{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-03-23","aktenzeichen":"V. 544/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche Wirkung hat die formlose Vereinbarung der Anderung oder Ergänzung eines Grundstücksveränßerungsvertrags, der denmächst durch sormgerechte Annahme des ursprünglichen formgerechten Angebots zum Abschlusse gelangtꝰ B.G.B. 88 313, 139.","text_plain":"91. Welche Wirkung hat die formloſe Vereinbarung der Anderung\noder Ergänzung eines Grundſtücksveränßerungsvertrags, der denmächſt\ndurch ſormgerechte Annahme des urſprünglichen formgerechten Angebots zum Abſchluſſe gelangtꝰ\nB.G.B. 88 313, 139.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 23. März 1907 i. S. Kl. (Bekl.) w. N. (El.j\nRep. V. 544/06 und 585 /06.\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nIn der notariellen Verhandlung vom 15. Oktober 1904 bot der\nBeklagte dem Kläger ſein Grundſtück U. zum Preiſe von 150000.4\nmit der Bedingung an, daß von dem Kaufpreiſe bei der Auflaſſung\n35000 bar gezahlt, 90000 durch Übernahme einer auf dem\nGrundſtücke an erſter Stelle zugunſten einer Bodenkreditbank beſtehenden, zu 4½ Prozent verzinslichen Hypothek von 90000 Æ＝ſÄ gedeckt, und 25000 & nebſt 4½ Prozent Zinſen durch Eintragung\neiner „zweiten Hypothek“ ſichergeſtellt werden ſollten. Der Kläger\nverpflichtete ſich dagegen, innerhalb zwei Wochen, nachdem er ſür das\nHausgrundſtück die Erlaubnis zum Schankwirtſchaftsbetriebe, auf die\nder Beklagte zu ſeinen Gunſten verzichtete, erhalten haben würde,\n\nö bei Vermeidung einer Vertragsſtrafe von 10000 das Kaufanerbieten in notarieller oder gerichtlicher Form anzunehmen. Zu\nnotariellem Protokolle vom 11. Februar 1905 erklärte dann der\nKläger, der Beklagte habe ihm in der vorbezeichneten Verhandlung\ndas genannte Grundſtück für einen Preis von 150000 α＝ zum Kaufe\nangeboten; er nehme dieſes Kaufanerbieten, nachdem ihm die Erlaubnis\nzum Schankwirtſchaftsbetriebe nunmehr erteilt worden ſei, in allen\nTeilen an.\n\nInzwiſchen hatten die Parteien am 9. November 1904 eine\nmündliche Vereinbarung folgenden Inhalts getroffen:\n\nEs gebe nicht die Bodenkreditbank die erſte Hypothek, ſondern\ndie Sparkaſſe D., und zwar zu 4¼. Prozent. Sollten ſich aber die\nVerhandlungen zerſchlagen, ſo ſei der Beklagte ſchnellſtens bemüht,\nmit einer anderen Kaſſe zu unterhandeln. Der Beklagte übernehme\ndie zweite Stelle in Höhe von 35000 zu demſelben Prozentſatze.\nDer Kläger übernehme die Warenvorräte abzüglich 2 Prozent des\nFakturapreiſes.\nHierüber wurde vom Kläger eine von ihm allein unterzeichnete\nprivatſchriftliche Urkunde vom 9. November 1904 ausgeſtellt.\n\nNachdem der Beklagte vom Kläger zur Auflaſſung am 22. Februar 1905 aufgefordert worden, es aber an dieſem Tage wegen\nentſtandener Meinungsverſchiedenheiten zur Auflaſſung nicht gekommen\nwar, klagte der Kläger auf Auflaſſung gemäß der beiden notariellen\nVerhandlungen gegen Zahlung von 35000 . Im Laufe der erſten\nInſtanz fügte er mit Rückſicht auf die Nachtragsvereinbarung vom\n9. November 1904 die Maßgabe hinzu, daß er auch verpflichtet ſei,\nanſtelle der in dem notariellen Akte vom 15. Oktober 1904 vorgeſehenen erſten Hypothek der Bodenkreditbank, verzinslich mit 4½ Pro\nzent, die Hypothek eines anderen Beleihungsinſtituts oder einer Kaſſe\nin Höhe von 90000 , verzinslich zu 4¼ Prozent, als Selbſtſchuldner\nzu übernehmen.\nö Nach dieſem Antrage verurteilte der erſte Richter den Beklagten.