{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-03-25","aktenzeichen":"III 1334/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird nach Treunung mehrerer bisher miteinander verbundener Strafsachen durch richterliche Handlungen wegen des einen Straffalles die Verjährung hinsichtlich der anderen uuterbrochen, wenn deren weitere Verhandlung bis zur Erledigung des ersteren Falles ausgesetzt worden istꝰ ö St. G.B. § 68.","text_plain":"24. Wird nach Treunung mehrerer bisher miteinander verbundener\nStrafſachen durch richterliche Handlungen wegen des einen Straffalles die Verjährung hinſichtlich der anderen uuterbrochen, wenn\nderen weitere Verhandlung bis zur Erledigung des erſteren Falles\nausgeſetzt worden iſtꝰ\nö St. G.B. § 68.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 25. März 1907 g. G. III 1334/06.\nI. Landgericht Hamburg.\nAus den Gründen:\nDer Angeklagte, wegen Vergehens gegen § 130 St. G.B.s in\nzwei Fällen verurteilt, hat Verletzung der angewendeten Strafrvorſchrift\n\ngerügt, während die Staatsanwaltſchaft in ihrer Gegenerklärung die\nAnnahme zu widerlegen verſucht hat, daß nach Erlaſſung des angefochtenen Urteils die Verjährung der Strafverfolgung aus S 22\ndes Preßgeſetzes eingetreten ſei.\n\nDas Reviſionsgericht konnte jedoch nicht zu dem gleichen Ergebniſſe gelangen. Der Eröffnungsbeſchluß beruhte auf der Annahme\neiner Mehrheit ſelbſtändiger Handlungen, durch die ſich der Angeklagte\nin zwei Fällen der durch die Preſſe begangenen Zuwiderhandlung\ngegen § 130 St. G.B.s, in einem dritten Falle einer Beleidigung\nim Zuſammentreffen mit einem Vergehen gegen § 153 Reichs⸗Gewerbeordnung ſchuldig gemacht haben ſollte. Es beſtand daher eine Verbindung zuſammenhängender Strafſachen nach 58 2. 3 St. P. O., die\njedoch in der dem angefochtenen Urteile zugrunde liegenden Haupt\nů verhandlung aufgehoben wurde durch den Beſchluß einer Abtrennung\ndes dritten Straffalles und einer weiteren Beweisaufnahme mit Bezug\nauf dieſen. Auf die Reviſion des Angeklagten hat der Vorſitzende\nder Strafkammer am 11. April 1906 die Zuſtellung einer Urteilsabſchrift verfügt. Nachdem der Verteidiger am 21. April 1906\nbeantragt hatte, zunächſt über den noch ausſtehenden Anklagepunkt\nzu entſcheiden, zu dem er noch Beweisanträge ſtellen wolle, und nachdem auf Grund weiterer Ermittelungen das Urteil über dieſen Anklagepunkt erlaſſen und infolge Zurücknahme der eingelegten Rechtsmittel rechtskräftig geworden war, hat am 15. November 1906 der\nVorſitzende die Akten der Staatsanwaltſchaft zur weiteren Veranlaſſung\n— offenbar wegen der Reviſion gegen das frühere Urteil — zugeſtellt.\nEin Ruhen der Verjährung nach § 69 Abſ. 1 St. G.B.s, namentlich\nnach Satz 2 daſelbſt, iſt ausgeſchloſſen, da es ſich um eine vom Ermeſſen des Gerichts abhängige, auf Zweckmäßigkeitsgründen beruhende, ö\nnicht um eine geſetzlich gebotene Ausſetzung des Verfahrens gehandelt\nhat. Die ſechsmonatige Verjährungsfriſt des § 22 des Preßgeſetzes wäre\ndaher nach Erlaſſung des angefochtenen Urteils abgelaufen, wenn nicht\nin der Zwiſchenzeit die Verjährung, wie die Staatsanwaltſchaft annimmt,\ngemäß 8 68 St. G.B.s unterbrochen worden wäre. Es kann indes\nauch das Vorliegen dieſer Vorausſetzung nicht anerkannt werden. Die\nnach den Strafakten in der Zeit ſeit Erlaſſung des angefochtenen Urteils\nvorgenommenen richterlichen Handlungen bezweckten die Ausführung\ndes in der Hauptverhandlung gefaßten Beweisbeſchluſſes, der ſich auf ö\nden abgetrennten Straffall bezog, ferner die Erledigung eines neuen\nBeweisantrages des Verteidigers mit Bezug auf dieſen Straffall,\nſodann die Anberaumung der neuen Hauptverhandlung und die Verfügung auf die Reviſionen gegen das in dieſer erlaſſene Urteil. Keine\ndieſer Handlungen kann ſonach auf die durch das frühere Urteil zur\nEntſcheidung gebrachten Straffälle bezogen werden. Es bedarf auch\nkeines Eingehens auf die von der Staatsanwaltſchaft angeregte, in\nder Rechtslehre ſtreitige Frage, ob bei Verbindung mehrerer zuſammenhängender Strafſachen eine richterliche Handlung, die wegen einer\nStraftat erfolgt, auch hinſichtlich der anderen die Verjährung unterbricht, ſofern ſie nur zur Vorbereitung der einheitlichen Hauptverhandlung