{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1907-03-26","aktenzeichen":"II. 467/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Rechtliches Interesse im Sinne des § 256 Z.P. O. bei einer Feststellungsklage auf Nichtigkeit eines Kaufvertrages wegen arg listiger Tänschung. ö 2. Enthält die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz oder Preisminderung wegen arglistiger Täuschung immer eine Bestätigung des aufechtbaren Kaufvertragesꝰ 3. Kann der Einwand fehlender Passivlegitimation in der ö Revisionsinstanz neu vorgeschützt werden? 4. Kann die Nichtigkeit eines Kaufvertrages wegen arglistiger Tänuschung den mehreren Verkäufern gegenüber nur einheitlich festgestellt werden? ö 5. Kann ein richterlicher Eid über eine sog. hypothetische innere Tatsache auferlegt werden? ö B.G.B. 58 144, 123. 3.P.O. 88 256, 477, 561.","text_plain":"4. Kann die Nichtigkeit eines Kaufvertrages wegen argliſtiger\n\nTänuſchung den mehreren Verkäufern gegenüber nur einheitlich feſtgeſtellt werden?\nö 5. Kann ein richterlicher Eid über eine ſog. hypothetiſche\ninnere Tatſache auferlegt werden? ö\nB.G.B. 58 144, 123.\n3.P.O. 88 256, 477, 561.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 26. März 1907 i. S. B. (Bekl.) w. W. (Kl.).\nRep. II. 467/06.\nL. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDurch notariellen Kaufvertrag vom 6. April 1904 verkauften\nder Beklagte und die Ehefrau A., beide zugleich namens und in Vertretung des A., der tags darauf ſeine Genehmigung erteilte, die\nLiegenſchaft Zeil 27 in F. an den Kläger W. und deſſen Ehefrau\nfür 650000 &. Frau A. war nach ihrer Angabe zur Hälfte Eigentümerin des verkauften Hauſes. Die Eheleute W. erwarben das\nGrundſtück als Geſamtgut der ehelichen Errungenſchaftsgemeinſchaft,\nworaus der Kläger als Ehemann gemäß 88 1519 Abſ. 2, 1443 B. G.B.\nſeine Berechtigung zum Auftreten in eigenem Namen ableitete. Der\nKläger focht den Kaufvertrag gemäß 88 123, 124, 143 B. G.B.\ngegenüber dem Beklagten wegen argliſtiger Täuſchung an und erhob\ngegen ihn Feſtſtellungsklage, daß der Kaufvertrag für nichtig erklärt werde.\n\nDer Klagantrag war auf argliſtige, durch den Beklagten verübte\nTäuſchung geſtützt. Die argliftige Täuſchung wurde darin gefunden,\ndaß der Beklagte bei den Kaufverhandlungen im Bureau des A.\nauf die an ihn gerichtete Frage, ob die Miete für das Café\nim erſten Stocke eingehe, und der Mieter ſie einbringen könne, erwidert habe, der Mann komme ſehr gut zurecht und zahle ſtets\npünktlich. Dieſes Café war damals von einem gewiſſen M. gemietet.\nNach dem Vortrage des Klägers war ihm damals vom Beklagten\nverſichert worden, M. zahle 7000 Æ&＝ Miete jährlich; auch habe der\nBeklagte dem Agenten des Klägers, St., der den Abſchluß vermittelte,\neine dem entſprechende Aufſtellung über die Rentabilität und den Wert\ndes Hauſes übergeben. Dieſe ſämtlichen Angaben des Beklagten ſeien\naber bewußt unwahr geweſen und zum Zwecke der Täuſchung des\nKlägers abgegeben worden. Der Mieter M. habe nicht nur ſeit\neinem Jahre die Miete ſtets unpünktlich bezahlt und große Rückſtände\nauflaufen laſſen, ſondern ſei auch, wie dem Beklagten bekannt, trotz\n\nder