{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-04-03","aktenzeichen":"V 1116/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Für welchen Zeityunkt muß das Vorhandensein der in Nr. 3. 4 des § 240 K. O. bezeichneten Tatbestandsmerkmale nachgewiesen werden? 2. Was ist im Sinne des § 241 K.O. unter „Glänbigern“ zu verstehen? Fallen darunter nur Konkursgläubiger oder auch andere Gläubiger, insbesondere Masseglänbiger und solche Gläubiger, von denen im Sinne des § 17 K.O. nicht feststeht, ob sie Massegläubiger oder Konkursglänbiger werden, oder ob ihre Forderungen von dem Konkursverfahren überhaupt unberührt bleiben werden? 3. Bezieht sich die Vorschrift des § 23 Abs. 2 K. O. auch auf Werkverträge im Sinne von § 651 Abs. 1 B. G. B.sꝰ 4. Ist die Frage, ob der Gläubiger nur eine dem Inhalte seines Rechts entsprechende Deckung erhalten hat, auch nach der Konkurscröffnung lediglich an der Hand des maßgebenden bürgerlichen Rechts zu beurteilen?","text_plain":"4. Iſt die Frage, ob der Gläubiger nur eine dem Inhalte\nſeines Rechts entſprechende Deckung erhalten hat, auch nach der\nKonkurscröffnung lediglich an der Hand des maßgebenden bürgerlichen Rechts zu beurteilen?\nV. Strafſenat. Urt. v. 3. April 1907 g. Fl. V 1116/06.\nI. Landgericht Cöln. ö\nDer Angeklagte iſt unter anderem wegen Vergehens gegen\n§ 240 Nr. 3. 4 K.O. in einheitlichem Zuſammentreffen mit einem\nVergehen gegen § 241 daſ. verurteilt. In einigen zur Anklage\ngeſtellten Einzelfällen iſt Gläubigerbegünſtigung nicht angenommen\nworden. Die der Verurteilung zugrunde gelegte Gläubigerbegünſtigung wurde darin gefunden, daß der Angeklagte dem Schneidermeiſter V. für einen Rock, den er bei V. vor der Konkurseröffnung\nbeſtellt hatte, aber erſt nach der Eröffnung des Konkurſes geliefert\nerhielt, aus der Konkursmaſſe teils durch Zahlung von 32 , teils\ndurch Hingabe von Zigarren im Werte von 16 Befriedigung\ngewährt hatte.\nAuf die Reviſion des Angeklagten iſt das angefochtene Urteil\nö in dem ganzen bezeichneten Umfange wegen unrichtiger Anwendung\ndes § 240 Nr. 3 K.O. aufgehoben worden.\nGründe:\n. . . Das Urteil unterliegt . . inſoweit einem weſentlichen Rechtsbedenken, als die Straflammer annimmt, daß der Angeklagte ſeine\nHandelsbücher ſo unordentlich geführt habe, daß ſie keine Überſicht\nſeines Vermögenszuſtandes gewährten. Dieſe Annahme iſt lediglich\ndarauf gegründet, daß er unterlaſſen habe, ein Verpfändungsgeſchäft.\nnämlich die Verpfändung eines Poſtens von rund 90 Mille Zigarren\nan die Firma B. u. Co. für ein Darlehn von 2000 , in den\nBüchern zu vermerken. Es iſt indes feſtgeſtellt, daß „die Verpfändung\nnur bis zum Juni 1905 dauerte“, während der Konkurs erſt im\nOktober 1905 eröffnet worden iſt. Danach muß angenommen werden,\ndaß die Verpfändung vor der Konkurseröffnung längſt ihre Erledigung\ngefunden hatte. Traf dies aber zu, ſo entſprach der Buchinhalt zur\nZeit der Konkurseröffnung auch in dieſer Beziehung dem wirklichen\nVermögenszuſtande. Es kann deshalb nicht davon die Rede ſein,\ndaß es für dieſen Zeitpunkt in den Büchern an einer Überſicht