\nDie Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Auch ſeine Reviſion\nwurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter erachtet das in der privatſchriftlichen Erklärung des Klägers vom 9. November 1904 niedergelegte Übereinkommen der Parteien, wodurch die notariell beurkundete Offerte\ndes Beklagten vom 15. Oktober 1904 in einzelnen Punkten geändert\nworden iſt, für rechtsunwirkſam, weil es der Form des § 313 B. G.B.\nermangele, und erklärt, die Rechtsverhältniſſe der Parteien beſtimmten\nſich lediglich nach der in der notariellen Verhandlung vom 1 1. Februar\n1905 ſeitens des Klägers angenommenen formgerechten Offerte. Die\nReviſion macht hiergegen geltend: eine noch nicht angenommene form⸗ ö\ngerechte Offerte könne auch durch formloſe Vereinbarung der Ver\ntragsteile geändert werden; eine ſolche Anderung habe dann die\nWirkung, daß eine formgerechte Offerte überhaupt nicht mehr vorliege;\nferner habe ſich die Annahmeerklärung des Klägers vom 11. Februar\n1905 unſtreitig auch auf die formungültige Vereinbarung vom 9. November 1904 bezogen, und da dies in der Annahmeurkunde nicht\nzum Ausdrucke gelangt ſei, ſo liege auch eine formgerechte Annahme\ndes ganzen Vertrages nicht vor. ö\n\nDieſe Reviſionsangriſſe ſind nicht begründet. Wäre die Vereinbarung vom 9. November 1904 erſt erſolgt, nachdem durch\nnotariell beurkundete Kaufangebot⸗ und Annahmeerklärungen ein die\nFormvorſchrift des 5§ 313 B. G.B. erfüllender Vertrag über die\nVeräußerung des in Rede ſtehenden Grundſtückes zuſtandegekommen\nwar, ſo würde dieſe Vereinbarung, weil durch ſie der Vertrag in\n\neeirnzelnen Teilen geändert worden, und der Vertrag nach dem Willen\n\nder Vertragſchließenden nur mit dieſer Veränderung gelten ſollte,\nmit den unveränderten Teilen des bisherigen Vertrages einen neuen\nVertrag, betreffend die ÜUbertragung des Eigentums an einem Grundſtücke, darſtellen und daher wegen Formmangels unwirkſam ſein.\nAllerdings kann ein formgerechter Grundſtücksveräußerungsvertrag\ndurch formloſe Vereinbarung wieder aufgehoben werden, ſolange noch\nnicht die Auflaſſung erfolgt iſt; denn es wird dadurch nicht das\nEigentum an einem Grundſtücke übertragen oder zurückübertragen,\nund daher findet § 313 B.G.B. darauf keine Anwendung.\n\nVgl. Urteil vom 12. November 1904, Rey. V. 202/04; Staudinger,\n\nAnm. Zi zu 8§ 313, Anm. I7 zu 8 125 B. G.B.\nAber eine Anderung hat die Einfügung eines neuen Beſtandteils in\nden Vertrag, der im übrigen beſtehen bleiben ſoll, zum Gegenſtande,\nund alle einzelnen Beſtandteile eines Grundſtücksveräußerungs\nvertrages unterliegen der Form des 8§ 313 B. G.B. Daraus folgt,\n\ndaß die nicht formgerechte Anderungsvereinbarung nicht rechtswirlſam\niſt, und der Vertrag mit dem bisherigen Inhalte gültig beſtehen\nbleibt.\n\nVgl. Staudinger, a. a. O.; Planck, Anm. 1 zu § 313 B. G. B.;\n\nSeuffert, Archiv Bd. 57 Nr. 207.\nNur wenn die Auflaſſung des Grundſtückes erſolgt, und dann unter\nden Kontrahenten noch Willensübereinſtimmung über die Anderung\nherrſcht, wird dieſe gemäß § 313 Satz 2 B.G.B. gültig, und die\ndurch die Anderung betroffene Vertragsbeſtimmung durch den Inhalt\nder nachträglichen Vereinbarung erſetzt. ö\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 181; Seuffert,\n\nArchiv Bd. 59 Nr. 194.