{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-03-20","aktenzeichen":"V. 398/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Muß bei einer Kautionshypothel (Höchstbetragshypotheh ö die Forderung genau bezeichnet werden? 2. Begriff und Form eines Vertrages, den gesetzliche Erben über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten schließen. Preuß. Eig.⸗Erw.⸗Ges. § 24. B.G.B. 88 1190, 312.","text_plain":"2. Begriff und Form eines Vertrages, den geſetzliche Erben\nüber den Nachlaß eines noch lebenden Dritten ſchließen.\nPreuß. Eig.⸗Erw.⸗Geſ. § 24.\n\nB.G.B. 88 1190, 312.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 20. März 1907 i. S. Sch. (Kl.) w. Gewerbebank in B. (Bekl.). Rep. V. 398/06.\nI. Landgericht Hanau.\nII. Oberlandesgericht Kaſſel.\n\nIm Grundbuche von Sch. war in Abteilung III Nr. 5 auf\nGrund der Eintragungsbewilligung des Fürſten F. vom 25./26. Auguſt\n1887 für deſſen Söhne, die Prinzen F. W. und M., eine Kautionshypothek von 420000 & zur Sicherung ihres „Erbteils an dem\n(väterlichen) Allod⸗Nachlaß“ eingetragen. Prinz M., trat durch notarielle Urkunde vom 21. September 1901 ſeinen „Erbteil, wie und\nſoweit ſolcher in Höhe von 210000 durch Hypothek geſichert iſt,\nmit allen Rechten“ ſeiner Schweſter, der Freifrau A. von P., ab,\nund dieſe verpfändete durch notarielle Urkunde von demſelben Tage\nden ſo abgetretenen Erbteil dem Comptoir d'escompte du Jura in\nB. für einen ihr gewährten Kredit. Beides war im Grundbuche\nunter dem 12. Oktober 1901 eingetragen.\nDer Fürſt F. lebte damals noch. Er ſtarb am 5. Juni 1903\nmit Hinterlaſſung eines Teſtaments vom 29. März 1892. Prinz M.\nſoll die Erbſchaft aus dem Teſtament ausgeſchlagen und den Pflichtteil in Anſpruch genommen haben.\nö In betreff der Anſprüche auf die Kautionshypothek war die Beö klagte, die alle Rechte und Pflichten des Comptoir d'escompte übernommen hatte, an deſſen Stelle getreten. Der Kläger, dem eine\nvollſtreckbare Wechſelforderung gegen die Freifrau A. von P. zuſtand,\nwar der Anſicht, daß nach § 312 B. G.B. zwar die Abtretung der\nHypothek an ſeine Schuldnerin, nicht aber die weitere Verpfändung\nrechtsgültig geweſen ſei. Er ließ durch Pfändungsbeſchluß vom\n29. Oktober 1903 „die angebliche Forderung ſeiner Schuldnerin an\nden Nachlaß des Fürſten F. aus der eingetragenen Sicherungshypothek“ in Höhe von 3000 pfänden und die Pfändung am\n3. November 1903 im Grundbuche eintragen. Sodann erhob er auf\nGrund des § 894 B.G.B. Klage mit dem Antrage, die Beklagte ſolle\neinwilligen, daß die ſür ihre Rechtsvorgängerin, das Comptoir d'escompte, eingetragene Verpfändung im Grundbuche gelöſcht werde.\n\nDie Klage iſt jedoch in den Vorinſtanzen abgewieſen, und die\n\nReviſion zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Butreffend gehen beide Vorderrichter davon aus, daß der Kläger\nnur dann zur Klage nach § 894 B. G. B. berechtigt iſt, wenn er durch\ndie Pfändung der Kautionshypothek und deren Eintragung in der\nTat ein dingliches Recht an dieſer Hypothek erworben hat, und daß,\nwenn dies nicht der Fall iſt, die Klage ohne Rückſicht darauf, ob die\nBeklagte ein Recht auf die Hypothek hat, abzuweiſen iſt.\n\nWährend aber das Landgericht den Mangel des klägeriſchen\nRechts daraus herleitete, daß Prinz M. am Nachlaſſe ſeines Vaters\nnur einen Pflichtteilsanſpruch erlangt habe, und daß, wenn man die\nKautionshypothek auch auf dieſen Pflichtteilsanſpruch beziehen wolle,\ndoch jedenfalls deſſen Pfändung nach § 852 der Z.P. O. ausgeſchloſſen\nſei, hat das Berufungsgericht in erſter Linie verneint, daß die\nKautionshypothek überhaupt rechtswirkſam entſtanden ſei. Nach dem\nim Jahre 1887 geltenden gemeinen Recht und nach dem preußiſchen\nGrundbuchrecht ſei Vorausſetzung der Hypothek ein Forderungsverhältnis; ein ſolches Verhältnis aber ſei „der Erbteil“ weder nach\n\ndem damaligen noch nach dem heutigen Rechte. Der Pflichtteilsanſpruch ſei allerdings ein Forderungsrecht, es ſei aber ausgeſchloſſen,\ndaß der Fürſt einen ſolchen, gegen ſein eigenes Teſtament gerichteten\nAnſpruch habe ſicherſtellen wollen; die Kautionshypothek ſei alſo\nnicht auf dieſen Anſpruch zu beziehen. Jedenfalls ſei aber ſchon die\nerſte Verfügung über die Hypothek zugunſten der Freifrau von P.,\nder Schuldnerin des Klägers, nichtig. Denn wenn die Abtretung an\ndie Schweſter überhaupt als Vertrag im Sinne des § 312 Abſ. 2\nB. G.B. aufgefaßt werden könne, ſo ſei doch die Form nicht gewahrt,\nweil die notarielle Beurkundung der Annahme fehle. Deshalb komme\nes auf die Frage der Anwendbarkeit des § 852 Z.P. O. nicht an.