{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-04-03","aktenzeichen":"V. 423/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Geht eine vollstreckbare Forderung, für die der Grundstückseigentümer und ein Hypothekengläubiger als Gesamtschuldner haften, und wegen deren die Hypothek dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen ist, auf den Hypothekengläubiger über, wenn der Fordernngsglänbiger den auf die Hypothek bei der Zwangsversteigerung des belasteten Grundstückes entfallenden Erlös für sich liquidiert? 2. Hat die Übertragung der Forderung, wenn für diese zugleich eine Sicherungshypothek auf dasselbe Grundstück eingetragen ist, auch den Ubergang des ans der Sicherungshypothek sich ergebenden Anspruchs auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlöse zur Folge? B.G.B. 88 401, 412, 426.","text_plain":"2. Hat die Übertragung der Forderung, wenn für dieſe zugleich eine Sicherungshypothek auf dasſelbe Grundſtück eingetragen\niſt, auch den Ubergang des ans der Sicherungshypothek ſich ergebenden\nAnſpruchs auf Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe zur Folge?\n\nB.G.B. 88 401, 412, 426.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 3. April 1907 i. S. H. u. Gen. (Bekl.) w.\nStr. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 423/06.\nI. Landgericht Gleiwiz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDie Kläger und H. Str. waren die Erben des A. Str. Als\n\nſolche waren ſie durch rechtskräftiges Urteil vom 9. Januar 1904\nverurteilt worden, an den Beklagten zu 1 4859,48 nebſt Zinſen ö\nals Geſamtſchuldner zu zahlen. Bei der Erbauseinanderſetzung übernahm H. Str. allein die Nachlaßſchuld mit der Verpflichtung, die\nKläger von der Mithaftung zu befreien. Er beſtellte ferner mit dem\nihm von den Klägern übereigneten Nachlaßgrundſtücke R. Bl. 60\nden Klägern zu 1, Kindern des Erblaſſers, für ihre bei der Auseinanderſetzung ermittelten Erbteile von zuſammen 3940 und der\nKlägerin zu 2, der Witwe des Erblaſſers, für ihr Eingebrachtes von\n1500 Æ＝ Hypotheken, von denen die erſtere unter Nr. 2, die letztere\nunter Nr. 3 Abt. III eingetragen wurden. Der Beklagte zu 1 ließ\ndann auf Grund des Urteils im Wege der Zwangsvollſtreckung eine\nSicherungshypothek von 4859,48 & auf das Grundſtück in Abt. III\nNr. 4 eintragen. Demnächſt wurden auf Grund des Urteils auch\nnoch die Hypotheken der Kläger durch Beſchluß vom 25. April 1904\nfür den Beklagten zu 1 gepfändet und ihm zur Einziehung überwieſen. Das Grundſtück wurde dann zwangsweiſe verſteigert. Aus\nö dem nach den Kaufbedingungen bar zu entrichtenden Meiſtgebote von\n17100 Æ wurden die vorgenannten Hypotheken gedeckt. Der Beklagte zu 1 liquidierte ſeine Urteilsforderung, die ſich nebſt Zinſen\nund Koſten auf 5716,23 & ſtellte, nicht an der Stelle ſeiner\nSicherungshypothek Abt. III Nr. 4, ſondern auf Grund des\nPfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluſſes an der Stelle der Hypotheken der Kläger, die insgeſamt mit 5580,20 zur Hebung kamen;\nnur den Reſt von 136,03 H liquidierte er bei ſeiner Hypothek. Er\nerhielt dieſe Beträge im Verteilungstermine am 8. Juni 1905 ausgezahlt. Der Reſtbetrag der Sicherungshypothek wurde im Verteilungstermine den Beklagten zugewieſen, und zwar zunächſt in Höhe\nvon 520,76 & dem Beklagten zu 1 wegen ſeiner für andere vollſtreckbare Forderungen gegen H. Str. ferner auf dem Grundſtücke\nAbt. III Nr. 5 eingetragenen Sicherungshypothek von 489,714, und\nſodann im Geſamibetrage von 4101,16 Æ& den Beklagten zu 1 bis 7\nzur Deckung vollſtreckbarer Forderungen, wegen deren ſie der Zwangsverſteigerung beigetreten waren. ö\nDie Kläger erhoben zwar nicht gegen das Liquidat von 520,76 ,\nwohl