\n\nWäre die fragliche Vereinbarung getroffen, bevor in einem einheitlichen Akte ein formgerechter Grundſtücksveräußerungsvertrag\nniedergelegt war, und wäre ſie auch noch zur Zeit dieſes Abſchluſſes\ndes Vertrages von beiden Teilen gewollt geweſen, ſo würde ſie, weil\nſie ein Beſtandteil des ganzen, aus dem Inhalte der formgerechten\nVertragsurkunde und dem Gegenſtande der formloſen Vereinbarung\nſich zuſammenſetzenden Vertrages wäre, ebenfalls wegen Mangels der\nForm des § 313 Satzes 1 B.G. B. nichtig ſein, und zwar gleichviel,\nob ſie neben dem Inhalte der Vertragsurkunde gelten ſollte oder mit\neinzelnen Teilen dieſer Urkunde in Widerſpruch ſtände; letzterenfalls\nwürden auch die widerſprechenden Beſtimmungen der Vertragsurkunde\nnicht gültig ſein, weil ſie dem wahren Willen der Parteien nicht\nentſprechen würden (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 39 S. 270)\nAber auch abgeſehen davon würde die Vereinbarung hier, anders als\nim Falle der formloſen Anderung eines bereits abgeſchloſſenen formgerechten Vertrages, von Einfluß auf die Rechtswirkſamkeit des\nformgerecht beurkundeten Vertragsinhaltes ſein können; denn dieſer\nwürde als Teil des ganzen Vertrages gemäß 8 139 B. G. B. nur\nö dann nicht ebenfalls nichtig ſein, wenn anzunehmen wäre, daß auch\nohne den formlos vereinbarten Teil des Vertrages das Veräußerungsö geſchäft vorgenommen worden wäre.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 4; Juriſt. Wochenſchr.\n1903 Beil. S. 74, 1906 S. 108 Nr. 6; Staudinger, Anm. I5a\nzu § 125 B. G. BB. ͤ\nDer vorliegend zur Entſcheidung ſtehende Fall iſt dem zuletzt ö\nerörterten inſofern gleich, als das nicht formgerechte Übereinkommen\nö der Parteien vom 9. November 1904 nicht erſt nach Abſchluß des ö\nformgerechten Veräußerungsvertrages, ſondern während des Vertragsſchluſſes getroffen worden iſt. Zwar hatte damals der veräußernde ö\nBeklagte ſeine Vertragserklärung in der notariellen Verhandlung vom\n15. Oktober 1904 bereits formgerecht abgegeben, aber die Vertrags⸗ ö\nerklärung des Klägers ſtand noch aus; dieſe iſt erſt am 11. Februar\n1905 erfolgt. Die erſtgenannte Verhandlung enthält auch, wie die\nReviſion mit Recht bemerkt, nicht einen Vorvertrag in dem Sinne,\ndaß der Kläger die unbedingte Verpflichtung eingegangen wäre, das\nGrundſtück des Beklagten zu kaufen. Zwar hatte ſich der Kläger\nverpflichtet, das Kaufangebot des Beklagten binnen zwei Wochen\nnach erlangter Schankkonzeſſion formgerecht anzunehmen; aber es war\nihm die Wahl gelaſſen, ſtatt der Annahme eine Vertragsſtrafe von\n10000 & zu zahlen. Ein endgültiger Vertrag über Veräußerung\ndes Grundſtückes kam daher erſt in dem Zeiipunkte zuſtande, in dem\nder Kläger nach erlangter Konzeſſion die Annahme des Kaufgeldangebots des Beklagten erklärte. Andererſeits konnte dieſes Kaufangebot nicht, wie der Reviſionskläger auszuführen ſucht, durch ein\nformloſes Übereinkommen mit der Wirkung abgeündert werden, daß\nder Kläger das Kaufangebot, wenn er es annahm, nur mit dem\ndurch das Übereinkommen geänderten Inhalte annehmen durfte. Das\nganze Kaufangebot mußte, weil es die Vertragserklärung des einen\nVertragsteils über die Grundſtücksveräußerung enthielt, in der Form\ndes 8 318 B. G.B. abgegeben werden. Entſprach ein Teil dieſer\nForm nicht, ſo war er nichtig. Dieſe Nichtigkeit hatte aber keineswegs die unbedingte Folge, daß, auch wenn das Kaufangebot vom\nKläger formgerecht angenommen wurde, doch ein rechtswirkſamer\nVertrag überhaupt nicht zuſtande kam. Dieſe Folge wäre vielmehr\nnur dann eingetreten, wenn der Kläger ſeine Annahmeerklärung dahin\nabgegeben hätte, daß er das Kaufangebot nur mit dem durch das\nformloſe Übereinkommen geänderten Inhalte annehme. Dann wäre,\nſelbſt wenn der Kläger dieſe Erklärung formgerecht abgegeben hätte,\nder ganze Vertrag nichtig. Denn es hätte in dieſem Falle zur Zeit\ndes durch die Annahmeerklärung vollendeten Vertragsſchluſſes Willensübereinſtimmung unter den Parteien darüber beſtanden, daß der Inhalt des formloſen Übereinkommens Beſtandteil des Vertrages