{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1907-03-27","aktenzeichen":"I 1311/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet auf Außerungen, in denen durch Angehörige einer politischen Partei ein Gegner oder durch Wahlberechtigte ein gewählter Abgeordueter beleidigt wird, der § 193 St. G.B.s Anwendung, sofern die Außerungen zur Förderung von Partei⸗ oder Wahlzwecken bestimmt sindꝰ ö","text_plain":"28. Findet auf Außerungen, in denen durch Angehörige einer politiſchen Partei ein Gegner oder durch Wahlberechtigte ein gewählter\nAbgeordueter beleidigt wird, der § 193 St. G.B.s Anwendung,\nſofern die Außerungen zur Förderung von Partei⸗ oder Wahlzwecken\n\nbeſtimmt ſindꝰ ö\nI. Strafſenat. Urt. v. 27. März 1907 g. H. u. Gen. I 1311/06.\nI. Landgericht Darmſtadt.\n\nDurch einen Aufſatz, den der Angeklagte H. verfaßt und der\nAngeklagte B. in die von ihm geleitete Zeitung aufgenommen hatte,\niſt über den zum Abgeordneten gewählten Nebenkläger das auf einer\nVerwechſelung beruhende Gerücht verbreitet worden, dieſer habe ſich\nam Wahltage in einem Wirtshauſe unpaſſend betragen und zum Geſpötte der Gäſte gemacht. Die Straflkammer hat den Angeklagten B.\naus § 186 St. G.B.'s verurteilt, den Angeklagten H. aber auf Grund\ndes § 193 St. G.B.s freigeſprochen. Während die Reviſion des B.\nverworfen wurde, iſt auf die Reviſion des Nebenklägers das Urteil\nin entſprechendem Umfang aufgehoben worden aus folgenden\n\n* Gründen:\n\n. . . Das angefochtene Urteil hat gegenüber dem Angeklagten H.\n\nſämtliche Tatbeſtandsmerkmale des 8 186 St.G.B.s nachgewieſen.\n10² 28. Wahrnehmung von Partetintereſſen.\n\nBei Würdigung der Verſchuldung des Angeklagten iſt zutreffend dem\n\nUmſtande, daß er ſich gewiſſenhaft über die Wahrheit der verbreiteten\n\nTatſachen unterrichtet hatte und, wie das Urteil betont, ohne Fahrläſſigkeit an deren Erweislichkeit glaubte, nicht die Bedeutung eines\n\nſchuldausſchließenden Umſtands beigelegt worden.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 8 S. 171, Bd. 29 S. 44.\n\nAllein die Annahme des Urteils, daß die Außerung des An⸗ ö\ngeklagten nicht ſtrafbar erſcheine, weil ſie zur Wahrnehmung berechtigter Intereſſen erfolgt ſei, beruht erkennbar auf Rechtsirrtum.\n\nDie Anwendbarkeit des § 193 St. G.B.s iſt daraus hergeleitet,\ndaß der Angeklagte die ehrenrührigen Tatſachen zu verſchiedenen berechtigten Zwecken verbreitet habe, nämlich um\n\n1. den ihm als „Berufsjournaliſten“ obliegenden Pflichten zu\n\ngenügen;\n\n2. die ſozialiſtiſche Partei und deren Führer zu bekämpfen, wozu\ner als Anhänger der nationalliberalen Partei befugt geweſen ſei;\n\n3. die Wähler dahin zu beeinfluſſen, daß ſie nur ehrenhafte, würdige\nMänner in die Volksvertretungen entſenden, und den eigenen\nWahlkreis vor ſittlich minderwertigen Vertretern zu ſchützen,\nein Intereſſe, deſſen Wahrnehmung ihm als wahlberechtigtem\nDeutſchen zukomme.