{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1907-04-04","aktenzeichen":"VI. 367/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Aussperrung eines Arbeitnehmers von seiten eines Arbeitgeberverbandes durch Versagung eines „Handzettels“ der Arbeitsnachweisstelle des Verbandes. B.G.B. 5 826.","text_plain":"100. Ausſperrung eines Arbeitnehmers von ſeiten eines Arbeitgeberverbandes durch Verſagung eines „Handzettels“ der Arbeitsnachweisſtelle des Verbandes.\nB.G.B. 5 826.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 4. April 1907 i. S. Vereinigung der Berliner Metallwarenfabrikanten, eingetr. Ver. (Bekl.) w. W. (l.).\nRep.VI. 367/06.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger hatte in der Zeit bis zum 30. September 1904 in\nder von der Handelsgeſellſchaft Bernhard J. in Berlin betriebenen\nMetallwarenfabrik als Schleifer gearbeitet. Zu dieſer Zeit brach\nunter Arbeitern der Metallwarenbranche in Berlin ein Streik aus,\nder nach der unbeſtritten gebliebenen Behauptung des Klägers auch\nzur Ausſperrung von Arbeitern durch die Arbeitgeber führte. Dabei\nwurde auch der Kläger arbeitslos.\n\nWährend der Dauer dieſes Kampfes leiteten am 9. Dezember 1904\nVertrauensmänner der Arbeitgeber, darunter Guſtav F., eine Anzahl\nArbeitswilliger nach der Fabrik von H. D. Dabei ſchob der Kläger,\nder als Streikpoſten diente, um zu dieſen Arbeitswilligen zu gelangen,\nderen Begleiter F. durch einen Stoß mit dem Ellenbogen beiſeite\nund richtete an einen der Arbeitswilligen unter dem Hinweis darauf,\ndaß geſtreikt werde, die Aufforderung, mit ihm nach dem Gewerkſchaftsbureau zu gehen, wo ihm Arbeit nachgewieſen werden ſolle. Wegen\ndieſer Handlung wurde gegen den Kläger ein Strafverfahren eingeleitet: das Amtsgericht I in Berlin ſprach ihn aber frei, weil es\nauf Grund ärztlichen Gutachtens annahm, daß er ſich in einem\nZuſtande krankhafter Störung der Geiſtestätigkeit befunden habe, und\nſeine freie Willensbeſtimmung dadurch ausgeſchloſſen geweſen ſei.\nDen gleichen Ausgang hatte ſchon im Jahre 1902 ein anderes Strafverfahren genommen, das gegen den Kläger, weil er im Jahre 1900\neinen jungen Burſchen auf der Straße mißhandelt hatte, eingeleitet\nworden war. Damals war der Freiſprechung eine ſechswöchige Beobachtung des Klägers in einer Irrenanſtalt vorhergegangen.\n\nNachdem der erwähnte Streik und die Arbeiterausſperrung im\nMärz 1905 beendet waren, wollte der Kläger wieder bei der Firma\nBernhard J. als Schleifer in Arbeit treten. Die Firma war indes\nzu dieſer Zeit Mitglied des verklagten Vereins, und nach deſſen\nStatut war ſie unter Konventionalſtrafe verpflichtet, nur ſolche\nArbeiter in ihre Dienſte zu nehmen, die im Beſitze eines von der\nArbeitsnachweisſtelle des Vereins erteilten Ausweiſes, eines ſogenannten\nHandzettels, waren. Dem Kläger war die Ausſtellung eines ſolchen\nvon der Arbeitsnachweisſtelle verweigert worden, und zwar infolge\n100. Ausſperrung von Arbeitern. B.G.B. § 826. 42⁵\neiner von der Leitung des Vereins mit Rückſicht auf das Verhalten\ndes Klägers am 9. Dezember 1904 getroffenen Anordnung.\n\nDer Kläger forderte unter der Behauptung, daß der verklagte\nVerein dauernde Arbeitsſperre über ihn verhängt und ihn dadurch\nin einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe vorſätzlich in\nſeinem Erwerbe und Fortkommen geſchädigt habe, Aufhebung der\n\nSperre und Schadenserſatz und beantragte, den Beklagten zu verurteilen:\n\na) die über ihn für die Benutzung des Arbeitsnachweiſes verhängte\nSperre aufzuheben und ihm weiterhin auf ſeinen Wunſch die\nvorgeſchriebenen Handzettel abgeſtempelt auszuhändigen;\n\nb) ihm ſofort 35 4 und vom 22. März 1905 ab bis auf weiteres\n\n7 ＋ für jede Woche zu zahlen.\n\nBezüglich des Schadenserſatzes hat er angeführt, er würde ohne\ndie vom Beklagten verhängte Maßregel am 15. März 1905 als\nSchleifer bei der Firma Bernhard J. Stellung mit einem Wochen\nlohn von 35 Æ＝ gefunden haben; in der Woche bis zum 22. März\nhabe er wegen des Mangels eines Handzettels überhaupt keine Arbeit\ngefunden, von da ab nur ſolche in einer geringer bezahlten Tätigkeit,\nnämlich mit 28 Wochenlohn. Solange ihm der Handzettel vorenthalten werde, ſei es ihm, wenn nicht unmöglich, ſo doch in hohem\nGrade erſchwert, in Berlin als Metallſchleifer Arbeit zu finden.\n\nDer Beklagte trug auf Klagabweiſung an; er beſtritt, daß in\nder Verſagung des Handzettels für den Kläger eine irgendwie rechtswidrige Handlungsweiſe zu befinden ſei. Dieſe Verſagung ſei wegen\ndes Vorgangs vom 9. Dezember 1904 nur zeitweilig verhängt worden;\nnachträglich habe ſich aber herausgeſtellt, daß der Kläger überhaupt\neine Perſönlichkeit ſei, die als ungeeignet zur Beſchäftigung in den\ndem Vereine angehörenden Betrieben angeſehen werden müſſe.\n\nDas Landgericht wies nach Erhebung von Beweis die Klage\nab. Auf die Berufung des Klägers änderte das Kammergericht das\nlandgerichtliche Urteil, unter Zurückweiſung der Berufung im übrigen,\nbezüglich der für die Zeit vom 1. Juni 1906 ab erhobenen Schadenserſatzanſprüche dahin ab, daß die Anſprüche des Klägers dem Grunde\nnach für die Zeit nach dem 1. Juni 1906 für gerechtfertigt erklärt\nwurden. In dieſem Umfange wurde die Sache an die erſte Inſtanz\nzurückverwieſen.\n\nDas Reichsgericht hat auf die Reviſion des Beklagten, unter\nZurückweiſung der Anſchließung des Klägers, die erſtinſtanzliche Entſcheidung wieder hergeſtellt.\n\nAus den Grün den:\n\n. . . „Der Vorinſtanz iſt inſoweit, als ſie zum Nachteile des\nBeklagten erkannt und die Sache an die erſte Inſtanz zurückverwieſen\nhat, nicht beizutreten geweſen.\n\nNach den Feſtſtellungen des Berufungsurteils haben im März 1905\ndem verklagten Vereine etwas über 100 Berliner Metallwarenfabrikanten\nangehört, während ſich ihm etwas mehr als 80 Fabriken nicht angeſchloſſen hatten. Auf welcher Seite ſich die meiſten bedeutenden\nBetriebe befanden, und wie groß die Zahl der beiderſeits beſchäftigten\nMetallſchleifer geweſen iſt, hat ſich durch die auf Antrag der Parteien\nvorgenommene Beweisaufnahme nicht feſtſtellen laſſen. In betreff der\n\nWirkung, welche die Vorenthaltung des Handzettels für den Kläger\nhatte, iſt in dem angefochtenen Urteile bemerkt, das Berufungsgericht\nglaube nach ſeiner Kenntnis der Berliner Verhältniſſe dem Kläger,\ndaß ihm durch dieſe Vorenthaltung die Erlangung von Arbeit auch\nbei den außerhalb des Vereins ſtehenden Metallfabriken Berlins erſchwert worden ſei.\n\nBei der rechtlichen Beurteilung hat die Vorinſtanz zwei Zeitabſchnitte unterſchieden. Sie nimmt an, daß der verklagte Verein\nnach dem Verhalten des Klägers am 9. Dezember 1904 zur dauernden\n\nö Verſagung des Handzettels an ſich berechtigt geweſen ſei. Die Ausſperrung des Klägers habe aber mit dem Augenblicke aufgehört eine\nſittlich berechtigte Maßregel zu ſein, als die Vertreter des Beklagten\nſichere Kenntnis davon erlangt hätten, daß ſich der Kläger bei dem\nVorfalle vom 9. Dezember 1904 in einem ſeine Zurechnungsfähigkeit\nausſchließenden Zuſtande befunden habe. Dieſe Kenntnis hätten die\ngeſetzlichen Vertreter des Beklagten durch das im gegenwärtigen\n\nProzeſſe eingeholte ärztliche Gutachten ſpäteſtens Ende Mai 1906\nerlangt. Sie hätten deshalb alsbald die Aufhebung der Sperre\nveranlaſſen müſſen; darin, daß ſie das nicht getan hätten, ſei eine\nden Verein zum Schadenserſatz aus § 826 und § 31 B. G. B. verpflichtende Handlung zu finden.\n\nDem hat nicht beigepflichtet werden können.\n\nDie von dem Beklagten geſchaffene Arbeitsnachweisſtelle hat\n\nzunächſt den Zweck, den Vereinsmitgliedern die Gewinnung von ö\nArbeitskräften und den Beſchäftigung ſuchenden Arbeitern die Auffindung von Arbeitsgelegenheit zu erleichtern; ſie ſoll aber zugleich\ndazu dienen, einzelne Perfonen, die vom Leiter der Nachweisſtelle\noder vom Vereinsvorſtande für ungeeignet gehalten werden, in einer\nder dem Vereine angehörenden Werkſtätten beſchäftigt zu werden, von\ndieſen fernzuhalten. Eine geſetzliche Beſtimmung, wodurch eine\ndieſen Zweck verfolgende Einrichtung von Arbeitgeberverbänden verboten wäre, beſteht nicht. In dem Urteile des erkennenden Senats\nvom 17. März 1904 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 57 S. 418 flg.) iſt die\nFrage angeregt, ob nicht eine ſolche Einrichtung unter Umſtänden\nals Umgehung der Beſtimmungen in § 113 Abſ. 1—3 und 8 146\nNr. 3 Gew. O. anzuſehen ſei; einer grundſätzlichen Beantwortung\ndieſer damals offen gelaſſenen Frage bedarf es auch jetzt nicht, da\njedenfalls hier eine ſolche Umgehung nicht in Frage kommen kann.\nNach den angezogenen Vorſchriften ſoll der Arbeitnehmer, der aus\nder Beſchäftigung eines Arbeitgebers austritt, in die Lage verſetzt\nwerden, ſich bei der Aufſuchung neuer Arbeitsgelegenheit über Ort,\nDauer und Art ſeiner bisherigen Beſchäftigung auszuweiſen, ohne\ndaß der Arbeitgeber, bei dem er ſich um Arbeit bewirbt, wider ſeinen,\ndes Arbeiters, Willen und Vorwiſſen aus dem ihm vorgelegten Arbeitszeugnis von dem etwaigen ungünſtigen Urteile, das der frühere\nArbeitgeber über den Inhaber des Zeugniſſes gewonnen hat, Kenntnis\nerlangen kann. Darum handelt es ſich hier nicht. Der Handzettel\nfür den verklagten Verein iſt von deſſen Arbeitsnachweisſtelle zunächſt\nwegen des Vorkommniſſes vom 9. Dezember 1904, alſo wegen einer\nHandlung, die der Kläger während eines Streiks oder einer Arbeiterausſperrung gegenüber einem Arbeitswillige geleitenden Manne begangen hatte, verſagt worden, und der Vorſtand des Vereins hat\nnach ſeiner nicht widerlegten Angabe die Verſagung aufrecht erhalten,\nweil er nachträglich erfahren hatte, daß der Kläger erhebliche Beſtrafungen erlitten habe und auch in einer Weiſe krank ſei, die im\nIntereſſe der Vereinsmitglieder ſeine Fernhaltung von ihren Betrieben\n\ngeboten erſcheinen laſſe.\n\nEs beſteht kein Geſetz, durch das den Arbeitgeberverbänden verwehrt wäre, eine Einrichtung dahin zu treffen, daß bezüglich ſolcher\nPerſonen, die ſich bei einem Verbandsmitgliede um Beſchäftigung\n\nbewerben wollen, durch eine vom Verbande geſchaffene Geſchäftsſtelle\neine Vorprüfung darüber ſtattfindet, ob die ſich bei ihr meldenden\nPerſonen nach ihrer Vergangenheit und insbeſondere nach ihrer\nkörperlichen und geiſtigen Beſchaffenheit etwa als zur Annahme in\neinem der dem Verbande angehörenden Betriebe von vornherein ungeeignet anzuſehen ſeien. Auch gegen die guten Sitten verſtößt eine\nſolche Einrichtung nicht; es kann nur in der Art, wie dabei verfahren wird, unter Umſtänden eine unrechtmäßige Handlung im\nSinne von 8 826 BGB. zu befinden ſein.