{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-03-22","aktenzeichen":"VII. 36/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Welches Gericht ist für die Widersyruchsklage des § 771 3. P.O. örtlich zuständig, wenn ein Landgericht als Arrestgericht eine hyyethelarische Forderung des Schuldners (Arresibellagten) geyfãndet hat, die Eintragung des Pfändungsvermerks aber in den Grundbuit eines zu einem anderen Landgerichtsbezirle gehõrenden Amtsgerichtͤ, in den sich die Hypothel cingetragen sindet, geschchen istꝰ","text_plain":"88. Welches Gericht iſt für die Widerſyruchsklage des § 771 3. P.O.\nörtlich zuſtändig, wenn ein Landgericht als Arreſtgericht eine hyyethelariſche Forderung des Schuldners (Arreſibellagten) geyfãndet hat,\ndie Eintragung des Pfändungsvermerks aber in den Grundbuit\neines zu einem anderen Landgerichtsbezirle gehõrenden Amtsgerichtͤ,\n\nin den ſich die Hypothel cingetragen ſindet, geſchchen iſtꝰ\nVII. Zivilſenat. Beſchl. v. 22. März 1907 i. S. V. (Kl.) w. J. u.\n\nGen. (Befl). Beſchw.⸗Rep. VII. 36/07.\nI. Oberlandesgericht Marienwerder.\nGründe:\n\n„Die Beklagten erwirkten gegen den Vater der Klägerin\nwegen einer ihnen angeblich zuſtehenden Forderung von 23 167,50\nnebſt Zinſen ſowie wegen eines Koſtenpauſchquantums einen Arreſtbefehl des Landgerichts Tilſit vom 23. Auguſt 1906 und zugleich ö\neinen Pfändungsbeſchluß dieſes Gerichts, durch den behufs Vollziehung des Arreſts eine auf den Namen der verſtorbenen Ehefrau des Schuldners in das Grundbuch des Amtsgerichts Dirſchau ö\n(Landgerichtsbezirk Danzig) eingetragene, nach Angabe der Beklagten\nauf den Schuldner übergegangene hypothekariſche Forderung von\n34000 gepfändet wurde. Eingetragen wurde die Pfſändung in\ndas Grundbuch des genannten Amtsgerichts am 30. Auguſt 1906, ö\nund die Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes an den Grundeigentümer, Gutsbeſitzer F., geſchah am folgenden Tage. Die Klägerin.\ndie alleinige Erbin der verſtorbenen Hypothekengläubigerin zu ſein\nbehauptet, erhob Widerſpruchsklage, und zwar bei dem Landgerichte\nDanzig, mit dem Antrage, die Beklagten zur Freigabe der Forderung\nund zur Einwilligung in die Löſchung des Pfändungsvermerkes zu\nverurteilen. Die Beklagten brachten, unter Verweigerung der Verhandlung zur Hauptſache, mit dem Antrage auf Klagabweiſung die prozeßhindernde Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts vor. Sie führten\naus, die Widerſpruchsklage ſei nach 8 771 8.P.O. bei dem Gerichte\nanzubringen, in deſſen Bezirke die Zwangsvollſtreckung erſolgt ſei;\nals ſolches erſcheine hier das Landgericht Tilſit, da dieſes den Arreſtbefehl und den Pfändungsbeſchluß erlaſſen habe; unerheblich ſei, daß\ndie Eintragung der Pfändung im Bezirke des Landgerichts Danzig ö\nſtattgefunden habe, denn die Eintragung im Grundbuche bedeute nur\neine unſelbſtändige Einzelhandlung, die der Abwickelung des einheitlichen Vollſtreckungsaktes diene. Dem gegenüber ſuchte die Klägerin\ndarzulegen, erſt mit der Eintragung ins Grundbuch ſei die Pfändung\nbewirkt; daraus aber ſolge, daß die Zwangsvollſtreckung beim Grundbuchamte ſtattgefunden habe, und wenn das zutreffe, ſo ſei für die\nWiderſpruchsklage nach § 771 3.P.O. das Landgericht Danzig zuſtäͤndig.\n\nDie Klage wurde wegen örtlicher Unzuſtändigkeit des Landgerichts\nDanzig abgewieſen, indem dieſes die ſtreitige Frage mit Hinweis auf\ndas Urteil des Reichsgerichts vom 17. Oktober 1884, Rep. II. 323/84,\nEntſch. in Zivilſ. Bd. 12 S. 379, ſowie auf die Kommentare zur\nZBivilprozeßordnung von Gaupp⸗Stein und Seuffert im Sinne\nder Beklagten beantwortete.\n\nDie Klägerin bat um Bewilligung des Armenrechts zur Erhebung der Berufung. Dies wurde ihr jedoch durch Beſchluß des\nOberlandesgerichts Marienwerder vom 11. März 1907 wegen Ausſichtsloſigkeit der beabſichtigten weiteren Rechtsverfolgung verſagt. Sie\nhat nunmehr Beſchwerde eingelegt. Dieſe konnte keinen Erfolg haben.