größten Anſtrengungen nicht imſtande geweſen, die vertragsmäßige\nMiete aufzubringen. Der Beklagte, der das Haus vor ſechs Jahren\num 275000 & gekauft habe, habe es planmäßig auf eine Täuſchung\nvon Kaufliebhabern abgeſehen, indem er ſcheinbar Mietverträge mit\nhohen Mieten abgeſchloſſen, die Mieten aber nachher nachgelaſſen\nhabe. Insbeſondere treffe dies bei der Miete des M. zu. Deſſen\nMiete betrage nämlich nicht 7000 , ſondern nur 6000 . Zur\nVerdeckung habe der Beklagte Zahlungen des M. in deſſen Mietbuch\neingetragen, die niemals gemacht worden ſeien, und die Eheleute M.\nerſucht, dem Kläger davon nichts zu ſagen. Hätte der Beklagte ihn\nnicht in dieſer Weiſe getäuſcht, ſo würde er — ſo trug der Kläger vor\n— den Kauf nicht abgeſchloſſen haben.\nDer Beklagte beſtritt dieſes Vorbringen und machte fürſorglich\ngeltend, es ſei dem Kläger gar nicht um Erwerbung eines Zinshauſes\nzu tun geweſen. Der Kläger habe das Haus kaufen müſſen, um\nſein Warenhaus zu vergrößern.\nDas Oberlandesgericht legte dem Kläger durch bedingtes Urteil\nzwei richterliche Eide auf: ö\n1. Der Beklagte hat auf meine bei der Verhandlung über den\nAnkauf des Hauſes Zeil 27 in F. im Bureau des A. an ihn\ngerichtete Frage:\nob die Miete für das Café im erſten Stocke einginge, und\nder Mieter ſie einbringen könne,\nerwidert: der Mann komme ſehr gut zurecht, und zahle ſtets\npünktlich.\n\n2. Ich würde den Kaufvertrag über das Haus Zeil 27 in F.\nmit einem Kaufpreiſe von 650000 nicht abgeſchloſſen haben,\nwenn mir der Beklagte nicht die vorerwähnte Auskunft gegeben hätte.\n\nDie Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen.\nGründe:\n„Der Berufungsrichter hat aus den Ausſagen des Zeugen St. ͤ\nund des Ehemannes M., aus den Briefen, aus der vom Beklagten\ndem Agenten St. übergebenen, für den Kläger beſtimmten Rentabilitäts⸗ ö\nberechnung und aus dem Mietbuche des M. die Überzeugung gewonnen, daß der Kläger auf die richtige Ermittelung der Miete des\n. M. und auf deſſen Fortkommen in dem Café Wert gelegt hatte.\nDie peinliche Sorgfalt, die der Kläger dabei aufwendete, beweiſe\ndies. Nach der ihm angegebenen Rentabilität berechnete er den\nnachher bewilligten Kaufpreis des Anweſens. Auch auf die dauernde\nErtragsfähigkeit kam es dem Kläger an, weil er das Haus zunächſt\nnoch als Rentenhaus benutzen und nur einen Laden ſeinem Warenhauſe zuſchlagen wollte, ſo führt der Berufungsrichter aus. Deshalb\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 26\nhabe der Kläger auch alle Mieten übernommen, ausgenommen die\neines Ladens, den er ſogleich für ſich verwenden wollte.\n\nDas alles ſei dem Beklagten mitgeteilt worden. Der Beklagte\nhabe aber gewußt, daß M., der Mieter des im erſten Stocke befindlichen Cafés, ſelbſt bei einer Jahresmiete von 6000 nicht fortkommen könne und ſeit dem 1. April 1903 mit der Mietzahlung\nſtets 4—5 Monate im Rückſtande war. Dem M. habe der Beklagte\nſo quittiert, wie wenn er 7000 jährlich bezahlt habe, während\ner tatſächlich nur 6000 Æ während eines gewiſſen Zeitraumes bezahlt habe. Irgendein Entſchuldigungsgrund für dieſes Verfahren\nſtehe dem Beklagten nicht zur Seite; denn er habe die Eheleute M.