{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-03-19","aktenzeichen":"VII. 232/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Zur Frage der Stempelpflicht der im tranusatlantischen Güterverkehre aus dem Inneren Nordamerikas nach Deutschland neben den sog. Durchkonnossemeuten (Export Bill of Lading, Through Bill of Lading) noch ansgestellten Schiffsladuugsurkunden (Master's receipt). 2. Bedentung der Vorschrift, daß die Stempelsteuer von den Schiffssrachturkunden „für jede Sendung nur einmal“ zu eutrichten ist. Reichsstempelgesetz vom 14. Juni 1900 (R. G.Bl. S. 275) 88 32 flg. und Tarifst. 6 dazu.","text_plain":"2. Bedentung der Vorſchrift, daß die Stempelſteuer von den\nSchiffsſrachturkunden „für jede Sendung nur einmal“ zu eutrichten iſt.\nReichsſtempelgeſetz vom 14. Juni 1900 (R. G.Bl. S. 275) 88 32 flg.\n\nund Tarifſt. 6 dazu.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 19. März 1907 i. S. bremiſcher Fiskus\n(Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. VII. 232/06.\nI. Landgericht Bremen.\n\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\n\nBei der Verfrachtung von Gütern aus dem Inneren Nordamerikas nach europäiſchen Häfen iſt es üblich, daß am Abgangsorte eine die geſamte Beförderung umfaſſende Frachturkunde (Durchkonnoſſement, EXport Bill of Lading, Through Bill of Lading) ausgeſtellt wird. Ergibt ſich bei der Verſchiffung in dem amerikaniſchen\nSeehafen aus irgend einem Grunde die Notwendigkeit, die Ware auf\nmehrere Schiffe zu verteilen, ſo wird für jede einzelne Teilladung\nnoch eine beſondere Empfangsurkunde (Master's receipt) von dem\nbetreffenden Schiffer oder dem dazu ermächtigten Vertreter der Reederei\nausgeſtellt. In dieſer Weiſe traf bei der Klägerin im Jahre 1903\neine Sendung von 100 Ballen Baumwolle in mehreren Schiffsladungen ein. Die Aushändigung der einzelnen Teilladungen an\nden Empfänger erfolgte gegen Übergabe des betreffenden Master's\nreceipt; die Aushändigung der letzten Teilladung gegen Übergabe\ndes über ſie lautenden Master's receipt und des Durchkonnoſſements.\nDie Klägerin entrichtete auf Verlangen des Beklagten nicht nur für\ndas Durchkonnoſſement, ſondern auch für jedes Master's receipt die ö\nReichsſtempelabgabe von 1 &. Für das vorerwähnte letzte Master's\nreceipt geſchah dies unter Vorbehalt der Rückforderung.\n\nMit der Klage wurde Zurückzahlung von 1 gefordert. Das\nLandgericht verurteilte den Beklagten dementſprechend. Die Berufung\ndes Beklagten wurde zurückgewieſen. Auf ſeine Reviſion iſt das\nBerufungsurteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen worden aus\nſolgenden ö\n\nGründen:\n\n„Gegenſtand der Entſcheidung iſt lediglich die Stempelpflicht\ndes auf die zuletzt eingegangene Teilladung bezüglichen Master's\nreceipt; denn nur für dieſes wird die entrichtete Stempelabgabe\nzurückgefordert, und nur für dieſes kann ſie zurückgefordert werden,\nweil nur bei ihm die Zahlung mit Vorbehalt erfolgt iſt ( 43 des\nfür den gegenwärtigen Streitfall noch in Betracht kommenden Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900. Auszugehen iſt aber von der\nFrage, ob die Master's receipts überhaupt der Stempelpflicht unter⸗ ö\nliegen. Iſt dieſe Frage zu bejahen, ſo entſteht die weitere Frage,\nob aus einem beſonderen Grunde das letzte Master's receipt von\nder Stempelpflicht auszunehmen iſt. Wäre dagegen die Stempelpflicht der Master's receipts überhaupt zu verneinen, ſo ergäbe ſich\ndamit auch für den vorliegenden Fall die Entſcheidung ohne weiteres\nvon ſelbſt.