{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1907-03-21","aktenzeichen":"294/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bezieht sich die Vorschrift des § 1369 B.G.B. auch auf einen Erwerb, den die Fran vor der Eingehung der Ehe macht?","text_plain":"86. Bezieht ſich die Vorſchrift des § 1369 B.G.B. auch auf einen\nErwerb, den die Fran vor der Eingehung der Ehe macht?\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 21. März 1907 i. S. G. (Bekl.) w. G. Ehefr.\nEl). Rep. 294/06 und 370/06.\n\nI. Landgericht I Berlin. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Frage iſt verneint aus folgenden\nö\nGründen:\n„In der Ehe der Parteien herrſcht der geſetzliche Güterſtand\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs, da die Eheſchließung in die Zeit ſeit\ndem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs fällt, und eine Anderung des geſetzlichen Güterſtandes durch Ehevertrag nicht erfolgt iſt.\nBeim geſetzlichen Güterrechte wird das Vermögen der Frau durch\ndie Eheſchließung kraft Geſetzes der Verwaltung und Nutznießung des\nMannes unterworfen: eingebrachtes Gut (8 1368 B.G.B.). Die Verwaltung und Nutznießung des Mannes erſtreckt ſich jedoch nicht auf\ndas Vorbehaltsgut der Frau (S 1365). Der Frau liegt der Beweis\nob, wenn ſie behauptet, daß Stücke ihres Vermögens die Eigen ſchaft\ndes Vorbehaltsgutes hätten. Die Klägerin behauptet, daß die\nErbteile, die ihr von ſeiten ihrer vor dem 1. Oktober 1901 (dem\nTage der Eheſchließung der Parteien) geſtorbenen Großeltern zugefallen ſind, zu ihrem Vorbehaltsgute gehörten, und ſie beruft ſich\ndafür auf den § 1369 B.G.B. Dieſe Geſetzesvorſchrift ſteht jedoch\nder Klägerin nicht zur Seite; denn ſie bezieht ſich nur auf einen\nErwerb, den die Ehefrau während des Beſtehens des geſetzlichen\nGüterſtandes macht, nicht aber auf einen Erwerb, den ſie vor her\ngemacht hat.\nÜber die Auslegung des § 1369 herrſcht allerdings unter den\nSchriftſtellern Streit. Die hier vertretene Auffaſſung teilen:\nPlanck, Bürgerliches Geſetzbuch 8 1369 Bem. 2 und 8 1413\nBem. 3; Schmidt (Hölder), Bürgerliches Geſetzbuch 8 1369 Bem. 2,\n5 1413 Bem. 2; Enneccerus⸗-Lehmann, Bürgerliches Recht\n8172 Nr. 4 Anm. 4; Opet⸗Blume, Familienrecht 8§ 1369 Bem. 5;\nKoſack, Lehrbuch Bd. 2 § 293 zu III S. 508; Fiſcher⸗Henle,\nBürgerliches Geſetzbuch § 1369 Bem. 1; Mayer und Reiß, Lehrbuch des Familien⸗ und Erbrechts § 28 S. 65; Matthiaß, Lehrbuch § 86 S. 260; Ullmann, Güterrecht S. 20flg.\nDen entgegengeſetzten Standpunkt verteidigen:\nö Staudinger, Bürgerliches Geſetzbuch § 1369 Bem. 2; Mantey,\nbei Gruchot Bd. 43 S. 833—841; Salomonski, Vorbehaltsgut\nS. 16—18; Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 4 8 40 S. 132.\nFür die erſtere Auffaſſung ſprechen der Wortlaut des § 1369\nim Zuſammenhange mit anderen Vorſchriften, ſeine Entſtehungsgeſchichte und ſeine rechtliche Bedeutung.\nDaß in § 1369 das Wort „Frau“ im Sinne von „Ehefrau“\ngebraucht iſt, folgt nicht nur aus ſeiner Stellung im Titel „Eheliches\nGüterrecht“ und zwiſchen den 88 1366, 1367 und 1370, in denen\nzweifellos nur von der Ehefrau die Rede ſein kann; es wird auch ö\nbeſtätigt durch einen Vergleich mit den entſprechenden Beſtimmungen\nüber Vorbehaltsgut bei Gütergemeinſchaft (§ 1440), fortgeſetzter Gütergemeinſchaft (5 1486) und Errungenſchaftsgemeinſchaft (§ 1526).\nWährend in 8 1526 von Vorbehaltsgut die Rede iſt, das von der\nö „Frau“ nach § 1369 oder § 1370 erworben wird, ſpricht der 8 1440\nAbſ. 2 vom Vorbehaltsgute, das von einem der Ehegatten nach\n8 1369 und § 1370 erworben wird, und der § 1486 Abſ. 1 vom ö\nVorbehaltsgute, das der überlebende Ehegatte nach § 1369 und\n1370 erwirbt. Der Hinweis auf den § 1369 in Verbindung mit ö\ndem Worte „Ehegatten“ (namentlich im § 1440) läßt erſehen, daß ö\nſich der Geſetzgeber nur einen Erwerb der Ehefrau unter dem im ö ö\n8 1369 bezeichneten Erwerbe vorgeſtellt hat. Wollte man auch einen ö\nvorehelichen