\nerſucht, dem Kläger von dieſer Quittungsweiſe, die eigentlich nicht\nſo vor ſich gehen dürfe, nichts zu ſagen.\n\nWenn der Beklagte dem Kläger bei der Kaufverhandlung auf\ndeſſen Frage, ob die Miete für das Café im erſten Stocke eingehe,\nund der Mieter ſie einbringen könne, bejahende Auskunft gegeben\nhabe, ſo ſtehe nach der ganzen Sachlage eine argliſtige Täuſchung\ndes Klägers durch den Beklagten feſt. Dieſe Sachlage ſchildert der\nBerufungsrichter eingehend. Er hält danach die argliſtige Täuſchung\nfür nahezu erwieſen, hat aber, um dieſen Beweis zu vervollſtändigen,\ndem Kläger den richterlichen Eid über die von ihm geſtellte Frage\nund über die ſoeben erwähnte, vom Beklagten angeblich erteilte Antwort auferlegt. Auch den urſächlichen Zuſammenhang zwiſchen dieſer\nTäuſchung und dem Kaufabſchluſſe hält der Berufungsrichter nach\nder geſchilderten Sachlage für nahezu erwieſen. Dem vollen Beweiſe\nſtehe nur die einzige Möglichkeit entgegen, daß ſich der Kläger wegen\nder äußerſt günſtigen Lage des Hauſes auch bei Kenntnis der wahren\nSachlage entſchloſſen hätte, es zum Preiſe von 650000 Æſ -zu\nkaufen. Zur Beſeitigung dieſer Möglichkeit hat der Berufungsrichter\ndem Kläger den richterlichen Eid auferlegt, daß er den Kauf ohne\ndie obige, gleichfalls unter richterlichen Eid geſtellte, Auskunft nicht\n\nzu einem Kaufpreis von 650000 0E0abgeſchloſſen hätte.\n\nGegen dieſe Ausführungen hat der Beklagte folgende Angriffe\ngerichtet:\n\n1. Der Beklagte erachtet die Erhebung einer Feſtſtellungsklage\nauf Nichtigkeit wegen argliſtiger Täuſchung für unzuläſſig, weil die\nLeiſtungsklage hätte erhoben werden können. Der Berufungsrichter\nhat die einzelnen Umſtände, insbeſondere die Ungewißheit der Lage\nhinſichtlich der Mietverhältniſſe und die ſehr bedeutenden Folgen der\neinen hohen Wert betreffenden Anfechtung, erwogen. Er hatte jedenfalls auch vor Augen, daß auf der Verkäuferſeite noch eine Auseinanderſetzung mit der Ehefrau A., der Miteigentümerin des verkauften Hauſes, bevorſteht, der ein Vorwurf nicht gemacht iſt. Solange der Kläger nicht Klarheit über ſein Verhältnis zum Beklagten\nbeſitzt, läßt ſich die Geſtaltung der Lage gegenüber Frau A. ſchwer\nüberſehen. Damit iſt das von § 256 3.P. O. geforderte rechtliche ö\nIntereſſe an alsbaldiger Feſtſtellung gegeben (vgl. Entſch. des R. G.s\n\nin Zivilſ. Bd. 61 S. 244).\nDamit fällt der erſte Angriff.\n2. Der Kläger verlangte in der Klage eine Entſchädigung von\n50000 L, eventuell eine entſprechende Preisminderung. Geſtützt\nwar die Klage auf eine argliſtige Täuſchung, verübt durch die hier\nzur Entſcheidung ſtehenden Tatſachen. Erſt nachher (durch Schriftſatz\nvom 9. Februar 1905) hat der Kläger den Kaufvertrag gegenüber\nö dem Beklagten wegen argliſtiger Täuſchung angefochten und die\nNichtigerklärung des Vertrages nach 88 123, 142 B. G.B. begehrt.