\n\nNach 8 771 8.P. O. iſt die Widerſpruchsklage bei dem Gerichte\nzu erheben, „in deſſen Bezirke die Zwangsvollſtreckung erfolgt“. Als\ndies Gericht kann bei der Vollſtreckung in Forderungen nach Maßgabe der dieſer im Geſetze gegebenen Einrichtung nur das Gericht,\ndas den Pfändungsbeſchluß erlaſſen hat, oder das dieſem im Inſtanzenzuge übergeordnete angeſehen werden. Die Zwangsvollſtreckung\nin gewiſſe Vermögensgegenſtände ſollte in Rückſicht auf die hier unter\nUmſtänden entſtehenden erheblicheren Schwierigkeiten des Verfahrens\nnicht in die Hände der Gerichtsvollzieher, ſondern in die der Gerichte\ngelegt werden. Dem entſprechend lautet § 753 Abſ. 1 dahin: „Die\nZwangsvollſtreckung erfolgt, ſoweit ſie nicht den Gerichten zugewieſen iſt — —“. Schon hierdurch kommt zum Ausdrucke, daß\n\ndie in den berührten Fällen von den Gerichten zu entwickelnde Tätig\nö keit, wie ſonſt die der Gerichtsvollzieher, als die Zwangsvollſtreckung\nim Sinne des Geſetzes, und insbeſondere auch des § 771, erſcheint.\n\nö Nach § 764 Abſ. 1 gehört die den Gerichten zugewieſene Anordnung\nvon Vollſtreckungshandlungen (und die Mitwirkung bei ſolchen) zur\nZuſtändigkeit der Amtsgerichte als Vollſtreckungsgerichte, und nach\nAbſ. 2 iſt als Vollſtreckungsgericht, ſofern nicht das Geſetz ein anderes\nAmtsgericht bezeichnet, dasjenige Amtsgericht anzuſehen, in deſſen\nBezirk das „Vollſtreckungsverfahren“ ſtattfinden ſoll oder ſtattgefunden\nhat. Speziell für Forderungen und andere Vermögensrechte iſt in\n8 828 beſtimmt, daß die gerichtlichen Handlungen, welche die Zwangsvollſtreckung in jene zum Gegenſtande haben (nach 8 803 Pfändungen),\ndurch das Vollſtreckungsgericht erfolgen, und daß als Vollſtreckungsgericht das Amtsgericht zuſtändig ſein ſoll, bei welchem der Schuldner\nim Deutſchen Reiche ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand hat, und in\nErmangelung eines ſolchen dasjenige, bei welchem in Gemäßheit des\n§ 23 Klage gegen ihn erhoben werden kann. Handelt es ſich um\ndie Vollziehung eines Arreſtes, ſo iſt gemäß § 930 für die Pfändung\neiner Forderung das Arreſtgericht als Vollſtreckungsgericht zuſtändig.\nGegen die hiernach gerechtfertigte Annahme, daß der Erlaß\n\ndes Pfändungsbeſchluſſes die Vollſtreckung darſtellt, kann auch aus\n8 829 ein Bedenken nicht hergeleitet werden. Die Notwendigkeit der\nZuſtellung des Beſchluſſes an die Beteiligten folgt aus der Natur\nder Sache, und daß ſie dem Parteibetriebe überlaſſen iſt, ermangelt\nin dem hier fraglichen Punkte der grundſätzlichen Bedeutung. Wenn\naber mit der Zuſtellung des Beſchluſſes an den Drittſchuldner die\nPfändung als bewirkt angeſehen werden ſoll, ſo iſt dies nur von\nErheblichkeit für den Gegenſatz zur Zuſtellung an den Schuldner.\nDie Bedeutung der Zuſtellung des Beſchluſſes im Verhältnis zu\ndem Beſchluſſe ſelbſt bleibt die regelmäßige, und nicht etwa erlangt\nhier die Zuſtellung den Charakter eines ſelbſtändigen, für die Frage\nnach dem Orte der Zwangsvollſtreckung weſentlichen Aktes. Maßgebend ſind allein die gerichtlichen Handlungen des kraft Geſetzes mit\nder Vollſtreckung befaßten Gerichts; ihr Ort, alſo der Sitz oder der\nBezirk des Gerichts, beſtimmt die Zuſtändigkeit für die Widerſpruchsklage, nicht der Ort, wo zufällig das gerichtliche Verbot den Drittſchuldner erreicht. Dies iſt in der Rechtſprechung des Reichsgerichts\nanerkannt.\n\nVgl. das oben erwähnte Urteil Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 12\n\nS. 379 und Juriſt. Wochenſchr. von 1895 S. 296 Nr. 18, 1901\n\nS. 330 Nr. 13. ö\n\nAber auch im Falle der Pfändung hypothekariſcher Forderungen\n\nbeſtimmt ſich die Zuſtändigkeit für die Widerſpruchsklage in gleicher\nArt. Hier enthält der § 830 im erſten Satze die Beſtimmung, daß\nzur Pfändung einer ſolchen Forderung außer dem Pfändungsbeſchluſſe\ndie Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich iſt. Erfolgt dieſe\nfreiwillig, ſo kann ſie ſchon aus dieſem Grunde der Zwangsvollſtreckung nicht eingerechnet werden. Allein auch wenn ſie durch\nden Gerichtsvollzieher im Wege der Zwangsvollſtreckung herbeigeführt wird, ſo bildet dies zwar eine Zwangsvollſtreckungsmaß⸗ ö\nregel im eigentlichen Sinne, fällt aber nicht mit den die Zwangsvollſtreckung in Forderungen bildenden gerichtlichen Handlungen\nzufammen, ſondern tritt zu ihnen hinzu, und nur nach ihnen richtet\nſich die Zuſtändigkeit. Daß im Falle der Buchhypothek die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch auf Grund des Pfändungsbeſchluſſes ſtattzufinden hat, bildet nur den Erſatz für die Übergabe\ndes Briefes bei der Briefhypothek. Es verleiht dem Grundbuchamte\nnicht die Stellung des Vollſtreckungsgerichts und kann für die Zuſtändigkeitsfrage ebenſowenig Bedeutung beanſpruchen, wie bei der\nBriefhypothek die hier vorgeſchriebene Ubergabe des Hypothekenbriefes.