des\nwahren Vermögenszuſtandes fehlte. x\nDa die von der Strafkammer gleichwohl als feſtgeſtellt angeſehene\nVerfehlung gegen § 240 Nr. 3 K. O. mit dem ebenfalls für nachgewieſen\nerachteten Vergehen im Sinne des § 240 Nr. 4 daſ. und mit Gläubigerbegünſtigung im Sinne des § 241 daſ. nur eine Handlung\nbildet, unterlag deshalb das angefochtene Urteil hinſichtlich aller dieſer\nVergehen der Aufhebung. Aus demſelben Grunde werden andererſeits bei der erneuten Verhandlung auch diejenigen Einzelfälle von\nGläubigerbegünſtigung nochmaliger Prüfung zu unterziehen ſein, hinſichtlich deren die Strafkammer den Angeklagten als nicht ſchuldig\nangeſehen hat.\nSoweit die Strafkammer in dem den Schneidermeiſter V. betreffenden Falle Gläubigerbegünſtigung für vorliegend erachtet, ſind\nihre Ausführungen in mehrfacher Hinſicht unklar. Gegenüber der Feſtſtellung, der Konkursverwalter habe von ſeinem „Rücktrittsrechte“\nkeinen Gebrauch gemacht, iſt zunächſt nicht erſichtlich, ob damit\ngeſagt ſein ſoll, daß der Konkursverwalter Erfüllung verlangt habe\noder daß er überhaupt keine Erklärung abgegeben habe, zu einer\nſolchen von V. auch nicht aufgefordert worden ſei. Andererſeits\niſt mit keiner dieſer Möglichkeiten die Annahme der Strafkammer\nvereinbar, daß V., wie ſie ihn ausdrücklich bezeichnet, Konkursgläubiger war, was vorausſetzen würde, daß der Konkursverwalter\ndie Erfüllung abgelehnt oder auf die Aufforderung des X, ſich\nzu erklären, geſchwiegen habe.\n29. Gläubigerbegünſtigung. 10⁷\nStellt man ſich auf den der Sachlage wohl am meiſten entſprechenden Standpunkt, daß die Strafkammer die vorgedachte zweite Möglichkeit — wonach der Konkursverwalter keine Erklärung abgegeben\nhat, auch zu keiner Erklärung aufgefordert worden iſt — als nachgewieſen und gegeben bezeichnen wollte, und daß ſie hiervon ausgegangen iſt, ſo laſſen ihre Ausführungen im übrigen einen den\nAngeklagten beſchwerenden Rechtsirrtum nicht erkennen.\nBei der anderweitigen Verhandlung werden indes folgende rechtliche Geſichtspunkte zu beachten ſein.\nö Durch den noch vor der Konkurseröffnung erfolgten Abſchluß\ndes hier in Rede ſtehenden Werkvertrages über die Lieferung eines\nRockes ſeitens des V. an den Angeklagten waren beide wechſelſeitig\nGläubiger und Schuldner geworden. V. war danach zur Zeit der\nKonkurseröffnung jedenfalls perſönlicher Gläubiger des Angeklagten.\nSeinem Anſpruche fehlte damals die Fälligkeit, da der Rock noch\nnicht geliefert war.\nWie das Reichsgericht in dem Urteil — Entſch. in Strafſ. Bd. 16\nS. 402 flg. — ausgeführt und eingehend begründet hat, ſind unter\nGläubigern, die nach § 241 K.O. als begünſtigt vorausgeſetzt werden,\njedenfalls nicht lediglich Konkursgläubiger im Sinne der 88 3. 12.