{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1907-03-22","aktenzeichen":"IV 1128/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist es zulässig, die Ferienkammer unter Zaziehung von Amtsrichtern als Ergänzungsrichtern zu bilden, wenn Mitglieder des Landgerichts nicht in genügender Zahl verfügbar sind? G.V. G. 58 63. 69. 203. Preuß. Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (G.S. S. 230) § 38.","text_plain":"23. Iſt es zuläſſig, die Ferienkammer unter Zaziehung von Amtsrichtern als Ergänzungsrichtern zu bilden, wenn Mitglieder des Landgerichts nicht in genügender Zahl verfügbar ſind?\nG.V. G. 58 63. 69. 203.\nPreuß. Ausführungsgeſetz zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze vom 24. April\n1878 (G.S. S. 230) § 38.\nIV. Strafſenat. Urt. v. 22. März 1907 g. K. IV 1128/06.\nI. Landgericht Greifswald.\n\nAus den Gründen:\n\nDie Rüge, daß das Gericht in der Sitzung vom 31. Juli 1906\nnicht vorſchriftsmäßig beſetzt geweſen ſei, weil dem Amtsgerichtsrate\nL. die geſetzliche Befugnis zur Mitwirkung gefehlt habe, iſt nicht ö\nbegründet.\n\nö Nach der vom Landgerichtspräſidenten erteilten Auskunft iſt die\nHeranziehung des Amtsgerichtsrats L. zu jener Sitzung auf Grund\nnachſtehender Anordnungen erfolgt: Durch Präſidialbeſchluß vom\n9. Juni 1906 iſt der Ferienplan des Landgerichts Greifswald für\n1906 aufgeſtellt, und in ihm ſind für die Sitzung der Ferienkammer\nvom 31. Juli als Mitglieder beſtimmt: drei ſtändige Mitglieder des\nLandgerichts, ein ihm als Hilfsrichter überwieſener Gerichtsaſſeſſor\nund ein Richter des Amtsgerichts Greifswald als Ergänzungsrichter.\nDurch Verfügung des Landgerichtspräſidenten vom 18. Juni 1906\niſt angeordnet, in welcher Reihenfolge die Richter des Amtsgerichts\nzu den Sitzungen der Ferienkammer herangezogen werden ſollten. ö\nDanach hatte am 31. Juli Amtgerichtsrat L. einzutreten; derſelbe\niſt ſpäter nochmals durch Verfügung des Landgerichtspräſidenten\nvom 25. Juli zu der Sitzung vom 31. Juli einberufen worden.\n\nDie Zuläſſigkeit der Anordnung des Präſidiums, betreffend die\nZuziehung eines Amtsrichters, wird von dem Beſchwerdeführer um\ndeswillen beſtritten, weil die Kammer nur aus fünf Mitgliedern des\nLandgerichts hätte gebildet und nur für ein beſtimmtes Mitglied\nder ſo gebildeten Kammer ein Vertreter hätte ernannt werden dürfen.\n\nDieſe Anſicht kann indes nicht als zutreffend anerkannt werden.\n\nAllerdings ſind auf die Bildung ſämtlicher Kammern des Landgerichts die gleichen Grundſätze anzuwenden; es iſt daher namentlich\nerforderlich, daß auch die Ferienkammern durch einen Beſchluß des\nPräſidiums gebildet werden.\n\nVgl. Entſch. des R.G.“s in Strafſ. Bd. 37 S. 59.\nAllein es iſt zu berückſichtigen, daß die Verhältniſſe während der\nGerichtsferien weſentlich anders liegen als außerhalb derſelben. Ferner\nfinden während der Gerichtsferien beſtimmungsmäßig Beurlaubungen\nö 2\nvon Gerichtsmitgliedern in größerem Umfange ſtatt, und es kann aus\ndieſem Grunde, namentlich bei kleineren Landgerichten, leicht vorö kommen, daß Mitglieder des Landgerichts nicht in genügender Anzahl zur Beſetzung der Ferienkammer verfügbar ſind. Wenn in ſolchem\nFalle, lediglich um für einzelne Sitzungen die erforderliche Anzahl\nder Richter zu gewinnen, der Umfang der ſonſt erforderlichen Beurlaubungen einer Einſchränkung unterliegen müßte, ſo würde dies\nmit dem Sinne und dem Zwecke der die Einrichtung der Gerichtsferien betreffenden Beſtimmungen nicht im Einklange ſtehen. Hat\nder Geſetzgeber vielmehr ungeachtet der Vorſchrift in § 62 Abſ. 2\nG.V. G.s, auf Grund deren die Beſtellung von Vertretern der Kammermitglieder für die Zeit ihrer Beurlaubung auch während der Gerichtsferien hätte erfolgen können, als erforderlich erachtet, durch eine beſondere, in § 203 G.V. G.s gegebene Beſtimmung die Bildung von\nFerienkammern für zuläſſig zu erklären, ſo iſt damit eine genügende\nGrundlage für die Annahme gegeben, daß in der hier in Frage\nkommenden Beziehung das Präſidium bei der Bildung von Ferienkammern freiere Hand haben und befugt ſein ſollte, die Verhältniſſe,\nwie ſie infolge der Beurlaubungen von Landgerichtsmitgliedern ſich\nin den Gerichtsferien geſtalten, zu berückſichtigen.