{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-03-20","aktenzeichen":"V. 684/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Finden die Vorschriften über den nachbarlichen Uberban in §8 912 flg. B.G.B. anf den Fall aualoge Auwendung, wo der Eigen? tümer beim Banuen die Grenzen eines anderen ihm gehörigen Grundstückes überschritten hat, und später eines der betreffenden Grundstücke in andere Hand, oder beide in verschiedene Hände übergehen?","text_plain":"84. Finden die Vorſchriften über den nachbarlichen Uberban in\n§8 912 flg. B.G.B. anf den Fall aualoge Auwendung, wo der Eigen?\ntümer beim Banuen die Grenzen eines anderen ihm gehörigen Grundſtückes überſchritten hat, und ſpäter eines der betreffenden Grundſtücke\nin andere Hand, oder beide in verſchiedene Hände übergehen?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 20. März 1907 i. S. O. (Bekl.) w. L. u.\nGen. (Kl.). Rep. V. 684/06.\nI. Landgericht Elberfeld.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nDie Parteien waren auf Grund Zuſchlags in der Zwangsverſteigerung Eigentümer benachbarter Grundſtücke in Elberfeld. Dieſe\nGrundſtücke gehörten früher der Ehefrau des Bauunternehmers H,\ndie während ihrer Beſitzzeit 1903/4 auf den jetzt den Klägern gehörigen Grundſtücken einen Neubau errichtete, dabei aber die Grenze\nö nach dem jetzt dem Beklagten gehörigen Grundſtück Nr. 708 unter\nÜberbauung eines beiden Grundſtücken gemeinſchaftlichen Durchganges\ndergeſtalt überſchritt. daß das Gebäude in einer Länge von 13 oder\n\n14½ m Länge und ½ m Breite auf dieſem Grundſtücke zu ſtehen kam.\n\nDie Klage auf Feſtſtellung der Verpflichtung des Beklagten,\nden Überbau zu dulden, wurde in erſter Inſtanz abgewieſen. Das\nBerufungsgericht hat dieſes Urteil dahin abgeändert:\n\n„Es wird feſtgeſtellt, daß der Beklagte als Eigentümer der Parzelle Nr. 708 den Überbau des auf den Nachbargrundſtücken der\nKläger errichteten Gebäudes gegen Zahlung einer den Klägern nach\nden Beſtimmungen der 88 912—915 B.G.B. aufzulegenden Geldrente zu dulden verpflichtet iſt.“\nAuf die Reviſion des Beklagten iſt das erſte Urteil wiederhergeſtellt worden.\nGründe:\n\n. . . „In der Sache ſelbſt hängt die Entſcheidung davon ab, ob\ndie Vorſchriften über den nachbarlichen „Uberbau“, 88 912flg. B.G. B.,\nauf den Fall analoge Anwendung erleiden, wo der Eigentümer beim\nBauen die Grenze eines anderen ihm gehörigen Grundſtückes überſchritten hat, und ſpäter eines der betreffenden Grundſtücke in andere\nHand oder beide in verſchiedene Hände übergehen. Dieſe Frage hat\nder erſte Richter verneint, der Berufungsrichter bejaht. Das Reichsgericht hat (Entſch. des RG.s in Zivilſ. Bd. 47 S. 360) in einem\n\nö allerdings nicht ganz gleichliegenden Falle die 88 912—916 B.G.B.\nfür Ausnahmevorſchriſten erklärt, die als ſolche eine analoge Anwendung überhaupt nicht geſtatten. In der Literatur hat die Frage\neine verſchiedene Beantwortung gefunden. Wolff (Bau auf fremdem\nBoden S. 102) und Oberneck (Reichsgrundbuchrecht Bd. 1 S. 529)\nbejahen die Anwendbarkeit der §8 912flg., ebenſo Kohler (Arch. ſür\nziv. Praxis Bd. 87 S. 287/88), der jedoch einſeitig nur die Pflicht\n„zur Duldung des Überbaues, nicht auf der anderen Seite die en·\nſprechende Entſchädigungspflicht durch eine Geldrente mit dem Beſitzwechſel entſtehen läßt, eine Annahme, die mit § 873 B.G.B. als\nnicht vereinbar erſcheint. Dagegen halten die Kommentare zu 8 912\nvon Planck (Bem. 16), Stau dinger (Bem. IZa Abſ. J, TurnauFörster (Liegenſchaftsr. zu § 912 Nr. II 2) die Beſtimmungen über\nden Überbau für unanwendbar auf den Fall, daß der Eigentümer\nbeim Bauen die Grenze eines anderen ihm gehörigen Grundſtückes\nüberſchreitet. Ebenſo Biermann (Sachenrecht S. 110).