\n61 flg. K.O. zu verſtehen. Welches die einzelnen Klaſſen von\nGläubigern ſind, die danach als begünſtigungsfähig in Betracht zu\nkommen haben, kann andererſeits aus der in § 241 gewählten\nBezeichnung „Gläubiger“ allein nicht entnommen werden. Die\nBegrenzung und Beſtimmung dieſes Kreiſes von Perſonen läßt ſich\nvielmehr nur aus dem Geſamtinhalte der geſetzlichen Vorſchrift her⸗ ö\nleiten und hängt danach weſentlich von der Frage ab, ob hinſichtlich\ndes betreffenden Gläubigers auch die übrigen Tatbeſtandsmerkmale\nder Geſetzesbeſtimmung verwirklicht werden können und im einzelnen\nFalle verwirklicht ſind. Die Geſichtspunkte, die hierbei vornehmlich\nals maßgebend in Betracht kommen, ſind in der gedachten Entſcheidung ebenfalls ausführlich dargelegt. Sie laſſen ſich, wenn von\nö dem Erfordernis abgeſehen wird, daß die Befriedigung oder Sicherung nicht lediglich dem Inhalte des Gläubigeranſpruchs entſprechen\ndarf, vielmehr im Sinne des § 241 „inkongruent“ ſein muß, im\nallgemeinen dahin kennzeichnen, daß die Begünſtigungshandlung zu\ndem durch die Zahlungsunfähigkeit des Angeklagten herbeigeführten\n\nZuſtand in Beziehung ſtehen muß und daß nach dem Willen des\nBegünſtigers durch die Begünſtigungshandlung in dieſen Zuſtand\nzugunſten eines oder mehrerer Glãubiger und zugleich in Benachteiliaung anderer Gläubiger ſtörend eingegriffen wird, wobei den\nMaßſtab für den Begriff des Störenden die Vorſchriften des Konkursrechts abgeben. Treffen dieſe Vorausſetzungen auf den als begünſtigt\nin Frage kommenden Gläubiger zu, ſo unterliegt es keinem rechtlichen\nBedenken, auch ihn zu den Gläubigern zu rechnen, die §S 241 im\n\nAuge hat.\n\nSo kann die Sache hier liegen, wenn unterſtellt wird, daß der\nKonkursverwalter bisher eine Erklärung nicht abgegeben hatte, zu\neiner Erklärung von V. auch nicht aufgefordert worden war.\n\nDa es ſich nicht um einen der in § 23 Abſ. 2 K.O. vorausgeſetzten Werkverträge, durch die der Vertragsgegner des Gemeinſchuldners ein ihm von dem Gemeinſchuldner übertragenes Geſchäft\nfür dieſen beſorgen ſollte, handelt, ſondern um einen Werkvertrag im\nSinne des § 651 Abſ. 1 B. G.B.s und dieſer „zweiſeitige“ Vertrag\nzur Zeit der Konkurseröffnung noch von keiner Seite erfüllt war, ſo\nkonnte ohne Rechtsirrtum die Vorſchrift des § 17 daſ. für anwendbar\n\n‚ erachtet werden. Die Anwendbarkeit würde zwar entfallen, wenn die\nForderung auf Lieferung des Rockes etwa ſchon ihrer Natur nach\noder aus ſonſtigen Gründen als konkursfreies Vermögen anzuſehen\nwäre. Nach dieſer Richtung ſind aber irgendwelche Feſtſtellungen\nnicht getroffen; insbeſondere würde die Tatſache allein, daß der Rock\nzum perſönlichen Gebrauche des Angeklagten beſtimmt war, nicht\nausreichen, die Forderung zu konkursfreiem Vermögen zu machen.\n\nDamit kann eine geeignete Grundlage für die Annahme gegeben\nſein, daß V. eine Befriedigung erhielt, die er nicht, nicht in der Art\noder nicht zu der Zeit zu beanſpruchen hatte, und daß der Angeklagte\n— bei Kenntnis ſeiner Zahlungsunfähigkeit — beabſichtigte, ihn vor\nanderen Gläubigern zu begünſtigen. ö\n\nWenn die Befriedigung vor erfolgter Konkurseröffnung gewährt\nwird, ſo iſt, wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen hat,\ndie Frage, was der Gläubiger beanſpruchen durfte, insbeſondere ob\nſeine Forderung fällig war, lediglich nach dem für das Rechtsverhältnis maßgebenden bürgerlichen Rechte zu beurteilen, da der\n\nInhalt des Gläubigerrechts durch die Tatſache der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder ſeiner Zahlungseinſtellung allein noch keine\nAnderung erfährt.