{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1907-03-19","aktenzeichen":"II. 406/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Nach welchem Rechte beurteilt sich die übertragung einer Forderung? Welche Grundsätze sind bei der Prüfung zu beachten, ob im Auslande unter dortigen Geschäftslenten abgeschlossene Ge schüfte die Ubertragung einer Forderung enthalten? 2. Tragweite der Klausel, daß die seewärts zu liefernde Ware durch Wechselakzept gegen Aushändigung der Verladungs⸗ und Versicherungsdokumente einzulösen sei.","text_plain":"2. Tragweite der Klauſel, daß die ſeewärts zu liefernde Ware\ndurch Wechſelakzept gegen Aushändigung der Verladungs⸗ und Verſicherungsdokumente einzulöſen ſei.\n\nII. Zivilſenat. Urt. v. 19. März 1907 i. S. W. & Söhne (Bekl.)\nw. V. & 8. (Kl.). Rep. II. 406/06.\nI. Landgericht Düſſeldorf. ö\n\nö II. Oberlandesgericht Köln.\n\nNach dem Beſtätigungsſchreiben vom 4. Februar 1900 hatte die\nBeklagte von D.⸗B. zu Havre 100 Ballen Baumwolle zum vereinbarten Preiſe von 17 330,95 eif Antwerpen⸗Rotterdam, Zahlung\nin 90 Tagen durch „Acceptation contre remise des documents“,\ngekauft. Am 14./15. Februar 1900 übergab D.⸗B. die Tratte über\nden Kaufpreis von 17330,95 & mit den angeſchloſſenen Dokumenten\n— Konnoſſement und Verſicherungspolice über 100 Ballen Baumwolle, verſchifft durch den Dampfer „St. Barnabe“ nach Antwerpen, —\ndem Bankhauſe „La Société générale“ zu Havre mit Orderindoſſa\nmenten auf das Bankhaus und erhielt von dieſem den Gegenwert.\nDas Bankhaus forderte die Beklagte noch im Februar 1900 zur\nAkzeptierung der Tratte gegen die Dokumente auf; wegen Beanſtandungen der Beklagten verzögerte ſich deren Akzept bis nach dem\n3. März 1900. Gegen Ausſtellung ihres Akzeptes erhielt ſie nach\ndieſem Tage die Dokumente, ſowie die Ware ausgefolgt und löſte die\nTratte zur Verfallzeit ein.\n\nDurch Pfändungsbeſchluß vom 2. März 1900, der an demſelben\n\nTage zugeſtellt wurde, hatte die Klägerin in Vollzug eines Arreſtes ö\nvom 24. Februar 1900 zur Sicherung einer Forderung gegen D.⸗B.\nzu Havre die angeblich dieſem gegen die Beklagte aus Warenlieferung\nzuſtehende Forderung in Höhe von 5246,74 mit Zinſen gepfändet.\nDurch Gerichtsbeſchluß vom 7. Auguſt 1900 wurde die gepfändete\nForderung der Klägerin in Höhe von 5864,64 mit Zinſen zur\nEinziehung überwieſen.\n\nMit der auf dieſe Vollſtreckungshandlungen begründeten Klage\niſt beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 53880,64 nebſt Zinſen\nzu verurteilen.\n\nDer erſie Richter hat die Klage abgewieſen. Auf Berufung der\nKlägerin änderte das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil\ndahin ab, daß es nach dem Antrage der Klage erkannte.\n\nAuf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil\naufgehoben, und die Berufung der Klägerin gegen das erſte Urteil\nzurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„1. Verkäufer in dem Abſchluſſe mit der Beklagten vom\n4. Februar 1900 war D.⸗B., nicht die Société générale. Darin iſt\nden Ausführungen des Berufungsgerichts beizutreten, die zu dieſem\nTeile von der Reviſion nicht angegriffen ſind. Danach war die\nKaufpreisſorderung an ſich begründet als Forderung von D.