{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-03-19","aktenzeichen":"VII. 166/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der einprozentige Immobiliarstempel gemäß Abs. 5 der Tarifst. 32 zum preuß. Stempelstenergesetze vom 31. Juli 1895 zu erheben, wenn die Rechte aus einem den Erwerb von Grundstücken bezweckenden Auftrage, Dienst⸗ oder Werkvertrage abgetreten werden ?","text_plain":"76. Iſt der einprozentige Immobiliarſtempel gemäß Abſ. 5 der\nTarifſt. 32 zum preuß. Stempelſtenergeſetze vom 31. Juli 1895 zu\nerheben, wenn die Rechte aus einem den Erwerb von Grundſtücken\nbezweckenden Auftrage, Dienſt⸗ oder Werkvertrage abgetreten werden ?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 19. März 1907 i. S. preuß. Steuerfiskus\n(Bekl.) w. Bank f. Handel u. Induſtrie u. Breslauer Diskontobank (Kl.).\nRep. VII. 166/06.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie klagenden Banken ſchloſſen unter dem 26. März 1902 einen\nVertrag vor dem Notar S. zu B., inhalts deſſen ſich die Diskontobank verpflichtete, ihre Berliner Filiale aufzulöſen, und ihr Berliner\nGeſchäft mit den näheren aus dem Vertrage ſich ergebenden Maßgaben an die Bank für Handel und Induſtrie (Darmſtadt⸗Bank) überließ. Dieſe ſollte ſpäteſtens Ende des Jahres 1902 das geſamte\nVermögen der Berliner Abteilung übernehmen und zwar ſo, wie es\nſich am Tage der Übernahme darſtelle. Es heißt ferner in dem\nVertrage:\n\n„Aus welchen Gegenſtänden das zu übernehmende Vermögen\nim Zeitpunkte der Übernahme beſtehen wird, iſt gegenwärtig nicht\nfeſtzuſtellen, und es ſoll daher die Ausſetzung der Verſtempelung\ndieſes Vertrages bis zur Feſtſtellung der wirklich zu übernehmenden\nAktiven beantragt werden.\n\nSchon jetzt wird auf alle Fälle bemerkt, daß der Wert der\nImmobilien nicht mehr als 1500000 , und der Wert der\nMobilien unter Ausſchluß der Wertpapiere nicht mehr als 50000\nbetragen kann.“\n\nDie Darmſtadt⸗Bank hatte für die Überlaſſung des Vermögens eine\nnäher vereinbarte Vergütung zu leiſten.\n\nBei der demnächſt erfolgenden Verſtempelung wurden die von\nder Darmſtadt⸗Bank übernommenen Immobiliarwerte (Terrainintereſſen), wie ſich aus der zu den Akten gebrachten Zuſammenſtellung und deren Anlagen des näheren ergibt, auf 955560,414\nbeziffert. Von dieſem Betrage wurde nach Tarifſt. 32 zum preuß.\nStempelgeſetze vom 31. Juli 1895 der einprozentige Stempel mit\n9556 erhoben. Die Klägerinnen waren der Meinung, daß\nnicht die Tariſſt. 32, ſondern die Tarifſt.2 (Abtretung von Rechten)\nanzuwenden ſei, und forderten klagend die Summe von 9364,50✕\nnebſt Zinſen zu 4 v. H. ſeit der Klagezuſtellung zurück. Die Vorinſtanzen erkannten auch in dieſem Sinne. Der Beklagte legte\nReviſion ein, die indeſſen zurückgewieſen wurde.\n\nGründe.\n\n„Daß die Tarifſt. 32 Abſ. 1 des preuß. Stempelgeſetzes nicht\nzur Anwendung kommen kann, es ſich alſo nicht um die unmittelbare Veräußerung von Grundſtücken oder Bruchteilen von ſolchen\nſeitens der Diskontobank an die Darmſtadt⸗Bank handelt, iſt unbedenklich. In dieſer Beziehung iſt auch von der Reviſion ein Angriff nicht erhoben. In Frage kommt nur, ob nicht ein ſtempelrechtlich\nals läſtiges Veräußerungsgeſchäft zu behandelnder Abtretungsvertrag\nim Sinne des Abſ. 5 jener Tarifſtelle vorliegt, und deshalb der Anſpruch des Fiskus auf den einprozentigen Stempel gerechtfertigt iſt.