\nö Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 5 S. 116, Bd. 17 S. 220 (223),\nBd. 28 S. 60 (64), Rechtſpr. Bd. 3 S. 671, Bd. 4 S. 541; Entſch.\ndes R. G.s in Zivilſ. Bd. 23 S. 9.\nAnders liegt dagegen die Sache, wenn die Befriedigung nach erfolgter\nKonkurseröffnung bewirkt wird. Alsdann muß auf die Anderungen\nRückſicht genommen werden, die die Forderung nach den Grundſätzen\ndes Konkursrechts inhaltlich erleidet. Es iſt alſo zu prüfen, ob\nund in welcher Weiſe die Forderung nach Gegenſtand, Umfang oder\nArt ihrer Geltendmachung umgeſtaltet erſcheint. Erſt danach läßt\nſich dann beurteilen, ob der Gläubiger durch die Begünſtigungshandlung des Gemeinſchuldners nichts weiter erhält, als was er nach\ndem Inhalte ſeiner Forderung zu beanſpruchen hat. ö\nAn ſich betrachtet, würde auch der Anſpruch des Gläubigers ö\ngegen den Gemeinſchuldner aus einem noch nicht erfüllten zweiſeitigen\nVertrage Konkursforderung ſein, während die Gegenforderung des\nGemeinſchuldners lediglich eine Forderung (ein Aktivum) der Konkursmaſſe wäre. Die Konkursordnung hat aber, vornehmlich aus Zweckmäßigkeitsgründen, von einer ſolchen Behandlung des Verhältniſſes\nabgeſehen und dieſes vielmehr der Rechtsregel des 8 17 daſ. unterſtellt. Danach hat der Konkursverwalter für die Dauer des Kon⸗ ö\nkurſes die Wahl, ob er Erfüllung beanſpruchen oder die Erfüllung ablehnen will. Hierbei gilt Schweigen auf die ſchon erwähnte Aufforderung zur Erklärung als Ablehnung. Erſterenfalls bildet die vom Gemeinſchuldner geſchuldete Gegenleiſtung eine Maſſeſchuld; der Vertragsgegner iſt inſoweit Maſſegläubiger (S 59 Nr. 2 K. O.). Im zweiten\nFalle wird deſſen Forderung lediglich Konkursforderung, und zwar verwandelt ſie ſich endgültig in einen Anſpruch auf Schadenserſatz wegen\nNichterfüllung. Danach hat der Vertragsgegner bis zur Entſcheidung\ndes Konkursverwalters nicht das Recht, ſeinerſeits Vertragserfüllung\nzu verlangen und zu erzwingen. Die Entſcheidung darüber, ob er\neinen Erfüllungsanſpruch geltend machen darf, ſteht vielmehr in dem\nvorbezeichneten Sinne allein dem Konkursverwalter zu. Allerdings iſt\nnoch die dritte Möglichkeit gegeben, daß der Konkursverwalter weder\neine Erklärung abgibt, noch zu einer ſolchen aufgefordert wird. Alsdann bleibt das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Gemeinſchuldner und\n\nſeinem Vertragsgegner, wenn der Konkurs beendet wird, ohne daß\ndas eine oder andere geſchehen iſt, in ſeinem Beſtande unverändert,\n— jedenfalls bei Beendigung ohne Zwangsvergleich. Allein das\nſtellt ſich endgültig erſt mit der Beendigung des Konkurſes heraus.\nDenn bis dahin beſteht die rechtliche Möglichkeit, daß der Verwalter\ndoch noch ſein Wahlrecht ausübt.