Erwerb der Frau im Sinne dieſer Vorſchrift als Vor⸗ ö\nbehaltsgut anſehen, ſo würde ſich ein unlöslicher Widerſpruch mit\n8 1440 Abſ. 2 ergeben. Dem gegenüber kann es nicht ins Gewicht ö\nfallen, wenn der Ausdruck „Frau“ an anderen Stellen des Bürgerlichen Geſetzbuchs auch Mädchen (§ 1303), Witwen und geſchiedene\nFrauen (58 1313, 1577) oder überhaupt alle Perſonen weiblichen ö\nGeſchlechts (S 1786 Abſ. 1 Nr. 1) umfaßt. — ö\nUnterſtützt wird die hier vertretene Auffaſſung durch die Ent⸗ ö\nſtehungsgeſchichte. Wie die Begründung des erſten Entwurfs (Bd. 4\nS. 168, 169) hervorhebt, liegen die Verhältniſſe nicht ſelten ſo, daß ö\nes Dritten, die der Ehefrau etwas hinterlaſſen oder unter Lebenden ö\nzuwenden wollen, insbeſondere den Eltern oder ſonſtigen Verwandten ö\nder Ehefrau, mit Rückſicht auf die bisherige Verwaltung des Ehemannes oder das unter den Ehegatten beſtehende perſönliche Ver⸗ ö\nhältnis, dringend wünſchenswert erſcheinen muß, zum Beſten der Ehefrau und deren Erben jede Einwirkung des Ehemannes auf das der\nEhefrau Hinterlaſſene oder unter Lebenden Zugewendete auszuſchließen. ö\nDeshalb ſollte Dritten die Möglichkeit gewährt werden, durch einſeitige Beſtimmung ohne und ſelbſt gegen den Willen des Ehemannes ö\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 24\nx\n\ndas Hinterlaſſene oder Zugewendete ſeiner Verwaltung und Nutznießung zu entziehen. Die Begründung erwähnt auch, daß eine derartige Regelung mit den neueren Geſetzgebungen übereinſtimme,\ninsbeſondere mit § 214 A.L.R. Tl. II. Tit. 1. Die Beſtimmungen\ndes preußiſchen Rechts (88 212, 214 a. a. O.) laſſen aber keinen\nZweifel, daß ſie ſich nur auf den während der Ehe (durch\nErbſchaft, Geſchenke oder Glücksfälle) gemachten Erwerb beziehen.\nAuch bei der zweiten Leſung und den weiteren Beratungen des Entwurfs iſt immer nur von einem Erwerbe der Ehefrau die Rede ges\nweſen, und niemals die Anſicht hervorgetreten, daß der voreheliche\nErwerb der Frau gleichzuſtellen ſei.\n\nDie Verteidiger der gegenteiligen Auffaſſung berufen ſich zu\nUnrecht auf § 1413 B.G.B. Die daſelbſt vorkommenden Worte\n„nach der Eingehung der Ehe“ fehlten freilich im erſten Entwurfe.\nErſt bei der zweiten Leſung wurde ein dahingehender Zuſatz gemacht:\n\nallein offenbar nur zu dem Zwecke, um dem Mißverſtändniſſe vorzubeugen, als ob auch der Fall, wenn die Erbſchaft oder das Vermächtnis vor der Eingehung der Ehe erworben und durch Ehevertrag\nfür Vorbehaltsgut erklärt wird, von der Vorſchrift mitumfaßt werde\nPlanck a. a. O. § 1413 Bem. 3). Eine ſachliche Anderung des erſten\nEntwurfs iſt nicht bezweckt worden. Deshalb iſt es unzuläſſig, aus\nden Worten „nach Eingehung der Ehe“ zu folgern, daß das Bürgerliche Geſetzbuch auch die Möglichkeit offen gelaſſen habe, daß im\nFalle des § 1869 ſchon vor der Eingehung der Ehe Vorbehaltsgut ö\n* erworben werde.\n\nBerückſichtigt das Geſetz hiernach nur den während des Güterſtandes gemachten Erwerb, ſo kann es dahingeſtellt bleiben, ob Zweckmäßigkeitsgründe vorliegen, die für eine geſetzliche Regelung im Sinne\nder gegenteiligen Anſicht ſprechen. Es muß aber auch mit Grund\nbezweifelt werden, ob eine ſolche anderweitige Regelung die zweckmäßigere geweſen wäre. Die 88 1365—1371 regeln erſchöpfend die\nFrage, was zum Vorbehaltsgute der Frau gehört. Sie ziehen der\nVerwaltung und Nutznießung des Mannes beſtimmte Schranken und\nſetzen dadurch den Mann in die Lage, ſchon bei der Eingehung der\nEhe zu überſehen, worauf ſich ſeine kraft Geſetzes eintretende Verwaltung und Nutznießung erſtreckt. Da die Frau einſeitig Beſtandteile ihres Vermögens nicht zum Vorbehaltsgute machen kann, ſon\nö\ndern dazu eines förmlichen Vertragsabſchluſſes mit dem Manne\nbedarf, ſo iſt für die Beteiligten von vornherein eine klare überſicht⸗ ö\nliche Rechtslage gewährleiſtet. Der Mann darf von der Annahme\nzusgehen, daß ſich ſeine Verwaltung und Nutznießung auf das geö ſamte von der Frau eingebrachte Vermögen