\n\nDie Vorinſtanz nimmt an, daß dies hier zutreffe, indem ſie die\nVerſagung des Handzettels lediglich als eine Maßregelung des Klägers\nwegen ſeines Verhaltens am 9. Dezember 1904 betrachtet und die\nMaßregelung mit Rückſicht auf den Zuſtand, in dem ſich der Kläger\nzur Zeit ſeiner Handlung befunden hat, als unbillig hart anſieht.\nSie wird hierbei der Verteidigung des Beklagten nicht gerecht, der\nſich zur Rechtfertigung der dauernden Vorenthaltung des Handzettels\nnicht allein auf den Vorgang vom 9. Dezember 1904, ſondern auch\nauf die ſpäter zu ſeiner Kenntnis gelangten ſonſtigen Umſtände beruft.\nUnd in der Tat erſcheint bei Berückſichtigung dieſer Umſtände das ö\nVerfahren des verklagten Vereins nicht als unſittlich im Sinne\nvon § 826.\n\nEs ſteht feſt, daß der Kläger in der Zeit von 1886 bis 1899\nneben einigen Beſtrafungen wegen Übertretungen auch in ſieben Fällen\nſolche wegen Vergehen erlitten hat, wobei die ihm auferlegten Strafen\nin den einzelnen Fällen von 10 Tagen bis zu zwei Monaten Gefängnis\nbetragen haben. Viel ſchwerer aber wiegt das, was in dem von der\nVorinſtanz als zutreffend erachteten Gutachten des Gerichtsarztes\nDr. St. über die körperliche und geiſtige Beſchaffenheit des Klägers\nkonſtatiert iſt. Danach leidet dieſer, zum Teil infolge von Unfällen, die\ner als Kind und als junger Mann erlitten hat, zum Teil auch infolge ö\nvon Syphilis und lange fortgeſetztem Alkoholmißbrauch, an Epilepſie\nund einem chroniſch abnormen Geiſteszuſtande. Dadurch iſt ſeine freie\nWillensbeſtimmung nicht zu jeder Zeit ausgeſchloſſen; es treten aber\nbei ihm Perioden großer Launenhaftigkeit und ſtark geſteigerter\nReizbarkeit und eigenartige Verwirrtheitszuſtände ein, bei denen ſich\nTrugwahrnehmungen mit ungewöhnlicher Deutlichkeit einſtellen. Der\nArzt hat ihn als einen Schwachſinnigen bezeichnet, der durch den\n\nGenuß auch ganz geringer Mengen von Alkohol, insbeſondere beim\n\nHinzutritt von Arger, in ſtarken akuten Erregungszuſtand gerät.\n\nFeſt ſteht endlich, daß der Kläger bereits in zwei Fällen, wo er andere\n\nPerſonen körperlich mißhandelt oder tätlich beleidigt hatte, von den\n\nStrafgerichten freigeſprochen worden iſt, weil als erwieſen angenommen\n\nwurde, daß er die Handlungen in unzurechnungsfähigem Zuſtande\nvorgenommen hatte.\n\nWie es einem einzelnen Unternehmer trotz dem Mitleide, das dem\nKläger bis zu einem gewiſſen Grade nicht zu verſagen ſein mag,\nnicht verargt werden könnte, wenn er einen Mann von der körperlichen und geiſtigen Beſchaffenheit des Klägers in ſeinem Betriebe\nzu beſchäftigen ablehnt, ſo kann auch den Vertretern des verklagten\n\nVereins nicht der Vorwurf eines gegen die guten Sitten verſtoßenden\nVerhaltens gemacht werden, wenn ſie die Anordnung getroffen haben,\ndaß dem Kläger ein Handzettel des Vereins nicht erteilt, und ihm\ndadurch die Möglichkeit, bei einem der zum Vereine gehörigen Betriebe\nangenpmmen zu werden, entzogen werde.\n\nVom Kläger iſt geltend gemacht worden, es möge nicht zu\nbeanſtanden ſein, wenn die Arbeitsnachweisſtelle des Vereins bezüglich\neiner Perſon, gegen deren Einſtellung in einem Fabrikbetriebe wegen\n\nihrer geiſtigen Abnormität Bedenken vorlägen, den einzelnen Mitgliedern von den betreffenden Umſtänden Mitteilung mache, aber es\nkönne jedenfalls nicht gebilligt werden, wenn durch das Vereinsö ſtatut den Mitgliedern die freie Entſchließung darüber, ob ſie einer\nſolchen Perſon Beſchäftigung gewähren wollten, entzogen werde. Auch\ndieſe Erwägung iſt indes nicht geeignet, eine Schadenserſatzpflicht\ndes Beklagten als begründet erſcheinen zu laſſen. Durch die Verſagung des Handzettels iſt den Vereinsmitgliedern zu erkennen gegeben worden, daß der Kläger von der Arbeitsnachweisſtelle oder dem\ndieſer übergeordneten Vereinsorgane für ungeeignet angeſehen wird,\nin einem der dem Vereine angehörenden Betriebe beſchäftigt zu werden,\nund die Vereinsmitglieder wurden dadurch gehindert, dem Kläger\nBeſchäftigung zu gewähren, ohne ſich zuvor mit dem Vereinsvorſtande\nzu verſtändigen. Wäre nun ſelbſt zuzugeben, daß, da es ſich beim\nKläger um einen an einem krankhaften Geiſteszuſtande leidenden\nö Mann handelte, die freie Selbſtbeſtimmung der einzelnen Mitglieder\nbezüglich der Annahme des Klägers nicht habe ausgeſchloſſen werden\nö dürfen, ſo würde daraus nur folgen, daß ein Vereinsmitglied, das\nmit Kenntnis des Sachverhaltes den Kläger in Arbeit nehmen wollte,\nhieran auch dann nicht gehindert war, wenn es inſoweit zu einer\nVerſtändigung mit dem Vereinsvorſtande nicht gelangte, daß es insbeſondere dann nicht zur Zahlung der durch die Vereinsſatzungen\nbeſtimmten Vertragsſtrafe angehalten werden konnte (5138 Abſ.1 BGB.).\nDagegen könnte aus einer ſolchen Erwägung nicht die Auffaſſung\nabgeleitet werden, daß die Verſagung des Handzettels durch die\nArbeitsnachweisſtelle des Vereins eine ſittenwidrige Handlung im\nSinne von 8 826 BGB. geweſen ſei, und ſich daraus ein Schadenserſatzanſpruch des Klägers, ſei es auch nur der auf Erteilung des\nHandzettels, ergebe.\n\nVom Kläger iſt in den Vorinſtanzen die Meinung vertreten\nworden, der Beklagte könne ſich auf die Umſtände, die ihm erſt nachträglich bekannt geworden ſeien, überhaupt nicht berufen; es komme\nvielmehr nur darauf an, ob die Verſagung des Handzettels zu der\nZeit, wo ſie erfolgte, nach dem, was dem Vereinsvorſtande damals\nbekannt war und ihn zu ſeiner Anordnung beſtimmte, im Sinne von\n§ 826 ſittenwidrig geweſen iſt. Die Reviſion hat dieſe Frage zur\nNachprüfung des Reichsgerichts geſtellt.\n\nDie erwähnte Auffaſſung des Klägers iſt ſchon grundſätzlich unrichtig. Zur Begründung eines Anſpruchs auf Schadenserſatz aus\n§ 826 B. G. B. iſt vor allem erforderlich, daß dem darauf in Anſpruch\nGenommenen eine objektiv gegen die guten Sitten verſtoßende\nHandlungsweiſe zur Laſt fällt. Durfte er nach der tatſächlich gegebenen Sachlage ſo, wie geſchehen, handeln, ſo kann die Schadenserſatzpflicht nicht darauf geſtützt werden, daß ihm dieſe Sachlage\n\nnicht oder nicht vollſtändig bekannt geweſen ſei, und das, was er\ngewußt habe, ſeine Handlungsweiſe nicht als gerechtfertigt erſcheinen\nlaſſe. Es ſchlagen hier dieſelben Erwägungen ein, die in Fällen,\nwo es ſich darum handelt, ob bei einem Dienſtverhältnis der eine\noder andere Teil zu einer vorzeitigen Aufhebung des Vertrages\nberechtigt iſt, zu der Auffaſſung führen, daß zur Rechtfertigung\nder einſeitigen Vertragslöſung auch Tatſachen verwertet werden\ndürfen, die der betreffende Teil erſt nachträglich in Erfahrung ge\nbracht hat.\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 372 flg.; v. Staudinger, Komm. zum B.G. B. (2. Aufl.) Bem. 6 zu § 826, und\ndie Bemerkungen zu § 70 H. G.B. in den Kommentaren von\nStaub (6./7. Aufl.) Anm. 1 und von Goldmann Anm. I, 20.\n\nÜbrigens würde, ſelbſt wenn die Meinung des Klägers an ſich ö\nrichtig wäre, ſich daraus für ihn nach Lage der Sache keine günſtige\nFolgerung ergeben. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob der Vorgang\nvom 9. Dezember 1904, die volle Zurechnungsfähigkeit des Klägers\nvorausgeſetzt, ein genügender Anlaß geweſen wäre, ihn dauernd von\nder Beſchäftigung in den zum verklagten Vereine gehörigen Betrieben\nauszuſchließen und ihn dauernd den Nachteilen auszuſetzen, welche\ndie Verſagung des Vereinshandzettels nach den Feſtſtellungen der Vorinſtanz für ihn auch bezüglich der Erlangung von Beſchäftigung in\neiner außerhalb des Vereins ſtehenden Berliner Fabrik mit ſich\nbrachte. Denn möchte auch die dies bejahende Auffaſſung der Vorinſtanz vielleicht auf einer allzuſtrengen Beurteilung des Vorgangs\nvom 9. Dezember 1904 beruhen, ſo iſt doch zweifellos, daß ſich der\nKläger damals, wenn man ſeine Zurechnungsfähigkeit unterſtellt,\neiner groben Ungehörigkeit ſchuldig gemacht hatte, welche die Verſagung des Handzettels auf längere Zeit keinesfalls als unſittlich erſcheinen ließ. Nun iſt allerdings vom Kläger behauptet worden,\ndieſe Maßregel ſei vom verklagten Vereine ſchon von vornherein\ndauernd verhängt worden; er hat aber für dieſe vom Gegner beſtrittene Angabe keinen Beweis angeboten. Es kommt aber darauf\nauch nichts an. Die Verſagung des Handzettels wurde für den\nKläger nachteilig erſt zu der Zeit, als der Streik oder die allgemeine\nArbeiterausſperrung, in deren Verlauf der Vorgang vom 9. Dezember\n1904 fiel, zu Ende ging, alſo, wie unſtreitig iſt, nicht vor dem\n\n15. März 1905. Die Klage auf Schadenserſatz und Erteilung eines\nHandzettels iſt aber bereits am 8. April 1905 beim Gerichte eingereicht worden. Zu dieſem Zeitpunkte und noch für längere Zeit\ndanach war die Friſt, für welche die Ausſperrung des Klägers durch\nden Beklagten ohne Verſtoß gegen die guten Sitten aufrecht erhalten\nwerden durfte, keinesfalls abgelaufen. Noch im Laufe des erſtinſtanzlichen Verfahrens aber, das durch das landgerichtliche Urteil\nvom 16. Oktober 1905 beendet worden iſt, waren dem Beklagten die\nBeſtrafungen des Klägers und die Tatſache bekannt geworden, daß\ner in zwei Fällen wegen an ſich ſtrafbarer Handlungen angeklagt\nů 432 101. Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung.\ngeweſen, aber, weil man ihn nach ärztlichem Gutachten infolge geiſtiger\nAbnormität nicht als zurechnungsfähig erachtet hatte, freigeſprochen\nworden war. Der Beklagte hat dies auch ſchon in der erſten Inſtanz\nals Grund für die fortdauernde Verſagung des Arbeitsnachweiſes\ngeltend gemacht.\n\nNach alle dem erſcheint im vorliegenden Falle, der, wie keiner\nnäheren Ausführung bedarf, gerade in den maßgebenden Punkten\nvon dem durch das Urteil vom 17. März 1904 entſchiedenen weſentlich verſchieden iſt, die Haftung des Beklagten für den dem Kläger\nerwachſenen Vermögensſchaden und die Verpflichtung zur Erteilung\neines Handzettels für den Kläger nicht begründet..\n\n101. Zur Anwendung der Vorſchrift in § 19 Abſ. 1 des Geſetzes,\nbetr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung. Ausknuftspflicht\nder Geſchäftsführer einer ſolchen Geſellſchaft.\n\nIJ. Zivilſenat. Urt v. 10. April 1907 i. S. K. (Kl.) w. Geſellſch.\nm. b. H. Schl. & Co. (Bekl.). Rep. I. 392/06.\n\nI. Landgericht Aachen, Kammer für Handels ſachen.