\nIn der zweiten Inſtanz hat der Beklagte dieſen Ubergang von der\nSchadenserſatzklage zur Nichtigkeitsklage als eine unzuläſſige Klagänderung gerügt. Der Berufungsrichter hat zutreffend entgegnet, es\nhätte die Rüge, der übrigens nach Anſicht des zweiten Richters auch\n§ 264 Z.P. O. engegengeſtanden hätte, gemäß § 269 8.P. O. in der\nerſten Inſtanz vorgebracht werden müſſen. Der Beklagte will dieſe\nö in der zweiten Inſtanz vorgebrachte Rüge jetzt dahin verſtanden\nwiſſen, es habe der Kläger dadurch, daß er auf Preisminderung\ngeklagt, ſich auf den Standpunkt der Vertragserfüllung geſtellt und\ndamit auf eine Anfechtung wegen argliſtiger Täuſchung verzichtet.\nDer Beklagte hatte eine derartige materiellrechtliche Rüge in den Vorinſtanzen nicht vorgebracht. Der Berufungsrichter faßte die Rüge,\nwie er ausdrücklich hervorhebt, lediglich als die prozeſſuale Rüge der\nKlagänderung auf. Der Beklagte hat auch keine Berichtigung der\ntatbeſtändlichen Feſtſtellung in dieſem Punkte (wohl allerdings hinſichtlich anderer Punkte) verſucht. Die neue Einrede einer Beſtätigung\ndes anfechtbaren Kaufes ſcheitert daher an der Vorſchrift des 8 561\n8.P.O. Übrigens würde — hiervon abgeſehen — der Beklagte mit\n26*\ndieſer Einrede nicht durchdringen, weil die erhobene Klage keineswegs erkennen läßt, daß der Kläger trotz Kenntnis der Anfechtbarkeit des Kaufes bei dieſem ſtehen bleiben und nur Schadenserſatz auf\nGrund des Kaufvertrages hätte verlangen wollen.\n\nHiermit fällt der zweite Angriff.\n\n83.\n\n4. Der Beklagte beanſtandet erſtmals in dieſer Inſtanz, daß die\nKlage auf Nichtigerklärung des Kaufvertrages nicht nur gegen den\neinen Verkäufer, B., allein hätte erhoben werden dürfen; die Klage\nhätte auch gegen die Miteigentümerin des verkauften Hauſes, alſo\ngegen ſämtliche Verkäufer erhoben werden müſſen, obgleich nur dem\nhier verklagten B. der Vorwurf argliſtiger Täuſchung nach 8 123\nB.G.B. gemacht werde.\n\nDer Einwand, daß eine Anfechtung nur gegen alle Vertragsgenoſſen zur Durchführung gelangen dürfe, erſcheint als die Geltendmachung eines rechtlichen Mangels in der Klagebegründung. Es\nſoll gerügt werden, daß dem Beklagten die Paſſivlegitimation fehle,\nwenn nur er allein aus der Zahl der Verkäuſer angegriffen werde.\nDer vom Beklagten erhobene Einwand iſt daher in der Reviſionsinſtanz zuzulaſſen, weil er lediglich einen neuen rechtlichen Geſichtspunkt\nvorbringt (vgl. Reichsgerichtsentſch. bei Gruchot, Beitr. Bd. 41 S. 972).\nDie Vorſchrift des 8 561 Z. P.O., daß neue Tatſachen in der Reviſionsinſtanz nicht vorgebracht werden dürfen, bezieht ſich hierauf nicht.\n\nZur Begründung dieſes Einwandes mangelnder Paſſivlegitimation\nführt der Beklagte aus, es habe der Berufungsrichter am Schluſſe\nſeiner Gründe von den dem Kläger auferlegten Eiden ausdrücklich\ndie Nichtigkeit des ganzen Vertrages, alſo auch ſoweit die Eheleute\nA. beteiligt ſind, gemäß § 139 B.G.B. abhängig gemacht. Somit\nhabe der Berufungsrichter gerade unter Mißachtung des Grundſatzes,\ndaß die Nichtigkeit des Kaufvertrages nur allen Verkäufern gegenüber einheitlich feſtgeſtellt werden könne, über die Anſprüche der am\nRechtsſtreite gar nicht beteiligten Ehelente A. miterkannt.