{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-03-19","aktenzeichen":"VII. 132/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet die Befreiungsvorschrift unter Nr. 3 der Tarifsst. 32 des preußischen Stempelsteuergesetzes auch dann Anwendung, wenn das beurkundete Rechtsgeschäft mehrere, an sich (abgesehen von der Befreiungsvorschrift) demselben Steuersatze unterliegende Gegenstände betrifft, und die Angabe der Einzelwerte dieser Gegenstände versänmt worden ist? Begriff der Mengen beim Werkvertrage. Preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 § 10, Tarifst. 32 Abs. 11 Nr. 3 und Tarifst. 75.","text_plain":"82. Findet die Befreiungsvorſchrift unter Nr. 3 der Tarifſſt. 32\ndes preußiſchen Stempelſteuergeſetzes auch dann Anwendung, wenn\ndas beurkundete Rechtsgeſchäft mehrere, an ſich (abgeſehen von der\nBefreiungsvorſchrift) demſelben Steuerſatze unterliegende Gegenſtände\nbetrifft, und die Angabe der Einzelwerte dieſer Gegenſtände verſänmt\n\nworden iſt? Begriff der Mengen beim Werkvertrage.\nPreuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 § 10, Tarifſt. 32\nAbſ. 11 Nr. 3 und Tarifſt. 75.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 19. März 1907 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)\nw. U., Aktiengeſellſchaft für Bergbau, Eiſen⸗ u. Stahlinduſtrie (Kl.).\nRep. VII. 132/06. ö\nI. Landgericht Kaſſel. ö\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nZwiſchen der Klägerin und der preußiſchen und heſſiſchen\nEiſenbahndirektion zu Mainz war 1904 in Dortmund und Mainz\nein Vertrag geſchloſſen worden, inhalts deſſen die Klägerin die Anfertigung, Lieferung und Aufſtellung der Eiſenkonſtruktionen der in\neinem beigeheſteten Verzeichnis aufgeführten Uber⸗ und Unterführungen\n‚fünf an der Zahlh auf Bahnhof K. nach Maßgabe von Zeichnungen,\nſowie der beigefügten beſonderen Vertragsbedingungen, zu den in dem\nangehefteten Verdingungsanſchlage enthaltenen Einheitspreiſen über\nnahm. In dem Verdingungsanſchlage waren die Preiſe für Flußeiſen und Flußſtahlguß nach der vorausſichtlich zu liefernden Tonnenzahl berechnet. Das Flußeiſen, das den größten Teil der Lieferung\nausmachte, war von den eigenen Werken der Klägerin zu beziehen.\n\nDer Geſamtpreis belief ſich auf 92 936,26 . Der Wert der Bauſtoffe im Zuſtande ihrer Verwendung an der Bauſtelle war im Vertrage auf 68071 , die Vergütung für die alsdann noch zu leiſtende\n\nEnttd. in Blwülf. N. F. 15 (8). 28\nArbeit auf 25 865,26 angegeben. Für die Abrechnung ſollten indeſſen die auf Grund des § 12 der beſonderen Vertragsbedingungen\nermittelten Gewichte in Anſatz gebracht werden. Der Stempel zu\ndieſem Vertrage wurde mit ½ v. H. von dem Betrage von 68071ÆL\nberechnet und mit 227 von der Klägerin bezahlt. Dazu kam noch\nder allgemeine Vertragsſtempel. Die Klägerin machte geltend, daß\nihr die Befreiungsvorſchrift unter Nr. 3 zur Tarifſt. 32 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 in Anſehung der in ihrem Betriebe hergeſtellten Mengen von Eiſenteilen zugute komme, und forderte deshalb die Summe von 200,50 ° nebſt Zinſen zurück. Der\nBeklagte beantragte Abweiſung der Klage.