\n\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDer Fabrikant Fr., der Kaufmann Schl. und der Kläger begründeten durch notariellen Vertrag eine Geſellſchaft m. b. H. unter\nder Firma Schl. & Co. Fr. und Schl. brachten ihr Geſchäft, das\nzu 40000 bewertet wurde, ein; an ihm beteiligt geweſen war\nFr. mit ½/, Schl. mit /. Das Stammkapital der Geſellſchaft m. b. H.\n\nö wurde auf 60000 feſtgeſetzt. Die Einlage des Schl. betrug\n30000 & (Wert ſeines früheren Geſchäftsanteils), die Einlage des\nFr. 15000 &(Wert ſeines früheren Geſchäftsanteils 10000 ,\nbar einzuzahlen 5000 ), die bar einzuzahlende Einlage des Klägers\n15000 L. Nachdem der Kläger bis auf 2450 ſeine Einlage\neingezahlt hatte, wurde er von Fr. und Schl. als den Geſchäftsführern der Geſellſchaft zur Zahlung auch der 2450 aufgefordert.\nEr zahlte nicht; man ſetzte ihm am 9. Dezember 1901 eine Nachfriſt\nvon einem Monat und erklärte ihn nach deren Ablauf ſeines Geſchäftsanteils für verluſtig. In der hiergegen gerichteten Klage wurde u. a.\nvom Kläger geltend gemacht: aus § 19 des Geſetzes, betr. die Ge⸗ ö\nſellſchaften m. b. H., ergebe ſich, daß nur eine an alle Geſellſchafter\ngleichmäßig gerichtete Aufforderung zur Einzahlung zuläſſig ſei; die\nan ihn gerichtete Aufforderung habe ſich aber als eine lediglich an\nihn gerichtete dargeſtellt und nicht erkennen laſſen, daß auch Fr. zur ö\nZahlung des Reſies ſeiner Stammeinlage aufgefordert worden ſei;\ndaher habe er nach Empfang der an ihn ergangenen Aufforderung ö\nmit Recht verlangt, daß in gleicher Weiſe auch Fr. aufgefordert ö\nwerden müſſe; ihm ſei aber nicht geantwortet worden; Fr. ſei auch ö\nzur Einzahlung nicht aufgefordert worden und habe nicht eingezahlt.\nNach der Behauptung der Beklagten hatte auch Fr. eine Aufforderung\nzur Einzahlung erhalten und am 25. November 1901 eingezahlt.\nVom Oberlandesgericht wurde die Berufung des Klägers gegen\ndas ſeine Klage abweiſende landgerichtliche Urteil zurückgewieſen. ů\nAuf die Reviſion des Klägers iſt das Urteil des Oberlandesgerichts ö\naufgehoben, und die Sache zurückverwieſen worden aus folgenden ö\nGründen: ö\n„Das Berufungsgericht hat den auf § 19 Abſ. 1 des Geſetzes,\nbetr. die Geſellſchaften m. b. H., geſtützten Angriff des Klägers zurückgewieſen, weil die angerufene Geſetzesvorſchrift durch den Geſellſchafts⸗ ö\nvertrag abgeändert werden könne, und im vorliegenden Falle der ö\n8 6 des Geſellſchaftsvertrages den Geſchäftsführern die Befugnis ö\neinräume, an den einen Geſellſchafter früher als an den anderen mit\neiner Aufforderung zur Einzahlung heranzutreten und von dem einen ö\nder Geſellſchaſter einen verhältnismäßig höheren Betrag zu fordern, ö\nals von dem anderen.\nDemgegenüber hat die Reviſion zunächſt auszuführen verſucht,\ndaß die erwähnte Geſetzesvorſchrift eine zwingende ſei, die durch den ö ö\nGeſellſchaftsvertrag nicht abgeändert werden lönne. Es braucht aber\nö nicht darüber entſchieden zu werden, ob hierin die Reviſion Recht\nhat, weil ihr fernerer Angriff für begründet zu erachten iſt, der ſich\ngegen die vom Berufungsgericht vertretene Auslegung der Beſtimmung\nrichtet, die im 8 6 des vorliegenden Geſellſchaftsvertrages getroffen\niſt. Nach dem gegebenen Tatbeſtande heißt es von der Geldeinlage\nder Geſellſchafter in dieſem § 6, ſie ſei „je nach Beſtimmung der ö\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 28 ö\nGeſchäftsführer teilweiſe oder voll zu jeder Zeit bar zu zahlen“\nNach 8 46 Nr. 2 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H.,\nunterliegt die Einforderung der Einzahlungen auf die Stammeinlage\nder Beſtimmung der Geſellſchafter. Dieſe Vorſchrift kann, wie\nſich aus § 45 des Geſetzes ergibt, der Geſellſchaftsvertrag ändern.\nDer Geſellſchaftsvertrag kann insbeſondere den Geſchäͤftsführern die\nBeſtimnung über die Einforderung der Einzahlungen übertragen,\nund eine ſolche Ubertragung enthält der 8 6 des Geſellſchaftsvertrages\nder verklagten Geſellſchafſt. Aber er läßt doch mehr nicht erkennen,\nals daß die Geſchäfteführer darüber befinden ſollten, ob, was an\nBareinlagen rückſtändig blieb, auf einmal oder in Teilbeträgen, und\nwann auf einmal oder zu welchen Zeitpunkten in Teilbeträgen zu\nleiſten ſei. Daß darüber hinaus die Geſchäftsführer auch die Befugnis haben ſollten, von der Vorſchrift des § 19 Abſ. 1 des Geſetzes abzuweichen, iſt in keiner Weiſe zum Ausdrucke gekommen.\nWenn der Kläger, nachdem die Geſellſchafter Schl. und Fr. ihre\nSacheinlagen beſchafft hatten, Geſellſchaftsbeſchlüſſen vom 12. April\nund 19. Juni 1901, wonach von ihm 12000 abgerufen werden\nſollten, zugeſtimmt hat, ſo lag darin kein Anerkenntnis der Befugnis\nder Geſchäftsführer zur Einforderung bezüglich der 2450 , um die\nes ſich hier handelt. Sollte alſo der Kläger dieſen ganzen Reſt\nſeiner Einlage einzahlen, dann mußte auch Fr. ſeine ganze noch rückſtändige Bareinlage leiſten.\n\nIm übrigen iſt hervorzuheben, daß ſich eine formaliſtiſche Anwendung der Vorſchrift des § 19 Abſ. 1 des Geſetzes verbietet. Die\nVorſchrift will nur eine ſachlich gleiche Behandlung der Geſellſchafter.\nIn der Begründung des Geſetzentwurfs wird ſie mit der Ausführung\ngerechtfertigt, daß ſie dem Gemeinſchaftsverhältnis, in dem die Geſellſchafter ſtänden, entſpreche, und es nicht geſtattet ſein könne,\neinzelne von ihnen allein heranzuziehen und andere zunächſt von Einzahlungen freizulaſſen. Daher iſt es nicht als ein Mangel der an\nden Kläger ergangenen Einzahlungsaufforderung anzuſehen, wenn ſie\nnicht kundgab, daß auch Fr. zur Einzahlung ſeiner Bareinlage aufgefordert werde. Selbſt das war nicht erforderlich, daß gleichzeitig\nmit der Einzahlungsaufforderung an den Kläger auch eine ſolche an\nFr. erlaſſen wurde. Vielmehr wurde an und für ſich die nur an\n\nö den Kläger ergangene Aufforderung in dem Augenblicke zu einer\ngeſetzlichen, als auch Fr. entweder zur Einzahlung ſeiner Geldeinlage\naufgefordert wurde oder dieſe, ohne aufgefordert zu ſein, einzahlte.\n\nAnderſeits aber muß anerkannt werden, daß der Kläger, wenn ö\nfür ihn nicht erkennbar war, wie es mit der Einzahlung der Geldeinlage von Fr. gehalten werden ſolle, von den Geſchäftsführern\nAuskunft darüber verlangen konnte (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\n\nBd. 49 S. 149), und daß, ſolange ihm dieſe, obwohl er ſie verlangt\nhatte, vorenthalten wurde, keine „Verzögerung“ der Einzahlung vorlag,\n\nund deshalb nicht nach § 21 des Geſetzes gegen ihn vorgegangen\nwerden durfte. Die Entſcheidung iſt ſomit nicht nur davon abhängig,\n\nob am 9. Dezember 1901, an welchem Tage dem Kläger die Nach\nfriſt von einem Monat geſetzt wurde, Fr. auch ſchon zur Einzahlung\nſeiner Geldeinlage aufgefordert worden war oder dieſe ſchon eingezahlt hatte, ſondern auch davon, ob eine in dieſer Hinſicht vorher\nvom Kläger verlangte Aufklärung ihm an dem genannten Tage zuteil ö\ngeworden war, oder nicht.\n\nIn den bezeichneten Richtungen iſt der Sachverhalt noch feſtzuſtellen..\n\n28*\nRegiſter.\nDie betgeſezten Bahlen beziehen ſich auf die Selten\nA. Sachregiſter.\nAnalogie; Verwendung der GeſetzesA analogie im B. G. B.; analoge Anwendung des 5 1166 auf das\n\nAktiengeſellſchaft; ſtatutariſches Recht Verhältnis des Gläubigers zum\nder urſprünglichen Aktienzeichner Bürgen “ )134\nauf den Bezug junger Aktien, ge⸗ ů\nküpſt an die Fortdauer der Aufechtung eer Pullnerelirung\nAttiondrei 21 nach § 143 B. G.B.; iſt für die\n\nonäreigenſchaftt Wirkſamkeit erforderlich, daß der\n\n— kann das Statut für das Pro⸗ Grund der A. angegeben werde?\ntokoll der Generalverſammlung Wann beginnt die Friſt zur A.\nſtrengere Formvorſchriſten auf⸗ einer Willenserklärung wegen argſtellen, als § 259 H.G.B. ent⸗ liſtiger Täuſchung ) 86\nhälts?sd. .ꝛ91 S. auch „Aktiengeſellſchaft“.\n\n— Anfechtung eines Beſchluſſes der Anſiedelung; ſind Verpflichtungen.\nGeneralverſammlung wegen Ab⸗ die durch Kolonielonſens dem\ngabe ungültiger Stimmen, wenn Unternehmer einer neuen A. zudieſe Stimmen für das Ergebnis gunſten einer Kirchengemeinde aufder Abſtimmung ohne Einfluß Perlegt werden, als kirchliche Laſten\nwaren2241 anzuſehen. und haben ſie ding\n— iſt es zuläſfig, daß die General⸗ liche Wirtſamkeit :1\nverſammlung einzelne Mitglieder Armenrecht; kann das A. wegen\ndes Vorſtandes oder Aufſichts⸗ Ausſichtslofigleit wieder entzogen\nrates entlaſtet, andere zur Ver⸗ werden, wenn der Gegner das\nantwortung ziehts. 2411j Rechtsmittel eingelegt hatte? 285\nSachregiſter. 437\n— kann dem Nachlaßverwalter das Berichtigung des Urteils; Grenzen\nA. bewilligt werden? . 287 der Fehlerberichtigung nach § 819\nArreſt; Schadenserſatz wegen un⸗ 8.O. 301\ngerechtfertigten A. es; kann über Berufsgeno aft: Anweiſungsdie Unrechtmäßigkeit des A. es alkhr ver B.n mit den Poft\nnur im Widerſpruchsverfahren fiskus; Verpflichtung der B.en\nentſchieden werden? Aufhebung zur ſicheren Auſbewahrung der\ndes A. es durch Vergleich; liegt Formulare uſw. behufs Verhütung\ndarin die Anerkennung, daß der mißbräuchlicher Verwendung. 113\nA. von vornherein ungerechtfertigt\nward196 S. auch „Unfallverſicherung“,\nAnfnahnt des Berſahrens „Verjährung“.\nUAfnahme erfahrens gegenüber dem Konkursverwalter, wenn Beſchwerde gegen den Beſchluß, der\nder Prozeß über eine Konkurs⸗ die weitere Berhandlung in einer\nforderung anhängig iſt, die nicht durch Vergleich erledigten Sache\nauf einen Geldbetrug gerichtet iſt. ablehht. 12⁰\n132 Beſtätigung; liegt in der Erhebung\nAuffichtspflichtige Perſon; haftet einer Klage auf Schadenserſatz\nein Lehrer nach § 882 B.G.B. oder Preisminderung eine B. des\nfür Handlungen der Schüler? und anfechtbaren Kaufvertrages? 399\nunter welchen Umſtänden? 290 Binnenſchiffahrt; haftet das geAnfſtrag zu rein tatſächlichen Leiſtun⸗ ſchleppte Schiff für Verſehen der\ngen.. . 17 Beſatzung des Schleppers? 382\nS. auch „Stempelſteuer“. Bürgſchaft; mündliche Nebenabreden\nAusſetzung des Verfahrens; Klage bei einer der Schriſtſorm beauf Schadenserſatz aus § 945 dürfenden 8. 46\n3.P. O.; A. bis zur Entſcheidung — iſt der Gläubiger verpflichtet, dem\nder Hauptſache. 66 Bürgen von einem Zwangsverſteigerungsverfahren gegen den\nHauptſchuldner Nachricht zu geben?