\n\nDas Berufungsgericht hat, im Gegenſatze zu den Ausführungen\ndes Landgerichts, die Stempelpflicht der Master's receipts grundſätzlich bejaht, und dieſer Auffaſſung muß beigetreten werden. Nach\n3⁴8 81. Reichsſtempel. Schiſſsfrachturkunden.\nder Tarifſt. 6 des angeführten Geſetzes nnterliegen der Stempelabgabe\n„Konnoſſemente und Frachtbriefe im Schiffsverkehre zwiſchen inländiſchen und ausländiſchen Seehäfen ..., ſofern ſie im Inland aus⸗ ö\ngeſtellt oder behufs Empfangnahme oder Ablieferung der darin bezeichneten Sendung im Inlande vorgelegt oder ausgehändigt werden “.\nEs kann nicht darauf ankommen, ob das Master's receipt in den\neinzelnen Teilen ſeines urkundlichen Inhalts den in 3 643 H. G. B.\naufgeſtellten Merkmalen des Konnoſſements entſpricht. Abgeſehen ö\ndavon, daß 5 643 an ſich nur von inſtruktioneller Bedeutung iſt, ö\nund eine Urkunde nicht notwendig darum aufhört, eine Konnoſſement\nim Sinne des Handelsgeſetzbuchs zu ſein, weil ſie einem oder einzelnen\nder in § 643 angegebenen Erforderniſſe nicht genügt, ö\nvgl. Schaps, Seerecht Anm. 1 zu § 643; auch Entſch. des R. G.s\nin Zivilſ. Bd. 20 S. 57,\nmuß überhaupt der Begriff des Konnoſſements für die Anwendung\ndes Reichsſtempelgeſetzes ſelbſtändig und unabhängig von den Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuchs beurteilt werden. Die Bedentung\ndes Konnoſſements im Sinne des Handelsgeſetzbuchs liegt haupt:\nſächlich in ſeiner Eigenſchaft als Übergabepapier, in ſeiner Handels\nfähigkeit, vermöge deren es im Warenverkehr über See an Stelle\nder Ware ſelbſt gegeben und genommen wird, während die Ware\nnoch ſchwimmt (58 647 flg. H.G.B.), ſowie ferner darin, daß es\nein ſelbſtändiges Rechtsverhältnis zwiſchen dem Verfrachter und\ndem Empfänger begründet (§S 651 Abſ. 1 und 3). Das Reichsſtempelgeſetz aber hatte kein Intereſſe daran, die Ausſtellung von\nKonnoſſementen in dieſem Sinne den Beteiligten zur Pflicht zu\nmachen. Sein Intereſſe richtete ſich nur dahin, die Entrichtung der\nAbgabe ſicherzuſtellen. Wenn alſo das Reichsſtempelgeſetz in § 32\nvorſchrieb, daß die Ablieferung von Gütern, die im Schiffsverkehre\nvom Auslande nach dem Inlande befördert ſind, nur erfolgen dürfe,\nwenn eine Urkunde der im Tarife bezeichneten Art ausgehändigt wird,\nund wenn es ferner der vorhin wiedergegebenen Tarifflelle in der\nÜberſchrift die allgemeine Bezeichnung „Schiffsfrachturkunden“ voranſtellte, ſo erſcheint ſchon danach der Schluß gerechtfertigt, daß in\njener Tarifſtelle der Ausdruck „Konnoſſement“ nicht in dem engeren\nhandelsrechtlichen Sinne verſtanden werden ſoll. Die Notwendigkeit ö\ndieſes Schluſſes ergibt ſich ferner auch aus der Erwägung, daß das\nStempelgeſetz auch die vom Auslande über See ins Inland kommenden\nSendungen treffen will, für ſolche Sendungen aber die Konnoſſemente\nim Auslande ausgeſtellt werden, und die ausländiſchen Geſetze ſich\nbezüglich der Merkmale des handelsrechtlichen Konnoſſements nicht notwendig mit dem deutſchen Geſetze in allen Stücken zu