\n\nMit Recht iſt daher die von der Klägerin beabſichtigte weitere\nRechtsverfolgung für ausſichtslos erachtet.“\n\n89. 1. Findet die Vorſchrift des § 142 Abſ. 2 H. G.B., wonach\n\nbei einer aus zwei Geſellſchaftern beſtehenden offenen Handelsgeſell\nſchaft, wenn über das Vermögen des einen der Konkurs eröffnet\n\nwird, der andere ohne Liquidation zur Übernahme des Geſchäſts mit\n\nAktiven und Paſſiven berechtigt iſt, auch auf Geſellſchaften Anwendung,\ndie vor dem 1. Jannar 1900 begründet ſind?\n\n2. Bedarf es beim Ausſcheiden eines Gefellſchafters aus einer\nunter der Firma „Gebrüder E. . ..“ beſtehenden offenen Handelsgeſellſchaft der ausdrücklichen Einwilligung des Ausſcheidenden zur\n\nö Fortführung der Firma, wenn der R den Familiennamen\nE. . .führt ö\n\n3. Verhältnis des § 142 Abſ. 2 zu § 24 Abſ. 2 H. G.B.\n\nIJ. Zivilſenat. Urt. v. 23. März 1907 i. S. Heinrich E. (Kl.) w.\nWilhelm E. (Bekl.). Rep. I. 377/06.\nI. Landgericht Bochum.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Kläger hält ſich zur Ubernahme des Geſchäftes auf Grund\nder Vorſchrift des § 142 Abſ. 2 H. G.B. für berechtigt, wonach bei\neiner aus zwei Geſellſchaftern beſtehenden offenen Handelsgeſellſchaft,\nwenn über das Vermögen des einen der Konkurs eröffnet wird, der\nandere befugt iſt, das Geſchäft ohne Liquidation mit Aktiven und\nPaſſiven zu übernehmen. Das Oberlandesgericht erachtet jedoch die\nVorſchrift des 3 142 im vorliegenden Falle nicht für anwendbar, weil\ndie offene Handelsgeſellſchaft, die am 4. Januar 1897 gegründet und\nim Februar 1898 ins Handelsregiſter eingetragen worden iſt, nach\nArt. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. nach altem Rechte zu beurteilen ſei,\nſoweit es ſich um das interne Verhältnis der Geſellſchaft, nämlich\num die Rechte und Pflichten der Geſellſchafter gegeneinander, handle.\nDer § 142 des Handelsgeſetzbuchs vom 10. Mai 1897 regle aber\ngerade dieſes interne Verhältnis für den Fall des Ausſcheidens eines\nGeſellſchafters.\n\nDas Oberlandesgericht befindet ſich mit dieſer Auffaſſung, wonach § 142, weil das interne Verhältnis der Geſellſchafter regelnd,\nauf vor dem 1. Januar 1900 geſchloſſene Geſellſchaften keine Anwendung finde, in Übereinſtimmung mit den Kommentaren zum\nHandelsgeſetzbuche.\n\nVgl. jedoch Habicht, Die Einwirkung des Bürgerlichen Geſetz\nbuchs auf zuvor entſtandene Rechtsverhältniſſe (3. Aufl.) § 33 S. 314\n\nNote 2.\nDer Reviſionskläger hat dem gegenüber darauf hingewieſen, daß\ndie Ringofenziegelei Gebr. E. unter der Herrſchaft des alten Rechts\ntrotz der Eintragung im Handelsregiſter keine offene Handelsgeſellſchaft geweſen ſei, da ihr Gewerbebetrieb nach älterem Rechte nicht\nals ein Handelsgewerbe habe aufgefaßt werden können; erſt das\nneue Recht ermögliche den ſogenannten Urproduzenten, die ſelbſtgewonnene Stoffe verarbeiten und nach Verarbeitung veräußern,.\n\nKaufmannsqualität zu erlangen. Deshalb ſei auch die Geſellſchaft\n\nRingofenziegelei Gebr. E. erſt mit dem 1. Januar 1900 eine offene\nHandelsgeſellſchaft geworden und damit in jeder Hinſicht dem neuen\nRechte unterſtellt.\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſer Konſtruktion gefolgt\nwerden dürfte. Es bedarf einer Prüfung dieſer Frage deshalb\nnicht, weil der vom Oberlandesgerichte aufgeſtellte Rechtsſatz, die in\n8 142 Abſ. 2 H.G.B. ausgeſprochene Rechtsfolge der Konkurseröffnung finde auf Geſellſchaften des älteren Rechts keine Anwendung,\nunrichtig iſt. Die Beſtimmung, wonach bei Auflöſung einer nur aus\nzwei Geſellſchaftern beſtehenden offenen Handelsgeſellſchaft durch den\nKonkurs des einen Geſellſchafters der andere zur Übernahme des\nGeſchäſtes ohne Liquidation mit Aktiven und Paſſiven berechtigt\nerklärt wird, iſt nicht