⸗B. Auf\ndie Kaufpreisforderung findet ferner, da ihre Schuldnerin — die\nBeklagte — in Deutſchland ihren Wohnſitz hatte, das Recht des\nBürgerlichen Geſetzbuchs Anwendung. Das für den Schuldner geltende Recht entſcheidet auch über die Anderung des Gläubigers durch\nÜbertragung — Zeſſion —; insbeſondere iſt nach ihm zu beurteilen,\nob die Forderung mit Wirkung gegen Dritte durch bloßen Übertragungsvertrag übergehe, oder ob zur Begründung dieſer Wirkung\nnoch eine Signifikation oder Denunziation erforderlich ſei. Nach dem\nhiernach entſcheidenden Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs (S 398)\ngeht die Forderung durch bloßen Übertragungsvertrag auch mit\nWirkung gegen Dritte auf den Erwerber über. Das für den\nSchuldner geltende Recht — hier das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs — iſt gleichfalls entſcheidend für Prüfung der Frage, ob ein\nÜbertragungsvertrag vorliegt. Soweit aber die Vorgänge, in denen\nein Übertragungsvertrag liegen ſoll, ſich im Auslande unter dortigen\nGeſchäftsleuten abgeſpielt haben, ſind jene Vorgänge ſo zu beurteilen,\nwie die Beteiligten ſie nach ihrer Rechts⸗ und Verkehrsanſchauung\naufgefaßt haben, nicht wie ſie aufzufaſſen wären, wenn ſie in Deutſchland von deutſchen Geſchäftsleuten vorgenommen wären. Wenn daher\nnach deutſchem Wechſelrechte und nach deutſcher Verkehrsauffaſſung\ndie Indoſſierung eines Wechſels grundſätzlich keine ſtillſchweigende\nÜbertragung der dem Wechſel zugrunde liegenden Forderung enthält,\n\nſo iſt das allein nicht für die Frage entſcheidend, ob nicht eine im\n\nAuslande vorgenommene und nach Auslandrecht zu beurteilende Indoſſierung eines Wechſels zugleich eine ſtillſchweigende Vereinbarung\nder übertragung der dem Wechſel zugrunde liegenden Kaufpreisforderung enthalte. Enthält jene im Auslande vollzogene Begebung\ndes Wechſels nach Auffaſſung und Willen der Beteiligten zugleich\neine ſtillſchweigend vereinbarte Übertragung der zugrunde liegenden,\nnach deutſchem Rechte zu beurteilenden Kaufpreisforderung, ſo liegt\nder nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs verlangte Übertragungsvertrag vor, und iſt auch nach deutſchem Rechte die Kaufpreisforderung mit Wirkung gegen Dritte auf den Wechſelnehmer\nübergegangen.\n\nDie zuletzt dargelegten rechtlichen Grundſätze hat das Berufungsgericht verkannt, wenn es bei Ablehnung einer Übertragung der\nKaufpreisforderung auf die Société générale lediglich erwägt, daß\nnach deutſchem Rechte die zugrunde liegende Forderung durch Indoſſierung des Wechſels für ſich allein nicht übergehe. Inſolge dieſes\nMangels im Berufungsurteil zerfällt die dort ausgeſprochene Verneinung einer ÜUbertragung an die Société générale, und iſt die Aufhebung des Berufungsurteils gerechtfertigt.\n\nDas feſtgeſtellte Sachverhältnis reicht indes zu, in der Sache\ndahin zu erkennen, daß die Kaufpreisforderung ſchon vor der Arreſtpfändung der Klägerin auf die Société générale übergegangen war,\nund daher die Klage vom erſten Richter mit Recht zurückgewieſen\nworden iſt.\n\nD.