dienen und die Verhängung einer Geſamtſtrafe herbeiführen\nſoll, oder ob dieſe Wirkung da ausgeſchloſſen iſt, wo erkennbar die\nHandlung nur einen Einzelfall betrifft. Denn hier beſtand nach Erlaſſung des angefochtenen Urteils keine Verbindung mehr zwiſchen den\nbeiden abgeurteilten Fällen und dem dritten (abgetrennten); ſie war gerade\naus dem Grunde aufgehoben, weil der abgetrennte Fall eine beſondere,\ndie anderen Fälle nicht berührende Beweisaufnahme erforderte. Sie\nkonnte, da begrifflich die Verbindung eine gemeinſchaftliche Verhandlung und Entſcheidung mehrerer Sachen bezweckt, weder von neuem\neintreten noch fortwirken; es kann daher auch nicht die Entſchließung\ndes Vorſitzenden, die Einſendung der Akten in die Reviſionsinſtanz\nbis zur Erledigung des dritten Straffalles auszuſetzen, in ihrer Wirkung einer Verbindung gleichgeſtellt werden. Es fehlt vor allem an\ndem unerläßlichen Erforderniſſe der Erſtreckung der Wirkung einer\nUnterbrechungshandlung auf andere ſelbſtändige Straftaten, daß die\nHandlung die einheitliche Hauptverhandlung vorbereiten und für\ndie Feſtſetzung einer Geſamtſtrafe die Grundlage ſchaffen ſoll. Die\nStaatsanwaltſchaft ſcheint von der Auffaſſung auszugehen, daß die\nnach Erlaſſung des erſten Urteils erfolgten Unterſuchungshandlungen,\nwenn ſie auch in erſter Reihe nur den abgetrennten Fall zum Abſchluß bringen ſollten, wenigſtens mittelbar zu den anderen in Beziehung ſtanden, deren rechtskräftige Erledigung wegen der erwähnten\nEntſchließung des Vorſitzenden bis zur Aburteilung des noch unentſchiedenen Falles ausgeſetzt blieb. Aber eine ſolche Beziehung iſt ö\nnicht geeignet, die Wirkung des 8 68 St. G.B.s herbeizuführen. Die ö\nUnterbrechungshandlung muß nach dieſer Vorſchrift „wegen der\nbegangenen Tat“ „gegen“ den Täter vorgenommen werden, alſo objektiv und ſubjektiv — nach dem Willen des Richters — dem Zwecke\nderjenigen Strafverfolgung dienen, deren Verjährung ſie unterbrechen ö\nſoll; ſie kann nicht auf ein von ihr nicht berührtes anderes Strafverfahren wirken, wenn deſſen Fortſetzung auch abhängig iſt von der\nErledigung desjenigen Verfahrens, in deſſen Bereich die Handlung fällt.\nDaß die Handlung nebenbei auch dem Betriebe eines anderen von\nihr nicht berührten Strafverfahrens zu ſtatten kommen kann, darf\nnicht ausſchlaggebend ſein. Endlich würde noch eine der Ausſetzung\nzugrunde liegende Vereinbarung zwiſchen dem Vorſitzenden der Strafkammer und dem Verteidiger, wie ſie die Staatsanwaltſchaft annimmt,\nbei der öffentlichrechtlichen Natur der in Betracht kommenden Vorſchriften auf den Lauf der Verjährung ſchlechterdings ohne Wirkung ſein.\nDie dem Eröffnungsbeſchluß und dem Urteil zugrunde liegende\nAnnahme einer Mehrheit ſelbſtändiger Handlungen iſt rechtlich nicht\nzu beanſtanden. (Dies wird näher begründet.) Handelt es ſich aber\num eine Mehrheit ſelbſtändiger, miteinander nicht verbundener Strafſachen, ſo können die richterlichen Handlungen, die wegen der einen\nvon dieſen vorgenommen ſind, die Verjährung hinſichtlich der anderen\nnicht unterbrechen (Entſch. in Strafſ. Bd. 15 S. 107). Der Angeklagte\nwar deshalb, ohne daß es einer Prüfung der Urteilsbegründung\nbedurfte, freizuſprechen.\nDie Entſcheidung entſpricht dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts.\n\n25. 1. Kann die Entführung des vom Vormundſchaftsgerichte in\nö einem „landwirtſchaftlichen Aſyle“ untergebrachten Minderjährigen\nals Entziehung im Sinne des § 235 St. G.B.s beſtraft werden?\n\n2. Wird zwiſchen einem ſolchen minderjährigen Zöglinge und\ndem Auſtaltsleiter ein Elternverhältuis im Sinne des § 235 St. G.B.8\n\nö begründet?\n\n2. Gilt in Elſaß⸗Lothringen der Anſtaltsleiter als Pfleger?\n\nB.G.B. 5 1666.\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Artt. 34. 79. 134. 135.\nGeſetz, betr. die Ausführung des B. G.B.s in Elſaß⸗Lothringen, vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-25/iii-1334-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-25/iii-1334-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.311202+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-25/iii-1334-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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