nur eine handelsrechtliche; ſie iſt zugleich eine\nBeſtimmung des materiellen Konkursrechts. Sie iſt eine an den ö\nKonkurs des einen Geſellſchafters geknüpfte Rechtsfolge, die ebenſogut im zweiten Titel des erſten Buches der Konkursordnung im Anſchluſſe an § 26 K.O. hätte geregelt werden können. Sie wirkt nicht\nnur im Verhältnis der Geſellſchaſter untereinander; ſie iſt auch gegenö über den Gläubigern des in Konkurs geratenen Geſellſchafters und gegenüber dem Konkursverwalter wirkſam. Die Tatſachen, an die das Geſetz ö\ndie in 3 142 Abſ. 2 normierte Berechtigung des Geſellſchafters anknüpft,\nö ſind unter der Herrſchaft des neuen Rechtes eingetreten, welches damit\neinen praktiſch bedeutſamen rechts⸗ und wirtſchaftspolitiſchen Gedanken\nverwirklichte. Bei der Liquidation oder bei der Veräußerung eines Geö ſchäfts oder ſeiner Beſtandteile im Wege des Vollſtreckungsverfahrens ö\ntreten erfahrungsgemäß unvermeidlich ſchwere wirtſchaftliche Schädigungen und Verluſte ein. Dieſen ſowohl im allgemeinen volkswirtſchaftlichen Intereſſe, als auch im Intereſſe der Beteiligten beklagenswerten\nFolgen wird durch die erwähnte Beſtimmung in geeigneten Fällen vorgebeugt, indem für die Erhaltung des Geſchäfts und ſeine Weiterführung\ndurch den zunächſt Beteiligten eine geſetzliche Grundlage geſchaffen wird.\nWarum der Geſetzgeber dieſe Wohltat auf die nach dem 1. Januar 1900\nentſtandenen Geſellſchaften hätte beſchränken ſollen, iſt nicht einzuſehen.\nVielmehr muß angenommen werden, daß die im Geſetze an die hinſichtlich des Vermögens des einen Geſellſchafters erfolgte Konkurseröffnung und an die Auflöſung der Geſellſchaft geknüpfte Rechtsfolge\ngleichmäßig allen Geſellſchaften zugute kommt, für die dieſe geſetzlichen\nVorausſetzungen der in § 142 Abſ. 2 normierten Berechtigung unter\nder Herrſchaft des neuen Rechts eingetreten ſind.\nStellt ſich hiernach das Klagebegehren, ſoweit der Kläger ſein\nRecht zur Übernahme des Geſchäſts der aufgelöſten Handelsgeſellö ſchaft ohne Liquidation verſolgt, ohne weiteres als berechtigt dar, ſo\niſt der weitergehende, auf die Fortführung der Firma gerichtete Antrag ohne geſetzliche Grundlage. Ein Recht auf Fortführung der\nGeſellſchaftsfirma gewährt § 142 Abſ. 2 H.G.B. dem zur Geſchäftsübernahme berechtigten Geſellſchafter nicht. Die Vorſchrift des 5 24\nH. G.B. wird durch 8 142 in keiner Weiſe berührt. Die Firma\nRingofenziegelei Gebr. E. enthielt den Namen des Beklagten, er iſt\nin „Gebr. C.“ inbegriffen.\n\nVgl. Staub, Kommentar z. H. G.B. (8. Aufl.) 5 24 Anm. 3.\nDie unveränderte Firma der offenen Handelsgeſellſchaft könnte der\nKläger daher nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Beklagten fortführen (vgl. 8 24 Abſ. 2 H.G.B). Auf die Erteilung dieſer Einwilligung hat der Kläger keinen Rechtsanſpruch. Will er aber die\nFirma „Ringofenziegelei Heinrich E.“ annehmen, wie in der Berufungsinſtanz im Eventualantrag in Ausſicht geſtellt, ſo bedarf er\nhierzu nicht der Einwilligung oder der Mitwirkung des Beklagten.\nEs iſt deshalb eine Verurteilung des Beklagten in dieſer Richtung\nnicht möglich, und der darauf gerichtete Teil des Klagebegehrens\nzurückzuweiſen.“\n\n90. Wird bei der Binnenſchiffahrt die Haftung des Eigners des\ngeſchleppten Schiffes für Verſehen der Beſatzung des Schleppers\ndurch § 4 Abſ. 3 B. Sch. G. gegenüber den ſeerechtlichen Grundſätzen\neingeſchränktꝰ\nIJ. Zivilſenat. Urt. v. 23. März 1907 i. S. Stadtgemeinde Berlin\n(Kl.) w. W., jetzt deſſen Erben, (Bekl.) und K. u. B. (Nebeninterv.).\nRep. I. 378/06.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAm 27. März 1902 wurde der Kahn des inzwiſchen verſtorbenen,\nverklagten Schiffseigners W. — an deſſen Stelle im Laufe der\nBerufungsinſtanz ſeine Erben in den Prozeß eingetreten ſind —\nvon dem den Nebenintervenienten gehörigen, von dem Nebenintervenienten B. geführten Dampfer „Herold“ in Berlin zwiſchen Schillingsund Michaelbrücke die Spree abwärts geſchleppt. Der Schleppzug\nwar anfangs in der Richtung auf den rechten Brückenpfeiler gefahren;\nin der Nähe der Brücke ging jedoch der Dampfer mit Backbordruder\nunter das rechte Brückenjoch. Der Kahn vermochte die Wendung\nnicht ſo raſch mitzumachen und rannte zunächſt auf den rechts vom\nPfeiler befindlichen Schutzpfahl, der brach, und dann gegen den Pfeiler\nſelbſt, wobei die Eiſenkonſtruktion der Brücke beſchädigt wurde. Die\nKlägerin behauptete, daß ſowohl dem Beklagten, als Führer des\nKahnes, wie auch dem Nebenintervenienten B., als Führer des\nDampfers, eine Schuld bei der Kolliſion zur Laſt falle. Sie beantragte daher, die Beklagten zur Erſtattung des Schadens zu verurteilen, eventuell gemäß Binnen⸗Schifffahrtsgeſ. 