\n\nDas Landgericht erkannte zugunſten der Klägerin. In der Berufungsinſtanz waren die Parteien darüber einig, daß als Mengen\nim Sinne der angezogenen Befreiungsvorſchrift, wenn dieſe anzuwenden ſei, Materialien im Werte von 41 455,54 zu gelten hätten,\nund daß alsdann 138 &⁶ Stempel zu erſtatten ſeien. Das Oberlandesgericht verurteilte den Beklagten auch zur Rückzahlung dieſer\nSumme nebſt Zinſen und wies im übrigen die Klage ab. Die\nReviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Reviſion macht geltend, daß als Gegenſtand des zwiſchen\ndem Eiſenbahnfiskus und der Klägerin geſchloſſenen Vertrages die zu\nliefernden fünf Überführungen anzuſehen, und daß dieſe keine Mengen\nim Sinne der Nr. 3 der Befreiungsvorſchriften zu Tarifſt. 32 des ö\nStempelgeſetzes ſeien, daß alſo danach die Befreiungsvorſchrift überhaupt nicht zur Anwendung komme. Dieſer Angriff gegen die grundſätzliche Auffaſſung des Berufungsrichters iſt indes nicht begründet.\nGegenſtand des Vertrages waren freilich fünf Über⸗ und Unterführungen, die als individuelle, unbewegliche Sachen zu betrachten\nſind. Aber das Stempelgeſetz (Tarifſt. 75) ſchreibt bei Werkverträgen\nüber unbewegliche Sachen, mithin insbeſondere über die Herſtellung\nvon Bauwerken, die Zerlegung des Vertragsinhalts vor: es ſoll geſchieden werden zwiſchen den zum Zwecke der Herſtellung des Werkes\nzu liefernden beweglichen Gegenſtänden und der dafür, d. h. zur ö\nVollendung des Werkes mittels dieſer Gegenſtände, erforderlichen\nArbeitsleiſtung. Auf jenen Teil des Vertrages findet die Tariſſt. 32\nmit ihren Befreiungsvorſchriften Anwendung. Es kommt mithin nur\n82. Stempelſteuer. Befreiungen. 355⁵\ndarauf an, ob die zu liefernden Sachen als Mengen im Sinne der\nö Befreiungsvorſchrift anzuſehen ſind, nicht in ihrem Zuſtande nach\nder Einfügung oder Verwendung in das Werk, ſondern in dem Zuſtande, in dem ſie ſich bis zu dieſem Zeitpunkte befanden. Daß\naber die für den Bau der Überführungen gelieferten Materialien\n(Eiſen- und Stahlteile) vor ihrer Zuſammenſetzung als Mengen von\nSachen zu gelten halten, d. h. als größere Zahl von gleichartigen\nGegenſtänden, die nach ihrer natürlichen Beſchaffenheit und nach dem ö\nö Willen der Vertragſchließenden lediglich als ſolche, nicht als Sachindividuen in Betracht kommen konnten, iſt unbedenklich und war\neigentlich auch vom Fiskus nicht mehr beſtritten. Nach dem Tatbeſtande des Berufungsurteils hatten die Parteien übereinſtimmend\nerklärt, daß von den zum Bau der Überführungen verwendeten\nMaterialien ſolche im Werte von 41 455,54 & in Mengen gleichartiger Stücke in dem inländiſchen Betriebe der Klägerin hergeſtellt\nö ſeien.\nDagegen iſt die Art, wie ſich der Berufungsrichter mit dem\nnach Tarifſt. 75 entſprechend anwendbaren § 10 Abſ. 1 des Stempelgeſetzes abfindet, zu beanſtanden. Aus dem Vertrage und deſſen Anlagen war wohl zu erſehen, daß es ſich zum Teil, und zwar zum\nuberwiegenden Teil, um Mengeſachen handelte, die im Betriebe der\nKlägerin hergeſtellt waren. Nicht aber ließ ſich aus den Urkunden\nermitteln, welcher Teil des Entgelts auf jene Mengeſachen entfiel.\nDaß der Preis nach dem Gewichte des Materials beſtimmt war,\nund alſo die feſtgeſetzte Geſamtvergütung von 68071 A0 ſich je nach\nder endgültigen Feſtſtellung des Gewichts erhöhen oder ermäßigen\nkonnte, bot keinen Anhalt für die Beſtimmung des auf die Produkte\nder Klägerin zu rechnenden Einzelwertes. Auch innerhalb der im\n§ 16 des Stempelgeſetzes angegebenen Friſt iſt dieſer Einzelwert\nnicht angegeben. Warum eine Trennung der Werte nicht möglich\ngeweſen ſein ſollte, wie die Klägerin behauptet hatte, leuchtet\nnicht ein.