{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-03-22","aktenzeichen":"II 48/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Versieht Geschäftspapiere mit der Firma eines anderen, wer ö seine Firma nur deshalb gebraucht, um Verwechselnngen mit der ö Firma des anderen hervorzurufen und diesem gegenüber unlanteren Wettbewerb zu treiben? Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (R. G.Bl. S. 441) 88 13. 14. ö Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (R. G.Bl. S. 145) 5§ 8.","text_plain":"22. Verſieht Geſchäftspapiere mit der Firma eines anderen, wer ö\nſeine Firma nur deshalb gebraucht, um Verwechſelnngen mit der ö\nFirma des anderen hervorzurufen und dieſem gegenüber unlanteren\nWettbewerb zu treiben?\nGeſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894\n(R. G.Bl. S. 441) 88 13. 14. ö\nGeſetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai\n1896 (R. G.Bl. S. 145) 5§ 8.\nII. Strafſenat. Urt. v. 22. März 1907 g. D. u. Gen. II 48/07.\nI. Landgericht II Berlin.\nAus den Gründen:\n. . . Die beiden Angeklagten Leopold D. und Maria Mumm\nſind die Teilhaber einer im Handelsregiſter eingetragenen offenen\nHandelsgeſellſchaft unter der Firma Maria Mumm & Cie. in Sablon,\nfrüher von Anfang 1904 bis Oktober 1905 unter der Firma\nE. d. R. G. Entſch. in Strafl. XIL. 6\n\nMumm & Cie. Sie haben in dieſer Zeit im Betriebe des Handels\n\nmit Schaumweinen\n\nI. die von ihnen feilgehaltenen und verkauften Flaſchen Sekt mit\n\nö den im angefochtenen Urteile dargeſtellten Etiketten als Warenzeichen verſehen,\n\nII. ihre Ankündigungen, Preisliſten, Geſchäftsbriefe und Rechnungen\nmit den bezeichneten Firmen unter Beifügung des Ortsnamens\nSablon⸗Montigny, früher Sablon, dauernd zur Verſendung\ngebracht,\n\nIII. in den Ankündigungen mit Bezug auf den angebotenen Sekt\nvermerkt: „hergeſtellt aus erſten Gewächſen der Champagne und\nfeinſten Lothringer Clairets.“\n\nSie ſind daraufhin wegen eines Vergehens ſowohl gegen 88 14.\n\n20 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894\n\nals auch gegen § 4 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren\n\nWettbewerbes vom 27. Mai 1896 zu Geldſtrafen verurteilt. ö\nBei Beurteilung der Sachlage iſt zu beachten, daß mit dem\n\n1. Mai 1903 die Pariſer Übereinkunft vom 20. Auguſt 1883 nebſt\n\nder Brüſſeler Zuſatzakte vom 14. Dezember 1900 für Deutſchland in\n\nKraft getreten iſt.\n\nFür die Firma G. H. Mumm & Cie. in Reims ſind ſeit 7. und\n\n8. Februar 1896 in die Zeichenrolle des Kaiſerlichen Patentamts\n\nunter Nr. 13671, 13672 und 13681 Warenzeichen eingetragen,\n\nwelche einen Adler mit Umſchrift in einem Kreiſe und unter den\n\nWorten: Extra Dry, First Quality oder Carte Blanche die Firma\nmit Ortsangabe enthalten, verwendbar bei Herſtellung und Vertrieb\nvon Champagnerwein.\nDaß in Reims eine „tatſächliche und wirkliche“ Handelsniederlaſſung unter der Firma G. H. Mumm & Cie. beſtanden hat und\nö beſteht, iſt für erwieſen erachtet..\nDie Angeklagten waren auf Grund ihres — nicht zum Schein\ngeſchloſſenen — Geſellſchaftsvertrages befugt, die eingetragenen Firmen\n\nMumm & Cie., dann Maria Mumm & Cie. im Geſchäftsverkehr zu\n\ngebrauchen. Das Landgericht iſt der Anſicht, der 8 13 W.3.G. ſtehe\n\ndemjenigen nicht zur Seite, der ſeine Firma nur deshalb gebrauche,\num Verwechſelungen mit der Firma eines andern hervorzurufen und\ndieſem unlautere Konkurrenz zu machen. Es erachtet dieſe Vorausſetzung im Verhältnis der Angeklagten zu der Firma G. H. Mumm &Cie.\nfür erwieſen und findet demgemäß ſtrafbar, daß die Angeklagten\nAnkündigungen, Preisliſten, Geſchäftsbriefe und Rechnungen mit der\nFirma Mumm & Cie. und Maria Mumm Cie. verſehen haben.\n\nDieſe Entſcheidung iſt nicht zutreffend.\n\nDer § 8 Unl. W. G. beſtimmt: „Wer im geſchäftlichen Verkehr.\neine Firma .. in einer Weiſe benutzt, welche darauf berechnet und\ngeeignet iſt, Verwechſelungen mit . der Firma .. hervorzurufen, deren\nſich ein anderer befugterweiſe bedient, iſt dieſem zum Erſatze des\nSchadens verpflichtet. Auch kann der Anſpruch auf Unterlaſſung der\nmißbräuchlichen Art der Benutzung geltend gemacht werden.