{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-04-03","aktenzeichen":"V. 54/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Hat, wenn die Wirksamkeit eines zur Beilegung eines anhängigen Rechtsstreits abgeschlossenen Vergleichs streitig wird, die Entscheidung hierüber in demselben Rechtsstreite zu erfolgen? 2. Findet gegen den Beschluß, durch den im Falle zu 1 die weitere Verhandlung der Sache abgelehnt wird, Beschwerde statt?","text_plain":"2. Findet gegen den Beſchluß, durch den im Falle zu 1 die\nweitere Verhandlung der Sache abgelehnt wird, Beſchwerde ſtatt?\nV. Zivilſenat. Beſchl. v. 3. April 1907 i. S. Kleinbahn A.⸗Sch.⸗N.\n\nBekl.) w. B. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. V. 54/07.\nJ. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDas Reichsgericht hat beide Fragen bejaht aus folgenden, den\n\nSachverhalt ergebenden\nGründen:\n\n„Der Kläger, als Eigentümer eines unmittelbar an das Bahnhofgrundſtück der Beklagten in Sch. anſtoßenden Grundſtückes, hatte im\nJahre 1898 auf Grund der Behauptung, daß ſeinem Grundſtücke\ndurch die Lokomotiven der Beklagten bei ihrem Aufenthalte in dem\nam Bahnhofe befindlichen Lokomotivſchuppen, ſowie bei der Waſſerentnahme aus zwei daſelbſt vorhandenen Brunnen und bei der Aufnahme von Kohlen auf dem dortigen Kohlenplatze übermäßiger Rauch\nzugeführt werde, auf Unterlaſſung dieſer Zuführung und auf Schadenserſatz geklagt. In der Berufungsinſtanz kam am 2. März 1900 ein\ngerichtlicher Vergleich zwiſchen den Parteien zuſtande, inhalts deſſen\ndie Beklagte, abgeſehen von einer zu zahlenden Entſchädigung, ſich\nverpflichtete, den Lokomotivſchuppen und die beiden Brunnen zu beſeitigen, auch den bisher benutzten Kohlenplatz als ſolchen vom\n1. Mai 1900 ab nicht mehr zu benutzen, wogegen der Kläger auf\n\nſeine weiter erhobenen Anſprüche verzichtete. Nachdem wegen der\nAusſührung dieſes Vergleichs Mißhelligkeiten zwiſchen den Parteien,\nö die in den Jahren 1902 und 1906 zur Stellung von Zwangsvollſtreckungsanträgen führten, entſtanden waren, lud Anfang Januar\n1907 die Beklagte, indem ſie behauptete, der abgeſchloſſene Vergleich\nſei nach § 5 des Kleinbahngeſetzes vom 19. Auguſt 1895 ungültig,\nden Kläger von neuem zur Verhandlung vor das Berufungsgericht.\nDieſes lehnte jedoch durch ... Beſchluß die weitere Verhandlung der\nSache ab, weil der angeführte § 5 ſich nur auf dingliche Belaſtungen der Bahngrundſtücke beziehe, die in dem Vergleiche übernommenen Verpflichtungen aber perſönlicher Natur ſeien. Aus denſelben Grunde lehnte der Vorſitzende des Berufungsgerichts, als die\nBeklagte demnächſt eine nochmalige Ladung an den Kläger ergehen\nlaſſen wollte, ... eine Terminsbeſtimmung ab. Gegen beide Ent⸗ ö\nſcheidungen hat die Beklagte Beſchwerde mit dem Antrage eingelegt,\nunter Aufhebung der Entſcheidungen neuen Termin zur Verhandlung\nder Hauptſache anzuberaumen und nach Verhandlung über die geſtellten Sachanträge zu erkennen.\nDer Beſchwerde konnte der Erfolg nicht verſagt werden.\nö Anlangend zunächſt die Zuläſſigkeit der Beſchwerde, ſo unterliegt dieſe jedenfalls inſoweit keinem Bedenken, als ſie ſich gegen die\nWeigerung des Vorſitzenden, Termin anzuberaumen, richtet. Denn\ninſoweit liegen zweifellos die Vorausſetzungen des § 567 Abſ. 1.\n3.P. O. vor. Dasſelbe muß aber auch hinſichtlich der Anfechtung\ndes die weitere Verhandlung ablehnenden Gerichtsbeſchluſſes gelten.\nEr iſt allerdings auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlaſſen;\naber er erforderte eine ſolche nach ſeinem Inhalte nicht. Denn dieſer\ngeht dahin, daß ein zu verhandelnder Streitſtoff nicht vorliege, mithin\nfür eine mündliche Verhandlung kein Raum ſei. Nicht minder iſt\ndie weitere Vorausſetzung, daß ein das Verfahren betreffendes Geſuch\nzurückgewieſen wird, gegeben: verlangt war, daß über den erhobenen\nUngültigkeitseinwand und gegebenenfalls über die Sache ſelbſt in\n\nden Formen des ordentlichen mündlichen Verfahrens, alſo durch\n\nUrteil, entſchieden werde, und dieſem Geſuche iſt inſofern nicht ent\nſprochen, als das Gericht die Entſcheidung in Beſchlußform erlaſſen hat.\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 39 S. 392.