\nTrotzdem war das Berufungsurteil aus einem anderen Geſichtspunkte aufrecht zu erhalten. In Anſehung der Befreiungsvorſchriften\nin Abſ. 11 der Tarifſt. 32 hat ſich die Rechtſprechung des Reichsgerichts, namentlich auch ſür die Nr. 3, dahin befeſtigt, daß es nicht\ndarauf ankomme, ob die Vorausſetzungen der Befreiung aus der\n23* ö\nö\n\nVertragsurkunde ſelbſt hervorgingen, daß es vielmehr genüge, wenn\ndieſe Vorausſetzungen objektiv feſtgeſtellt werden könnten, daß daher\ninſoweit der 8 8 Abſ. 1 des Stempelgeſetzes nicht Platz greife.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 58 S. 214, 287;\nHummel⸗Specht, Anm. 78 I, II zu Tarifſt. 32 S. 818, 819.\nDie Abſicht des Geſetzgebers war bei Erlaß der bezeichneten Befreiungsvorſchrift auf die Begünſtigung der inländiſchen Produktion\ngerichtet; es walteten öffentlich⸗rechtliche Intereſſen ob, denen Rechnung getragen werden ſollte. Darum erſchien eine ſtrenge Durch\nführung des in 8 3 ausgeſprochenen Grundſatzes nicht angemeſſen.\nEs würde von der mehr oder weniger geſchickten Abfaſſung der Urkunde abgehangen haben, ob die Befreiung eintrat oder nicht; deshalb\nſollte der wirkliche Tatbeſtand, nicht der Urkundeninhalt entſcheiden.\nDieſe Erwägungen treffen aber auch ſür den gegenwärtigen\nFall zu. Es handelt ſich um ein Rechtsgeſchäft, das mehrere, an\nſich (abgeſehen von der Befreiungsvorſchrift) demſelben Steuerſatze,\nnämlich ½ v. H. nach Buchſt. o der Tariſſt. 32, unterliegende Gegenſtände betrifft. Wenn alſo die Angabe der Einzelwerte verſäumt\nworden iſt, ſo muß entweder der volle Stempel von dem geſamten\nEntgelt erhoben werden, obwohl jetzt ziffernmäßig feſtſteht, daß deſſen\ngrößerer Teil auf ſteuerfreie Gegenſtände entfällt, oder es muß noch\nzuläſſig ſein, die verſäumte Angabe nachzuholen. In dem einen Falle\nö wird die Befreiungsvorſchrift, in dem anderen der in § 10 des\nStempelgeſetzes niedergelegte Grundſatz ausgeſchaltet. Die Verwaltungspraxis ſteht nach dem Zitate bei Hummel⸗Specht (Anm. 115\nzu Tarifſt. 32 S. 854) auf dem erſteren Standpunkte, ebenſo die\nLiteratur (Hummel⸗Specht, a. a. O., Heinitz, 2. Aufl. Anm. 4 b zu\nTarifſt. 32 S. 458). Der Senat hat aus den oben angegebenen\nGründen geglaubt, die Befreiungsvorſchrift mit Rückſicht auf die bei\nihrem Erlaſſe verfolgte Abſicht des Geſetzgebers auch gegenüber dem\n§ 10 des Stempelgeſetzes zur Geltung bringen zu ſollen, wie dies\ngegenüber dem § 3 bereits geſchehen iſt, und dies konnte unter den\nobwaltenden Umſtänden nur ſo verwirklicht werden, daß die nachträgliche Trennung der Sachen oder ihrer Werte in ſteuerpflichtige\nund ſteuerfreie zugelaſſen wurde.“\n83. 1. Nach welchem Rechte beurteilt ſich die übertragung einer\nForderung? Welche Grundſätze ſind bei der Prüfung zu beachten,\nob im Auslande unter dortigen Geſchäftslenten abgeſchloſſene Ge\nſchüfte die Ubertragung einer Forderung enthalten?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-19/vii-132-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-19/vii-132-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.184393+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-19/vii-132-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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