\nIndeſſen auch dieſe Frage iſt vom Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum verneint.\n\nVöllig klar ſind die Rechtsverhältniſſe nicht, die unter dem\nNamen „Terrainintereſſen“ zuſammengefaßt ſind. Aber auch die\nReviſion kann nicht behaupten, daß mehr oder etwas anderes\nvorlag, als folgender Tatbeſtand. Die Diskontogeſellſchaft hatte\ndritte Perſonen beauftragt, für ihre Rechnung als ſtille (indirekte)\n\nStellvertreter Grundſtücke oder Bruchteile von ſolchen zu erwerben,\ndie demnächſt weiter veräußert werden ſollten. Nach außen ſollten\ndieſe Dritten als Erwerber der Grundſtücke auftreten. Sie waren,\nmag man einen Auftrag oder einen Dienſt⸗ oder Werkvertrag annehmen, der eine Geſchäftsbeſorgung zum Gegenſtande hatte, verpflichtet, die erworbenen Grundſtücke an die Diskontobank herauszugeben, d. h. entweder der Bank die Rechte auf Auflaſſung gegen\ndie Veräußerer abzutreten, oder ſofern ihnen die Auflaſſung bereits\nerteilt war, ſie an die Bank weiter aufzulaſſen (58 667, 675 B. G. B.)\nDieſe ihre Verpflichtung iſt in einigen der Diskontobank von ihnen\nerteilten urkundlichen Erklärungen noch beſonders zum Ausdrucke gelangt. Die ihr aus dem Auftrage, dem Dienſt⸗ oder Werkvertrage\nerwachſenen Rechte hat die Diskontobank laut Urkunde vom 26. Mai\n1902 auf die Darmſtadt⸗Bank übertragen. Wenn der Berufungsrichter darin nicht die Beurkundung der Übertragung der Rechte der\nErwerber aus Veräußerungsgeſchäften über unbewegliche Sachen\n(Abſ. 5 der Tarifſt. 32) gefunden hat, ſo verſtößt dies nicht wider\ndas Geſetz. Die Anwendung des Abſ. 5 ſetzt ein Veräußerungsgeſchäft über einen näher bezeichneten Gegenſtand voraus, und daran\nfehlt es im gegenwärtigen Falle. Freilich wird nicht, wie in Abſ. 1,\nein läſtiges Veräußerungsgeſchäft erfordert, ſo daß z. B. auch die\nAbtretung der Rechte aus einer Schenkung unter Abſ. 5 gehören\nkann (vgl. Hummel⸗Specht, Komment. Anm. 64 A zu Tarifſt. 32\nS. 805), aber immerhin ein Veräußerungsgeſchäft, d. h. ein obligatoriſches Geſchäſt, deſſen unmittelbarer Gegenſtand die Übertragung\ndes Eigentums iſt, und das ſich als ein freigewolltes, nicht auf einer\nbereits beſtehenden Verbindlichkeit beruhendes darſtellt (vgl. HummelSpecht, a. a. O. Anm. 11, 14 flg., ſ. auch Reichsgericht bei Gruchot,\nBeitr. Bd. 35 S. 1009). Nur wenn die Diskontogeſellſchaft Rechte\naus einem ſolchen Veräußerungsgeſchäfte erworben und übertragen\nhätte, wäre die Anwendbarkeit des Abſ. 5 gegeben. Die Rechte, die\nſie übertragen hat, gründen ſich indeſſen auf das zwiſchen ihr und\ndritten Perſonen beſtehende Auftragsverhältnis oder den Dienſt⸗ oder ö\nWerkvertrag. Dieſe Verträge zielen nicht auf Eigentumsübertragung\nin dem angegebenen Sinne ab; ihr Gegenſtand war die Beſorgung\nvon Geſchäften, nämlich der Erwerb von Grundſtücken, und erſt aus\nder Ausführung des Vertrages erwuchs die Verpflichtung zur Herausgabe des dadurch Erlangten. Sowenig auf dem Gebiete des Verkehrs mit beweglichen Gegenſtänden der auf die Anſchaffung