\n\nVon dieſen Ausführungen des Berufungsrichters iſt der erſte\nTeil nicht bedenkenfrei. Da das gemeine Recht die Bindung des\nErblaſſers durch Verträge mit dem Erben anerkannte und eine beſondere Form für Erbverträge nicht verlangte (Entſch. des R. G.s in\nZivilſ. Bd. 8 S. 133), wird man auch die Beſtellung einer Kautionshypothek für den Anſpruch des Erben nicht als unzuläſſig erachten\nkönnen. Der Erbteil als ſolcher iſt freilich keine Forderung; dies\nſchließt aber nicht aus, daß er bei der Erbteilung in eine ſolche übergeht. Daß die Forderung zur Zeit der Beſtellung der Kautionshypothek ſchon vorhanden ſei, oder daß ſie auch nur beſtimmt bezeichnet wer de, war weder nach früherem noch nach heutigem Rechte\nerſorderlich. Vielmehr genügt ſowohl für die Kautionshypothek des\nfrüheren Rechts,\n\nvgl. Turnau, Grundbuch⸗Ordnung (5. Aufl.) Bd. 1 S. 382/83\nAnm. 3 zu § 24 Eig.⸗Erw.⸗Geſ.; Entſch. des R. G.s bei Gruchot\nBd. 42 S. 731,\nwie auch für die Höchſtbetragshypothek des § 1190 B. G.B.,\nvgl. Turnau⸗Förster, Liegenſchaftsrecht (3. Aufl.) Bd. S. 1818/9\nAnm. 6 zu § 1190; Planck, Bem. 2d zu 8 1190,\nin die jene Kautionshypothek nach Art. 192 Einf.⸗Geſ. und Art. 33\n8 1 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. übergegangen iſt, die allgemeine\nAngabe des Rechtsgrundes.\n\nIndeſſen kommt es hierauf nicht an, weil jedenfalls die Abtretung vom 21. September 1901 mit dem Berufungsrichter für\nnichtig zu erachten iſt. Der von der Kommiſſion für die zweite\nLeſung des Entwurſs eines Bürgerlichen Geſetzbuchs eingefügte Abſ. 2\ndes § 312 B. G. B. geſtattet, abweichend von der Praxis des gemeinen\nund der meiſten übrigen deutſchen Rechte (Motive zu § 349 des\nEntw. Bd. 2 S. 183), den Abſchluß von Verträgen zwiſchen künftigen\ngeſetzlichen Erben eines noch lebenden Dritten, ſoweit der geſetzliche\nErbteil oder der Pflichtteil in Betracht kommt, aber — abweichend\nvom preußiſchen Recht § 649 A.L.R. I. 12, Urteil Rep. V. 593/0⁵\nin den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 63 S. 428 — nur mit\n\nobligatoriſcher, nicht mit erbrechtlich⸗dinglicher Wirkung (Protokolle\nBd. 1 S. 456, 457). Von einem ſolchen Vertrage kann hier füglich\nnicht die Rede ſein. Denn die „Abtretung des hypothekariſch geſicherten Erbteils“ in der notariellen Urkunde vom 21. September\n1901 ſtellt ſich, auch wenn man die zweite notarielle Urkunde von\ndemſelben Tage als Annahmeerklärung gelten laſſen will, nur als\ndingliche Ausführungsverfügung dar und entbehrt als ſolche der\nrechtlichen Wirkſamkeit. Die Abreden der Vertragſchließenden ſind\ndarin nicht oder doch nicht vollſtändig beurkundet. Denn wenn man\nauch annehmen könnte, daß die Urkunde die Verpflichtungen und Erklärungen des Prinzen M. vollſtändig wiedergibt, ſo fehlt es doch an\nder Beurkundung der von ſeiner Schweſter übernommenen Verpflichtungen und der von ihr abgegebenen Erklärungen. Es heißt\ndavon in der Urkunde nur: „Für den Gegenwert iſt beſonders beſcheinigt“C. Wollte man alſo auch dieſe Urkunde als die Beurkundung\neines Vertrages im Sinne des § 312 Abſ. 2 B. G.B. gelten laſſen, ſo\nwürde doch der Vertrag wegen unvollſtändiger Beurkundung und\nfolgeweiſe wegen Mangels der vorgeſchriebenen Form nichtig ſein.\n\nMit der Abtretung an die Freifrau von P. fällt auch, wie\n\nbereits bemerkt, das Pfandrecht des Klägers, das dieſe Abtretung zur\nVorausſetzung hat.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-20/v-398-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-20/v-398-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.273166+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-20/v-398-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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