88 3, 4 Abſ. 1 Nr. 3\nunter Beſchränkung ihrer Haftung auf den Kahn.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung und die\nReviſion der Klägerin wurden zurückgewieſen. ö\n\nGründe:\n\n„Bei Beurteilung der Sache iſt zu unterſtellen, daß die Kolliſion\nauf einem ſchuldhaft unrichtigen Manöver des Führers des Schleppdampfers „Herold“, des Nebenintervenienten B., beruht. Das Berufungsgericht hat ſich in dieſer Beziehung der eventuell erforderlichen\n\ntatſächlichen Feſtſtellung und rechtlichen Würdigung enthalten, weil\nes der Meinung iſt, daß die Beklagten nach Lage des Falles nur\nfür ein Verſchulden der unmittelbaren Beſatzung des geſchleppten\nKahnes haftbar gemacht werden könnten und ein ſolches nicht gegeben\nſei: eine Rechtsauffaſſung, die den Hauptangriffspunkt der gegenwärtigen Reviſion bildet. Ohne weiteres darf ſodann angenommen\nwerden, obwohl es auch in dieſer Beziehung an einer ausdrücklichen\nFeſtſtellung fehlt, daß die Bugſierung auf Grund eines zwiſchen dem\nKahneigner und den Nebenintervenienten als Eignern des „Herold“\nabgeſchloſſenen Schleppvertrages erfolgt iſt, da ein anderes Rechtsverhältnis zwiſchen beiden nach den tatſächlichen Umſtänden nicht\nwohl denkbar iſt. Im Anſchluſſe hieran iſt davon auszugehen, daß\ndas regelmäßig für die Bugſierung von Kähnen auf Flüſſen und\nKanälen geltende Vertragsverhältnis vorgelegen hat, wonach dem\nFührer des Dampfers die allgemeine Leitung des Schleppzuges oblag,\nund der Kahnſchiffer verpflichtet war, den Erfolg des Unternehmens\ndurch richtiges Nachſteuern und Wahrnehmung der ihm ſonſt zu Gebote\nſtehenden zweckdienlichen Maßnahmen nach Kräften zu fördern.\n\nVgl. Mittelſtein, Binnenſchifffahrtsrecht (2. Aufl.) Bd. 1 S. 55;\n\nBoyens in Goldſchmidt's Zeitſchrift Bd. 50 S. 81 flg.\n\nDafür, daß das bei der Bugſierung von Seedampfern regelmäßig\nobwaltende Verhältnis, wonach der Führung des geſchleppten Schiffes\ndie Leitung zuſteht — gemäß der engliſchen Parömie: the tug is\nthe servant of the tow — gegeben war, liegt nicht nur nichts vor,\nſondern es würde dies auch der Verteidigung der Beklagten, gegen\ndie in dieſer Richtung nichts eingewandt iſt, direkt widerſprechen.\nEndlich iſt nach der einwandfreien, von der Reviſion nicht beanſtandeten\nFeſtſtellung des Berufungsgerichts der unmittelbaren Beſatzung des\nKahnes ein Verſchulden an dem Unfalle nicht zur Laſt zu legen.\n\nBei dieſer Sachlage muß der Reviſion zugegeben werden, daß\ngewiſſe in früheren Entſcheidungen dieſes Senates,\n\nEntſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 13 S. 117, Bd. 20 S. 84,\n\nBd. 46 S. 42, Bd. 50 S. 33,\n\nenthaltene Sätze in ihrer konſequenten Anwendung und Weiterverfolgung wohl dazu führen würden, die Beklagten auch im vorliegenden Falle für das in Frage kommende Verſchulden des B.\nverantwortlich zu machen. Es gilt dies beſonders von den Urteilen\nBd. 46 S. 42 und Bd. 50 S. 33, in denen ſich der Senat im\n\nö weſentlichen der in einer Entſcheidung des Hanſeatiſchen Oberlandesgerichts (Hanſeat. Ger.⸗Ztg. 1900 Hauptbl. Nr. 1) zum Ausdrucke\ngelangten Rechtsauffaſſung angeſchloſſen hat. Dort wurde ausgeſprochen:\n\n1. Die Grundſätze, nach denen die Frage zu beantworten iſt,\nwelche Perſonen im gegebenen Falle zu der Beſatzung des\nSchiffes gehören, bleiben trotz der Beſtimmung in § 4 Abſ. 3\nB. Sch. G. für die Binnenſchiffahrt die gleichen, wie für die\nSeeſchiffahrt.\n\n2. Beim Schleppzuge iſt die Beſatzung des einen Schiffes dann\nund inſoweit zugleich als die des andern anzuſehen, wenn und\ninſoweit ſie eine Dienſtverrichtung ausführt, die dem anderen\nSchiffe dient oder für dieſes Geltung hat.