{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-04-06","aktenzeichen":"III 1337/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Arbeitgeber, der nach § 52a des Krankenversicherungsgesetzes keine Lohnabzüge machen darf, des Vergehens nach § 82 a. a. O. schuldig, wenn er Lohnabzüge macht? Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883 (R. G.Bl. S. 73) und vom 25. Mai 1903 (R.G.Bl. S. 233) 58 52. 82.","text_plain":"31. Iſt der Arbeitgeber, der nach § 52a des Krankenverſicherungsgeſetzes keine Lohnabzüge machen darf, des Vergehens nach § 82 a. a. O.\nſchuldig, wenn er Lohnabzüge macht?\nKrankenverſicherungsgeſetz vom 15. Juni 1883 (R. G.Bl. S. 73) und\nvom 25. Mai 1903 (R.G.Bl. S. 233) 58 52. 82.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 6. April 1907 g. L. III 1337/06. ö\nI. Landgericht Eiſenach.\nGründe:\nDer Reviſion der Staatsanwaltſchaft, die das Urteil angreift,\nſoweit in den Fällen F. und W. Freiſprechung erfolgte, war ſtattzugeben.\n8*\n116. 31. Krankenverſicherung.\n\nDie Strafkammer ſtellt feſt, daß der Angeklagte den ohne weitere\nBegründung als verſicherungspflichtig erachteten Perſonen F. und W.,\nobwohl er gemäß § 52a des Krankenverſicherungsgeſetzes zu Lohnabzügen überhaupt nicht berechtigt war, die Krankenkaſſenbeiträge abgezogen, ſie aber zur Zeit der Fälligkeit nicht an die Krankenkaſſe\nabgeliefert, ſondern für ſich verwendet hat. Sie ſpricht den Angeklagten aber frei, weil nicht feſtzuſtellen ſei, daß er die Abſicht\ngehabt habe, ſich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen oder die Krankenkaſſe zu ſchädigen. Die Annahme, es ſei die\nAbſicht des Angeklagten, ſich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil\nzu verſchaffen, nicht feſtzuſtellen geweſen, entbehrt im Urteile jeder\nBegründung, und ſchon dieſer als gerügt anzuſehende prozeſſuale Verſtoß würde zur Aufhebung des Urteils zwingen. Es ſind aber auch\ndie Gründe, aus welchen die Strafkammer als erwieſen erachtet hat,\ndaß der Angeklagte nicht die Abſicht gehabt habe, die Kaſſe zu ſchädigen,\nrechtsirrig. Sie ſagt in dieſer Richtung lediglich, die Verhandlung\n\nhabe nichts dafür ergeben, daß der Angeklagte das Bewußtſein gehabt\n\nhabe, durch ſein Verhalten die Kaſſe zu ſchädigen, daß er insbeſondere\n\nin dieſem Bewußtſein die fraglichen Perſonen in Dienſt genommen\n\nund behalten habe, um ſo weniger, als er, von den feſtgeſtellten Ab\nzügen abgeſehen, die Löhne an die genannten Perſonen pünktlich und\n\nvollſtändig bezahlt und, bevor Anzeige von der Ortskrankenkaſſe gegen\n\nihn erſtattet war, mehrere Abſchlagszahlungen an dieſe geleiſtet habe.\nDieſe Ausführungen laſſen erkennen, daß die Straflammer bei Prüfung ö\n\nder Frage, ob der Angeklagte im Bewußtſein, die Kaſſe zu ſchädigen,\n\ngehandelt habe, nicht von zutreffenden Geſichtspunkten ausgegangen\n\niſt. Maßgebend für die Beantwortung der Frage war, ob der An\ngeklagte zur Zeit, als er die Lohnabzüge machte, gewußt hat, er könne\n\nſeine Zahlungspflicht gegenüber der Kaſſe nicht erfüllen. Wußte er\n\ndies und war ihm demnach auch bewußt, daß der Lohnabzug mit\n\nNotwendigkeit für ihn einen ihm nicht zukommenden, alſo rechts\nwidrigen Vermögensvorteil, für die Kaſſe eine Vermögensbeſchädigung\n\nbedeute, ſo wollte er gleichzeitig die Nichterfüllung ſeiner geſetzlichen\n\nVerpflichtung und hiermit iſt die „Abſicht“ im Sinne des § 82 b\n\nKrank.V. G. gegeben.\nVgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 28 S. 5.\nDaß der Angeklagte zu Lohnabzügen überhaupt nicht berechtigt\nwar, würde ſeiner Verurteilung aus § 82b nicht entgegenſtehen (Entſch.