\n\nAls „Berufsjournaliſt“ hat der Angeklagte kein anderes Recht\nder freien Meinungsäußerung wie jeder Staatsbürger. Führt der\nBeruf, in dem er Erwerb und Lebensunterhalt findet, dazu, daß er\nvon dieſer allgemeinen Befugnis durch Benutzung der Preſſe und in\nausgedehnterem Umfange Gebrauch macht als andere, ſo ändert dies\nnichts daran, daß er die Grenzen einhalten muß, die das Geſetz\nzum Schutze fremder Ehre gezogen hat. Das (rein eigennützige) perſönliche Intereſſe, durch berufsmäßige Beſchaffung von Nachrichten\nfür Zeitungen ein Einkommen zu erzielen, das in dem angefochtenen\nUrteile noch beſonders betont wird, macht jene Nachrichten und\nderen Gegenſtand nicht zu Angelegenheiten, an denen der Verbreiter ſelbſt perſönlich beteiligt wäre, und daher nicht zu ſolchen,\n\nderen Erörterung ihm frei ſteht, auch wenn ſie mit der Verletzung\nder Ehre anderer verbunden iſt.\nVgl. Entſch. w. o. Bd. 38 S. 253; Goltdammer's Archiv Bd. 43\nS. 385.\n\nEine derartige perſönliche Beziehung des Angeklagten zu den\nvon ihm verbreiteten Tatſachen wird auch durch ſeine Zugehörigkeit\nzur nationalliberalen Partei nicht begründet. Iſt ſchon für Außerungen,\ndie beſtimmt ſind, Angriffe auf die eigene Partei namens ihrer und\nin ihrem Intereſſe zurückzuweiſen, anerkannt, daß nicht das allgemeine\nParteiintereſſe, ſondern nur ein perſönliches Intereſſe als berechtigt\ngelten kann,\n\nRechtſpr. des R.G.s in Strafſ. Bd. 8 S. 714,\nſo muß der Schutz des § 193 St. G.B.s unbedingt dem politiſchen\nParteigänger verſagt bleiben, der ausſchließlich zur Förderung der\nParteiintereſſen, ohne durch perſönliche Beziehungen dazu veranlaßt\nzu ſein, politiſche Gegner perſönlich angreift.\n\nVgl. Goltdammer's Archiv Bd. 36 S. 166.\n\nDas Urteil hat übrigens inſoweit nicht nur die perſönliche\nBefugnis des Angeklagten zur Intereſſenwahrnehmung unrichtig\nbeurteilt, ſondern auch verkannt, daß zur Bekämpfung einer durch\n\ngemeinſame politiſche Zwecke verbundenen Geſamtheit von Perſonen,\nalſo einer politiſchen Partei, ſolche auf einzelne Parteigänger oder\nParteiführer ſich beziehende Angriffe, welche ſachlich in keinem Zuſammenhange mit dem politiſchen Kampfe ſtehen, überhaupt nicht\ngeeignet und niemals berechtigt ſein können. Im ſachlichen Streit\nüber politiſche Dinge die Schilderung von Verfehlungen eines einzelnen, die auf einem ganz anderen Gebiete wie dem politiſchen liegen,\nals Kampfmittel zu benutzen, dazu verleiht das Recht keine Befugnis,\nund ebenſowenig laſſen die Verhältniſſe und Anforderungen des politiſchen Lebens, geſchweige denn allgemein ſittliche Anſchauungen, eine\nſolche Kampfesweiſe als berechtigt und beſonderen geſetzlichen Schutzes\nwürdig erſcheinen. Es läuft vielmehr anſtändiger Geſinnung zuider\nund verſtößt gegen anerkannte ſittliche Grundſätze, „den Lebenswandel\npolitiſcher Gegner zu beobachten“ und Verfehlungen, die mit der zu\nbekämpfenden Sache nichts zu tun haben, „aufzudecken“, nur um\ndurch die Bloßſtellung einzelner der Geſamtheit ſchaden zu können,\nwie es das angefochtene Urteil als berechtigt zulaſſen will.\n\nEs iſt nicht ausgeſchloſſen, daß das Urteil auch in bezug auf\ndie Frage, ob der Angeklagte durch ſeine Außerung die Intereſſen\nſeiner Partei überhaupt wahrnehmen wollte oder ob es ihm nicht\nausſchließlich darum zu tun war, den Nebenkläger perſönlich — und\n\nö zwar wegen ſeiner Zugehörigkeit zur ſozialiſtiſchen Partei — bei den\nLeſern bloßzuſtellen, von dem vorſtehenden Standpunkte aus zu einer\nanderen Entſcheidung gelangt wäre.