\n\nIn der Sache ſelbſt handelt es ſich darum, ob ein anhängiger\nRechtsſtreit durch einen ihn erledigenden Prozeßvergleich in dem\nSinne beendigt wird, daß eine Fortſetzung des Verfahrens ſelbſt zu\ndem Zwecke der Erörterung, ob der abgeſchloſſene Vergleich gültig\niſt, nicht ſtattfindet, etwaige Streitigkeiten hierüber vielmehr in einem\nbeſonderen Rechtsſtreite zum Austrage gebracht werden müſſen. Der\nIV. Zivilſenat des Reichsgerichts hat in dem Beſchluſſe vom 3. Juli\n1905 (Gruchot's Beitr. Bd. 50 S. 425) die Frage für einen Fall\nverneint, in dem Nichtigkeit des Vergleichs geltend gemacht war und\ndemnächſt gerichtsſeitig auch ausgeſprochen wurde. Dagegen wird in\ndem Beſchluſſe des I. Zivilſenates des Reichsgerichts vom 12. Juli\n1905 (Gruchot's Beitr. a. a. O. S. 428) unter Bezugnahme auf\neinen Beſchluß des II. Zivilſenates vom 14. Juni 1895 (abgedruckt\nin der Juriſt. Wochenſchr. S. 359 Nr. 4) ausgeführt, nach Abſchluß\neines Vergleichs ſei eine Fortſetzung des dadurch erledigten Rechtsſtreits jedenfalls dann unſtatthaft, wenn zur Begründung des Fort\nſetzungsverlangens die illiquide Behauptung aufgeſtellt werde, daß\nder Vergleich wegen Betrugs oder Irrtums ungüͤltig ſei. Der andere\nFall, daß die Nichtigkeit des Vergleichs von Anfang an feſtſteht, iſt\ndabei ausdrücklich unentſchieden gelaſſen. In der vorliegenden Sache\ngründet ſich die Behauptung der Ungültigkeit des Vergleichs ausſchließlich auf einen rechtlichen Geſichtspunkt. Ein weiteres, nach\nſeiner Ausdehnung ungewiſſes Verfahren wird daher durch den erhobenen Ungültigkeitseinwand, da es ſich bei ihm um die Entſcheidung\neiner reinen Geſetzesauslegungsfrage handelt, nicht veranlaßt. Es\nliegen ſonach gegenwärtig die Vorausſetzungen vor, unter denen auch\nder I. Senat eine Fortſetzung des Verfahrens zum Zwecke der\nEntſcheidung über die Gültigkeit des Vergleiches nicht für ausgeſchloſſen erachtet. Bei dieſer Sachlage bedarf es für den jetzt beſchließenden Senat nicht der Einholung einer Entſcheidung der Vereinigten Zivilſenate, wenn er ſich der Anſicht des IV. Senats\nanſchließen will. Auch der vorerwähnte Beſchluß des II. Senats\nvom 14. Juni 1895 macht für dieſen Fall die Anrufung des Plenums\nnicht erforderlich. Er ſpricht in ſeinem entſcheidenden Teile lediglich\naus, daß für ein nach Abſchluß eines Prozeßvergleiches fortgeſetztes\nVerfahren der Anwalt keinesfalls Gebühren liquidieren dürfe, da\nnach § 29 Geb.⸗O. f. R.A. die einmalige Inſtanzgebühr die geſamte\nTätigkeit in der Inſtanz abgelte. Für dieſe Entſcheidung kam es\ndarauf, ob die Fortſetzung des Verfahrens geſetzlich zuläſſig iſt, nicht\nweiter an. Was endlich den Beſchluß des VI. Senats vom\n20. März 1897 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 39 S. 392) betrifft, ſo ſpricht er nur aus, daß, wenn das Gericht die Fortſetzung\ndes Verfahrens infolge des abgeſchloſſenen Vergleiches für unſtatthaft\nerachtet, die Entſcheidung hierüber durch Urteil, nicht durch Beſchluß\nzu treffen iſt. Zur Erörterung der Frage, ob und unter welchen\nö Vorausſetzungen die Fortſetzung des Verfahrens zuläſſig oder nicht ö\nzuläſſig iſt, gab der damalige Fall keinen Anlaß.\nIn der Sache ſelbſt trägt der jetzt beſchließende Senat kein\nBedenken, der Anſicht des IV. Senats auf Grund der Erwägung\nbeizutreten, daß nur einem formell und materiell gültigen Prozeßvergleiche die Fähigkeit zukommen kann, einen anhängigen Rechtsſtreit\nendgültig zu erledigen. Danach hat im vorliegenden Falle das\nBerufungsgericht ſich der in Urteilsform zu erlaſſenden Sachentſcheidung\ndarüber, ob der Vergleich vom 2. März 1900 gültig ift, zu Unrecht\nentzogen. Der die Entſcheidung ablehnende Beſchluß war daher aufzuheben. Dasſelbe hatte in bezug auf die die Terminsbeſtimmung\nverweigernde Verfügung des Vorſitzenden zu geſchehen, da die Fortſetzung des Verfahrens Parteibetrieb vorausſetzt. Die Beklagte hat\ndaher von neuem zu laden und für die Ladung abermals Terminsbeſtimmung zu erwirken.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-03/v-54-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-03/v-54-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.579398+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-04-03/v-54-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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