\ndes R.G.s in Strafſ. Bd. 37 S. 64), vorausgeſetzt nur, daß der\nſubjektive Tatbeſtand in der oben bezeichneten Richtung und weiter\nfeſtgeſtellt werden kann, daß der Angeklagte zur Zeit der Fälligkeit\ndie einbehaltenen Beträge vorſätzlich der Kaſſe nicht zugeführt hat\n(Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 37 S. 256).\nDie materielle Beſchwerde muß aber zur Aufhebung des Urteils\nauch aus dem Grunde führen, weil nicht wenigſtens eventuell die\nStrafbeſtimmung des § 82 Krank.V. G. zur Anwendung gebracht iſt,\nderen Tatbeſtand ſich, die Verſicherungspflicht der in Frage kommenden Perſonen vorausgeſetzt, aus dem für erwieſen erachteten Sachverhalt ergibt. Durch die gegen den Angeklagten nach § 52a des\nKrank.V. G. getroffene Anordnung waren die Verſicherten unmittelbar\nder Kaſſe gegenüber Schuldner des auf ſie entfallenden Beitragsteiles\ngeworden, der Angeklagte war nicht mehr befugt, überhaupt irgend\nwelche Lohnabzüge zu machen, die Verſicherten waren nicht verpflichtet,\nſich Lohnabzüge einbehalten zu laſſen. Machte der Angeklagte trotzdem ſolche Abzüge, ſo machte er ſie immerhin auf Grund des § 53\na. a. O. (Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 37, S. 64, 66), und er\nbrachte hierbei, da er nach § 52a Lohnabzüge, wie § 53 ſie geſtattet,\nüberhaupt nicht machen durfte, gleichzeitig höhere als die nach § 53\nzuläſſigen Beträge bei der Lohnzahlung in Anrechnung. Hiermit\nverſtieß er gegen die Beſtimmung des § 82 a. a. O. (Hahn, Krank.V. G.\n3. Aufl. Note 6 a. E. zu § 52a und Note a zu § 82). Wenn 8 82\nnur den Fall erwähnt, daß der Arbeitgeber „höhere als die nach\n88 53, 65 zuläſſigen Beträge“ in Anrechnung bringt und nicht daneben noch beſonders hervorhebt, daß dieſem Falle gleichzuſtellen iſt\nder andere, in welchem der Arbeitgeber, der nach §S 52a überhaupt\nkeine Lohnabzüge machen darf, ſolche, ſei es auch innerhalb der Grenze\nvon zwei Dritteilen des Lohnes macht, ſo erklärt ſich dies offenſichtlich damit, daß der § 52a erſt durch die Novelle vom 10. April\n1902 hinzugefügt wurde und der Geſetzgeber es als ſelbſtverſtändlich\nerachtete, daß der Fall, in welchem Lohnabzüge überhaupt nicht gemacht\nwerden dürfen, trotzdem aber gemacht werden, ebenſo zu behandeln\nſei, wie der Fall, in welchem Lohnabzüge bis zu gewiſſer Höhe zuläſſig ſind, dieſe Grenze aber überſchritten wird. Wer mit Rückſicht\nauf 8§ 52a die in den übrigen Fällen nach 5 53 zuläſſigen Lohn\nabzüͤge überhaupt nicht machen darf, aber trotzdem ſolche in irgend\nwelcher Höhe macht, zieht höhere als die nach § 58 zuläſſigen Beträge ab, ebenſo wie der, der Lohnabzüge in beſtimmter Höhe nach\n8 53 machen darf, dieſe Grenze aber überſchreitet.\n\nVorausſetzung für eine Verurteilung nach § 82 b ſowohl als\nnach § 82 würde allerdings ſein, daß die Dienſtmagd F. und der\nKutſcher W. verſicherungspflichtig und nicht nur nach 8§ 4 Krank. V. G.\nverſicherungs berechtigt waren. Dieſe Verſicherungspflicht hat die\nStrafkammer, wie es ſcheint, auf Grund tatſächlicher, im Urteil jedoch\nnicht näher erörterter Verhältniſſe als vorhanden angenommen. Ob\ndieſe Annahme insbeſondere gegenüber der Dienſtmagd F. zutrifft,\nwird bei der neuen Verhandlung noch eingehender zu erwägen ſein.\n\nDa der Eröffnungsbeſchluß dem Angeklagten nur eine Straftat\nzur Laſt legte, mußte das Urteil entſprechend dem Antrage des OberReichsanwaltes im ganzen Umfange aufgehoben werden.\n\n32. 1. Was iſt unter einem unabwendbaren Zufall im Sinne von\n§ 44 St. P. O. zu verſtehen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-06/iii-1337-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-06/iii-1337-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.474472+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-04-06/iii-1337-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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