decken brauchen,\nunmöglich aber ein ausländiſches Konnoſſement darum, weil es Erforderniſſen des deutſchen Rechtes nicht entſpricht und deshalb als\nKonnoſſement im Sinne des deutſchen Handelsrechtes nicht anzuerkennen iſt, auch von der Abgabepflicht ausgenommen ſein ſoll. Mit\nder ſelbſtändigen Auffaſſung des Konnoſſementsbegriffes im ſtempelrechtlichen Sinne ſteht es auch im Einklange, daß nach einer ohne\nWiderſpruch gebliebenen Außerung in der mit der Beratung des\nReichsſtempelgeſetzes betraut geweſenen Kommiſſion des Reichstages\n„als Konnoſſemente im Sinne des (Stempel⸗)Geſetzes“ auch angeſehen\nwerden ſollen „die ſog. Parcel⸗Empfangsſcheine, die im nordamerikaniſchen Verkehre der anderweiten Zollbehandlung wegen vielfach beliebt ſind“,\nvgl. VII. Anlagenband zu den ſtenogr. Berichten des Reichstages,\nX. Legislaturperiode 1. Seſſion 1898/00 S. 5549,\nalſo gerade Urkunden von gleicher oder doch ähnlicher Art, wie die\nhier in Rede ſtehenden Master's receipts. Und ferner ſteht damit im\nEinklange auch der Umſtand, daß es der Bundesrat in den zum\nReichsſtempelgeſetze vom 14. Juni 1900 erlaſſenen Ausführungsbeſtimmungen unter Nr. 64, in offenbarem Zuſammenhange mit jener\nAußerung in der Reichstagskommiſſion, als zuläſſig bezeichnet hat,\nſtatt der Konnoſſemente oder Frachtbriefe „andere ähnliche Urkunden\nParcel⸗ oder Teil⸗Empfangsſcheine u. dgl.) auszuſtellen und zu verſteuern “. ö\nNach alle dem unterliegt es keinem Bedenken, die hier in Rede\nſtehenden Master's receipts zu den Konnoſſementen im Sinne des\nReichsſtempelgeſetzes zu zählen. Daß ſie aber auch, wie die Tarifſt. 6\nferner vorausſetzt, „behufs Empfangnahme der darin bezeichneten\nSendungen im Inland ausgehändigt“ worden ſind, liegt auf der\nHand und iſt, wie der Tatbeſtand des Berufungsurteils ergibt, von\nder Klägerin auch nicht beſtritten. Die Klägerin, in deren Beſitz\ndie Master's receipts gelangt ſind, kann ſie nur zu dem erwähnten\nZwecke empfangen haben. Ob, vom privatrechtlichen Standpunkie\naus, die Ablieferung der einzelnen Teilſendung durch den Schiffer\nauch ohne Aushändigung oder Vorlegung des Master's receipt,\nö etwa nur gegen Vorlegung der Export Bill of Lading, hätte erfolgen\ndürfen, iſt hierbei ohne Bedeutung, und es kann deshalb der Sinn\nder am Rande des Master's receipt beigedruckten engliſchen Worte\nunerörtert bleiben. Stempelrechtlich entſcheidend iſt die Tatſache,\ndaß das Master's receipt eine „Schiffsfrachturkunde“ bildet, die in\nallen hier fraglichen Fällen im Inlande zu dem vorher bezeichneten\nZwecke ausgehändigt worden iſt. ö\nZu prüfen bleibt ſomit die Frage, ob aus einem beſonderen\nGrunde die Erhebung der Abgabe von dem auf die letzte Teilſendung bezüglichen Master's receipt ausgeſchloſſen war. Die Klägerin,\ndie das behauptet, beruft ſich dafür auf die zur Tarifſt. 6 gehörige\nBemerkung in Spalte 4 des Tarifs, wonach die Abgabe zwar „von\nder einzelnen Urkunde“, aber „für jede Sendung nur einmal“ zu\nentrichten iſt, und darauf, daß für das Durchkonnoſſement, das unſtreitig zugleich mit dem letzten Master's receipt behufs Empfangs\nder letzten Sendung ausgehändigt wurde, die Stempelabgabe, wie\nebenfalls feſtſteht, beſonders entrichtet iſt. Das Berufungsurteil,\ndas hierin der Klägerin beitritt und aus dieſem Grunde das letzte\nMaster's receipt für ſtempelfrei erachtet, hat damit, wie die Reviſion\nmit Recht geltend macht, das Reichsſtempelgeſetz verletzt.