aber gegen die Liquidate von insgeſamt 4101,16 & Widerſpruch,\nweil die Sicherungshypothek zufolge Befriedigung des Beklagten zu 1\nwegen ſeiner durch ſie geſicherten Forderung aus ihren, der Kläger,\n\nö Hypotheken auf ſie übergegangen ſei. Die 4101,16 wurden als\nStreitmaſſe hinterlegt. Die Kläger erhoben Klage gegen die Beklagten zu 1 bis 7 auf Einwilligung in die Auszahlung der hinterlegten 4101,16 und ferner gegen den Beklagten zu 1 auf Zahlung\nvon 520,76 , nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit der Klagezuſtellung. Dieſe\nKlage gründeten ſie auf ungerechifertigte Bereicherung. Der Beklagte\nzu 1 machte für ſich beſonders geltend, daß ihm nach dem Zuſchlage\nvom 6. Mai 1905 durch Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe\ngegen H. Str. die von dieſem zu erwerbenden Rechte auf die\nSicherungshypothek, insbeſondere das Recht auf ihre Geltendmachung\nim Zwangsverſteigerungsverfahren und auf die Erhebung des auf\nſie entfallenen Kaufgeldteiles, gepfändet und zur Einziehung überwieſen ſeien.\n\nDer erſte Richter wies die Klage ab. Der Berufungsrichter\nverurteilte die Beklagten nach dem Klagantrage. Die Reviſion der\nBeklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Butreffend führt der Berufungsrichter aus, daß der Beklagte\nzu 1 wegen der nach dem Urteile vom 9. Januar 1904 ihm gegen\ndie Kläger und H. Str. als Geſamtſchuldner zuſtehenden Forderung\nvon 4859,48 nebſt Zinſen und Koſten bis auf den Betrag von\n136,03 4 aus dem Vermögen der Kläger befriedigt worden iſt. Der\nBeklagte zu 1 hatte zur Sicherung dieſer vollſtreckbaren Forderung\neinmal auf das Grundſtück des H. Str. R. Bl. 60 in Abt. III Nr. 4\neine Sicherungshypothek von 4859,48 eintragen und ſodann die\nauf dieſem Grundſtücke voreingetragenen Hypotheken der Kläger von\nzuſammen 5440 nebſt Zinſen für ſich pfänden und ſich zur Ein\nö ziehung überweiſen laſſen. Durch die letztere Überweiſung waren\nzwar die Hypothekenforderungen der Kläger nicht, wie im Falle der\nZeſſion oder der Überweiſung an Zahlungsſtatt, auf den Beklagten\nzu 1 übergegangen, vielmehr war das Gläubigerrecht an ſich bei\nden Klägern verblieben; der Beklagte zu 1 war aber kraft richterlicher\nErmächtigung befugt, die überwieſenen Hypothekenforderungen wie\nein procurator in rem suam für ſich geltend zu machen.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 27 S. 294, Bd. 63 S. 218.\nVon dieſer Befugnis hat der Beklagte zu 1 im Kaufgelderbelegungs⸗ ö\ntermine am 8. Juni 1905 Gebrauch gemacht. Er hat den von dem\nbar zu zahlenden Meiſtgebot auf die Hypotheken der Kläger entfallenden, an ſich den letzteren zuſtehenden Betrag von 5580,20 %\nfür ſich erhoben, und zwar zur teilweiſen Deckung ſeiner Forderung\n\nö aus dem vorgenannten Urteile, die mit Zinſen und Koſten insgeſamt\n5716,23 & betrug. Danach aber hat der Beklagte zu 1 Zahlung\nſeiner Forderung in Höhe der 5580,20 & aus dem Vermögen der\nKläger erlangt. Dem ſteht nicht, wie die Reviſion meint, entgegen,\ndaß der empfangene Betrag ein Teil des Kaufgeldes war, das hinſichtlich der Haftung für die Hypotheken an die Stelle des Grundſtückes des H. Str. trat. Allerdings wurden auf dieſe Weiſe die\nHypothekenforderungen der Kläger aus dem Vermögen des H. Str.\nbezahlt; aber der Beklagte zu 1 nahm den gezahlten Betrag zufolge\nder ihm erteilten Ermächtigung für die Kläger als die Gläubiger\nzu dem Zwecke in Empfang, dadurch ſeine Forderung gegen die\nKläger und H. Str. zu tilgen.\n\nIſt hiernach der Beklagte zu 1 wegen ſeiner Forderung in\n\nHoöhe von 5580,20 Æ ſeitens der Kläger befriedigt worden, ſo iſt\nim Augenblicke der Zahlung an den Beklagten zu 1 die Forderung\nzu dieſem Teilbetrage auf die Kläger gemäß § 426 Abſ. 2 B.G. B.