\n8 134\n— gehen auf den Bürgen, der den\nBedingung. Gläubiger befriedigt, mit der\nS. „Geſellſchaft mit beſchränkter Forderung auch die Rechte aus\nHaftung“. der Erfüllungsübernahme eines\nBergrecht; bergrechtlicheEnteignung; Dritten über)ꝰ·. ..164\nRechtsweg gegen den Enteignungs⸗ — iſt ein rein paſſives Verhalten\nbeſchluß; iſt nur einmalige 10 des Gläubigers, das den Verluſt\nerhebung zuläſſig9). 188 eines Pfandrechts bewirkt, „Auf438 Sachregiſter.\ngabe“ des Pfandrechts im Sinne als in § 1377 Abſ. 2 B.G..\ndes § 776 B. G.B.“ꝰ. . 396 vorgeſchrieben; Anſpruch auf\n— Diligenzpflicht des Glaubigers Sicherheitsleiſtung bei ermögensnach gemeinem Rechte und nach verfalul. 171\nB. G. ́́ͤᷣ—2—.rmr \"z396 — bezieht ſich § 1369 B.G.B. auch\nS. auch „Gegenſeitiger Bertrag“, auf einen Erwerb, den die Frau\n„Wechſel.“ vor Eingehung der Ehe machtꝰ\n3867\nEid; kann über eine hypothetiſche\nD innere Tatſache der richterliche\nDepoteſ E. auferlegt werden“ꝰꝰ.. 399\notgeſetz; was iſt unter einem „\nausdrüdlichen Verzichte auf Eintiun Hon, Prtrtn\nüberſendung des Stückeverzeich⸗ . wenn auf eine 0\nniſſes zu verſtehen? Erklärung, für den Auſpruch auf Einrdumung\ndaß das Geſchäft zurückgewieſen Einer Hypothek verzichtet\nwerde, vor Ablauf der Nachfriſt; „\niſt der Prozeßbevollmächtigte legi⸗ S. auch .Oypothet·\ntimiert, zur Überſendung des Einſtweilige Verfügung.\nStückeverzeichniſſes auſzufordern? S. „Ausſetzung des Verfahrens“,\n177 „Patent“.\nDoppelbeſtenerung; Vorausſetzungen für die Erftattungsklage des Cicngan. E· ö\nSteuerpflichtigen; kommen dafür „Hypothek “, „Widerſpruch“.\nlandesrechtliche Normen in Frageꝰ Eiſenbahn; findet § 25 des preuß.\n151 Geſetzes vom 3. November 1838\n— Beſteuerung des gewerblichen auf die Privatanſchlußbahn einer\nEinkommens eines Deutſchen, der Gewerkſchafl Anwendung?. 69\nin zwei Bundesſtaaten wohnt, .\nſein Gewerbe teils in dem einen Enedh Friſt zur uc n\nBundesſtaate, teils im Auslande Ge dom 14. uni 1874 prenßbetreibt und Einkommen aus aus⸗ dereirkeantſ —⁷ ——\nländiſchem Grundbeſitze beaigh., lichen Entſchädigungsfeſtſtellungsbeſchluß ſpäter ergänzt hat 299\nͤE— bergrechtliche E.; Rechtsweg\nE gegen den Enteignungsbeſchluß\n183\nEheliches Güterrecht; geſetzlicher — Verzinſung der EntſchädigungsGüterſtand: Geld als eingebrachtes ſumme129\nGut; Anlegung auf andere Weiſe, S. auch „Stempelſteuer“.\nSachregiſter. 489\nErbengemeinſchaft; ſteht das Recht. — Fortführung der Firma, wenn\nHinterlegung einer fälligen Nach⸗ der Name des Ausſcheidenden\nlaßſchuld zu verlangen, dem Mit⸗ —darin enthalten iſt . 379\nerben auch gegen den f Form.\nzu, der ſelbſt Miterbe iſt n⸗ „Alti llſchaft“, „Bürgrechnung der Schuld auf den Erb⸗ ——— SGeſuſcf mit beteil. 5ſchränkter Haſtung“, „GrundBegriffe ſtück“, „Offene HandelsgeſellErtee e dn de öe, „erg\nö‚ „ Friſt.\nS. auch „Offentliches Recht G. „Enteihnang, „Patent\nErfüllungsort für den Anſpruch auf „Stempelſteuer“, „WiedereinBezahlung eines Warenkauſpreiſes ſetzung in den vorigen Stand“.\nnach deutſchem und öſterreichiſchem\nRechte 330. 6\n— wird ein E. ſchon dadurch\nſtillſchweigend vereinbart, daß der Gaſt.\nKäufer die Faktura mit dem Ver⸗ S. „Wirt“.\nmerke „zahlbar in S.“ entgegen⸗ Gegenſeitiger Vertrag; gehört es\nnimmt7ꝰ·). 329 zum Begriffe des G. B. daß LeiErfüllungsübernahme; Begründun ſtung und Gegenleiſtung zwiſchen\n0 Annahne, Baß der Vertrags⸗ denſelben Perſonen ausgetauſcht\nwille darauf gerichtet geweſen ſei. werden? Kann die Bürgſchaftsdaß der Gläubiger unmittelbar übernahme ein G. V. ſein? 46\nein Recht auf Befriedigung er⸗ Genehmigung; erſtreckt ſich die\nlangen ſolle. 164Rückwirkung der G. auch auf\nden Beginn der Verjährungsfriſtꝰ\n245\n7 Genoſſenſchaft; kann der Geſchüftsanteil eines Mitgliedes in einer\nFeſtſtellungsllage; rechtliches Inter Sacheinlage beſtehen?“ꝰ. 228\neſſe bei der Anfechtung eines Kauf⸗ S. auch „Ungerechtfertigte Bevertrages wegen argliſtiger Täu⸗ reicherung“.\nſhung. 9 Gerichtsſtand für die WiderſpruchsFirma; geht das Recht zur Fort⸗ klage des § 771 8 P. O., wenn\nführung einer übertragenen F. eine Hypothek gepfändet und der\ndadurch unter, daß der bisherige Pfändungsvermerk im Bezirke\nInhaber die Löſchung im Handels⸗ eines andern Gerichts ins Grundregiſter herbeiführt?sꝰ. 14] buch eingetragen iſt 376\n1¹⁰ Sachregiſter.\n— für den Anſpruch auf Bezahlung rohe Wiedergabe der Natur haueines Warenkaufpreiſes nach dent⸗ deltts: 1323\nſchem und öſterreichiſchem Rechte 2 ö\nen\n— wird ein G. ſchon dadurch ſtill⸗ der Gegenleiſtung für die AbLunſer die ahnra mit bu Ber. rrun anes Meſchansrle ver\nufer die Faktura mit dem Ber⸗ arihrſ ö\nmerte „Uagbar in S. enthehen- aerichiiichnodernotarieden Lor\nnimmttss 329 — kann die Auſlöſung der G. unter\nGeſamte Hand; Art der Beteiligung einer Bedingung beſchloſſen wer⸗ ö\nder Geſamthänder am Geſamigute, den? Welcher Form bedaif ein ö\n231 ſolcher Beſchluß?ꝰ. 264\nGeſamtſchuldner; Erfüllungsweige: — gleichmäßige Einzahlung der ö\nrung eines G. 3; Folgen für das Stammceinlagen; Auskunſtspflicht ö\nRechtsverhältnis zu dem anderni des Geſchäfts führers gegenũber\n.... dem Geſellſchaſter. 432\n— geht eine vollſtrecbare Forde⸗ Gewährleiſtung; hat der Schuldner. ö\nrung, ſür die der Grundſtücks⸗ů der erfüllungshalber eine Fordeeigentũmer und ein Hypotheken⸗ rung abgetreten hat, wegen eines\ngläubiger als G. haften, und Mangels im Rechte Gewähr zu\nwegen deren die Hypothel dem leiſten9).. 79\nGläubiger zur Einziehung über⸗ S. auch „Verjährung“.\nwieſen iſt, auf den Hyporhekengläubiger üͤber, wenn der Forde⸗Gewerbebetrieb.\nrungsglaubiger bei der 0 S. „Unerlaubte Handlung“.\nverſteigerung den auf die Hypo⸗ Grundbuch.\nthek entfallenden Erlös für ſich S. Iwahel Vorerbeliquidiert? hat der ÜUbergang der Widerſpruch⸗ *\nForderung, wenn für dieſe zu\ngleich eine Sicherungshypothek Grundſtück: formgerechtes Verkaufseingetragen iſt, auch den Über⸗ͤanerbieten, das demnüchſt formgang des ſich hieraus ergebenden. gerecht angenommen wird: WirAnſpruchs auf Befriedigung aus kung inzwiſchen getroffener formdem Verſteigerungserlöſe zur loſer Anderungen der VereinFolge. 414 barunng·g390\nGeſchmacksmuſter; Luxuskontakte zu: — zweigliedrige offene Handelselektriſchen Lãutewerken in Form! geſellſchaft; der eine Geſellſchafter\nzweier Kirſchen: wird die Schutz⸗ übernimmt das Geſchäft unter\nfähigkeit dadurch beeinträchtigt, Abfindung des andern: bedarf\ndaß es ſich nur um eine ziemlich der Vertrag, weil G.e zum Geͤ Sachregifter. 4⁴¹\nſellſchaftsvermögen gehören, der Handlungsagent; Abrede, daß der\nForm des § 313 B. G.B.? 227 H. einen beſtimmten Mindeſtumielen müſſe; „wichtiger\nGrund und Betrug; Berückſchtigung ſabaz 1111 5\nder Vorteilzausgleichung im Ur⸗ Grund“ zur friſtloſen Rndigung\nteile über den Grund des An⸗ 86\nſpruchs 57 Handlungsvollmacht; Beurteilung\n———— des Umfangs der H. nach dem\nGute Sitten; enthält es einen Ver⸗ in die äußere Erſcheinung geſtoß gegen die g. S. tretenen Verhalten des Kauf„ mannes 292\n1. wenn ein Angeſtellter ein\ngeheim zu haltendes gewerbliches Heilungskoſten.\nVerfahren nach Beendigung ſeiner S. „Schadenserſatz“. ö\nStellung ſelbſt anwendet oder\nandern mitteiltꝰ. 333 Ourohet. mſchude des zur ——\n‚ tümergrundſchu gewordenen ö\nband einen Arbeter wuß Ve⸗ Teiles einer Briefhypothek: Hedes ſ dzettels aus bungsrecht, wenn ein Teilhypowerrte es ſog. Handzette 423 bekeubrief nicht hat gebildet\nſperreeu· werden können. 62\n— kann für eine noch nicht erzeugte\nNachkommenſchaft eine H. eind getragen werden “ꝰ ꝰ. 277\nHandelskauf; Surkzeſſivlieferungs⸗— Höchſtbetrags⸗H.; muß die Forgeſchäft; Rücktritt des Käufers derung genau bezeichnet werdenꝰ\nwegen mangelhafter Lieferungen; 86⁴\nErfordernis, daß wegen dieſer S. auch „Gerichtsſtand“, „VorLieferungen eine rechtzeitige erbe“, „Vormerkung“.\nMängelrüge erfolgt iſttſ 49\n— Tragweite der Klauſel, daß die J\nüber See zu liefernde Ware durch Jutereſſe\nWechſelakzept gegen Aus händigung\nder Berladungsdokumente einzu⸗ S. „Feſtſtellungsklage “.\nlöſen ſen.6357\nHandelsregiſter; kann ein im H. N\neingetragener Kaufmann ſeine\nö Kaufmannseigenſchaft beſtreiten. Kauf; welchen Einfluß hat eine\nweil er überhaupt kein Gewerbe vom Verkäufer übernommene\nmehr betreibes.. 412 Garantie für die fortdauernde\n44² Sachregiſter.\ngute Beſchaffenheit der Kauſſache Kreditvertrag; Bedeutung der Klauſel\nauf die Verjährung der Mängel⸗ „rebus sic stantibus“ für einen\nklagend . 119ſog. revolvierenden Akzeptkredit\nS. auch „Erfüllungsort“, „Ge⸗ mit jederzeitiger KündigungsberichtsſtandL“ „Handelskauf“, fugnis 185\n„Streitgenoſſen“, „Verjährung“,\n„Wechſel“.\nKaufmann; kann ein im Handelsregiſter eingetragener K. ſeine Leiht; ſteht dem Entleiher eines\nKaufmannseigenſchaft beſtreiten] Grundſtücks ein Zurückbehaltungsweil er überhaupt kein Gewerbe vecht wegen Verwendungen zuꝰ\nmehr betreiben. 412 270\nKind; Vermögensverzeichnis nach\n§ 1640 B. G.B.; hat der Gewalt⸗ M\nhaber eine ihm als Vorerben und\ndem K. als Nacherben angefallene Mänugelrüge.\nErbſchaft in das Verzeichnis au⸗ S. „Handelskauf“.\nBeſünden7ð den einzene⸗ Miete; finden die Rechtsſatze über\nMiete im Verhältnis des SchankKirchengemeinde; Baulaſt des Kir⸗ wirts zu ſeinen Gäſten Anwenchenpatrons im Falle der divisio dungggs. 12\nwenekci. .. „ 14 Zwangsverſteigerung und vor\nV — 2\nS. auch „Anſiedelung“. zeitige Kündigung des Erſtehers:\nKlagänderung; zum Begriffe der K. haftet der Untervermieter dem\n126 Untermieter für den Schaden?\nKonkurs; Einfluß des K. auf an⸗ Unvermögen zur Gewährung des\nhängige Rechtsſtreitigkeiten, die Gebrauchs.. 29\neinen Widerſpruch gegen den\nTeilungsplan bei der Zwangs⸗ Miterbe.\nverſteigerung betreffen. . 62 S. „Erbengemeinſchaft“.\n— Forderungen, die nicht auf einen\nGeldbetrag gerichtet ſind. 132\nKörperverletzung.\nS. „Schadenserſatz“. Nacherbe. „\nKoſten; wer trägt die K., wenn die S. „Kind“. „Vorerbet.\nKlage vorübergehend begründet Nachkommenſchaft; kann für eine\nwar, ſchließlich aber abgewieſen noch nicht erzeugte N. eine Hyyowirdʒdz 35 thek eingetragen werden?. 277\nSachreniſter. 4⁴³ ö\nNachlaß. Offeutliches Recht; ſind die Be⸗ ö\nS. „Vertrag“. ſtimmungen der 88 31, 89, 276,\n. X. 278 B.G.B. auf die Erfüllung\nNaglaederung; Teiling unter von Berbioduſchteuen des 0 K.\niterben anwendbarꝰ. 118\nRabgahterwaltetzrechticheStel 3 — Zulhſſigtit des Rehtaweges bei\nes R. Verhältniſſen des O. R.. 116\nRebenabreden. Ortliches Recht für die Übertra ö\n* „ gung\nS. „Bürgſchaft “. „Vertrag“. einer Forderung. . 357\n5\nOffene Handelsgeſellſchaft; Rechts⸗ů Partiariſches Rechtsgeſchäft; Übernatur. 