\nDie Frage, ob ein Durchkonnoſſement der vorliegenden Art\n(Export Bill of Lading, Through Bill of Lading) als ein Konnoſſement\nim handelsrechtlichen Sinne anzuſehen iſt,\nvgl. Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg, Hanſeat. Gerichtszeitg.\n1899 Hauptbl. Nr. 2; Pappenheim, Transportgeſchäft S. 31;\nBoyens, Seerecht Bd. 2 S. 92, 93, 311, 312; Schaps, Seerecht S. 518, 519,\nkann hier aus gleichen Gründen, wie ſie vorher bezüglich der Master's\nreceipts dargelegt ſind, unentſchieden bleiben.\nAber auch eine Prüfung der Frage, ob das Durchkonnoſſement\nder vorliegenden Art im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni\n1900 eine ſtempelpflichtige „Schiffsfrachturkunde“ bildete, erſcheint\nnicht erforderlich und auch um ſo weniger angezeigt, weil an die Stelle\njenes Geſetzes jetzt das Reichsſtempelgeſetz vom 3. Juni 1906 (R. G. Bl.\nS. 695) getreten iſt, dieſes Geſetz aber in Tarifſt. 6 nicht mehr nur\ndie „Schiffsfrachturkunden“, ſondern allgemein die „Frachturkunden“\nzum Gegenſtande der Stempelabgabepflicht macht. Unter dem jetzt\ngeltenden Geſetze wird demnach ein Zweifel darüber kaum auflommen\nkönnen, daß die Export Bill of Lading, wenn ſie behufs Empfangnahme der darin bezeichneten Sendung im Inlande vorgelegt oder\nausgehändigt wird, neben den Master's receipts der Abgabe unterliegt.\nVgl. auch 5 71 der zu dem Geſetze vom 3. Juni 1906 erlaſſenen\nö Ausführungsbeſtimmungen des Bundesrats, Zentralbl. für d. Deutſche\nReich 1906 S. 980 flg.\nWäre für die hier in Betracht kommende Geltungszeit des früheren\nReichsſtempelgeſetzes anzunehmen, daß die ExXport Bill of Lading eine\nſtempelpflichtige Schiffsfrachturkunde nicht war, ſo könnte die Frage,\nob das letzte Master's receipt aus dem Grunde als ſtempelfrei zu gelten\nhabe, weil ſich beide Urkunden auf dieſelbe Sendung bezogen, gar\nnicht entſtehen. Die Klägerin würde dann (für die Export Bill of\nLading) eine Abgabe entrichtet haben, die nicht zu entrichten war,\nderen Zurückzahlung aber nicht gefordert wird; die Stempelpflicht\ndes Master's receipt bliebe alsdann völlig unberührt. Wäre aber\ndie Export Bill of Lading auch nach dem früheren Geſetze als\nſtempelpflichtig, die dafür entrichtete Abgabe alſo als mit Recht erhoben anzuſehen, ſo würde allerdings das letzte Master's receipt als\nabgabefrei gelten müſſen, wenn die Annahme, daß beide Urkunden\ndieſelbe Sendung zum Gegenſtande haben, als begründet anzuerkennen\nwäre; in dieſem Falle wäre die Klägerin ſogar in der Lage geweſen,\nſich von der Verſteuerung ſämtlicher Master's receipts zu befreien,\nindem ſie dafür geſorgt hätte, daß bei allen Teilladungen neben dem\nMaster's receipt auch die Export Bill of Lading vorgelegt wurde.\nAllein jene Annahme iſt als begründet nicht anzuerkennen. Unter\nNr. 65 der Ausführungsbeſtimmungen des Bundesrats zum Geſetze\nvom 14. Juni 1900 iſt mit Bezug auf die angeführte Beſtimmung\nin Spalte 4 des Tarifs folgendes bemerkt:\n„Von mehreren über dieſelbe Sendung lautenden Urkunden iſt nur\neine ſteuerpflichtig, und zwar ... bei im Ausland ausgeſtellten\nUrkunden diejenige Ausfertigung, welche der Empfänger bei der\nAblieferung der Sendung ausgehändigt erhält (Frachtbrieſ), oder die\nvon ihm behufs Auslieferung der Sendung vorgelegt wird\n(Lonnoſſement).