\n\nIm gegenwärtigen Falle würde das etwaige Verſchulden des B.\ndarin beſtanden haben, daß er dem Schleppzuge eine plötzliche Wendung\nnach rechts gab, ohne zu bedenken, daß der Kahn der Wendung nicht\nſchnell genng zu folgen vermochte, um einer Kolliſion mit Pfahl und\nBrückenpfeiler zu entgehen. Es kann wohl nicht bezweifelt werden,\ndaß nach den vorſtehenden, für das deutſche Seerecht zu unbeſtrittener\nGeltung gelangten Grundſätzen B. in bezug auf jene Dienſtverrichtung,\nda „ihre Ausführung auch dem Kahne zu dienen beſtimmt war und\nfür ihn Geltung hatte“, der Beſatzung des letzteren zuzurechnen ſein\nwürde (ogl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 20 S. 84), womit die Haftung der\nBeklagten als Eigner des Kahnes gemäß § 3 Abſ. 1 B.Sch. G. begründet wäre.\nNach nochmaliger Prüfung vermag der Senat indes an der\nfrüheren Auffaſſung nicht feſtzuhalten, weil nach ſeiner jetzigen Uberzeugung die einfache Ubertragung der ſeerechtlichen Norm weder den\nBedürfniſſen des Binnenſchiffahrtsverkehrs gerecht wird, noch mit\nder Beſtimmung in § 4 Abſ. 3 B.Sch. G. in Einklang zu bringen iſt.\nBei der gewöhnlichen Bugſierung eines Seeſchiffes, wobei die\nGefahr des Unternehmens für andere weſentlich durch die Größe des\ngeſchleppten Schiffes beſtimmt wird, und der Schlepper nur als ein\nuntergeordnetes Organ des Seeſchiffes erſcheint, erfordert es die\nBilligkeit, einen geſchädigten Dritten bei einem Verſchulden der Beſatzung des Schleppers nicht auf dieſen allein zu verweiſen, ſondern\nihm auch das Seeſchiſf, als den eigentlichen Träger des zugleich von\nihm aus geleiteten gefahrbringenden Unternehmens, als Haftungsobjekt\nzuzuerkennen. Bei der Flußſchleppſchiffahrt ſind dagegen in der\nRegel eine Mehrzahl von Schiffen mit dem Schlepper zu einem\nSchleppzuge vereinigt. Dem Schlepper liegt dabei die Führung ob.\nIm großen und ganzen wird ſein Wert den der einzelnen geſchleppten\nKähne überſteigen. Es handelt ſich nicht um eine vorübergehende\nDienſtleiſtung bei einem regelmäßig mit eigener Kraft ſich fortbewegenden Schiffe, ſondern um einen ſelbſtändigen Gewerbebetrieb,\nbei dem häufig weite Strecken in wochenlanger Fahrt zu überwinden\nſind, und bei dem die Tätigkeit des die Betriebskraft liefernden\nSchleppers in den Vordergrund tritt. Es iſt kein rechtspolitiſcher\nGrund erſichtlich, weshalb hier bei einein Schaden, der ausſchließlich\ndurch ein Verſchulden der Beſatzung des Schleppers angerichtet wird,\ndie ſämtlichen im Anhange befindlichen Schiffe (Schleppſchiffe) aus\ndem Grunde haftbar gemacht werden ſollten, daß die betreffende\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 25\nDienſtverrichtung auch ihnen diene. Die Konſequenz eines ſolchen\nGrundſatzes würde die ſein, daß ſämtliche Schiffe im Anhange auch\nfür den Schaden haftbar wären, den der Schlepper bei Ausführung\ndes Schleppdienſtes durch ſeine eigene ſchuldhafte Kolliſion mit einem\nfremden Schiffe verurſacht. Man könnte dieſe Haftung allenfalls\nnur damit rechtfertigen, daß ſämtliche Glieder des Schleppzuges ſich\ndas für Dritte gefahrbringende Unternehmen der Schleppſchiffahrt\nzuſammenwirkend zu Nutze machten und deshalb für jeden durch Berſchulden eines daran Beteiligten für Dritte entſtehenden Schaden\nſolidariſch einzutreten hätten. Eine ſo weitgehende Gefährdehaftung\nund die ihr zugrunde liegende Auffaſſung des ganzen Schleppzuges\nals einer nautiſchen und rechtlichen Einheit iſt aber auch von der\nbisherigen Rechtſprechung ſtets abgelehnt worden. Auch die engliſche\nJurisprudenz, die im übrigen in dieſen Fragen für die Entwicklung\ndes deutſchen Rechtes vorbildlich geweſen iſt, unterſcheidet bezüglich\nder Haftung des geſchleppten Schiffes für Verſehen der Beſatzung\ndes Schleppers ſcharf zwiſchen den Bugfierdienſten, die einem Seeſchiffe vorübergehend durch den Schlepper geleiſtet werden, und der\neigentlichen Schleppſchiffahrt, wie ſie insbeſondere im Binnenſchiffahrtsverkehre in die Erſcheinung tritt.\nVgl. Marsden, Collisions S. 172; Boyens, Seerecht Bd. 1\nS. 159 flg.