231 tragung einer ſog. Generalver⸗ ö\nI tretung im Bierverkauf, ſo daß\n— als Zeichnerin von Aktien 21der Vertreter“ das Bier für\n— Auflöſung durch Übernahme des eigene Rechnung bezieht: einGeſchäfts ſeitens eines Geſell⸗ ſeitige Auflöſung wegen eines\nſchaſters: Folgen, wenn dieſer —wichtigen Grundes 37\ndie Erfüllung eines ſchwebenden „\nLieferungsvertrages verweigert, Paiſ des 28 AUf PatGeſ 24\nfür das Verhältnis des Käufers *\nzu dem ausgeſchiedenen Geſell⸗ — macht ſich der Fabrikant einer\nſchafter. 26 Patentverletzung ſchuldig, der eine\nMaſchine, die zur Anwendung\n— unter zweien; der eine über⸗ eines durch P. geſchützten Verö nimmt das Geſchüft mit Aktiven fahrens beſtimmt iſt, verkauftꝰ\nund Iſwen, darf d — 15⁵⁷\ndes andern: bedarf der Vertrag.\nweil Grundſtücke zum Geſellſchaſts⸗ Beihilſe zur Patentverlehe\nö vermögen gehören, der Form des\n— Vorläufiger Schutz nach Bekannt8 913 5.0. 8.9 227 machung der Anmeldung; Berück— findet § 142 Abſ. 2 H G.B. auch ſichtigung der ſpäteren Verſagung\nauf Geſellſchaften Anwendung, des P. für das Reviſionsurteil\ndie vor 1900 errichtet ſindꝰ ö 808\ngibt die Berechtigung zur Ge⸗Patronat; Baulaſt des Kirchenſchäftsübernahme nach § 142 patrons im Falle der divisio\nAbſ. 2 .G.B. auch das Recht beneficii146\nzur Fortführung der Firma? 379 S. auch „Reallaſten“.\n4⁴4 Sachregiſter.\n\nPflegſchaft wegen geiſtiger Ge⸗Rechtöwen; Znläſfigkeitbeiöffentlichbrechen: Antrag auf Aufhebung. rechtlichen Verhältniſſen. 116\ngeſtellt von dem Pflegebefohlenen.\nder nach § 104 Nr. 2 B.G.B. — Unterſchied zwiſchen der Einrede\ngeſchäftsunfähig war. 199der Sarlunts des des R. und der\n\ndes Berluſtes des Klagerechts 300\n\nPflichtteil; wie wird die Berechnung 1\ndes P. der Ablömmlinge dadurch Reviſibilität der Rechtsnormen;\nbeeinflußt. daß der überlebende iſt die Konſiſtorial⸗ und BiſiEhegatte die ihm nach Märkiſchem tationsordnung für die Mark von\nProvinzialrechte zuſtehenden Be⸗ 1578 reviſibels? 147\nfugniſſe geltend macht?. 249\n\nPoſitive Bertrugsverlezung; beſteht Reviſien; Mangel an Entſcheidungs\nö 2 gründen als ſtets durchgreifender\neine Haftung des Erfüllungs⸗ Reviſionsgrund 93\ngehilfen für p. V. . 17 *ͤ***\n\nPeſt: Anweiſungverkehr ber Berufs⸗ —. Brrüdſihtianng Lr neuen Tot\nſache, daß das Patent verſagt\ngenoſſenſchaſten mit der P. 113 worden iſt, wenn es ſich um eine\n\nProzeßvollmacht; umfaßt die P. die einſtweilige Verfügung zugunſten\nBefugnis. zur Überſendung des einer bekannt gemachten PatentStückeverzeichniſſes nach dem aumeldung handelt 303\nBankdepotgeſetze aufzufordern?ꝰ\n\n177 — Kann der Einwand ſehlender\nPaſſivlegitimation in der Reviſionsinſtanz neu vorgeſchũtzt\n\nN werden)ꝰ.1.399\n\nReallaſten; gehören Patronatslaſten —. Begründung der Anſchlußreviſion\nzu den öffentlichen gemeinen R.? die ben in der Meviſtonzfis\nkännen ſie durch Vertrag mit erho ͤen iſt q\nwerben. Wirlung erweitert Unterzeichnung der Reviſionswerdenn. 1begründung in bahriſchen Sachen\n\nRechtsanwalt; Bedeutung der Unter⸗ 86, 130\nzeichnung der Schriftſätze, ins⸗ — Unterzeichnung der Reviſionsbeſondere der Reviſionsbegrün⸗ begründung unter Ablehnung der\nbun＋g83 perſönlichen Verantwortlichkeit für\n\nden Inhalt 81\n\n— Unterzeichnung der Reviſionsbegründung in bayriſchen vorläufige Vollſtreckbarkeit in\ndurch einen bayriſchen R. 86,130 der Reviſionsinſtanz 284\nSachregiſter 4⁴⁵\nö Reviſionsſumme; wie iſt die R. zu des Schleppers nach Seerecht und\nbeſtimmen, wenn das Berufungs⸗ in der Binnenſchiffahrt . 382\ngericht die Klage für erledigt ö\nerklärt hats. 35 Schriftform. ö\nS. „Bürgſchaft“, „Vertrag“.\nRücktritt.\nS. „Handelskauf'. Stempelſtener; Stempelpflicht der\n5 Schiffsfrachturkunden des transö atlantiſchen Verkehrs, insbeſondere\nder Masters receipts neben einer\n8 Through Bill of Lading 346\n— gilt die in § 27 Abſ. 3 des\nSchadenserſatz; kann auf Grund 9\neines Vertrages Gelderſaß für ſünmtedriſtfüt ieVemſtandung\nmerben7ß Schaden gefordir des Wertes auch bei dem Reichs—11—————— ſtempel für Anſchaffungsgeſchäſte?ꝰ\nů 155\n— wegen Nichterfüllung eines gegen⸗ ö ö\nů — findet die Befreiungsvorſchrift\nſeitigen Vertrages. 26 des § 42 des preuß. St. Geſ. von\n— ktann, wer wegen Körperver⸗ 1895 Anwendung auf Kauſverletzung auf Eiſab von Heilungs⸗ träge, die zwar das Enteignungskoſten belangt wird, einwenden, zum Eipemmgerweh aher a.\nder Heilungsaufwand ſei bereits zum Eigentumserwerb aber nur\nvom Vater des Verletzten nach für eine Mittelsperſon besründe.\nwoldenð rr162 — iſt der einprozentige Immobiliar1717——— ſtempel zu erheben wenn die\n— hat die V riſti 848 Abſ. 4 Rechte aus einem den Erwerb\n96.8. ahemeine Vedeuhungꝰ von Grundſtücken bezweckenden\n163 Auftrage abgetreten werden? 318\nS auch „Arreſt“, „Ausſetzung — findet die Befreiungsvorſchrift\ndes Verfahrens“. „Miete“ „Tier⸗ Tarifſt. 32 Nr. 83 des preuß.\nſchade“, „Überbau“, „Verlags⸗ St. Geſ. von 1895Qauch dann\nrecht“, „Vorteilsausgleichung“. Anwendung, wenn das Rechtsgeſchäft mehrere Gegenſtände beSchiedsrichter; haftet der S. bei trifft, und die Angabe der Einzelſeiner Spruchtätigkeit für Fahr⸗ werte verſäumt iſts. . 353\nläſſigkeitdd 175\nStillſchweigende Willenserklärung;\nSchleppſchiffahrt; Haftung des ge⸗ ſtillſchweigender Ausſchluß der\nſchleppten Schiffes für Verſehen Haftung des Tierhalters. 313\n4⁴⁰ Sachregiſter.\n\nStreitgenoſſenſchaft; kann die Nich⸗Verletzten; Einfluß auf die An⸗ x\ntigkeit eines Kaufvertrages wegen ſprüche der mittelbar Geſchüdigten\nBauliufern gegendber unt ein⸗ 8 844, 845 B.G.5.) 313\n\näu gegenüber nur einTren und Glaube; Unterſchied\nheitlich feſtgeſtellt werden? 399 zwiſchen einem Ha ndeln wider T.\nStückeverzeichnis. und einer verſehentlichen UnterS. „Depotgeſetz“. laſſunng 142\nn\n\nTelegraphenwegegeſetz; lann der überban; kann, wenn beim Bauen\nUnternehmer einer Kleinbahn über die Grenze noch in andere\nKoſtenfreiheit aus dem Grunde Rechte des Nachbars ſchuldhaft\nbeanſpruchen, weil die Wegeunter⸗ eingegriffen iſt, Beſeitigung des\nhanpes Mr auf ihn — A. verlangt werden?ꝰ. 73\ngangen iſt? kommt dieſe BVergünſtigung dem Unternehmer auch ſchrſtendeh. O..uberden 77\ndann zugute, wenn ſich die Ge⸗ hücken desſelben\nIantenlage nh anf beſſen Zigens Eigentouerd; Rehtuioigen woenn\nWeh erſtraßr? (8 6 Abſ 2 S % die Grundſtüce ſpäter in andere\n\nTeſument; gemeinſchaftliches, kor⸗ Haände übergehen 361\nreſpektives T.; iſt der Widerruf Haudlungen; i\nwirkſam, wenn er dem andern — 0 den ſanfthen RahtenEhegatten erſt nach dem Lode des des 8 823 Abſ. 1 B.G. B. auch\nwiderrufenden zugeht? „270 der Gewerbebetrieb eines andernꝰ\n\n— Beurtundung der Erklürung des —\n\n— Entſtehung und Fortdauer der\nbe „ Tre dr r dber E.\n—— ſchädigten (58 844, 845 B. G.B.)\n\nTi e; findet 8 833 B. G.B. 31³\nAnwending wenn die Schädigung S. auch „Gute Sitten“.\ndurch ein Pferd verurſacht iſt, das\nunter der Leitung des Kutſchers Unfallverſicherung; Betriebsunfall\nſtand? (Leitung ohne Zügel durch in einem andern Betriebe desZuruf7)) 103 ſelben Unternehmers: ſteht dem\n\nArbeiter ein Entſchädigungsan\n— Ausſchließung der Haftung durch ſpruch und der Berufsgenoſſen\nſtillſchweigendes Übereinkommen ſchaſt ein Erſatzanſpruch gegen den\nzwiſchen dem Tierhalter und dem Unternehmer zuö). 204\nSachregiſter. 4⁴4⁷\nö Ungerechtfertigte Bereicherung einer — erſtreckt ſich die Rückwirkung der\nGenoſſenſchaft durch darlehns⸗ Genehmigung auch auf den Beginn\nö Deren Kaſſarerj Sn diele an der V.ed 245\nen Kaſſierer, wenn dieſer zwar ö\nzur Entgegenahme von Geldern, 88186197 5.6.B. bee in den\naber nicht zum Abſchluſſe von Dar⸗ . B. vede⸗ chueten\nAnſprüche erſt mit dem Schluſſe\nö lehnsverträgen ermächtigt war; des Jahres, in dem die Unt\nEinwand der Genoſſenſchaft. daß brechun endigteꝰ m die 268 ö\nö der Kaſſierer das Geld unter⸗ 0 gies\nſchlagen habe 292 Tutb ganzen Auſ Teilllage die V.\n„ 8 ganzen Anſpruchs, wenn die\nUrheberrecht; Folgen, wenn der\nStrafrichter die Einziehung und Klage nachmals erweitert 3e\nVernichtung eines Werkes der\nLiteratur ausgeſprochen hat 40 Verlagsrecht; Folgen, wenn der\nStrafrichter die Einziehung und\nVernichtung des Werkes ausgeV ö ſprochen hat; Übertragung der\nö Rechte des Verlegers ohne Zuö Vergleich zur Beilegung eines ſtimmung des Verfaſſers; was iſt\nö anhängigen Rechtsſtreits: ein wichtiger Grund zur Verhat, wenn die Wirkſamkeit des weigerung der Zuſtimmung? 40\nV. ſtreitig wird, die Entſcheidung Vermögensübertr Haftun\nhierüber in demſelben Rechtsſtreite des Koemehmers fürdie Schulden\n8 zu erfolgen?420des Übertragenden. 164\nerjährung; haben die Grundſätze ö\nr An. 169, 170 CnfCel.5\nB.G.B. eine über den Umfang *\ndes B. G.B. hinausgehende all⸗ Vertrag; ſtellt ſich die unentgeltliche\ngemeine Bedeutung? V. des Re⸗- üÜberlaſſung eines Wagenplatzes\nſhnn nah der unf Verf.Gel als Abſchluß eines V. dar? 17\nchaft nach dem Unf. Verſ. Geſ. ů\nvon 1884 und nach dem von 1900 ſprehnngen dei chen in ——1\n107\n— der Zinſen bei der Enteignungs⸗ ſorm geprachten B.. —\nentſchüdigung... 129 — erwachſen aus Gefälligkeiten\nö — beginnt für die Gewährleiſtungs⸗ Vertragspflichten?.141\nö klage wegen Mängel die V. auch — Begriff und Form eines V., den\ndann mit der Übergabe des ver⸗ gefetzliche Erben über den Nachlaß\nkauften Grundſtücks, wenn der eines noch lebenden Dritten\nAnſpruch damals noch nicht ent⸗ ſchließen . 364\nſtanden wars. )ꝰ..245 S. auch „Grundſtück“.\nö\n4⁴4 Sachregiſter.\nVertrag zugunſten eines Dritten. den Ausſteller und tritt den A\nS. „Erfüllungsübernahme“n. ſpruch daraus an den Alzeptant\nVertreter ab: kann der Ausſteller die Vol\nIrtiari „ſtreckungsgegenklage erheben, wen\n8. „Partiariſches Rechtsgeſchaft“ der Akzeptant die Zwangsvol\n.. „et ſtreckung betreibtsꝰ. 12\n„Wechſel“.\nBollſtredungsurteil; Verſagung des — enthält das Indoſſament zuglei\nPH eine Übertragung der dem W\nV. für das Urteil eines öſterrichiſhen Gerich. 3230 hes Rehe. 354\nranzöſiſches Re\nBorerbe; darf eine Nachlaßhypothel\nbloß auf Grund der Quittung — kann der Wechſelſchuldner, der\nund Löſchungsbewilligung des be. auf Grund ſeines in Bürgſchaftsfreiten Vorerben gelöſcht werden? abſicht gegebenen Blankegiros in\noder bedarf es der Einwilligung Anſpruch genommen wird, dem\ndes Nacherben)?.. 214 Kläger entgegenhalten, er hafte\nS. auch „Kind“. ihm als Ausſteller?ꝰ . 