\n\nEs iſt deshalb anzunehmen, daß das Präſidium, ſofern für die\nwährend der Gerichtsferien zu bildende Kammer aus dem bezeichneten\nGrunde verfügbare Mitglieder des Landgerichts nicht in genügender\nZahl vorhanden ſind, geſetzlich nicht gehindert iſt, der Kammer auch\nweniger als fünf ſtändige Mitglieder des Landgerichts zuzuweiſen und die Ergänzung der erforderlichen Zahl der Beiſitzer durch\nZuziehung eines Hilfsrichters anzuordnen.\n\nDie in letzterer Beziehung im Präſidialbeſchluſſe getroffene Beſtimmung, daß ein Amtsrichter des Amtsgerichts zu Greifswald als\nErgänzungsrichter zugezogen werden ſolle, iſt gleichfalls nicht zu beanſtanden. In § 38 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G., welcher gemäß\n5 69 Abſ. 3 G.V. G.'s zur Anwendung zu bringen iſt, ſind die Amtsrichter für verpflichtet erklärt, die Vertretung eines Richters für\neinzelne Sitzungen und Geſchäfte zu übernehmen, und iſt die Befugnis zu ihrer Einberufung dem Landgerichtspräſidenten übertragen.\nDanach wäre es zwar unzuläſſig geweſen, einen Amtsrichter für eine\nlängere Zeit der Ferienkammer als deren ſtändiges Mitglied zuzuweiſen. Dies iſt aber auch nicht geſchehen. Die Auskunft des\nLandgerichtspräſidenten ergibt, daß Amtsgerichtsrat L. zu der Sitzung\nvom 31. Juli 1906, alſo zu einer einzelnen Sitzung, einberufen worden\niſt. Sollte, wie der Beſchwerdeführer behauptet, derſelbe Richter in\nder erſten Ferienhälfte immer zu den Sitzungen herangezogen ſein,\nſo würde dies nur von dem Geſichtspunkte aus in Betracht kommen,\nob eine ſolche Heranziehung mit den ſonſtigen Geſchäften des Amtsrichters verträglich war, und hierüber hätte lediglich die Juſtizverwaltung zu entſcheiden. Die Zuläſſigkeit ſeiner Zuziehung zu der\neinzelnen Sitzung vom 31. Juli 1906 würde dadurch, daß er auch\nnoch zu anderen Sitzungen einberufen worden, nicht beſeitigt werden.\n\nDie vom Beſchwerdeführer in bezug genommenen Vorſchriften\nin Abſſ. 1 und 2 des § 69 G.V. G.s kommen im vorliegenden Falle\nüberhaupt nicht zur Anwendung, da ſie ſich auf die Zuziehung nicht\nſtändig angeſtellter Richter beziehen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 26 S. 94, Bd. 32 S. 283.\n\nEs kann auch nicht eingewendet werden, daß § 63 Abſ. 1\nG.. G.s verletzt ſei, weil die Zuziehung des Amtsgerichtsrats L.\nnicht durch das Präſidium, ſondern durch den Präſidenten erfolgt\niſt. Dieſe Zuziehung beruhte auf der Anordnung des Präſidiums.\nEs handelt ſich dabei nicht um eine im voraus erteilte Ermächtigung\nallgemeinen Inhalts, nicht um eine Übertragung von Rechten und\nPflichten, die das Präſidium auszuüben hatte, auf den Präſidenten,\nſondern um ein Zuſammenwirken beider innerhalb ihrer geſetzlichen\nRechte und Pflichten, indem ſeitens des Präſidiums die Zuſammenſetzung der Kammer angeordnet und dem Präſidenten nur die Ausführung dieſer Anordnung nach Maßgabe des 8 69 Abſ. 3 G.V. G.s\nund § 38 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G. überlaſſen iſt. Die von dem\nBeſchwerdeführer angezogene Eutſcheidung des Reichsgerichts vom\n27. Mai 1892 (Entſch. w. o. Bd. 23 S. 166) betrifft einen namentlich inſofern anders geſtalteten Fall, als es ſich dort weder um\nBildung einer Ferienkammer, noch um Zuziehung eines ſtändigen\nRichters handelte.\n\nAndere geſetzliche Beſtimmungen ſtehen der Zuläſſigkeit der Zuziehung des vorbezeichneten Amtsgerichtsrats zu der Sitzung vom\n31. Juli 1906 gleichsfalls nicht entgegen. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-22/iv-1128-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-22/iv-1128-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.283634+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-22/iv-1128-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Strafsenat","date":"1907-03-22","dockets":["IV 1128/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 22.03.1907 – IV 1128/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-22/iv-1128-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist es zulässig, die Ferienkammer unter Zaziehung von Amtsrichtern als Ergänzungsrichtern zu bilden, wenn Mitglieder des Landgerichts nicht in genügender Zahl verfügbar sind? G.V. G. 58 63. 69. 203. Preuß. Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (G.S. S. 230) § 38.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:18.283634+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}