl. S. 145)\nunter einem beſonders günſtigen Angebote und unter Augaben tatſächlicher Art zu verſtehen, die in Mitteilungen gemacht werden,\nwelche für einen größeren Kreis von Perſonen beſtimmt ſind?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-09/v-239-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-09/v-239-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.500435+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-04-09/v-239-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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