{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1907-03-27","aktenzeichen":"I. 531/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welcher Voraussetzung können dem gutglänbigen Känufer e ines Blankoakzeptes, der daraus den fertigen Wechsel herstellt, indem er selbst als Aussteller zeichnet, Einreden aus der Person seines Verkäufers entgegengehalten werden? W.O. Artt. 28, 74. B.G.B. 38 404, 406.","text_plain":"96. Unter welcher Vorausſetzung können dem gutglänbigen Känufer\ne ines Blankoakzeptes, der daraus den fertigen Wechſel herſtellt, indem\ner ſelbſt als Ausſteller zeichnet, Einreden aus der Perſon ſeines\nVerkäufers entgegengehalten werden?\nW.O. Artt. 28, 74.\nB.G.B. 38 404, 406.\nI Zivilſenat. Urt. v. 27. März 1907 i. S. A. geſch. Ehefrau (Bell.)\nw. V. (Kl.). Rep. I. 531/06.\nI. Landgericht Leipzig, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDer Kläger klagte im Wechſelprozeſſe als Ausſteller eines an\neigene Order auf die Beklagte gezogenen und von dieſer akzeptierten\nWechſels über 6000 .\n\nDie Beklagte wandte ein: ſie habe den Klagewechſel in Geſtalt\nö eines Blankoakzeptes ihrem früheren Ehemanne zur Sicherung eines\nihm auszuſetzenden Vermächtniſſes mit der Abrede gegeben, daß der\n\nWechſel erſt nach ihrem Tode geltend gemacht werden dürfe. Ihr\n\nEhemann habe ihr zu ihrer Sicherung und Beruhigung dagegen ein\n\nAkzept über 8500 , in dem damals das Flälligkeitsdatum nicht\nausgefüllt geweſen ſei, gegeben. Der Kläger ſei Inkaſſomandatar\nihres Ehemannes und müſſe ſich alle ihr gegen ihren Ehemann zuſtehenden Einreden gefallen laſſen. Er habe das Blankett erſt ausgefüllt, nachdem er von der Beklagten durch ein Telegramm benachrichtigt ſei, daß das Papier „falſch“ ſei. Hiernach könne der Kläger\nkeine Rechte aus dem Klagewechſel erheben. Hilfsweiſe wolle ſie mit\nder ihr auf Grund des Wechſels über 8500 & zuſtehenden Gegenforderung aufrechnen.\n\nDer Kläger geſtand nur zu, daß er nach Ausfüllung des\nKlagewechſels auf ſeine Anfrage von der Beklagten, wie behauptet,\nbenachrichtigt ſei; im übrigen beſtritt er alle Behauptungen der Beklagten. Nach ſeiner Angabe hatte er das Blankett gutgläubig von\nA., dem Ehemanne der Beklagten, käuflich erworben.\n\nNachdem der Kläger einen ihm über dieſe Angaben auferlegten\nEid geleiſtet hatte, gab das Landgericht der Klage ſtatt. Die Berufung der Beklagten wurde nach Auferlegung und Ableiſtung eines\nweiteren Eides des Klägers zurückgewieſen. Auch ihre Reviſion iſt\nzurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„Der Reviſion iſt zuzugeben, daß die Begründung des angefochtenen Urteils widerſpruchsvoll und unrichtig iſt. Wenn ſich\nder Kläger, wie das Oberlandesgericht annimmt, die Einwendungen\naus der Perſon des A., als des erſten Empfängers des Blanketts,\ngemäß 5 404 B. G. B. gefallen laſſen muß, ſo iſt nicht abzuſehen,\nweshalb die Beklagte die ihr aus dem Gegenwechſel gegen A. zuſtehende Forderung gemäß 8 406 B. G.B. nicht aufrechnend ſollte\ngeltend machen können. Ihre Behauptung, daß ihr dieſer Gegenwechſel zu ihrer „Sicherheit und Beruhigung“ gegeben ſei, kann die\nGeltendmachung nach Lage der Sache nicht ausſchließen, da die Beklagte nichts weiter bezweckt, als ſich gegen die nach ihrer Angabe\nrechtswidrige und jedenfalls vorzeitige Geltendmachung des Klagewechſels zu ſchützen. Wenn auch ihre ſämtlichen Behauptungen nicht\nbewieſen ſind und ſogar, ſoweit ſie der Geltendmachung des Klage\nvocchſels entgegenſtehen, durch die Eidesleiſtung des Klägers als\nwiderlegt zu gelten haben, ſo iſt doch ebenſowenig bewieſen, daß die\nBeklagte argliſtig handelt, wenn ſie den Gegenwechſel, aus dem ihr\nan ſich nach Wechſelrecht eine Forderung gegen A. zuſteht, geltend\nmacht. Hierfür hätte es poſitiver replikariſcher Behauptungen und\nFeſtſtellungen bedurft.\n\nTrotzdem iſt der Vorentſcheidung im Ergebniſſe beizutreten.\n\nBei richtiger Beurteilung der Sache ergibt ſich nämlich, daß die\nBeklagte dem Kläger Einwendungen aus der Perſon des A. nicht\nentgegenhalten kann. Das Reichsoberhandelsgericht und das Reichsgericht haben, im Anſchluſſe an die Entſcheidung des erſteren Bd. 6\n\n—. S. 44, in ſtändiger Praxis angenommen, daß der Zeichner eines\n38. Blankoakzept. 41¹1\nBlankoakzeptes dem gutgläubigen Erwerber des ausgefüllten oder\nvon ihm ſelbſt gutgläubig ausgefüllten Wechſels nach Wechſelrecht\nhaftet, ſo daß dem Erwerber gegenüber nur Einreden nach Maßgabe des Art. 82 W. O. erhoben werden können.