\n\nDieſer letztere Einwurf iſt nicht richtig. Die Rechtskraft des\n\nUrteils erſtreckt ſich nur auf die ſtreitenden Parteien nach 88 322,\n325 Z.P.O. Sollte die angezogene Stelle der Gründe ſo zu verſiehen ſein, wie der Beklagte ſie verſteht, ſo würde ſie zur Erhebung\nder Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache nicht verwendbar\nſein, weil Entſcheidungsgründe nicht in Rechtskraft übergehen. Entſchieden iſt nur über das Verhältnis des Klägers und ſeiner von\nihm nach 58 1519 Abſ. 2, 1443 B. G.B. vertretenen Ehefrau gegenüber dem Beklagten. Das ganze aus dem Kaufabſchluſſe entſpringende\nRechtsverhältnis iſt aber kein ſolches, das eine verſchiedene Entſcheidung nach dem bürgerlichen Rechte nicht zuließe.\n\nEs iſt zuzugeben, daß ein (einheitlicher) Kaufvertrag vollſtändig\nnichtig iſt, wenn auch nur einer der Verkäufer den Abſchluß durch\nargliſtige Täuſchung des Käufers herbeigeführt, und ſich dieſe Täuſchung\nnur auf einen Teil der verkauften Gegenſtände beſchränkt hat. Die\nNichtrechtsbeſtändigleit dieſes Teiles, der für ſich allein nicht beſtehen\nkann, ergreift den ganzen Vertrag (Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\n\nö Bd. 62 S. 184 flg.). Hieraus folgt jedoch nicht, daß eine Anfechtung\nwegen argliſtiger Täuſchung nur von allen Berechtigten oder gegen\nalle ausgeübt werden dürfte. Eine Geſetzesbeſtimmung, aus der ſich\neine notwendige Streitgenoſſenſchaft des bürgerlichen Rechts her⸗ ö\nleiten ließe, iſt nicht vorhanden. Auch die Geſetzesmaterialien geben\nkeinerlei Anhalt dafür, daß der Geſetzgeber an einen derartigen\nGrundſatz gedacht hätte. Überall, wo der Geſetzgeber eine Unteilö barkeit eines Rechtes angenommen wiſſen wollte, hat er dieſem Gedanken in beſonderen Einzelbeſtimmungen Ausdruck verliehen (vgl.\nz. B. 5 1066 Abſ. 2, 68 1082, 1258 B.G.B.). Insbeſondere iſt\nvorgeſchrieben, daß beim Vorhandenſein mehrerer Berechtigten das\nRücktrittsrecht ( 356 B.G.B.), die Wandelung (5 467 B. G.B.), das\nWiederkaufs⸗ und Vorkaufsrecht (58 502, 513 B. G.B.) nur von\nallen und nur gegen alle ausgeübt werden darf. Dieſe Vorſchriften\nſind dahin verſtanden worden, als ob ſie den Ausfluß eines\nä allgemeinen Grundſatzes darſtellten und deshalb entſprechender Auwendung fähig ſeien. Ihre Entſtehungsgeſchichte beweiſt das Gegen⸗ ö\nteil. Man wollte in dieſen beſonderen Fällen an ähnliche Vorſchriften der früheren Partikulargeſetze anknüpfen und eine Ausnahme\nö von dem Grundſatze der Teilbarkeit der Leiſtung aufſtellen (Motive\nBd. 2 S. 284).\n\nDaher ſteht nichts im Wege, daß einer der anfechtungsberechtigten Verkäufer für ſich allein die Anfechtung erklärt und im Rechtswege durchführt (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 423 flg.).\nAber auch im umgekehrten Falle, wenn, wie hier, ein Käufer mehreren\nBerkäufern gegenüberſteht, muß man es zulaſſen, daß der Käufer die\nAnfechtung nur dem Mitverkäufer gegenüber erklärt und durchſetzt,\n\ndem der Vorwurf argliſtiger Täuſchung gemacht werden kann.\n\nSomit hatte der Kläger es nicht nötig, die Eheleute A. mitzuverklagen.\n\n5ð5ññ̃","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-26/ii-467-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-26/ii-467-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.463428+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-26/ii-467-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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