\n\nInwieweit der Angeklagte in ſeiner Eigenſchaft als Wahlberechtigter in einem Wahlkampfe bei Angriffen auf den Wahlbewerber\nder Gegenpartei ein berechtigtes Intereſſe wahrnehmen kann, ſofern\nes ſich um die Vereitelung eines unerwünſchten Wahlergebniſſes\n(Goltdammer's Archiv Bd. 36 S. 165), nicht um ben Schutz der\nfreien Ausübung des eigenen Wahlrechts (Entſch. w. o. Bd. 26 S. 18)\nhandelt, kann dahinſtehen. Es handelte ſich für den Angeklagten\nnicht um die Bekämpfung einer Wahlbewerbung des Nebenklägers —\ndenn dieſer war bereits gewählt —, auch nicht um eine Wahlanfechtung, zu der überdies nach den geſetzlichen Beſtimmungen die\nverbreiteten Tatſachen keinen Grund abgeben konnten.\nWenn aber, wie auch das Urteil annimmt, die Abſicht des Angeklagten nur dahin ging, durch Schilderung des dem Nebenkläger\nvermeintlich zur Laſt fallenden unwürdigen Betragens die Leſer oder\ndie Wähler dahin zu beeinfluſſen, daß bei künftigen Wahlen nur\nſittlich würdige Bewerber gewählt würden, ſo hat der Angeklagte\nnur ein den breiten Schichten aller Wähler gemeinſames Intereſſe,\nein ſolches der Allgemeinheit, nicht ein ihm als Wähler perſönlich\nzuſtehendes, wahrzunehmen beabſichtigt. Jenes kann als „berechtigtes Intereſſe“ des Angeklagten nach der Auslegung, die § 193\nSt. G.B.s in der reichsgerichtlichen Rechtſprechung erfahren hat, nicht\ngelten.\nVgl. Entſch. w. o. Bd. 23 S. 422.\nHiernach iſt die Annahme des Urteils irrig, daß die Intereſſen,\ndie der Angeklagte in drei verſchiedenen Richtungen wahrnehmen\nwollte, berechtigte im Sinne des § 193 St. G.B.s geweſen ſeien.\nSofern ſich der Angeklagte über ſeine Berechtigung zur Wahrnehmung\ndieſer Intereſſen im Irrtum befunden haben ſollte, vermöchte der\nIrrtum als ein ſolcher über die Vorſchrift des § 193 St. G.B.8\ndeſſen Anwendung nicht zu begründen.\nVgl. Entſch. w. o. Bd. 6 S. 409; Bd. 25 S. 355, Bd. 28 S. 175;\nGoltdammer's Archiv Bd. 37 S. 434.\n29. Gläubigerbegünſtigung. 105⁵5\n29. 1. Für welchen Zeityunkt muß das Vorhandenſein der in\nNr. 3. 4 des § 240 K. O. bezeichneten Tatbeſtandsmerkmale nachgewieſen werden?\n2. Was iſt im Sinne des § 241 K.O. unter „Glänbigern“\nzu verſtehen? Fallen darunter nur Konkursgläubiger oder auch\nandere Gläubiger, insbeſondere Maſſeglänbiger und ſolche Gläubiger,\nvon denen im Sinne des § 17 K.O. nicht feſtſteht, ob ſie Maſſegläubiger oder Konkursglänbiger werden, oder ob ihre Forderungen\nvon dem Konkursverfahren überhaupt unberührt bleiben werden?\n3. Bezieht ſich die Vorſchrift des § 23 Abſ. 2 K. O. auch auf\nWerkverträge im Sinne von § 651 Abſ. 1 B. G. B.sꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-27/i-1311-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-27/i-1311-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.382723+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-27/i-1311-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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