“\n35² 81. Rrichsſtempel. Schiffefrachturkunden.\nDamit ſind offenbar die Fälle gemeint, in denen eine „über dieſelbe\nSendung lautende“ Schiffsfrachturkunde mehrfach ausgefertigt wird\n(Original, Duplikat, Triplikat ꝛc). Ob es darüber hinaus noch Fälle\ngibt, in denen von mehreren Urkunden geſagt werden kann, daß ſie\n„über dieſelbe Sendung lauten“, mag auf ſich beruhen. Von der\nzu Little⸗Rock in Arkanſas ausgeſtellten Export Bill of Lading vom\n19. November 1902 und von dem in New⸗Orleans ausgeſtellten\nMaster's receipt vom 31. Dezember 1902 kann es jedenfalls nicht\ngeſagt werden. Zunächſt iſt die Perſon des Verpflichteten bei beiden\nUrkunden nicht dieſelbe. Denn wenn man auch davon ausgeht, daß\nR. W. P., der die Export Bill of Lading als Agent der Chocktaw,\nOklahoma & Golf Railroad bezüglich des Eiſenbahntransports bis\nNew⸗Orleans, und als Agent der Reederei E., D. & Co. bezüglich\ndes Seetransports von New⸗Orleans bis Bremen unterzeichnet hat,\nhierdurch ſowohl jene Eiſenbahn⸗ als auch dieſe Schiffahrtsgeſellſchaft\nverpflichtete, ſo iſt doch das Master's receipt nur „per pro E. D. & Co.“\nunterzeichnet und alſo dadurch, wie es auch der Natur der Sache\nentſpricht, nur für dieſe Schiffahrtsgeſellſchaft eine Verpflichtung\nübernommen. Nur teilweiſe kann alſo von einer Identität des Verpflichteten die Rede ſein. Ebenſo verhält es ſich mit der Verpflichtung\nſelbſt, da durch die ExXport Bill of Lading ein Landtransport („T1o\nbe carried to the Port of New Orleans“) und ein Seetransport\nö „and thence . . . to the Port of Bremen, Germany“) übernommen\nwurde, durch das Master's receipt aber nur der Seetransport. Damit\niſt bereits geſagt, daß auch die Strecke, auf die ſich die übernommene\nTransportverpflichtung bezieht, nicht für beide Urkunden dieſelbe iſt.\nEndlich iſt durch die Export Bill of Lading die Verfrachtung von 100,\ndurch das Master's receipt die von 20 Ballen Baumwolle übernommen, ſo daß auch der Gegenſtand der Abladung nicht bei beiden\nUrkunden derſelbe iſt. Nach alle dem trifft die Annahme nicht zu,\ndaß es ſich bei der Export Bill of Lading und dem letzten Master's\nreceipt um dieſelbe „Sendung“ gehandelt habe, mag auch der Gegenſtand der durch das Master's receipt beurkundeten Sendung einen\nTeil des Gegenſtandes der durch die Export Bill of Lading be-urkundeten gebildet haben.\nDa hiernach die Entſcheidung des Berufungsgerichts auf einer\nunrichtigen Anwendung der in Spalte 4 des Tarifs enthaltenen\nBeſtimmung zur Tarifſt. 6 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni\n1900 beruht, mußte das Berufungsurteil aufgehoben und zugleich,\nin Anwendung des § 565 Abſ. 3 Ziff. 1 Z.P.O., in der Sache ſelbſt\nwie geſchehen erkannt werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-19/vii-232-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-19/vii-232-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.148717+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-19/vii-232-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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