\nübergegangen in der Weiſe, daß ſie nunmehr dieſen gegen H. Str.\nals den anderen Geſamtſchuldner zuſtand; denn H. Str. hat bei der\nErbauseinanderſetzung nach A. Str. dieſe Nachlaßſchuld mit der Verpflichtung übernommen, die Kläger von der Mithaftung zu befreien.\n\nWas ſodann den Einfluß dieſes Überganges auf die zur Sicherheit derſelben Forderung des Beklagten zu 1 auf dem Grundſtücke des\nH. Str. in Abt. III Nr. 4 eingetragene Sicherungshypothek anlangt,\nſo ſcheidet hier die Anwendung des vom erſten Richter herangezogenen\n5 1164 B.G.B. von vornherein deswegen aus, weil dieſe Vorſchrift\nzur Vorausſetzung hat, daß durch die Befriedigung des Gläubigers\ndie der Hypothek zugrunde liegende Forderung erliſcht. Während\nnach der Regel des § 1163 Abſ. 1 Satzes 2 B.G.B. im Falle des\nErlöſchens der Forderung die Hypothek auf den Eigentümer übergeht, ſoll, wenn der vom Eigentümer verſchiedene perſönliche Schuldner\ndie Forderung durch Befriedigung des Gläubigers zum Erlöſchen\ngebracht hat, aus Billigkeitsgründen die Hypothek inſoweit, als der\nbefriedigende Schuldner vom Eigentümer Erſatz verlangen kann, ausnahmsweiſe nicht auf den Eigentümer, ſondern auf den perſönlichen\n\nEntſch. in Ziviulſ. N. F. (15) 66. 27\nSchuldner übergehen (Mot. Bd. 3 S. 722, Denkſchr. zu 8 1147 Entw.).\nVorliegend aber iſt die geſicherte Forderung durch die Befriedigung\ndes Gläubigers nicht erloſchen, ſondern auf die befriedigenden Geſamtſchuldner gegen den anderen Geſamtſchuldner kraft Geſetzes übergegangen. Es beſtimmt ſich daher die Frage, ob die Sicherungshypothek mit übergegangen iſt, nach 8 401 Abſ. 1 in Verbindung mit\n8 412 B. G.B., wie der Berufungsrichter mit Recht annimmt. Danach gehen, abgeſehen von den hier nicht in Betracht kommenden\nPfandrechten und Bürgſchaften, die für die Forderung beſtehenden\nHypotheken mit über. Die fragliche Sicherungshypothek beſtand zur\nZeit des Überganges der geſicherten Forderung auf die Kläger\nmateriell als Hypothek nicht mehr. Da nach den Verſteigerungsbedingungen das ganze Meiſtgebot bar gezahlt werden und die\nHypothek alſo nicht beſtehen bleiben ſollte, war ſie gemäß § 52 Abſ. 1,\n§ 91 Abſ. 1 Z.V. G. durch den Zuſchlag erloſchen; an ihre Stelle\nwar der Anſpruch auf Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe\n\ngetreten.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 55 S. 264, Bd. 63 S. 216.\nDieſes Recht aber, in das ſich ſonach die Sicherungshypothek aufgelöſt hatte, bildete den hauptſächlichſten materiellen Inhalt der urſprünglichen Hypothek; denn nach § 1113 Abſ. 1 B.G.B. gewährt\neine Hypothek das Recht, die Zahlung einer beſtimmten Geldſumme\nzur Befriedigung wegen einer Forderung aus dem Grundſtücke zu\nverlangen, alſo gemäß § 1147 B. G.B. das Recht, im Wege der\nZwangsvollſtreckung die Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe\nzu ſuchen. Wenn daher § 401 Abſ. 1 B.G.B. vorſchreibt, daß mit\nder Forderung auch die für ſie beſtehende Hypothek auf den neuen\nGläubiger übergeht, ſo muß von dem an die Stelle der durch den\nZuſchlag erloſchenen Hypothek getretenen, dem Gläubiger als ein\nNebenrecht der Forderung zuſtehenden Anſpruche auf Befriedigung\naus dem Verſteigerungserlöſe das gleiche gelten. Dies iſt um ſo\nmehr anzunehmen, als nach § 297 Entw. J allgemein die zur Verſtärkung der Forderung dienenden Nebenrechte mit übergehen ſollten,\nin der 2. Kommiſſion zwar dieſer Vorſchrift die auf Hypotheken,\nPfandrechte und Rechte aus Bürgſchaften beſchränkte Faſſung des\nGeſetzes gegeben, aber dabei bemerkt wurde, die konkretere Formulierung, die angezeigt erſcheine, weil unter Nebenrechten auch ſolche\nverſtanden werden könnten, auf welche die