\n\nHieraus ergibt ſich, daß in den Fällen des § 17 a. a. O. das\nGläubigerrecht, ſolange der Konkursverwalter keine Entſcheidung\ngetroffen hat, gegebenenfalls alſo während der ganzen Dauer des\nKonkursverfahrens, nach Maßgabe der Wahlbefugnis des Verwalters\ngegen den Inhalt, der ihm nach dem bürgerlichen Rechte zukommen\nwürde, verändert und beſchränkt erſcheint. Nach der Art dieſer Umwandlung kann inſoweit keine Rede davon ſein, daß der Gläubiger\nnach der Konkurseröffnung einen gegenwärtigen Anſpruch auf\n\nLeiſtung des vollen Schuldbetrags hätte und im Zwangswege durchſetzen dürfte. Es liegt mit anderen Worten keinesfalls ein fälliger Er\nfüllungsanſpruch vor. Wenn daher der Gläubiger während des\ngekennzeichneten Schwebezuſtandes von dem Gemeinſchuldner gleichwohl die ganze Schuldſumme gezahlt erhält, ſo wird ihm eine Befriedigung gewährt, die er mindeſtens zu der Zeit nicht zu beanſpruchen hatte.\n\nDie Leiſtung dieſer Befriedigung würde allerdings, wenn ſie aus\n\nkonkursfreiem, etwa nach der Konkurseröffnung erworbenem Vermögen\nerfolgt wäre, eine ſtrafrechtlich bedeutungsloſe Handlung ſein, da\nhiermit in den beſtehenden Konkurszuſtand weder tatſächlich, noch nach\n\ndem Willen des Gemeinſchuldners ſtörend eingegriffen würde. Allein\n\nim vorliegenden Falle hat der Angeklagte die Mittel zur Befriedigung\n\ndes V., wie feſtgeſtellt iſt, aus der ihm zugänglichen Konkursmaſſe\nentnommen. Dadurch iſt die erforderliche Beziehung der Begünſtigungshandlung auf den derzeitigen Konkurszuſtand hergeſtellt, wenn und\nſoweit die Entnahme geeignet iſt, die Konkursmaſſe zum Nachteile der\n\naus ihr zu befriedigenden Gläubiger zu ſchmälern, und es wäre dann\n\nauch nicht rechtsirrig, wenn angenommen würde, daß der Angeklagte\nden Willen hatte, den V. vor anderen Gläubigern zu bevorzugen.\nDies würde namentlich in den Fällen zu gelten haben, daß der Angeklagte die Befriedigungshandlung vor dem Konkursverwalter verheimlichen wollte und daß er erwartete, der Verwalter werde überhaupt keinen Anlaß und keine Gelegenheit finden, ſein Wahlrecht\nauszuüben. Alsdann würde die ſtrafbare Begünſtigung aber nicht\nnur in der Hingabe von Zigarren an Erfüllungsſtatt, ſondern auch\nin der Barzahlung des Schuldbetrags gefunden werden können. Dabei\nwürde es auch keinen Unterſchied begründen, daß V. den Rock während\ndes Konkursverfahrens an den Angeklagten perſönlich geliefert hat.\nDenn die Erfüllungsannahme des Gemeinſchuldners iſt nach 88 7.\n8 K.O. den Konkursgläubigern gegenüber unwirkſam, und der Vertragsgegner wird ihnen gegenüber durch die bloße Erfüllung an den\nGemeinſchuldner von ſeiner Verbindlichkeit nicht befreit; die die innere\nUmwandelung des Gläubigerrechtes bedingende Wahlbefugnis des\nKonkursverwalters bleibt mithin unberührt.\n\nDie Anwendbarkeit des § 241 a. a. O. wird auch dadurch nicht\nin Frage geſtellt, daß der Vertragsgegner des Gemeinſchuldners\nwährend des vorſtehend vorausgeſetzten Schwebezuſtandes weder Maſſe\nö gläubiger, noch Konkursgläubiger iſt und ebenſowenig zu den Perſonen\ngehört, hinſichtlich deren bereits feſtſteht, daß ihre Forderungen von\ndem Konkurſe unberührt bleiben. Es genügt nach dem Ausgeführten,\ndaß er jedenfalls Gläubiger des Gemeinſchuldners iſt und daß hinſichtlich ſeiner aüch im übrigen die Tatbeſtandsmerkmale des § 241\na. a. O. verwirklicht erſcheinen. Alsdann bleibt insbeſondere für eine\netwaige Anwendung des § 289 K.O. kein Raum.