{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1907-03-27","aktenzeichen":"VI. 95/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Über die Wirkung der Unterlassung von Eintragungen ins ö Handelsregister. ö H.G.B. 8 15.","text_plain":"97. Über die Wirkung der Unterlaſſung von Eintragungen ins\nö Handelsregiſter.\nö H.G.B. 8 15.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 27. März 1907 i. S. T. (Kl.) w. C. u. Gen.\n(Bekl.). Rep. VI. 95/06.\nI. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht hat feſtgeſtellt, daß der Beklagte zu\nder Zeit, als er die behaupteten mündlichen Bürgſchaftserklärungen\nabgegeben haben ſoll, das von ihm unter einer im Handelsregiſter\neingetragenen Firma betriebene Brauerei⸗ und Schankwirtſchaftsgewerbe zwar bereits aufgegeben und bei der Gemeindebehörde abgemeldet hatte, daß aber gleichwohl zu dieſer Zeit jene Eintragung\nnoch nicht gelöſcht war. Hierzu führt es folgendes aus. Der Kläger\nhabe den ihm obliegenden Nachweis, daß der Beklagte zu der damaligen\nZeit ein Handelsgewerbe oder überhaupt ein Gewerbe betrieben habe,\nnicht erbracht. Der Beklagte könne daher weder nach § 1 H. G. B.,\nnoch auch deshalb, weil er noch im Handelsregiſter eingetragen geweſen ſei, als Kaufmann angeſehen werden. Die bloße Tatſache der\nEintragung ins Handelsregiſter genüge zur Schaffung oder Erhaltung\nder Kaufmannseigenſchaſt nicht. Nach § 5 H.G.B. könne allerdings\nder im Handelsregiſter Eingetragene nicht geltend machen, daß das\nvon ihm unter der eingetragenen Firma betriebene Gewerbe kein\nHandelsgewerbe ſei; Vorausſetzung für die Anwendung dieſer Beſtimmung ſei aber, daß der Eingetragene ein Gewerbe irgendwelcher\nArt betreibe. Sei der Eingetragene überhaupt nicht als Gewerbetreibender anzuſehen, ſo könne auch § 5 gegen ihn keine Anwendung\nſinden. Die Bürgſchaftsübernahme könne hiernach auf ſeiten des\nBeklagten nicht als Handelsgeſchäft gelten.\n\nBei dieſen Ausführungen überſieht das Berufungsgericht die\nVorſchrift in § 15 H. G.B., die bezüglich der Wirkung der Eintragungen im Handelsregiſter und der Bekanntmachungen oder deren\nUnterlaſſung Dritten gegenüber eine Verallgemeinerung der Grund\nſätze enthält, die das bis zum 1. Januar 1900 in Geltung geweſene\nHandelsgefetzbuch für beſtimmte einzelne Fälle aufgeſtellt hatte. Wenn\n\nauch die Kaufmannseigenſchaft ſtets mit der vollſtändigen Aufgabe\n\ndes Gewerbebetriebes erliſcht, gleichviel ob eine Löſchung der Firma\n\nim Handelsregiſter erfolgt iſt, oder nicht, der Beklagte daher zu der\nkritiſchen Zeit, wenn er damals ein Gewerbe nicht betrieben haben\n\nſollte, ein Kaufmann tatſächlich nicht war, ſo hatte er doch, da er\n\ndie Firma nicht hatte löſchen laſſen, als ſolcher zu gelten. „Wer\n\nim Rechtsverkehre als Kaufmann auftritt, gilt als Kaufmann“ (Staub,\nKommentar zum Handelsgeſetzbuch 8. Aufl. Exkurs zu § 5 Anm. I).\n\nDie Aufgabe eines unter einer im Handelsregiſter eingetragenen\nFirma betriebenen Gewerbes und die Einſtellung jeder gewerblichen\nTätigkeit iſt eine ins Handelsregiſter einzutragende Tatſache (8 31\n\nAbſ. 2 H. G. B.); iſt dieſe Tatſache nicht eingetragen worden, ſo kann\n\nſie einem Dritten nicht entgegengeſetzt werden, es ſei denn, daß ſie\n414 s. Übergang von Forderung und Nebenrecht.\n\ndieſem bekannt war (8 15 Abf. 1 H. G. B.). Dieſem gegenüber gilt der\nEingetragene nach wie vor als Kaufmann, und zwar als Vollkaufmann (Staub, a. a. O. Exkurs zu 8 5 Anm. 3, 4, zu § 15 Anm. 9, 10).\nDer Beklagte kann ſich daher auf das Erlöſchen ſeiner Kaufmannseigenſchaft dem Kläger gegenüber nur dann berufen, wenn die Tatſache dieſem bekannt war; letzteres zu behaupten und zu beweiſen iſt\nſeine, des Beklagten, Sache. Eine ſolche Behauptung hat er nicht\naufgeſtellt; er hat daher dem Kläger gegenüber als Kaufmann zu\ngelten, und dieſem gegenüber müſſen auch ſeine Bürgſchaftserklärungen\nim Zweifel als zu einem von ihm betriebenen Handelsgewerbe gehörig\ngelten (S 344 Abſ. 1 H G.B.), ſind daher als Handelsgeſchäfte anzuſehen (S 343 Abſ. 1 H.G.B.). Irgendein Zweifel daran, daß die\nBürgſchaft im Betriebe des Handelsgewerbes erklärt worden, lag für\nden Kläger nicht vor. Die Erteilung dieſer Bürgſchaftserklärungen\nbedurfte daher nicht der Schriftform (5 350 H. G.B.).üI\n\n98. 1. Geht eine vollſtreckbare Forderung, für die der Grundſtückseigentümer und ein Hypothekengläubiger als Geſamtſchuldner haften,\nund wegen deren die Hypothek dem Gläubiger zur Einziehung überwieſen iſt, auf den Hypothekengläubiger über, wenn der Fordernngsglänbiger den auf die Hypothek bei der Zwangsverſteigerung des\n\nbelaſteten Grundſtückes entfallenden Erlös für ſich liquidiert?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-27/vi-95-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-27/vi-95-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.533800+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-27/vi-95-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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