erſtreckt, ſoweit die Frau\n— abgeſehen von den zu ihrem perſönlichen Gebrauche beſtimmten\nö Sachen (5 1366) — nicht durch Abſchluß eines Ehevertrages mit ihm\netwas anderes beſtimmt. Würde der § 1369 auch auf den Erwerb\nvor der Ehe bezogen werden dürfen, ſo würde der Vorzug der Klarheit und Überſichtlichkeit, da das Geſetz weder eine Verpflichtung der\nFrau zur Offenbarung des Vorbehaltsgutes gegenüber dem Manne,\nö noch einen unmittelbaren Zwang zur Eintragung der Vorbehaltsö eigenſchaft in das Güterrechtsregiſter oder in das Grundbuch kennt,\nö nahezu verloren gehen. Die Frau würde es dann beiſpielsweiſe in\nder Hand haben, Vermögensſtücke, die ſie bei der Eheſchließung dem\nManne zur Verwaltung und Nutznießung übergeben hat, zu einem\nbeliebigen ſpäteren Zeitpunkte als Vorbehaltsgut in Anſpruch zu\nnehmen unter dem Hinweiſe, daß der vielleicht längſt verſtorbene\nGeber bei der Zuwendung Außerungen des Inhalts gemacht habe,\ndas Gegebene ſolle im Falle der etwaigen Verheiratung der Bedachten\nihr Vorbehaltsgut ſein. Wäre das zuläſſig, ſo würde ſich für die\nRechtslage des Mannes eine erhebliche Unſicherheit ergeben, und dieſe\niſt, da dem Manne aus berechtigten Gründen daran liegen kann,\nſchon vor der Eingehung der Ehe Gewißheit über die Vermögensverhältniſſe der Frau, insbeſondere über den Umfang etwa vorhandenen Vorbehaltsgutes zu haben, tunlichſt zu vermeiden. Dieſe\nErwägungen treffen dagegen nicht auf den während der Ehe gemachten\nErwerb von Vorbehaltsgut durch Zuwendung Dritter zu, um ſo weniger,\nals nach der Eheſchließung der Mann in der Lage iſt, ſich durch\neigene Tätigkeit ſchon bei dem Erwerbe den erforderlichen Einblick in\ndie Sachlage zu verſchaffen. Da das Geſetz bei der Regelung des\nGüterſtandes nicht einſeitig nur den Vorteil der Frau im Auge haben\nkann, ſondern auch den Rechten des Mannes den erforderlichen Schutz\nangedeihen laſſen muß, ſo iſt nicht anzunehmen, daß die geſetzgeberiſche Abſicht eine andere war, als in den Fällen des § 1369\nden vorehelichen Erwerb auszuſchließen. Bei der Zuwendung durch\nVerfügung von Todeswegen mag die nachträgliche Feſtſtellung der\n24*\nEigenſchaft als Vorbehaltsgut weniger ſchwierig ſein, als bei der an\nkeine Form gebundenen Zuwendung unter Lebenden; aber das Geſetz\nbehandelt im 8 1869 beide Erwerbsarten völlig gleichmäßig.\n\nDie gegneriſche Anſicht ſchließt die Möglichkeit in ſich, daß ein\nMädchen ſchon viele Jahre vor ihrer vielleicht noch gänzlich ungewiſſen Verheiratung Vorbehaltsgut beſitzt, und es müßten dementſprechend die im § 1370 aufgeſtellten Grundſätze über Zuwachs\nund Erſatz einzelner Beſtandteile auf ein ſolches Gut Anwendung\nfinden. Eine derartige Ausdehnung der Anwendung des § 1370\nwäre aber geeignet, die Unſicherheit der Lage des Mannes noch beträchtlich zu erhöhen.\n\nDie Ausſchließung des vorehelichen Erwerbes von der Anwendung des § 1369 hat anderſeits für die Frau nicht die geringſien\nNachteile zur Folge; denn ſie hat es in der Hand, ſich vor der Eheſchießung die Vorbehaltseigenſchaft für das ihr von Dritten zugewendete Vermögen durch Vertrag mit dem Manne auszubedingen. Den\nobigen Darlegungen zufolge iſt es auch ohne Bedeutung, ob der\nvoreheliche Erwerb in die Zeit vor oder nach dem Inkrafttreten des\nBürgerlichen Geſetzbuches fällt. Die Ubergangsbeſtimmungen (Artt. 213,\n\n200 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. und Art. 44 preuß. Ausf.⸗Geſ. zuim\nB. G.B.) kommen nicht in Frage. ö\nHiernach hat das Berufungsgericht den § 1369 B.G.B. verkannt.\n\nDie angefochtenen Urteile unterlagen daher der Aufhebung.“. ö\n\n—","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-21/294-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-21/294-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.309809+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-21/294-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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