\nVgl. Entſch. des R.O.H. G.'s Bd. 14 S. 382, Bd. 25 S. 16;\nEntſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 2 S. 99, Bd. 8 S. 56, Bd. 14\nS. 22, Bd. 19 S. 137, Bd. 23 S. 110, Bd. 32 S. 69.\nö Dies gilt auch dann, wenn das Blankett dem Akzeptanten ohne ſeinen\nWillen abhanden gekommen iſt (R.O.H. G. Bd. 25 S. 16), oder wenn\nö er gar nicht beabſichtigte, eine Wechſelerklärung abzugeben (R. G.\nBd. 14 S. 22). Insbeſondere gilt es zugunſten eines Erwerbers, ů\nder das Papier unausgefüllt erhalten hat, und der ſelbſt erſt durch\nö Ausfüllung die Wechſelrechte zur Entſtehung bringt (R.G. Bd. 19\nS. 137 u. Zitate). Nach der Verkehrsauffaſſung erklärt, wer ein\nBlankoakzept aus den Händen gibt, daß er dem aus dem fertigen\nů Wechſel legitimierten gutgläubigen Erwerber wechſelrechtlich haften\nwill. Es iſt unbillig, den Erwerber darunter leiden zu laſſen, wenn\netwa der erſte Nehmer des Akzeptes durch vertragswidrige Weiterbegebung das Vertrauen des Gebers getäuſcht haben ſollte (R. G.\nBd. 2 S. 99). In Art. 74 W. O. iſt ausgeſprochen, daß der nach\nArt. 36 legitimierte gutgläubige Erwerber zur Herausgabe des\nWechſels nicht angehalten werden kann. Dem entſpricht die Rechtsſtellung gegenüber dem Schuldner. Es liegt aber kein Grund vor,\nden aus dem Wechſel legitimierten Ausſteller in dieſer Hinſicht\nſchlechter zu behandeln, wie den Indoſſatar. ö\nAn der Auffaſſung des Oberlandesgerichts iſt nur ſo viel richlig,\ndaß ſolange auf dem Blankoakzepte die Zeichnung des Ausſtellers\nfehlt, Wechſelrechte auch des gutgläubigen Erwerbers noch nicht entſtanden ſind. Bis dahin iſt nur die etwaige Ausfüllungsbefugnis Junn, 71\nſeines Vormannes auf ihn übergegangen, und er muß ſich folgeweiſe\ndie in deſſen Perſon begründeten Einreden gefallen laſſen (R. O. H. G.\nBd. 14 S. 386). Hat er aber durch Zeichnung als Ausſteller den\nWechſel bona fide hergeſtellt, ſo iſt damit zu ſeinen Gunſten gemäß\nArt. 23 Abſ. 2 W. O. die Haftung des Akzeptanten eingetreten. Sein\nGläubigerrecht beruht alsdann nicht auf der Übertragung ſeines\nVormannes, ſondern auf der Stripturobligation des Atzeptanten in\nVerbindung mit ſeinem gutgläubigen Erwerbe. Sowenig der Blankoakzeptant, der einen anderen mit der Diskontierung des Alzeptes beauftragt hat, dem gutgläubigen Käufer und Herſteller des Wechſels\nentgegenhalten kann, daß der Beauftragte die ihm geſetzten Bedingungen nicht eingehalten habe, ſowenig kann dem, der gutgläubig\ndas Akzept vom erſten Nehmer käuflich erwirbt und dann gutgläubig\nden Wechſel herſtellt, entgegengehalten werden, daß dem Verkäufer\nRechte aus dem Wechſel nicht zugeſtanden hätten.\nEbenſo Rehbein, Wechſelordnung (7. Aufl.) S. 37 Note 3 zu\nArt. 7; Staub, Wechſelordnung Art. 7 58 11—13; Bernſtein,\nWechſelordnung Art. 7 Note 4b. Abweichend anſcheinend Grünhut, Handbuch Bd. 1 S. 445 Note 6, vgl. jedoch Lehrbuch\nS. 112. 113.\n\nIm vorliegenden Falle iſt die Gutgläubigkeit des Klägers beim\nErwerbe und bei der Herſtellung (Ausfüllung) des Wechſels durch\nden ihm vom Landgerichte abgenommenen Eid außer Zweifel geſtellt.\nEtwaige gegen ſeinen Verkäufer begründete Einreden berühren ihn\ndaher nicht. Der Auferlegung des Eides hätte es ſomit nicht mehr\nbedurft, da die Einwendungen der Beklagten gegen die liquide\nWechſelforderung ohnehin, weil nur aus der Perſon des Verkäufers\nhergeleitet, hinfaͤllig waren.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-27/i-531-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-27/i-531-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.511725+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-27/i-531-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1907-03-27","dockets":["I. 531/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 27.03.1907 – I. 531/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-27/i-531-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Unter welcher Voraussetzung können dem gutglänbigen Känufer e ines Blankoakzeptes, der daraus den fertigen Wechsel herstellt, indem er selbst als Aussteller zeichnet, Einreden aus der Person seines Verkäufers entgegengehalten werden? W.O. Artt. 28, 74. B.G.B. 38 404, 406.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:53.511725+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}