\nIſt es hiernach geboten, vorſichtig zu prüfen, inwieweit die von\nder Gerichtspraxis für die Bugfierung von Seeſchiffen gewonnenen\nRechtsſätze für die Binnenſchiffahrt anwendbar ſind, ſo iſt ferner\nanzuerkennen, daß die hanſeatiſche Auslegung des 8 4 Abſ. 3 B. Sch. G.,\nder das Reichsgericht bisher im weſentlichen gefolgt iſt, dieſer\nGeſetzesbeſtimmung nicht gerecht wird und ihr die beabſichtigte Wirkung\nvorenthält. In der Regierungsvorlage war ausgeführt, daß nach\nder Rechtſprechung des Reichsgerichts zwar ſämtliche geſchleppten\nSchiffe für ein Verſchulden des Schleppers haften würden, daß\nirndeſſen, wenn der Unfall lediglich einem geſchleppten Schiffe zum\nö Verſchulden gereiche, nur dieſes haftbar ſein würde. Darauf wurde\naus der Kommiſſion erwidert:\n„der Schleppzug ſei in bezug auf den Umfang der Haftung keineswegs als ein unteilbares Ganze aufzufaſſen. Es könne ſowohl\nder Schleppdampfer allein, wie jedes einzelne im Schleppzug\nhängende Schiff Dritten einen Schaden zufügen. Der Führer des\nSchleppdampfers ſei nicht imſtande, den Schleppzug ſo zu führen,\n* daß Schäden vermieden werden müſſen, wenn er dabei nicht von ö\nallen Führern der angehängten Schiffe durch richtiges Manövrieren\nunterſtützt werde, wie ebenſo umgekehrt die Führer der geſchleppten\nSchiffe dieſe nicht im richtigen Fahrwaſſer erhalten könnten, wenn\nder Schleppdampfer nicht richtig geführt werde. Nach reichsgerichtlicher Entſcheidung ſei die Beſatzung des Schleppdampfers\nals zur Beſatzung der geſchleppten Schiffe gehörig zu betrachten,\nnach dieſem Grundſatze alſo, wenn zufällig die am Schleppzuge\nhängenden Schiffe demſelben Schiffseigner gehörten wie der\nſchleppende Dampfer, der Beſitzer des Dampfſchiffes für einen von ö\ndieſem verurſachten Schaden nicht nur mit dem Dampfſciffe,\nſondern mit ſämtlichen angehängten Fahrzeugen verhaftet. Das\ninvolviere eine große Ungerechtigkeit.“\nNachdem alsdann der Regierungsvertreter anerkannt hatte, daß der\ndaraufhin beantragte, dem jetzigen Abſ. 3 des § 4 entſprechende\nZuſatz eine Verbeſſerung der Regierungsvorlage enthalte, wurde der\nZuſatz einſtimmig angenommen. ö\nEs mag ſein, daß in der Reichstagskommiſſion der Irrtum obgewaltet hat, als hätte das Reichsgericht den Schleppzug unter\nallen Umſtänden als ein unteilbares Ganze in dem Sinne behandelt wiſſen wollen, daß jedes geſchleppte Schiff für die Fehler\ndes Schleppers haftbar wäre. Auch iſt es nicht recht verſtändlich,\nweshalb eine ſolche Rechtsauffaſſung gerade dann zu beſonders unbilligen Ergebniſſen führen ſoll, wenn ſämtliche Glieder des Schleppzuges demſelben Eigner gehören. Zuzugeben iſt jedoch, daß aus der\nEntſcheidung Bd. 20 S. 84 folgen würde, daß die geſchleppten\nSchiffe wenigſtens in der Hauptſache die Fehler des Schleppers zu\nvertreten hätten. Es laſſen ſich vielleicht Fälle denken, wo der\nSchlepper durch einen eigenen Fehler einem Dritten Schaden zufügt,\nohne daß man ſagen kann, es ſei dabei in Ausführung der mit dem\nSchleppvertrage verbundenen Dienſtverrichtung gehandelt worden.\nEs wird ſich dabei aber um ganz ſeltene Ausnahmen handeln. Das\nHanſeatiſche Oberlandesgericht konſtruiert in der oben erwähnten Entſcheidung den Fall, daß ein Maſchiniſt auf dem Schlepper eine\nKeſſelexploſion verurſacht und dadurch eine in der Nähe befindliche\n25*\nPerſon beſchädigt. Es könnte indeſſen darüber geſtritten werden, ob\n‚ der den Keſſel bedienende Maſchiniſt nicht eine zum Schleppdienſte\ngehörige Verrichtung ausführt. In einer anderen Entſcheidung\nHanſeat. Ger.⸗Zig. 1905 Hauptbl. Nr. 79) hat dasſelbe Oberlandesgericht die Verantwortlichkeit des Schleppſchiffes für eine ſchuldhafte\nHandlung des Schleppers verneint, weil dieſer dabei die Fahrt verlangſamt habe, um ein zweites Schiff in Tau zu nehmen, was nicht\nzu ſeiner Dienſtverrichtung gegenüber dem bereits im Tau befindlichen\ngehörte. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob ſich nicht auch hiergegen\nvom Standpunkte des Oberlandesgerichts Einwendungen erheben ließen.