{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-04-05","aktenzeichen":"II 1220/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist ein Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes erforderlich, wenn gegenüber der Anklage wegen Vernichtung einer Urkunde die Verurteilung wegen Unterdrückung der Urkunde erfolgtꝰ St. G.B. 5 274 Nr. 1. St. P.O. § 264 Abs. 1.","text_plain":"30. Iſt ein Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Geſichtspunktes erforderlich, wenn gegenüber der Anklage wegen Vernichtung\neiner Urkunde die Verurteilung wegen Unterdrückung der Urkunde\nerfolgtꝰ\nSt. G.B. 5 274 Nr. 1.\nSt. P.O. § 264 Abſ. 1.\nII. Strafſenat. Urt. v. 5. April 1907 g. H. II 1220/06.\nI. Landgericht II Berlin.\nö Gründe:\nVon dem Eröffnungsbeſchluſſe, der dem Angeklagten zur Laſt\nlegte, eine ihm nicht gehörige Urkunde in der Abſicht, dem Milchö händler P. dadurch Nachteile zuzufügen, vernichtet zu haben, weicht\ndie Beurteilung in der angefochtenen Entſcheidung inſofern ab, als\nſie eine Vernichtung der Urkunde nicht für erwieſen anſieht. Das\nGericht läßt dahingeſtellt, was mit der Urkunde geſchehen ſei, nachdem der Angeklagte ſie gewaltſam in ſeinen Beſitz gebracht hatte. Es\nnimmt aber an, der Angeklagte habe ſie in der Abſicht, dem P. ihre\nBenutzung zu entziehen, ſpäter in irgend einer Art beiſeite geſchafft,\nund verurteilt ihn auf Grund der Feſtſtellung, die Urkunde in der\ngekennzeichneten Abſicht unterdrückt zu haben.\nDie Reviſion rügt ohne Grund, daß hierdurch der § 264 St. P.O.\nverletzt ſei.\n. Das gegen den Beſchwerdeführer zur Anwendung gebrachte Strafgeſetz iſt das gleiche geblieben. Eine dem 8 264 St. P.O. entſprechende Hinweiſung des Angeklagten war deshalb nicht geboten.\nDer Umſtand, daß die Begriffsmerkmale der Vernichtung und\nUnterdrückung einer Urkunde unter derſelben Nummer 1 des § 274\nSt. G.B.'s zuſammengefaßt ſind, iſt hierfür allein freilich nicht maßgebend. Handelte es ſich dabei um zwei in ihrer tatſächlichen wie\nrechtlichen Geſtaltung verſchiedene Tatbeſtände, ſo wäre eine vorgängige\nBelehrung des Angeklagten erforderlich geweſen. Eine ſolche Verſchiedenheit des Tatbeſtandes läßt ſich aber nicht anerkennen.\nDie angeführte Vorſchrift richtet ihre Strafdrohung gegen denjenigen, der eine Urkunde, die ihm überhaupt nicht oder nicht ausö ſchließlich gehört, der Benutzung des Berechtigten entzieht, um dem\nletzteren dadurch Nachteile zuzufügen. Ob er zu dieſem Zwecke die\nUrkunde vernichtet, ſie beſchädigt, oder ſie ihrem Beſtande nach unverſehrt läßt und ihre Verwendung dem Berechtigten in anderer Weiſe\nunmöglich macht, iſt gleichgültig. Entſcheidend iſt allein, daß der\nbeſtimmungsgemäße Gebrauch der einem anderen gehörigen Urkunde\nwider den Willen des anderen vereitelt, die Urkunde alſo dieſem\ngegenüber unterdrückt wird. Wenn das Geſetz neben der Handlung des Unterdrückens noch das Vernichten und das Beſchädigen\nder Urkunde beſonders hervorhebt, ſo kann dies nicht dazu führen,\nhierin etwa beſonders geartete Vergehensformen zu erblicken. Wer\nin der Abſicht, einem anderen Nachteile zu bereiten, eine fremde Urkunde zerſtört oder beſchädigt, unterdrückt ſie nicht minder wie derjenige, welcher ſie dem Eigentümer rechtswidrig vorenthält. Er unterdrückt ſie nur in einer anderen Form.\nDie verſchiedenen Begehungsformen der Straftat ſind aber\nö einander gleichwertig. Der Angeklagte, der nach dem Eröffnungsbeſchluſſe beſchuldigt war, das Schreiben an P. vom 3. März 1906 ö\nvernichtet zu haben, mußte daher, ſobald ſich in der Hauptverhandlung ergab, daß ihm nicht dieſe, ſondern eine audere Form der Unterdrückung jenes Schreibens zur Laſt fiel, ſeine Verteidigung von vornherein auch hiergegen einrichten. Eine Veränderung des rechtlichen\nGeſichtspunktes im Sinne des § 264 Abſ. 1 St. P.O. ſteht nicht\nin Frage. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-05/ii-1220-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-05/ii-1220-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.449362+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-04-05/ii-1220-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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