“\n\nEine Strafandrohung wegen Verletzung des 8 8 iſt in das\nGeſetz nicht aufgenommen, vielmehr nach der Begründung des Entwurfs für entbehrlich gehalten worden.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 32 S. 313.\n\nEs geht nicht an, die Strafbarkeit einer Vergehung gegen § 8 auf\ndem Umwege einzuführen, daß man aus dem grundſätzlichen Verbot\neiner „mißbräuchlichen Art der Benutzung“ (oder aus § 826 B. G.B.S)\ndie Folge ableitet, im Sinne des § 14 W. Z.G. verſehe auch derjenige\nAnkündigungen u. dgl. mit der Firma eines anderen, der ſie nicht mit\nder Firma eines anderen, ſondern mit der eigenen Firma zum Zwecke\nder Verwechſelung verſieht.\n\nDer § 20 des letzterwähnten Geſetzes, welcher von der Wiedergabe fremder Firmen mit unerheblichen Abweichungen handelt, iſt\nauf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil die Angeklagten\nnicht die Firma G. H. Mumm & Cie. mit verwechſelungsfähigen Abz\nweichungen (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 20 S. 71), ſondern\ndie ihnen zuſtehenden Firmen benutzt haben.\n\nEin Fall der unmittelbaren Anwendbarkeit des § 13 iſt nicht\ngegeben. Die Warenzeichen Nr. 13671, 13672 und 13681 werden\ndurch Worte in und mit figürlicher Geſtaltung gebildet. Ihnen ſind\ndie Firmenbezeichnungen der Angeklagten auf ihren Druckſachen,\nſoweit erſichtlich, nicht derart ähnlich, daß ſich daraus ergäbe, die\nAngeklagten hätten die Druckſachen mit den Warenzeichen verſehen.\nDer 8§ 13 geſtattet aber den Gebrauch wahrer Firmen, ſelbſt wenn\ner Verwechſelungen hervorrufen ſoll, vorbehaltlich der bürgerlichrecht=\nlichen Folgen aus anderen geſetzlichen Beſtimmungen.\n\n6*\n\nDie Entſcheidung des Landgerichts findet keine Stütze in der\nRechtſprechung des Reichsgerichts, namentlich nicht in dem von ihm\nangeführten Urteil (Entſch. in Zivilſ. Bd. 48 S. 233) Hier iſt ausgeſprochen, die zwangsweiſe Löſchung eines Warenzeichens könne\ndurch die Gerichte auch aus ſolchen Gründen angeordnet werden,\nwelche im Warenbezeichnungsgeſetze nicht beſonders vorgeſehen ſeien;\nein ſolcher Löſchungsgrund ſei durch § 8 Unl. W. G. gegeben; wenn\nder Beklagte ſeine Firma in ſein eingetragenes Warenzeichen aufgenommen und durch deſſen Gebrauch im geſchäftlichen Verkehr die\n\nFirma in einer Weiſe benutzt habe, welche darauf berechnet und geeignet geweſen ſei, Verwechſelungen mit der Firma der Klägerin,\nderen ſich dieſe befugterweiſe bediente, hervorzurufen, ſo ſei der Antrag auf Löſchung begründet. Damit iſt aber nicht geſagt, daß die\nBenutzung eines nicht gelöſchten Warenzeichens mit der Firma die\nBenutzung des Warenzeichens oder der Firma eines anderen enthalte.\n\nAuch eine allgemeine Unterſagung der Benutzung einer eingetragenen Firma, wie ſie in Entſch. des R. G.s in Ziwilſ. Bd. 63\nS. 138 auf Grund des erwähnten § 8 als zuläſſig anerkannt iſt,\nbewirkt weder für die Zukunft noch für die Vergangenheit, daß die\neingetragene Firma nicht die des Handeltreibenden iſt. Eine Übertretung des Verbots kann die Verurteilung zu einer Strafe aus ö\n8 890 Z.P. O. zur Folge haben, nicht eine Beſtrafung aus § 14 W. Z. G.\n\nIn dem Urteile daſelbſt Bd. 38 S. 80 beruht die Entſcheidung\nüber die Widerklage auf der beſonderen zwiſchen den Parteien entſtandenen Sachlage.\n\nHiernach iſt die Verurteilung der Angeklagten nicht gerechtfertigt,\nſoweit ſie darauf beruht, daß dieſelben Ankündigungen, Preisliſten,\nGeſchäftsbriefe und Rechnungen mit der Firma eines anderen widerrechtlich verſehen haben. Deshalb iſt das ganze Urteil, das nur\nein Vergehen annimmt, aufzuheben.\n\nö — —","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-22/ii-48-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-22/ii-48-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.257724+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-22/ii-48-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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