ſein\nund, ſoweit dadurch das formgerechte Kaufangebot vom 15. Oktober\n1904 geändert wurde, an die Stelle der betreffenden Beſtimmungen\ndes Kaufangebotes treten ſollte; und es wäre hinſichtlich dieſes Beſtandteils die Vertragserklärung mindeſtens des einen Teils, des\nBeklagten, nicht formgerecht. Vorliegend aber hat der Kläger in der\nnotariellen Annahmeverhandlung vom 11. Februar 1905 zunächſt\nlediglich den weſentlichen Inhalt des Kaufangebotes vom 15. Oktober\n1904 wiedergegeben und darauf erklärt, dieſes ihm gemachte Kaufanerbieten nehme er in allen Teilen an. Von dem Übereinkommen\nvom 9. November 1904 enthält die Annahmeerklärung nichts. Es\nſtellt auch der Berufungsrichter feſt, daß der Kläger das Kaufangebot\nvom 15. Oktober 1904 angenommen habe. Wenn er dann noch\nbemerkt, der Kläger habe bei der Annahmeverhandlung mindeſtens\neventuell beabſichtigt, die Offerte des Beklagten auch ohne die in\ndem Nachtrage vom 9. November 1904 bezeichneten Modifikationen,\n91. Grundſtücksveräußerung. Vertragsform. 39⁵5\ndie verhältnismäßig unbedeutende Punkte beträfen und ihn im Vergleich zu der urſprünglichen Offerte zum Teil ungünſtiger ſtellten,\nzu akzeptieren, ſo bedeutet dies nur, daß nach der Auffaſſung des\nBerufungsrichters dem Kläger bei der Annahmeerklärung das Kaufangebot vom 15. Oktober 1904 das Weſentliche geweſen iſt, auf das\ner für jeden Fall ſeine Willenserklärung gerichtet hat. Die in dem\nTatbeſtande des erſten Urteils enthaltene Bemerkung, es ſei unſtreitig,\ndaß ſich die Annahme des Klägers vom 11. Februar 1905 auch auf\ndie Vereinbarung vom 9. November 1904 bezogen habe, iſt belanglos\ngegenüber dem Wortlaute der Annahmeerklärung, der von der Vereinbarung nichts enthält, und gegenüber der Feſtſtellung des Berufungsrichters, daß der Kläger das Kaufangebot vom 15. Oktober 1904\nangenommen hat. ö\n\nIſt aber hiernach der Inhalt des Übereinkommens vom 9. Noö vember 1904 in die den Vertrag zum Abſchluſſe bringende Vertragsö erklärung des Klägers nicht mitaufgenommen worden, ſo iſt dieſer\nů Inhalt nicht Beſtandteil des Vertrages geworden, da auf ihn zur\nZeit des Vertragsſchluſſes nicht die übereinſtimmenden Willenserllärungen beider Vertragsteile gerichtet waren. Allerdings hatten\ndie Parteien das Übereinkommen gemeinſam getroffen, jedoch war es\nwegen Formmangels nichtig und alſo weder für noch gegen eine der\nParteien von rechtlicher Wirkſamkeit. Nur dann, wenn der Kläger\nes in ſeine Annahmeerklärung als Beſtandteil des Vertrages mitaufgenommen, alſo erklärt hätte, er nehme das Kaufangebot nur mit\nder in dem Übereinkommen enthaltenen Anderung an, hätte der Inhalt\ndes Übereinkommens inſofern rechtliche Bedeutung erlangen können,\nals möglicherweiſe wegen Formmangels dieſes Vertragsteiles der\nganze Vertrag der Wirkſamkeit entbehrt hätte (5 139 B.G.B.). Da ö\nö aber der Kläger ſeine Annahmeerklärung lediglich auf das formgerechte\nKaufangebot vom 15. Oktober 1904 gerichtet hat, und der Beklagte\nů zufolge Nichtigkeit des abändernden Ubereinkommens vom 9. November\nö 1904 an das Kaufangebot in vollem Umfange gebunden geblieben\nwar, ſo iſt zwiſchen den Parteien ein rechtsgültiger Kaufvertrag\nzuſtande gekommen, der die Beſtimmungen des Kaufangebots zum\nInhalte hat... ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-23/v-544-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-23/v-544-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.407454+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-23/v-544-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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