von\nSachen, z. B. Wertpapieren, gerichtete Vertrag mit dem Kommiſſionär\nſchon ein Anſchaffungsgeſchäft iſt, obwohl ſich daraus ein Anſchaffungsgeſchäft entwickeln kann, ſowenig iſt es der Auftrag, Grundſtücke\nfür den Auftraggeber zu erwerben. Mit Recht weiſt der Berufungsuchter darauf hin, daß hier die Übertragung der der Diskontobank\naus Auftragsverhältniſſen zuſtehenden Rechte gegen die Erwerber\naus Veräußerungsgeſchäften in Frage ſtehe. Nicht die Bank hat\nVeräußerungsverträge mit ihren Mittelsperſonen geſchloſſen, ſondern\ndieſe ſind nach Maßgabe der von ihnen geſchloſſenen Kaufgeſchäfte\nErwerber aus Veräußerungsgeſchäften. Wenn ſie ihre Rechte aus\nſolchen Geſchäften übertragen, wird die Verſtempelung der Urkunde\nnach Abſ. 5 zu erörtern ſein. Dabei iſt die Ermäßigungsvorſchrift\ndes Abſ. 6 in Betracht zu ziehen, wonach nur ein Fixſtempel von\n1,50 Æ zu entrichten iſt, wenn der erſte Erwerber das Veräußerungsgeſchäft erweislich auf Grund eines Vollmachtsauftrages oder einer\nGeſchäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeſchloſſen hat\nund nunmehr ſeine Rechte an den Dritten abtritt. Wendet man ſie\nauch auf den Fall an, daß ein ſolcher Erwerber ſeine Rechte dem\nZeſſionar des Dritten überläßt — was hier nicht zu entſcheiden iſt —,\nſo ergibt ſich allerdings die vom Geſetzgeber kaum beabſichtigte Folge,\ndaß der Grundſtücksſpekulant ſeine dem Immobiliarerwerb dienenden\nRechte unter Verwendung des geringeren Stempels nach Tariſſt. 2\nabtreten kann, wofern er nur nicht ſelbſt, ſondern durch einen ſtillen\nStellvertreter die Veräußerungsverträge abſchließt, und daß wiederum\ndie Abtretung der Rechte des Vertreters an den Zeſſionar des\nSpekulanten nur dem Stempel von 1,50 Æ& unterliegt. Allein die\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 21\nö Rechtſprechung wäre nur dann in der Lage, die anſcheinende Lücke\ndes Geſetzes auszufüllen, wenn es möglich wäre, unter den Begriff\nder Veräußerungsgeſchäfte nach Abſ. 5 der Tariſſt. 32 auch derartige,\nmittelbar auf die Veräußerung von Grundſtücken gerichtete Verträge\nzu bringen. Dies erſcheint aber nicht angängig, weil weder im\nGeſetze ſelbſt noch in ſeiner Entſtehungsgeſchichte ein Anhalt dafür\ngegeben iſt, daß die Veräußerungsgeſchäfte nach Abſ. 1 etwas anderes\nſein ſollen, als die Veräußerungsgeſchäfte nach Abſ. 5. Kann man\ndie urkundliche Übernahme der Beſorgung eines Grundſtückes für\neinen Dritten nicht mit dem einprozentigen Immobiliarſtempel belegen,\nund zwar auch dann nicht, wenn gleichzeitig die Verpflichtung des\nBeſorgers beurkundet wird, das zunächſt von ihm und auf ſeinen\nNamen erworbene Grundſtück dem Geſchäftsherrn zu übereignen, ſo\nö iſt es auch ausgeſchloſſen, dieſen Stempel von der Zeſſion der Rechte\ndes Geſchäftsherrn aus ſolchem Geſchäfte zu erheben.“. ö\nö‚","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-19/vii-166-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-19/vii-166-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.984320+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-19/vii-166-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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