\n\nDieſer Anſicht war beizupflichten. Das grunddienſtbarkeitartige\n\nRechtverhältnis aus widerſpruchloſem Überbau kann begrifflich nur\nzwiſchen Nachbargrundſtücken verſchiedener Eigentümer entſtehen (res\nsua nemini serri). Baut jemand, dem zwei oder mehrere Grundſtücke gehören, dergeſtalt, daß der Bau auf zwei aneinander grenzenden Grundſtücken zu ſtehen kommt, ſo wird in der Regel das Gebäude weſentlicher Beſtandteil beider Grundſtücke nach realen Teilen\nwerden (58 946, 94 B. G.B.). Ob und inwieweit dieſe Regel durch\neinen entgegengeſetzten Willen des Bauenden überwunden und bewirkt\nwerden kann, daß, wenn der hauptſächlich auf einem Grundſtücke\nerrichtete Bau die Grenze des Nachbargrundſtückes überſchreitet, dieſer\nÜberbau nicht Beſtandteil des überbauten Grundſtückes, ſondern als\nweſentlicher Beſtandteil des ganzen Gebäudes auch Beſtandteil des\nden Hauptteil tragenden Grundſtückes wird (vgl. Staudinger zu\n5 94 B.G.B., Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 61 S. 192),\nkann dahingeſtellt bleiben, weil auch bei Bejahung dieſer Frage ſich\ndie Anwendbarkeit der 88 912 flg. auf den vorliegenden Fall nicht\nergibt.\n\nEin die Duldung des Überbaues bedingendes ſervitutariſches Verhältnis zwiſchen den benachbarten, bisher in einer Hand befindlichen\nGrundſtücken kann erſt nach deren Trennung entſtehen, und zwar nach\n§ 873 B.G.B. nur durch dinglichen Vertrag und Eintragung in das\nGrundbuch. Ohne dieſes weſentliche Erfordernis der Begründung\neines dinglichen Rechts nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche wird die in\nden Veräußerungsverträgen ausdrücklich oder ſtillſchweigend vereinbarte\nDuldungspflicht nur eine perſönliche ſein. Von einer ſolchen kann\naber hier nicht die Rede ſein, da der Beklagte ſein Grundſtück nicht\ndurch Rechtsgeſchäft, ſondern durch Zuſchlag in der Zwangsverſteigerung auf Grund des Geſetzes vom 20. Mai 1898 erworben hat,\ndieſer Erwerb aber keinen Raum für die Annahme und Betätigung\neines rechtswirkſam auf Entſtehung einer Grunddienſtbarkeit gerichteten\nWillens der Beteiligten läßt.\n\nVgl. die unter der Herrſchaft des Geſ. vom 13. Juli 1883 ergangenen Entſch. des R G.'s in Zivilſ. Bd. 13 S. 249, Bd. 49 S. 236;\nvgl. Motive z. Zwangsverſt.⸗Geſ. S. 259.\n\nFür den Erwerb des Beklagten iſt lediglich der Zuſchlag maßgebend.\nDurch dieſen hat der Beklagte das Grundſtück Nr. 708 in ſeinen\nkataſtermäßigen Grenzen, alſo einſchließlich des überbauten Teiles\nerworben; er braucht daher in Ermangelung einer geſetzlichen oder\nrechtsgeſchäftlich begründeten dinglichen (oder perſönlichen) Verpflichtung den Überbau — auch gegen Entſchädigung durch Rente — nicht\nzu dulden. Ein den Beklagten dem Kläger gegenüber verpflichtendes\noder das von ihm erworbene Grundſtück belaſtendes Rechtsgeſchäft\nliegt offenſichtlich nicht vor. Eine ausdehnende Anwendung der\n88 912—916 aber auf einen Fall, für den ſie nicht gegeben, kann\ndurch bloß volkswirtſchaftliche oder Billigkeitsgründe umſoweniger\ngerechtfertigt werden, als es ſich in der Tat um Ausnahmevorſchriften\nhandelt, um Ausnahmevorſchriften inſofern, als ſie eine Ausnahme\nö von der Regel des § 873 Abſ. 1, betr. die Belaſtung von Grundſtücken, begründen...\n85. 1. Muß bei einer Kautionshypothel (Höchſtbetragshypotheh\nö die Forderung genau bezeichnet werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-20/v-684-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-20/v-684-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.242323+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-20/v-684-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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