\n\nDer im Ergebniſſe weſentlich gleichen Beurteilung würde der\nSachverhalt unterliegen, wenn der Konkursverwalter etwa die Erfüllung abgelehnt und damit den Vertragsgegner V. hinſichtlich eines\nbloßen Schadenserſatzanſpruches wegen Nichterfüllung zum Konkursgläubiger gemacht hätte. Dieſer Anſpruch wäre gemäß 88 12. 14 K. O.\nnur nach Maßgabe der Vorſchriften für das Konkursverfahren verfolgbar und während der Dauer des Konkurſes auch durch Zwangsvollſtreckung oder Arreſt in das ſonſtige, nicht zur Konkursmaſſe\ngehörige Vermögen nicht erzwingbar. Die hier in der vollen Höhe\ndes urſprünglichen Erfüllungsanſpruches erfolgte Befriedigung würde\nſich daher unter den gegebenen Verhältniſſen als Befriedigung darſtellen, die nach allen drei in § 241 vorausgeſetzten Beziehungen dem\nInhalte der zur Zeit der Begünſtigungshandlung beſtehenden Forderung nicht entſpräche.\n\nZum Teil anders läge die Sache, wenn der Konkursverwalter\n11² 29. Glüubigerbegünſtigung.\n\nErfüllung gewählt, alſo etwa das gelieferte Werk zur Konkursmaſſe\ngezogen hätte. Der Umſtand allein, daß der Vertragsgegner des\nGemeinſchuldners in dieſem Falle Maſſegläubiger wäre, würde die\nAnwendbarkeit des § 241 allerdings nicht ausſchließen. Zunächſt\nwäre der Vertragsgegner auch als Maſſegläubiger Gläubiger des\nGemeinſchuldners. Denn den Maſſegläubigern gegenüber bleibt der\nGemeinſchuldner Träger der Schuld.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 330 (334).\n\nAuch hinſichtlich eines Maſſegläubigers können in dem ſchon dargelegten Sinne die ſonſtigen Tatbeſtandsmerkmale des Geſetzes verwirklicht ſein. Hätte beiſpielsweiſe ein Konkursverwalter beſtimmt,\ndaß ein etwa vorhandener Fabrikbetrieb vorläufig fortgeführt werde, ö\num noch laufende oder ſonſtige Aufträge zu erledigen und dadurch ö\neine vielleicht erhebliche Vermehrung der Konkursmaſſe zu erzielen, ſo ö\nkönnte die Geſamtheit der Konkursgläubiger auf das empfindlichſte ö\ngeſchädigt werden, wenn der Gemeinſchuldner die als ſolche möglicherweiſe nicht mehr beſonders wertvollen Maſchinen aus dem Fabrikgrundſtück entfernte und Maſſegläubigern an Erfüllungsſtatt gäbe. Ebenſo\nwäre denkbar, daß, wenn ſich im Sinne des § 60 K.O. herausgeſtellt\nhätte, die Konkursmaſſe reiche zur vollſtändigen Befriedigung aller\nMaſſegläubiger nicht aus, einem der Maſſegläubiger zum Nachteile der\nübrigen vom Gemeinſchuldner „inkongruente“ Deckung aus der Konkursmaſſe gewährt würde. In jedem dieſer Fälle kann der Gemeinſchuldner wohl den Willen gehabt haben, den befriedigten Maſſegläubiger vor anderen Gläubigern — Konkurs⸗ oder Maſſegläubigern\n— zu bevorzugen. Deshalb ſind Maſſegläubiger von der Anwendung des § 241 keineswegs auszuſchließen. Jedenfalls muß, was\nin Entſch. des R. G.s Bd. 16 S. 402 von Abſonderungsberechtigten als\nbegünſtigten und als benachteiligten Gläubigern ausgeführt iſt, in noch\nhöherem Maße von den Maſſegläubigern gelten, da dieſe aus der\nKonkursmaſſe zu befriedigen ſind, die Befriedigung durch den Konkursverwalter und von Amts wegen, alſo innerhalb des Konkursverfahrens,\nzu bewirken iſt und da gegebenfalls verhältnismäßige Befriedigung\n\nähnlich, wie bei Konkursgläubigern, einzutreten hat.