407\nVorläufige Vollſtreckbarkeit; wie\ngeſtaltet ſich die Anwendung des önnen den gugläubigen Rüufer\n5 560 3 P.O. durch die Ein⸗ eines Blankoakzepts Einreden aus\nwirkung der Zivil⸗Prozeß⸗Novelle der Perſon ſeines Verkäufers entvon 19055. 284gegengehalten werdend „ 409\nVormerkung für den Anſpruch auf\nEinräumung einer Hypothek: ent⸗Wichtiger Grund.\nſteht im Falle des Verzichts auf S. „Hundlungeagenten. „Tardie Vormerkung eine Eigentümer⸗ tiariſches Rechtsgeſchäft“, „Vergrundſchuld:· . 260 lagsrecht“.\nVorteilsausgleichung; Schade durch Widerſpruch; unter welchen VorausAusfall bei der Zwangsverſteige⸗ ſetzungen iſt ein W. auch dann\nrung eines Grundſtücks: findet noch von Amts wegen ins GrundAusgleich mit dem Vorteil ſtatt, buch einzutragen, wenn der unden der Gläubiger durch billige richtigen Eintragung bereitsandere\nba des Grundſtücks erzie nachgefolgt ſin?. 9:8\naette\nö Wiedereinſetzung in den vorigen\nW Stand; Berechnung der zweiwöchigen Friſt, ſteht die MöglichWechſel; Indoſſierung an den Ak⸗ keit, das Hindernis zu beſeitigen,\nzeptanten nach Verfall; der In⸗ dertatſächlichen Beſeitigunggleich?\ndoſſatar erwirkt ein Urteil gegen 198\n— Sachregiſter. 449\nWirt; haſtet der Schankwirt für — des Rechts zur Ausfüllung eines\n2.—„ Unfälle, die ſeine Gäſte durch Blankowechſelsss. 411\n— einen ordnungswidrigen Zuſtand\n„ .— der Gaſträume erleiden?. 11 Zinſen. ö\nS. „Enteignung“, „Verjährung“.\n8 Zurückbehaltungsrecht; ſteht dem\n— Entleiher eines Grundſtücks ein\nZeitliche Wirkſamkeit der Vor⸗ Z. wegen Verwendungen zu? 270\n2 R\nſderban des iber 175 Zurücknahme der Klage, wenn der\n——— Kläger keinen Antrag in der\n— der Verjährungsvorſchriften der Hauptſache ſtellt. 35\n—.—— Unfall⸗Verſicherungsgeſetze 107\n— des 8 142 Abſ. 2 H. G. B. 379 Zurngee igerunn Vorkilzaus\nnc: — der Vorſchriften des B. G.B. über eichng“ »Wortenansden Pflichtteil der Abkömmlinge\n\n249 Zwangsvollſtreckung; Gerichtsſtand\nAih Zeſſon örtliches Recht für die ſür die Widerſpruchsklage des\nIn bertragung einer Forderung 357 8§ 771 3.P.. 576\nEU=\nizt ‚ ‚\n.\n„ 4 ö\nmn\n.\n2*\n1.\nt:\n11\n\nEntſch. in Bivilſ. N. F. 15 (6). 29\nB. Geſetzesregiſter. ů\n1. Reichsgeſetze.\n\nö 9167 . . 1788 818 227 flg.,890flg.\nö 5181. . 281 58 320fl.. 47\nö 184 44, 246, 247 § 821. 192\n61 . . 279, 2805§ 187 Abſ. 1. 25 8 326 27, 28, 51, 52,\n5 6 Abſ. 1 Nr. 1 201§ 196 . 268, 269 182\n6921. 280 5 197 .129, 269 88 828flg.. . 281\n531 114,117,118, § 198 246, 247, 269 § 828.. 167\n426 § 199... 269 § 329166,167\n5 80 ... 280 § 200... 269 8 331 [.280, 282\n5 89 114, 117, 118, § 201 ... 269 § 849.—.: 272\n\n280 5§ 217 269 § 3555 405\n\n994 . . 363 § 226. 10§ 365w.. 70 fll.\n5 104 Nr. 2. 202 § 242 136, 142 § 39—ͤ82. 358\n5 105 . 202, 203 8 244.. 179 § 401 169, 170,418\n5119. .. 88§ 249 162flg. § 404ũ². 410\n5120. 88 8 258..„ 21 § 406. 410\n5 123 8, 400, 403 § 254 . 298, 817 § 412 169, 418\n5124 .89, 400 § 254 Abſ. 2. 61 § 414. 166\n5125.f 92§ 260..„145 § 415. 166\n56 130 fi.. . 272 § 267 162, 168 § 419 164flg.\n5 130 Abſ. 2 . 273 § 269. . 332 58 421 fll. 28\n5135. 262 § 270 382 5 425. 27, 29\n5136. .. 262 8 278 .275, 277 5 426 Abſ.2 417,419\n5 138 Abſ.1 42,430 § 275 Abſ. 1. 19 § 436. 3\n5 139 393, 395, 404 § 275 Abſ. 2 31,34 8 437 60\n5142 . . 403§ 276 13, 19, 33, § 43.: 680\n5143 88, 400 118 fn. 5 445. 680\n5 157 142,188,2915 278 13, 18, 19, § 446 3.,247\n31⁵ 118 flg. 8 459. 247\n8 158 Abſ. 1. 261 8 286 Abſ. 2. 29 8 467 4»405\n88 164 fl. . 178 8 311. 1715 477 . 120, 121,\n9164. 179 8 3122 64fU. 245 flg.\nGeſetzesregiſter. 45⁵1\n\n5 502 ... 405 5 823 18, 21, 114,5 1163 . 187, 41⁷\n\n§ 518.. 4»à05 116,164, 210flg, S 1164 184flg., 417\n\n5 5155. 680 294 § 1165. 137, 139\n\n§ 521. 20 8 824 22, 214 1166 . 1584flg.\n\n58 525 fll. . 281ʃ§ 826 142, 210 flga., § 1165. 262\n\n§ 537. . 12, 33 338flg., 426,428 § 1169. .. 262\n\n5 538 . . 12, 38 § 880.. 160§ 1170. 262\n\n§ 539.. 33 8§ 831 18, 21, 104, 88 1184 fll. . 262\n\n§ 540 383 293, 294 1190. 364\n\n§ 541... 335§ 832 . 290, 291 58 1238 fll. 7\n\n—— 5 556 Abſ.2 . 276 § 833 103 flg., 8185 1258. 4»à05\n\n— § 580 276 8§ 839... 99 § 1303. . 369\n\nx 5 598 ... 276 8 839 Abſ. 2. 176 8§ 1318. 369\n\n—. 5§ 599 ... 20 85 848 Abſſ. 1u.4 163 § 1359. 174\n\n* 5 601.. 277 § 844 6318flg. 5 1368. 368\n\n55 662 fl.. 1888 845 . 63153 flg. S 1365. 368\n\n*2** 5 667. . . 320§ 846 . 3177, 318 § 1866 . . 367 flg.\n\n8 675.. . 3205§ 84ꝰ7x7ð 215 1367.. . 369\n\n55 688 fl.. 277 § 852.I10/flg. 5S 1869. . 867flg.\n\n§ 700. . 1795§ 878 . 4, 361 flg. § 1370 . 369, 372\n\nö 5 719 Abſ.1 231,232 5 8838 . 261, 263 § 13795.276\n\n§ 728. 388 886.. 262 8§ 1376 Nr. 1 173\n\n5§ 786 . 236, 237 5 88s7. . 262 5 1377 Abſ. 2 174\n\n§ 787 . 236, 237 § 892 . 217, 261 1391 Abſ.2 171flg.\n\n* 5 738 .. 227 flg. § 894 102, 865 § 1418. 370\n\nö 5§ 740.. 239§ 899. . 1028S 1440. 369\n\n8 75 ²2..6, 7 § 908. 76 5 1443 . »:4o0, 405\n\n— 5 755—2öJx7 8 912 77 8 1446. 222\n\nö 8 754 7 658 9/2flg. 75,861 flg. S 1486. 369\n\n§ 755. 7 8 925.. 240 8 1491 Abſ. 4 237\n\n— § 7575. . 80 8§ 981. . 68 8 1519 Abſ. 2 400,\n\n5 766. 48 946 8368 405\n\n— § 778 Abſ.1 Nr.1 139 5§ 1000. .. 276 8 1526. 369\n\n— § 774 139, 164 flg., S 1004. 211, 212 § 1577).. . 369\n\n397 § 1066 Abſ. 2 405 § 1601. 163\n\n§ 775 N. 137 § 1082. ö4»àc45 1610 163\n\n§ 776 136, 140,397 5§ 1118 Abſ.1 418§ 1612.. 168\n\n§ 777.. .136 § 1118 Abſ. 2 283 S 1627. 145\n\n5§ 812 .. 292flg. S 1117. . 68, 64 § 1628.. 144\n\n88 812 flg. . 297 § 1145. 63 8 1630. 144, 145\n\n§81⁊77⁊.428 1147 418 1640. 142flg.\n\n— § 818 . 207, 298 § 1158... 189 1641.. 222\n* 20\n45² Geſehesregiſter.\n5 1664. 145 88 2136—2138 1455. 418\n8 1667 Abſ.1 145 § 2137.2175§ 15.:4138, 414\n§ 1678.144 8 2139 . 144,215 5 22.. 15\n81674. 145 5§ 2162. 277 flg. S 24 382\n§1786 Abſ.1 Nr.1 369 § 2178 . . 277 fla. S 30.. 17\n§ 1804... 222 § 2205. . 222 5 31 Abſ. 2. 413\n51821 Abſ.1 Nr.3 247 § 2242. 874,375 58 84 fl. 90\n5 1909.. 144 § 2249.. 375 5 92. 838,90\n§ 1910 . . 202, 208 § 2270... 271ʃ5 105 227 flg.\n5 1913 . . 280, 281[§ 2271 . 271, 2725 128.. 20flg.\n§ 1920 . . 201, 208 85 2293—2296 272 § 181.267\n§ 1922 .. 23, 144 § 2808 Abſ. 1 254, 5 13338-u 38\n§ 1924. 254, 259 259 § 138.. 237\n§ 1931. . 249 flg. S 2306.146 § 140. 237\n§ 1940.. 281 8141.. 237\n51975. 288.160 b. Einführungsgeſet 84145 L⸗S2ofg.\n1978 * 289 zum Bürgerlichen Ge⸗ 98158 fl 28 ö\n51931. . 280 ſehbuch 159 . . 27, 28\n§ 1985.. . 289 Art. 3. 255 § 160 28\n§ 1986. .. 289 Art. 6.82 8§ 161 Abſ. 2239\n§ 1988 Abſ. 2 290 Art. 55.. 254 8 211 92\n5 2033... 6, 8 Art. 169 107flg. 5 218. 9:92\n§ 2039 . .. 5 flg. Art. 170 360.396 § 222 92\n2040. 6, 8 „ 227. 92\n2043 Abſ.2 . 7,80 Art. 181 Abſ. 1 77 6236 .. 92\n55 2042—2049. 8 Art. 200 249 flg, 372§ 248. 92\n§ 2046 Abſ. 8. 6 Art. 218 254, 372 § 252 Abſſ. 1 u.4 92\n01 . 280,nf 88358.\n92106. 288,284 d. Allgemeines 9 255 Abſſ. 23.8 92\n5 2108. 144 Deutſches Handels⸗ 5 259. 22,242\n62119. 215.217 „ oſwond. 238 lf. 92\n8 2114. 215,217 Art 347 * 1—3 5 343 Abſ. 1. 414\n§ 2119.. 145 * § 844 Abſ. 1. 414\n§ 2121.. 145 § 346. 188\n§ 2122.. 145 4. Hegeh § 350 48, 414\n§ 21258... 145 von 5 377. 49flg.\n5§ 21209. 145 6 1. . 16, 413 8 643. 68348\nö § 2130. 144 52. 16 658 647flg. . 348\n§ 2136. 217, 223 858. ́ 16 8 651 Abſſ. 1u.3 348\nGeſetzesregiſter. 45³\n. Einführungsgeſetz § 2690. 403 8 980 378\nzum Handelsgeſetzbuch. 8 271 Abſ. 1. 386 8 940 67\n5 275... 300S 942 Abſ. 3 197\nArt. 2 Abſ. 1. 288§ 281 ... 399 8 945 67, 197, 198\n5 286 .. 98, 199\nWechſelordnung. 304 . 50, 197 i. Zivilprozeßnovelle\nArt. 12. .. 407 8 319 299flo. vom 5. Juni 1905\nArt. 14. 407 8 321.. 302\nArt. 23 Abſ. 2 4115 322 185, 4045 558 Abſ.2 883,84\nArt. 365. 4118 325. 404§ 554. . 88,285\nArt. 74. 411 8 328 Abſ. 1 Nr.1 330 554 Abſ.1 131 ö\nArt. 81.407 8 445. 406§ 554 Abſ. 2 79, 86,\nArt. 82.. . 4118 475406 131\n§ 477 Abſ. 1. 406 8 554 Abf. 5 88, 84\ng. Zivilprozeßordnung 8 517... 3025 5544 Abſ. 1 86,131\nvon 1877. 8 522 785 556 78, 79\n36 200. .. 25 5 „ 150 569 „„345.346\n5 212 Abſ. 2 . 195 5 551 Nr.7. 938574 Abf. 2„ 345\n8549 Abf. 2. 25 4 286\n8562 146, 150 k. Einführungsgeſetz zur\nh. Zivilprozeßordnung 8 568 60, 111 Zivilprozeßordnung.\nvon 1898. 8 565 Abſ.S Nr.1 353 6. 150\n5 12. .38318 567 Abſ. 1. 42157 . . 82, 86, 131\n88 12—87 3815 664. 20458 . 86, 1380, 131\n§28 . . . 378 8 723 Abſ. 2. 330\n§ 29. . 331 8 727.q ẽ126 ö\n938381 755 d0f 1. 377 won 1898.\n§ 78 Abſ.1 . 88 8 764 Abſ. 1. 377\n5 91.. 36 8 767 . 126 flg. 86. .65,262\n§ 1114. 287 § 768.126, 127 5 15. 262\n§ 119 Abſ. 2. 286 § 771 145, 376,877 § 24262\n§ 121.. 286 8 77.. 145 5 26 6381\n§ 12.. 84 8 808. .. 378 § 691388, 134\n§ 130 Nr. 6. 83 8 828.. 378§ 146 . . 66, 133\n5§ 148.. 68 § 829.. . 378 § 1998..262\n§ 222 25 8§ 880.. . 379\n5§ 288 Abſ. 1 . 193 § 852 . :865, 366\n5 234 Abſ. 2 194,195 § 865 396 cn1900ů—0\n§ 256 .·826, 403 § 866. 261\n§ 264. 4à4088 878. .. 66 8 118 Abſ.1—8 427\n5 268 Nr. 8 . 184 § 926 Abſ. 2 197 8§ 146 Abſ.1Nr.3 427\n1⁵⁴ Geſetzes regiſter. —\n8 80.. 284g. Geſetz über die Ann. Grundbuchordnung 8 81. 284 gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.\n8 12..99 o. Strafprozeßordnung.\n918 25 203 09 97 „6. 145\n8§ 208.. 208 § 28 146, 201, 877\n§ 29 214flg. —1 555\n§ 478. 200 8177 374\n58 40 .. 215,218 **\n5 479. 200\n941 215,218 ö\n952 24 flg. r. Gebührenordnung\n6954 „98fl.. Strafgeſetzbuch. für Rechtsanwälte. ö\n§ 79 217,279, 284 5 49..ſ Z. 160 5 20.428\n1879. 28. September. Verordnung,\nEinzelnedr eu Ber betr. die Begründung der Reviſion\nö ö in bürgerlichen Rechtsſtreitigleiten\n1870. 18. Mai. Geſetz wegen Be. (R.G.Bl. S. 299). ö\nſeitigung der Doppelbeſteuerung — — 8 11 150\n— 91 S. 119½ 325 Rgſeh N.0.8l. S. 6.\n— — · geſetz (R.G.Bl. S. 69).\n— — 52 Abſ. 2152, 325 — — 895... 206, 208\n— — 83 . .326 — — 896107 flg., 208\n— — 897 .. . 108, 112\n1871. 16. April. Verfaſſung des — — 8 998. 204flg.\nDeutſchen Reichs (B.G. Bl. S. 64).\n— — Art. 21583 16. 70.. Patentgeſetz (R. G.Bl.\n1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die — — 92 — 995\nVerbindlichkeit zum Schadens. — — 8 4.1559. 160\nerſatz für die bei dem Betriebe 8 28 Abſ. 1. 304\nvon Eiſenbahnen ꝛc herbeiges 8 27 95. 1 25\nführten Tötungen (R.G.Bl. S. 8 27 A 1\n207) — — 9 bſ. 2. 304\n0ů3 .H— — § 28 Abſſ. 8 u. 4. 25\n— — 8 70— — 885.160\n1876. 11. Januar. Geſetz, betr. 1894. 27. April. Reichsſtempeldas Urheberrecht an Muſtern geſetz (R.G.Bl. S. 381).\nund Modellen (R. G.Bl. S. 11). — — 89 fll. 157\n— — 81 Abſ. 2.. 