Vorſchrift nicht paſſe, wie\ndas kaufmänniſche Zurückbehaltungsrecht, ſchließe ſelbſtverſtändlich\ndie Anwendung der Beſtimmung auf andere Nebenrechte im Wege\nder Analogie nicht aus (Prot. Bd. 1 S. 386). Danach iſt, wie der\nBerufungsrichter zutreffend ausgeſprochen hat, in dem Zeitpunkte, in\nö dem der Beklagte zu 1 aus den Hypotheken der Kläger Zahlung auf\nö ſeine gegen die Kläger und H. Str. beſtehende Forderung erhielt,\nin Höhe der Zahlung von 5580,20 Æ& auf die Kläger zugleich mit\nder durch die fragliche Sicherungshypothek des Beklagten zu 1 geſicherten Forderung auch das an die Stelle der Hypothek getretene\nRecht auf Befriedigung aus dem Erlöſe mit übergegangen (Entſch.\ndes R. G.s in Zivilſ. Bd. 60 S. 371).\nIſt dies aber der Fall, ſo folgt daraus von ſelbſt, daß der\nauf die Sicherungshypothek bei der Kaufgelderbelegung aus dem\nVerſteigerungserlöſe des belaſteten Grundſtückes entfallene Betrag,\nabgeſehen von 136,03 , die der Beklagte zu 1 als Reſtbetrag ſeiner\nForderung hier liquidierte und zu liquidieren berechtigt war, von\nden Beklagten zu 1 bis 7 zunächſt nicht in ihrer Eigenſchaft als\nnachſtehenden Gläubigern ſo in Anſpruch genommen werden konnte,\nals wäre die Sicherungshypothek gar nicht eingetragen oder nicht\nrechtsbeſtändig geweſen. Denn die rechtswirkſam eingetragene\nSicherungshypothek hatte ſich infolge des Zuſchlages nur umgewandelt in das Recht, an ihrer Stelle und mit ihrem Range Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe zu verlangen, und dieſes\nRecht iſt in der genannten Höhe im Augenblicke der Befriedigung\ndes Beklagten zu 1 aus den Hypotheken der Kläger auf dieſe übergegangen.\n\nSodann können die Beklagten ſich zur Rechtfertigung ihrer\nLiquidationen auch nicht auf die nach dem Zuſchlage wegen anderer\nvollſtreckbarer Forderungen zugunſten des Beklagten zu 1 erlaſſenen\nPfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe berufen. Weder wurde\n\ndadurch die Auszahlung der vom Beklagten zu 1 zuerſt liqui\ndierten 520,76 Æ aus dem Erlöſe begründet, noch ſteht, wie die\n\nReviſion geltend zu machen ſucht, der Inanſpruchnahme des be\ntreffenden Teiles des Verſteigerungserlöſes ſeitens der Kläger wegen\n\nder Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe die Vorſchrift des § 426 ö\nAbſ. 2 Satzes 2 B.G.B. entgegen, wonach der Übergang der For\n27·\n\nderung auf den einen Geſamtſchuldner gegen den anderen nicht zum\nNachteile des Gläubigers geltend gemacht werden kann. Denn die\nSicherungshypothek haftet dem Beklagten zu 1 wegen ſeiner anderen\nvollſtreckbaren Forderungen an ſich nicht, und durch die Pfändungsund Überweiſungsbeſchlüſſe ſind für ihn nur die Rechte gepfändet\nund überwieſen, die H. Str. möglicherweiſe auf die Sicherungshypothek, insbeſondere hinſichtlich Erhebung des darauf entfallenden\nVerſteigerungserlöſes, erwerben werde; ſolche Rechte hat H. Str.\nniemals erworben, da infolge Befriedigung des Beklagten zu 1 wegen\nſeiner durch die Sicherungshypothek geſicherten Forderung aus dem\nVermögen der Kläger auf dieſe das an die Stelle der Sicherungshypothek getretene Recht auf Befriedigung aus dem Erlöſe übergegangen iſt.\n\n99. 1. Hat, wenn die Wirkſamkeit eines zur Beilegung eines anhängigen Rechtsſtreits abgeſchloſſenen Vergleichs ſtreitig wird, die\nEntſcheidung hierüber in demſelben Rechtsſtreite zu erfolgen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-03/v-423-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-03/v-423-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.553590+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-04-03/v-423-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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