\nAllein tatſächlich wird ſich die Beurteilung mit Rückſicht auf die\nRechtsſtellung der Maſſegläubiger in weſentlichen Beziehungen anders\nals in den zuerſt erörterten Fällen geſtalten. Da der Maſſegläubiger\nſehr wohl einen fälligen, der Konkursmaſſe gegenüber erzwingbaren ö\nBefriedigungsanſpruch haben kann, würde, ſoweit dies zutrifft und\nauch der beſondere Fall des § 60 Abſ. 1 K.O. nicht gegeben iſt, die\nZahlung des entſprechenden Forderungsbetrags aus der Konkursmaſſe\nnoch keine „inkongruente“ Deckung darſtellen. Andererſeits wird ſelbſt\nbeim Vorhandenſein „inkongruenter“ Deckung vielfach eine Begünſtigungsabſicht auf ſeiten des Gemeinſchuldners nicht vorzuliegen\nbrauchen. Denn hat der betreffende Maſſegläubiger nach Lage des\nKonkurſes die unbedingt ſichere Ausſicht auf volle Befriedigung aus der ö\nMaſſe und iſt ſich der Gemeinſchuldner deſſen bewußt, ſo wird auch ö\nmit der Hingabe an Erfüllungsſtatt nicht notwendig die Vorſtellung\nverbunden ſein, daß andere Gläubiger dadurch benachteiligt werden.\nWenn beiſpielsweiſe die zur Befriedigung gegebenen Sachen, möglicherweiſe hier die Zigarren, ohnehin zu alsbaldiger Verſilberung\nbeſtimmt waren und zum angemeſſenen oder ſogar zu einem höheren\nPreiſe an Erfüllungsſtatt gegeben wurden, ſo wird von einer Benachteiligung anderer Gläubiger und einem dahingehenden Willen des\nGemeinſchuldners überhaupt nicht die Rede ſein können.\n\nEndlich kann auch der Geſichtspunkt des § 137 St. G.B.s in\nFrage kommen (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 14 S. 286).\n\nDie hier dem § 241 K.O. gegebene Auslegung, die von der\nin früheren Entſcheidungen des Reichsgerichts enthaltenen teilweiſe\nabweicht, machte die Herbeiführung einer Entſcheidung der vereinigten\nStrafſenate nicht erforderlich. In dem Urteil (Entſch. in Strafſ. Bd. 3\nS. 190 (192/194) iſt nicht als Grundſatz ausgeſprochen, daß nur\nKonkursgläubiger als begünſtigt oder benachteiligt in Betracht kämen.\nSoweit der Entſcheidung in Rechtſpr. Bd. 2 S. 626 (629) eine ſolche\nVorausſetzung zu entnehmen wäre, hat der damals erkennende III. Strafſenat ſeine dahingehende Anſicht in der angezogenen Entſch. Bd. 16\nS. 402 jedenfalls aufgegeben. In Entſch. Bd. 14 S. 286 (292) iſt\nzwar die Auffaſſung vertreten, daß ſich § 241 lediglich auf Konkursgläubiger bezieht. Sie iſt aber nur in einer Hilfserwägung ausgeſprochen, auf der die damalige Entſcheidung nicht beruht.\n\nC. d. N.G. Entſch. in Strafſ. XI. 8","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-03/v-1116-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-04-03/v-1116-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.412118+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-04-03/v-1116-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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