124 — — 889 156\nGeſetzesregiſter. 455\n1896. 27. Mai. Geſetz zur Be⸗ 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die\nkämpfung des unlauteren Wett⸗ Geſellſchaften mit beſchränkter\nbewerbs (R.G.Bl. S. 154). Haftung (R. G.Bl. S. 846).\n— —8—11. qꝛϊ³iwyy211 — — 88 Abſ. 2266\n— — 89 . 388 — — 8 10 Abſ. 2.267\n— — 8 122 Abſ. 2.267\n1896. 5. Juli. Geſetz, betr. die — — § 15 Abſ. A4.. 39\nPflichten der Kaufleute bei Auf- — — § 19 Abſ. 1. 438\nbewahrung fremder Wertpapiere — — § 2111 435\n(R. G.Bl. S. 185). — — 845ñ434\n— — 82 179 — — 8 46 Nr. 2. 434, 485\n— — 88. . 177 flg. — — 8 58 Abſ. 2266\n— — 54ͤ.177 flg. — — 8§ 54 Abſſ. 1 u. 8 266\n— — 8 60 Nr. 2.266, 267\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — § 65 Abſ. 2. 267\nAnfechtung von Rechtshandlungen — — 8 6b5. 39\neines Schuldners außerhalb des\nKonkursverfahrens (R.G.Bl. S. 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die\n709). privatrechtlichen Verhältniſſe der\n— — 8 3 Nr. 1 . 172 Binnenſchiffahrt(R. G.Bl. S. 868).\n— — 8 3 Nr. 2. 172, 173 — — 83.. . 388, 385\n— — 584 Abſ. 1 Nr. 8. 383\n1898. 20. Mai. Geſetz über die — — § 4 Abſ. 4. . 382 flg.\nZwangsverſteigerung und Zwangs:\nx verwaltung (R. G.Bl. S. 718). 1899. 18. Dezember. Telegraphen— — 89 Nr. 1. 262 wegegeſetz (R. G.Bl. S. 705).\n— — 58 2. . 262 — — 86 Abſ. 2. 304flg.\n— — 8 27 Abſ.2 140 „\n— — 348. . 262 1899. 30. Dezember. Überein— — 5852 ..262,418 kommen, betr. den Schutz der\n— — 557 ... 31, 33 Urheberrechte an Werken der\n— — 8 91 Abſ. 1. 4180 Literatur, Kunſt und Photo— — 8 11.... 66 graphie zwiſchen dem Deutſchen\nReiche und Oſterreich⸗Ungarn\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die (R.G.Bl. 1901 S. 181).\nErwerbs⸗und Wirtſchaftsgenoſſen⸗ — — Art. I.42\nſchaften (R.G.Bl. S. 810). — — Art. VI... 42\n— — 87Nr. .ͤ. 225\n— — 816 Abf. 2.. . 225 1900. 14. Juni. Reichsſtempel— — 8 17 Abſ. 2. .. 295 geſetz (R. G.Bl. S. 275).\n— — 5878.. 226 — — 88 8 fllil. 157\nö\n456 Geſehedregiſter ö\n— — 848. 347 ratur und der Tonkunſt (R.G.Bl.\n— — 5 49. 156 S. 227)\nö — — Tarif Nr. 6 846 flg. — — 8 15. 48, 44 ö\n1900 5. Sall. Gewerbe⸗unfau⸗— — 86 „ 43\nverſicherungsgeſetz (R. G.Bl. S. ———\n585) 29 207 1901. 19. Juni: Geſeh über das\n— —397 irsſe. Verlagsrecht G⸗.G. Bl. E. 217)\n— — 8135. .. 206, 208 — — § 26. 465\n— — 8 186. . 107, 204 flg — — 8 2223.. 40fll.\n— — 8 13. 107flg.\n— — 8 140.204flg. 0.8 88. 66h\n1901. 19. Juni. Geſetz, betr. das — — 8§ 70 154\nUrheberrecht an Werken der Lite— — Tarif Nr. . 350\n2. Gemeines Recht.\nL. 17 § 2 D. de praescr. verb. L. 24, 25 pr. D. rat. rem 46, 8\n19.959.. 20 249\n3. Landesrecht.\nPreußen. b. Einzelne Geſetze und\na. Allgemeines Landrecht. Verordnungen.\nTeil I Titel 6 88 10fll. 75 ö Iſitations„11 88 175 flg. 1573. Märkiſche Viſitations⸗ und\n12 8 649 367 Konſiſtorialordnung. 147\n„ „ 16 § 202 . 297 1765. 30. April. Erbſchaſtsedikt.\nTeil II Titel 1 8 212. . 370 — — 8 n256\n* „ 18214 . : 570\n„ „ 1 8 497 . . 257 1794. 5. Februar. Patent wegen\n„ „ 10 8 88.. 291/ Publikation des neuen allge„ „ 11 5 568 . 146 flg. meinen Landrechtes für die preuß.\n„ 11 8 710 . 3, 147 Staaten.\n„ „ 11 58 720 fll. 150 — — Art. VII. 256\n„ „11 8 726. .151\n„ „ 11 8 758 . . 151ʃ1822. 7. März.. Geſetz wegen der\n„ „ 11 8 789 . . 150 Stempelſteuer (G. S. S. 57)\n„ „ 12 8 50. 291 156\nGeſetzesregiſter. 4⁵5⁷\n1838. 3. November. Geſetz über die und Verwaltungsgerichtsbehörden\nEiſenbahnunternehmungen (G.S. (G. S. S. 287).\nS. 505). — — 858 150 fll. .. 302\n— — 828.70\n— — 8 25... . 60 flg. 1892. 28. Juli: Geſetz über Kleinbahnen und Privatanſchlußbahnen\n1865. 24. Juni. Allgemeines Berg⸗ (G.S. S. 225).\ngeſetz (G.S. S. 705).. 72 — — 8 1. 69, 71\n— — 8 136. 184 — — 55421\n— — 8 145. .. 188, 184 — — § 6 Abſ. 2.. 306 ö\n— — 848.. 72\n1872. 5. Mai. Geſetz über den — — § 50́ 72\nErwerb des Eigentums ꝛc (G.S. — — 8 1. 72\nS. 439). ö\n— — 82.864 1895. 25. Juni. Preußiſches Ge⸗ ů\nrichtskoſtengeſetz (G.S. S. 208).\n1874. 11. Juni. Geſetz über die — — 889f252\nEnteignung von Grundeigentum ꝛc\n„Gb.S. S. 221). 1895. 31. Juli. Stempelſteuergeſetz\n— — 8 19 Abſ. 2. 95 (G.S. S. 413)\n— — 82.. 95 — — 588 Abſ. . 356\n— — 8 80. ... . 300— — 8 4 Abſ. 1 Üt. e. 94 ö\n— — 8 36 Abſ. 2. .. 129 — — 8 10. .. 355, 356\nö — — 8 16. .355\n1876. 25. Auguſt. Geſetz, betr. die — — § 27 Abſ. 3. 156, 157\nVerteilung der öffentlichen Laſten — — § 1. 157\nbei Grundſtücksteilungen und die — — Tarifſt. ... 321\nGründung neuer Anſiedelungen 2c — — Tarifſſt. 32 Abſ.1 819,822\n(G.S. S. 405). — — Tarijſt. 32 Abſ.5 318 flg.\n— — 558 18, 19— 2 — — Tarifſt. 82 Befreiungen\nNr. 8. . . 358 flg.\n1888. 18. Juli. Geſetz, betr. die — — Tariſſt. 7jĩ75. 354\nZwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen (G. S. S. 1899. 20. September. Ausführungs181). geſetz zum B. G.B. (G. S. S. 177).\n— — 8 40 Nr. 9. 102 — — Art. 33 81. 366\nö — — 58 70.. 100— — Art. 44. 372\nö — — 897 . . . 10, 102— — Art. 46. 255, 258\n1883. 1. Auguſt. Geſetz über die 1899. 28. September. AusführungsZuſtändigkeit der Verwaltungs⸗ geſetz zum Reichsgeſetz über\n458 Geſetzesregiſter.\ndie Zwangsverſteigerung und die\nZwangsverwaltung(G. S. S.291). Hamburg.\nů — — Art. 1 Nr.. 2 3\nEArt. 2 Nr. 1.. 3 18579. 238. April. Geſetz, betr. das\n1899. 26. September. Ausführungs⸗ Berhältnis der Verwaltung zur\ngeſetz zur Grundbuchordnung Rechtspflege (G. S. S. 110).\n(G.S. S. 307) — — 5825. . 1352\n— — Art. 11. — — 58 26.152\n4. Ausländiſches Recht.\nö Fraukreich. Allgemeines Bürgerliches Geſetzbuch.\n71 — 8 1420.. 332\nArt. 1385 Code civil. 106 1895. Geſetz über die Ausübung\nder Gerichtsbarkeit ꝛc in bürgerOſerreich. lichen Rechtsſachen (JurisdiktionsAllgemeines Bürgerliches Geſetzbuch. norm R. G.Bl. S. 888).\n— 8 905... . 3382 — — 888. 331, 382\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1906. Urt. v. 8. Dezember i. S. Konkursmaſſe K. (Kl.) w. Neu⸗R.\nTerrain⸗Akt.⸗Geſ. (Bekl.). Rep. V. 248/0o0. 1\n„ Urt. v. 10. Dezember i. S. K. (Kl.) w. E. u. Gen. (Bekl.).\nRep. IV. 94/0́ö5. 5\n„ Urt. v. 11. Dezember i. S. K. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. III.\n200˙jn..11\n„ Urt. v. 12. Dezember i. S. Z. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. I.\n216oll. 14\n„ Urt. v. 13. Dezember i. S. Adler⸗Fahrradwerke (Bekl.) w.\nM. (Kl.). Rep. VI. 130/0qwwʒʒ.. 17\n„ Urt. v. 15. Dezember i. S. D. H. Aktiengeſellſchaft (Kl. u.\nWiderbekl.) w. F. Erben (Bekl. u. Widerkl.). Rep. I.\n24¹0.)... 21\n„ Urt. v. 19. Dezember i. S. Kölner Rußfabriken (Kl.) w.\nW. (Bekl.). Rep. I. 282/0uᷓßß 24\n„ Urt. v. 21. Dezember i. S. Sch. u. L. (Bekl.) w. Th. (Kl.).\nRep. II. 204½/wüö◻ i)26\n„ Urt. v. 21. Dezember i. S. Th. Ehel. (Kl.) w. Brauerei B.\nAktiengeſ. Bekl.) Rep. III. 157/70˙bᷣßᷣ 29\n„ Urt. v. 22. Dezember i. S. T. (Bekl.) w. T. (Kl.). Rep. V.\nö 16/0 33835\n„ urt. v. 22. Dezember i. S. Hofbräu⸗Aktiengeſellſchaft in B.\nEl.) w. K. & B. in Liq. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 281/06 37\n„ Urt. v. 22. Dezember i. S. B. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. I.\nö 24⁰hc;)ha 3368\nö\n460 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheldungen.\nSeite\nö 1906. Urt. v. 29. Dezember i. S. B. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. I. ö\n\n521½¼) ßꝙ˖ 40\n\n„ Urt. v. 29. Dezember i. S. Braunſchweigiſch⸗Hannoverſche\n\nMaſchinenfabriken (Kl.) w. Frau T. (Bekl.). Rep. VI.\n176⁰⁰œed. 46\n\nö 1907. Urt. v. 2. Januar i. S. F. (Bekl.) w. N. P. 3. M. (Kl.).\nRep. II. 267/00ͤöͤ.. 49\n\n„ Urt. v. 4. Januar i. S. U. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. III.\n217/•o 57\n\n„ Urt. v. 5. Januar i. S. W. Konkursmaſſe (Kl.) w. O. (Bell.).\nRep V. 177/0owmn62\n\n„ Beſchl. v. 5. Januar i. S. L. u. Ehelente W. (Antragſteller)\nw. Graf v. O. (Antragsgegner). Beſchw.⸗Rep. V. 2¼/07 66\n\n„ Urt. v. 7. Januar i. S. E. & O. (Kl.) w. Gewerkſchaft\n„Deutſcher Kaiſer“ (Bekl.). Rep. VI. 194/00. 69\n\n„ Urt. v. 9. Januar i. S. Witwe J. u. Gen. (Kl.) w. G. (Bekl.).\nRep. V. 517/hh).. 73\n\n„ Urt. v. 9. Januar i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. L. (Kl.).\nRep. I. 582/0⁰o·u?⸗ynz) 768\n\n„ Urt. v 11. Januar i. S. F. (Kl.) w. Sch. (Bell.). Rep. II.\n359/0öanniꝛꝛꝛꝛ:... 70\n\n„ Urt. v. 11. Januar i. S. Aktiengeſellſchaft f. F. u. Kl. (Kl.)\nö w. M. (Bekl.). Rep. II. 357/70n81\n\n„ Urt. v. 12. Januar i. S. H. (Bekl.) w. L. J. Aktiengeſellſch.\n(KI). Rep. I. 254/ouoſſ 686\n\n„ Urrt. v. 12. Januar i. S. v. Schw. (Kl.) w. Aktienzuckerfabrik\nB. (Bekl.). Rep. I. 542/0w”uni.91\n\n„ Urt. v. 14. Januar i. S. O. Portland⸗Cement⸗Fabriken\n\n(Bekl. u. Widerkl) w. M. & Pf. (Kl. u. Widerbekl.).\nRep. VI. 179/01wdobobD. 93\n\n„ Urt. v. 15. Januar i. S. Stadtgem. N. (Kl.) w. preuß.\nFiskus (Bekl.). Rep. VII. 182/0ůu·.iun94\n\n„ Urt. v. 16. Jauuar i. S. Sch. (Kl.) w. Juſtizfiskus (Bekl.).\nRep. V. 280/0 968\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461\nSeite\n1907. Urt. v. 17. Januar i. S. M. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. IV.\n28⁴03\n„ Urt. v. 18. Januar i. S. Südweſtl. Baugewerksgenoſſenſchaſt Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. III. 252/00.. 107\n„ Urt. v. 24. Januar i. S. Reichspoſtfiskus (Kl.) w. Nordö deutſche Textilberufsgen. (Bekl.). Rep. VI. 226/06 . 113\n„ Urt. v. 25. Januar i. S. Schl. (Kl.) w. Schr. u. Gen.\n(Bekl.). Rep. II. 265/0jbßß 119\n„ Urt. v. 26. Januar i. S. W. (Kl.) w. K. er Metallwerke\nG. &. W. (Bekl.). Rep. I. 250%/00̃ſᷣſſ123\n„ Urt. v. 28. Januar i. S. J. (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. I.\n588½mu26\n„ Urt. v. 29. Januar i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w.\nF. Ehel. (Kl.). Rep. II. 358/0pwd.. .11229\n„ Urt. v. 30. Januar i. S. O. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. I.\n294⁰ᷣlſ..130\n„ Sdwiſchenurteil v. 30. Januar i. S. L. u. Gen. (Bekl.) w. ö\nö M. (Kl.). Rep. V. 158/0nꝛʒʒ..132\n„ Urt. v. 31. Januar i. S. Kn. (Bekl. u. Widerkl.) w. Leihu. Sparlaſſe St. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VI. 246/06 134 ö\nö „ Beſchl. v. 31. Januar in der L.ſchen Nachlaßſache. Beſchw.Rep. IV. 385/0n;uhnfnfp‚ 142\n„ Urt. v. 31. Januar i. S. preuß Fiskus (Bekl.) w. evangel.\nKirchengemeinde in Niederſchönhauſen (Kl.). Rep. IV.\n2897ùX́”uʒ146\n„ Urt. v. 1. Februar i. S. St. (Kl.) w. hamburgiſche Steuerö ö deputation (Bekl.). Rep. VII. 143/0Ißᷣ0.T 151\n„ Urt. v. 1. Februar i. S. preuß. Staatsfiskus (Bekl.) w.