\nGewiß iſt, daß die Reichstagskommiſſion, als ſie den Abſ. 3\ndes § 4 beſchloß, an derartige Ausnahmefälle nicht gedacht hat und\nſich keineswegs damit begnügen wollte, nur inſoweit die Haftung\nder geſchleppten Schiffe für ein Verſchulden des Schleppers auszuſchließen. In der Begründung des Antrages war vielmehr darauf\nhingewieſen, daß die Schleppſchiffe nicht im richtigen Fahrwaſſer gehalten werden könnten, wenn „der Schleppdampfer nicht richtig geführt werde“. Gerade für dieſen Normalfall alſo, wo die Führung\ndes Dampfers für den Kurs des Schleppſchiffes beſtimmend iſt, und\njener in Ausführung des Schleppdienſtes handelt, wurde es als unbillig empfunden, die Schleppſchiffe für das ſchuldhafte Verhalten\ndes Schleppers haftbar zu machen. Gerade für dieſen Normalfall\nſollte der ſeerechtlichen Auffaſſung für den Schleppdienſt auf Binnengewäſſern entgegengetreten werden. Dieſe Abſicht des Geſetzgebers\nhat auch im Geſetze durch den Ausſpruch, daß die Haftung ſich auf\ndasjenige Schiff (nebſt Fracht) beſchränken ſolle, welches den Schaden\nverurſacht hat, einen genügend klaren Ausdruck gefunden. Eine unbefangene Auslegung, die nicht von der Tendenz beeinflußt iſt, die\nſeerechtlichen Grundſätze möglichſt auf das Binnenſchiffahrtsrecht zu\nübertragen, muß zu dieſem Ergebnis gelangen. Auch das Hanſeatiſche\nOberlandesgericht hat in der erſten Entſcheidung, die die Frage betraf (Hanſeat. Ger. Ztg. 1897 Hauptbl. Nr. 104), dieſelbe Auslegung\nals zutreffend für den Fall anerkannt, daß ein Teil des Schleppzuges einem Dritten Schaden zufüge; doch müſſe, weil dieſe Ausnahme nicht extenſiv angewandt werden dürfe, für den Fall, daß ſich\nein ſchadenſtiftender Dritter dem klagenden Eigner des Schleppſchiffes\ngegenüber auf Mitverſchulden des Schleppers berufe, der ſeerechtliche\nGrundſatz, daß die Beſatzung des Schleppers als Beſatzung des\nSchleppſchiffes gelte, wieder in ſeine Rechte treten. Von dieſem unö haltbaren, weil inkonſequenten, Standpunkte iſt man dann dazu\nübergegangen, dem Abſ. 3 jede Bedeutung für den Begriff der\nSchiffsbeſatzung abzuſprechen und ihn dadurch der beabſichtigten\nWirkſamkeit zu entkleiden. Mit Recht weiſt aber Mittelſtein\n(a. a. O. S. 61, 62) darauf hin, daß der Abſ. 3 überhaupt nicht\nvon der „Schiffsbeſatzung“ ſpreche, ſondern von dem „Schiffe,\nwelches den Schaden verurſacht hat“, womit das Schiff bezeichnet\nwerden ſolle, auf dem etwas verſehen ſei, ohne daß es darauf\nankomme, daß die betreffende Perſon ſich gerade an Bord befunden\nhabe. In der Tat iſt es unverkennbar, daß das Geſetz einen\nGegenſatz macht zwiſchen den Beſatzungen der einzelnen Glieder\neines Schleppzuges und jedes Glied nur für ſeine Beſatzung, unter\nAusſchluß der Beſatzung des anderen Gliedes, mag dieſe auch in\nanderer Beziehung als ſeine Beſatzung zu gelten haben, haftbar\nmachen will. Daher iſt es durch dieſes Geſetz ausgeſchloſſen, den\nEigner des geſchleppten Schiffes für irgendeine ſchuldhafte Handlung\nder eigentlichen Beſatzung des Schleppers — im Gegenſatze zu einer\netwa auf dem Schlepper ſich befindenden, zur unmittelbaren Beſatzung\ndes geſchleppten Schiffes gehörigen Perſon: — verantwortlich zu\nmachen, mag dieſe Handlung auch die Bewegung des geſchleppten\nö Schiffes direkt oder indirekt beeinflußt und hierdurch den Schaden\nverurſacht haben.\nö Dieſe Auffaſſung wird nicht nur in eingehender Erörterung von\nö Boyens in der Zeitſchr. f. d. geſ. Handelsr. Bd. 50 S. 81 flg.,\nö wo zuerſt auf die große Bedeutung der Frage für die Binnenſchiffahrt\nhingewieſen iſt, ſowie von Mittelſtein a. a. O. vertreten, ſondern\nſie wird auch ſonſt in der Literatur, ſoweit erſichtlich, geteilt.\nS. Förtſch, Binnenſchiffahrtsgeſetz (2. Aufl.) S. 41; Landgraf,\nBinnenſchiffahrtsgeſetz, zu § 4 a. E.; Leo, Seehandelsrecht S. 142\nAbſ. 2.\nDa im vorliegenden Falle ein Verſchulden der unmittelbaren\nBeſatzung des W.ſchen Kahnes an dem Unfalle nicht feſtgeſtellt\nwerden kann, ſondern nur ein Verſchulden des Schiffers des Schleppers\nhierbei in Frage kommt, iſt mithin die Klage mit Recht abgewieſen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-22/vii-36-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-22/vii-36-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.363685+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-22/vii-36-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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