\nL. L. & Co. (Kl.). Rep. VII. 218,0ᷣᷣ 155\n„ Urt. v. 1. Februar i. S. St. (Kl.) w. hamburg. Steuerdepu⸗ ö\ntation (Bekl.). Rep. VII. 860/00. 3:ʒ22\n„ Urt. v. 2. Februar i. S. E. & S. (Bekl.) w. J. R. B. Aktienö geſellſch.(Kl.). Rep. I. 289/0 157\n462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeiie\n1907. Urt. v. 7. Februar i. S. H. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. IV.\n809˙oW))) 4162\n„ Urt. v. 7. Februar i. S. F. (Bell.) w. R. (Kl.). Rep. VI.\n266˙ 41164\n„ Urt. v. 8. Februar i. S. S. u. Gen. (Kl.) w. F. Ehefr.\n(Bekl). Rep. VII. 191/0yſſſ .Ↄ171\n„ Urt. v. 8. Februar i. S. Sch. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. III.\n86³O175\n„ Ur. v. 18. Februar i. S. B. (Bell.) w. B.⸗M. Bank (Kl.).\nRep. I. 348 u. 444/—e.. 177\n„ Urt. v. 13. Februar i. S. J. Hütte (Bekl.) w. A. u. Gen.\nKl.) Rep. V. 305/0Jʒ.1283\n„ Urt. v. 16. Februar i. S. Nat. Bk. of South Africa Ltd.\n(Kl.) w. L. B. & Söhne (Bekl.). Rep. I. 300/06. 185\n„ Urt. v. 16. Februar i. S. J. (Kl.) w. A. (Bekl.) Rep. V.\n548/hh0˙i 73\n„ Urt. v. 19. Februar i. S. N. & Cie. (Kl. u. Widerbekl.) w.\nM. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. II. 375/0i. 196\n„ Beſchl. v. 21. Februar i. S. L. Beſchw.⸗Rep. IV. 51/07 199\n„ Urt. v. 21. Februar i. S. Berufsgenoſſenſchaft der Gasund Waſſerwerke (Kl.) w. Stadtgemeinde Krefeld (Bekl.).\nö Rep. VI. 306/0«)n 204\nö „ Urt. v. 22. Februar i. S. K. (Bekl.) w. R. & M. (Kl.).\nRep. II. 294/0⁰q210\n„ Beſchl. v. 28. Februar in der Grundbuchſache von F.\nBd. I Bl. 95. Beſchw.⸗Rep. V. 14/0. . 214\n„ Urt. v. 28. Februar i. S. Hi. (Kl.) w. Verbands⸗ u. Kohlenſäurewerke des Rh.⸗Weſtf. Wirteverbandes, e. G. m. b. H.\n(Bekl.). Rep. I. 304/00. 228\nö „ Urt. v. 23. Februar i. S. v. B. (Bekl.) w. v. B. Wwe. u.\nGen. (Kl.). Rep. I. 404/0⁰ ę . 227\n„ Urt. v. 28. Februar i. S. Sch. (Kl.) w. Olfabrik Gr. (Bekl.).\nRep. I. 318/¾0unn2241\nö Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463\nSeite\n1907. Urt. v. 28. Februar i. S. St. u. Gen. (Bekl.) w. Sch. (Kl.).\nRep. V. 282/000.. 245\n„ Urt. v. 28. Februar i. S. G. u. Gen. (Bekl.) w. M. u. Gen.\nEl). Rep. IV. 158/¾0;H .ꝛ. 2249\n„ Urt. v. 6. März i. S. Frau E. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. V.\n291˙’0cnuꝛ260\n„ Urt. v. 6. März i. S. Dampſſchiffahrtsgeſellſchaſt H., G. m.\nb. H., Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. I. 829/0w.264\n„ Urt. v. 8. März i. S. H. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. III.\n308˙⁰˙ini 268\n„ Urt. v. 8. März i. S. Sch. (Kl.) w. B. & Sp. (Bell.). ö\nRep. VII. 548/0ᷣö .229\n„ Urt. v. 9. März i. S. A. (Bekl. u. Widerkl.) w. Sp. (Kl. u.\nö Widerbekl.). Rep. V. 329/0bᷣß).2070\n„ Beſchl. v. 9. März in der Grundbuchſache H., betr. die\nK.ſchen Abkömmlinge. Beſchw.⸗Rep. V. 27/70?.277\n„ Beſchl. v. 11. März i. S. F. (Bekl. u. Widell.) w. Chr. & Co.\n(Kl. u. Widerbekl.). Rep. VI. 580/0k³0ᷣö0ö).. 284\n„ Beſchl. v. 12. März i. S. St. (Kl.) w. W. u. Gen. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. III. 41/0oc0ö0 285\n„ Beſchl. v. 12. März. i. S. W. Teſtamentsvollſtr. u. T.\nNachlaßverw. (Bell.) w. D. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VII.\n30hnnööð uv27\n„ Urt. v. 14. März i. S. Gr. (Bekl.) w. O. (Kl.). Rep. VI.\n3349.. 2090 ö\n„ Urt. v. 14. März i. S. Sparkaſſe für die Bürgermeiſtereien\nJ. 2 (Kl.) w. M.er Kreditverein, eingetr. Gen. m. u. H.,\n(Bekl.). Rep. VI. 284/0.. 2092\n„Urt. v. 14. März i. S. Kölner Manzanilgeſellſchaft u. Gen.\n(Bekl.) w. Deutſche Pomrilgeſellſchaft(Kl.). Rep.VI. 425/06 333\n„ Urrt. v. 15. März i. S. v. 3. (Kl.) w. Eiſenbahnfiskus (Bekl.).\nRep. VII. 240/0o. 2099 ö\n„ Urt. v. 16. März i. S. H. Induſtriegeſellſchaft (Bekl.) w.\nH. (Kl). Rep. I. 421/055. 308\n464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. x\n\nSeite\n\n1907. Urt. v. 18. März i. S. Stadtgemeinde K. (Bekl.) w. Reichspoſtfistus (Kl.). Rep. VI. 307/056. 6304\n\n„ Urt. v. 18. März i. S. B. u. Gen. (Kl.) w. J. u. Gen. (Bekl.).\nRep. IV. 358/0oowᷣʒ.. 313\n\n„ Urt. v. 19. März i. S. preuß. Steuerfiskus (Bell.) w. Bank\n\nfür Handel u. Induſtrie u. Breslauer Diskontobank (Kl.).\nRep. VII. 166/⸗́a 318\n\n„ Beſchl. v. 19. März i. S. H. (Kl.) w. E. (Bekl.). Beſchw.Rep. II. 2170ᷣ:ö:: 645\n\n„ Urt. v. 19. März i. S. bremiſcher Fiskus (Bekl.) w. D. (Kl.).\nö Rep. VII. 282/0hlss 6346\n\n„ Uri. v. 19. März i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. U, Aktien\ngeſellſchaft für Bergbau, Eiſen⸗ u. Stahlinduſtrie, (Kl.).\nRep. VII. 132/0u: 353\n\n„ Urt. v. 19. März i. S. W. & Söhne (Bekl.) w. V. & 38.\n\n(Kl.). Rep. II. 406/⁰ʃo357 ů\n\n„ Urt. v. 20. März i. S. O. (Bekl.) w. L. u. Gen. (Kl).\nRep. V. 684/h)l. 361\n\n„ urt. v. 20. März i. S. Sch. (Kl.) w. Gewerbebank in B.\n(Bekl.). Rep. V. 398/0)z)363064\n\n„ Urt. v. 21. März i. S. G. (Bekl.) w. G. Ehefr. (Kl.). Rep.IV.\n294 u. 370/⁰O0oo0sꝘs367\n„ Beſchl v. 21. März i. S. R. Beſchw.⸗Rep. IV. 58/07. . 372\n\n„ Beſchl. v. 22. März i. S. V. (Kl.) w. J. u. Gen. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. VII. 36/0öʒ0ʒ 576\n\n„ Urt. v. 28. März i. S. Heinrich E. (Kl.) w. Wilhelm E.\n(Bekl.). Rep. I. 3877/70udbbod.379\n\n„ Urrt. v. 28. März i. S. Stadtgemeinde Berlin (Kl.) w. W.,\n\nö jetzt deſſen Erben, (Bekl.) und K. u. B. (Nebeninterv.).\nRep. I. 378/0o0o0woꝛʒꝛʒ: 333682\n\n„ Urt. v. 23. März i. S. Kl. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. V.\n544 u. 585/00s.3390\n\n„ Urt. v. 28. März i. S. M. (Bekl.) w. L. Spar⸗ u. Leihkaſſe\nKI.). Rep. V. 546/0oꝰ nnn.3⸗:096\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465\nSeite\n1907. Urt. v. 25. März i. S. G. (Kl.) w. Z. u. Gen. (Bekl.).\nRep. VI. 276/0o000.. 398\n„ Urt. v. 26. März i. S. B. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. II.\n467/0o0000.339\n„ Urt. v. 27. März i. S. B. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. I. ö\n56⁴/... 407\n„ Urt. v. 27. März i. S. A. geſch. Ehefr. (Bekl.) w. V. (Kl.).\nö Rep. I. 581/00l409 ö\n„ Urt. v. 27. März i. S. T. (Kl.) w. C. u. Gen. (Bell.).\nRep. VI. 95/0⸗acall.12\n„ Urt. v. 3. April i. S. H. u. Gen. (Bekl.) w. Str. u. Gen.\nEl). Rep. V. 428/0⁰nn 414\n„ Beſchl. v. 3. April i. S. Kleinbahn A.⸗Sch.⸗N. (Bell.) w. B.\n(Kl.). Beſchw.⸗Rep. V. 54/0oðð 220\n„ Urt. v. 4. April i. S. Vereinigung der Berliner Metallwarenfabrikanten, eingetr. Ver. (Bekl.) w. W. (Kl.).\nRep. VI. 367¾0y. 23\n„ Urt. v. 10. April i. S. K. (Kl.) w. Geſellſch. m. b. H.\nSchl. & Co. (Bekl.). Rep. I. 392/0. .4»32\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 30\n466 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken.\nZuſammenſtellung\n6\nim fünfundſechzigſten Bande, der neuen Folge fünfzehnten Bande\nmitgeteilten Entſcheidungen\nnach\nOberlandesgerichtsbezirlen.\nBerlin 1. 3. 4. 6. 11. 17. 20.] Karloruhe . 24. 30.\n31. 38. 40. 42. 61. Kaſſel. 16. 62. 85.\n67. 75. 76. 86. 90. Kiel. . 45.92.\n95. 100\n100• Köln 2. 22. 35. 43. 48.\nBrannſchweig. 18. 54. 57. 58. 74. 79.\nBreslan. . 18. 26. 44. 60. 72. 83. 84. 101\n96 . 84. 101.\nx Königsberg . . 37.\n— 5. 25. 49. 78. Marienwerder 10. 28. 88.\narmſtadt . . .39.\nDresden 46. 51. 52. 55. 62. München. . 12. 28. 36. 64. 87.\n68. 69. 80. 93. 96. Namaburg . . 27. 29. 99.\nFrankfurt a. M. 5. 9. 94. RNürnberg.. . 58.\nHamburg. 4. 21. 32. 41. 50. Poſen. .8.\n59. 63. 66. 77. 81. Stettin. 70. 78.\naam. 19. 47. 65. 71. 89. Stuttgart. 634. 38.\n91. 97. Zweibrücken . 56.\nPatentam ”retttttt... .\nBerichtigungen.\nFünfter Band.\nS. VII 8. 9 v. u. Ues „182“ Ues „181˙.\n— Achter Band.\nS. VI Z. 3 v. u. ſtatt „Haftungen“ lies „Haftung“.\nSechsundvierzigſter Band.\nS. 409 Z. 5 v. u. ſtatt „VI“ lies „V“. ö\n„ 465 „ 4 v. o. ſtatt „VI“ lies „VI. ö\nSiebenundvierzigſter Band.\nS. 459 Z. 14 v. o. ſtatt „214“ lies „241“.\nNeunundvierzigſter Band.\nS. 402 Z. 4 v. u. ſtatt „gewordenen“ lies „geworden“.\nSechzigſter Band. ö\nS. 468 3. 6 v. u. ſtatt „ſtatt § 252 I 6 lies“ lies „füge hinzu“.\nGeneralregiſter zu Band 51—60.\nS. 368 Z. 10 v. o. ſtatt „410d“ lies „41d“. ö\nEin undſechzigſter Band.\nS. 468 Z. 3 v. u. ſtatt „212“ lies „262“. .\nö Zweiundſechzigſter Band.\nS. 281 Z. 7 v. o. vor „Satzes“ einzuſchieben „des“.\nö „ 380 „ 15 v. o. ſtatt „Klägers“ lies „Beklagten“.\n„ 468 „ 17 v. u. ſtatt „488“ lies „468“.\n—\n468 Berichtigungen.\nDreiundſechzigſter Band. ö\n\nS. 8 8. 18 v. u. ſtatt „Behagel“ lies „Behaghel“.\n\n„ 88 „ 8 v. o. ſtatt „28“ lies „22/.\n\n„ 152 „ 14 v. u. ſtatt „genieße“ lies „genöſſe“.\n„ 164 „ 1 v. o. ſtatt „und“ lies „oder“.\n\n„ 218 „ 2 v. o. ſtatt „demjenigen“ lies „denjenigen“.\n\n„ 246 „ 5 u. 6 v. o. ſtatt „behaupten“ lies „behaupteten“. x\n\n„ 347 „ 19 v. o. zu ſtreichen „von“. ‚ ö\n\n„ 347 „ 17 v. u. ſtatt „2750“ lies „2740.\n\n„ 397 „ 15 v. u. ſtatt „wurden“ lies „würden“. —\n\n„ 397 „ 1 v. u. ſtatt „Gewerbetrieb“ lies „Gewerbebetrieb“.\n\n„ 398 „ 17 v. o. ſtatt „Gewerberechtigung“ lies „Gewerbeberechtigung“.\n\n„ 403 „ 8 v. u. ſtatt „8“ lies „III“.\nVierundſechzigſter Band.\n\nS. 110 Z. 18 v. o. zw. „Die“ u. „Haftung“ einzuſchieben „Verneinung der“.\n\n„393 „ 16 v. o. ſtatt „526“ lies „596“. ö\nFünfundſechzigſter Band.\n\nS. 288 8. 12 v. u. ſtatt „8 467“ lies „S. 467,.\n\n„ 241 „ 10 v. o. ſtatt „465“ lies „385“.\n\n„247 „ 3 v. u. ſtatt „Ziff. 1“ lies „Abſ. 1 Nr. 8“.\n\n„ 367 „ 3 v. u. vor „294“ einzuſchieben „IV“. —\n\n——\n6 **\n\n— 222„ͤ *\n\n3. —\n* *\n\n— 140 4 · 22\nV E\nSSS\nSA 2——9— 2**22 X\n2 .n —. 7 — 392„5\n1—8 * 2* 88 * —*\n\nr * * n — 2*\nSSSSE 88—8..—* *.3*\n12— 2——* HE RIr — *\n\n* E SSE * — ——.\nSI — EEE\n8** —— * .. 72\n8— ** * 2* * 222.—. — —— —\n\n89 *2 *9 SS 922\nSS —.3\n* S *\nS 22———28— .\n\n—* * 2 — SS.\n\n53 — —— —\n.S 2 —\n\n*2 .S\n\nS * SSSSSSSS — 2.\n\nö I\n— . P—. *\n\n— — S. 2*\n\n— —*— 2 — — ——— .— — — =* —\n\n*. 7— 2 ——* 2* — 222* —\n\n— —— 2.\n—.—8 .\n4** — —— —.—\n27 7 —3\n—\nISIIII SP\nᷣTT — S* F * E\n\n—.— 8 ——— ——— *\n\n— ** 4 ＋ * 2 ——— — —— 5\nI 2— — 2 —* —7\n\n———\n\n. — —\n— 7* 2 .\n\n— — — 2 * ———\n—— ö — 2——*\n2 —* SSSISISII — *\n**\n\n— ———— ——\nNEE ᷣ\nEEN . —— EE —\n8** SI\nr: ** ——\n———\n\n— ——* 5\n* 2 25 ——— 3\n‚ ö ——— 33....\n＋ 8 SE ——\n* — *\n\n—22\nů .\n——\n\n— ———\n**\n3—— ** —— 2 2—8\n2 — ——\n2— * ů 2\n— r ——————\n— 5\n8* —\n\n—..\n8 —\n—3———.——7——\n— — — —————\n\n— — ——.. 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