⸗B., der damals zu Havre wohnte und dort ſein Handelsgeſchäft betrieb, hat am 14./15. Februar 1900 die auf die Beklagte\ngezogene Tratte, der die Kaufpreisforderung aus dem Abſchluſſe vom\n4. Februar 1900 zugrunde lag, an die Société générale zu Havre\nindoſſiert. Nach franzöſiſchem Wechſelrecht enthält der durch Indoſſamente vollzogene Begebungsvertrag zugleich eine Übertragung.\nund zwar eine ſtillſchweigend vereinbarte Übertragung der zugrunde\nliegenden Forderung. die übrigens nicht der Signifikation bedarf, da\ndieſe nach ſtändiger Rechtſprechung der franzöſiſchen Gerichte durch\n\nPgl. Lyon⸗Caen u. Renault, Traité de droit commereial tome IV\nNr. 179, 180. ö D. E.\nö\n\ndas Indoſſament erſetzt wird. Danach hat die durch Indoſſament\n\nan die Société générale vollzogene Begebung des auf die Beklagte\ngezogenen Wechſels zugleich den nach dem Rechte des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs erforderten und zur Wirkung gegen Dritte genügenden\nVertrag über Übertragung der Kaufpreisforderung enthalten, und\nhatte ſchon dadurch allein ſpäteſtens am 15. Februar 1900 die\nSociété générale die Kaufpreisforderung gegen die Beklagte erworben.\n\nDie den gedachten Begebungsvertrag begleitenden Umſtände, wie ſie\nvom Berufungsgerichte gewürdigt ſind, bieten keinen Anhalt für den\nWillen von D.⸗B. und der Société générale, die Übertragung der zugrunde liegenden Forderung auszuſchließen; ſie beſtäͤtigen vielmehr\n\n— es handelt ſich um Begebung einer ſog. traite documentaire\nmit Indoſſierung des Konnoſſements und der Verſicherungspolice —\ndas Vorliegen eines ſolchen Ubertragungswillens. Das gilt auch von\n\nden Ausſagen des als Zeugen vernommenen Direktors der Société\ngénérale, die keinen Anhalt für einen anderen Willen der Beteiligten\nbieten. ö\n\nWar aber die Kaufpreisforderung bereits am 15. Februar 1900 ö\nauf die Société générale mit Wirlung gegen Dritte übergegangen,\nſo konnte die Klägerin jene Forderung am 2. März 1900 nicht als\nForderung von D.⸗B. pfänden. Die auf dieſe Pfändung und die\nſpätere ÜUberweiſung zur Einziehung geſtützte Klage iſt unbegründet.\n\n2. Eine zweite Erwägung führt gleichfalls zur Abweiſung der\nKlage. In dem Kaufabſchluſſe vom 4. Februar 1900 war vereinbart, daß der Kauſpreis durch Akzeptierung einer Dreimonattratte\ngegen die Verladungsdokumente zu begleichen ſei. Danach hatte\ndie Käuferin — die Beklagte — dem legitimierten Inhaber des vom\nVerkäufer über den Kaufpreis gezogenen Wechſels gegen Aushändigung der Verladungsdokumente das vereinbarte Akzept zu geben.\nD.⸗B. hatte am 14./15. Februar 1900 der Société générale mit dem\nWechſel auch das Konnoſſement und die Verſicherungspolice über die\nan die Beklagte zu liefernden Ballen Baumwolle indoſſiert. Nach\nder erwähnten Vertragsklauſel war die Beklagte ermächtigt und verpflichtet, ſich die Ware dadurch ſelbſt zu verſchaffen, daß ſie durch\nihr Alzept die Verladungsdokumente einlöſte und ſich auf Grund\n\n*Bgl. Lyon⸗Caen u. Renault, a. a. O. Nr. 106, 107. D. E.\nö 84. Überbau. 361\ndieſer die Ware vom Spediteur aushändigen ließ. Soweit ſie aber\nauf dieſem bereits durch den Kaufvertrag vereinbarten Wege, um die\nVerladungsdokumente und damit die Ware zu erhalten, ihr Akzept\nder Société générale gegeben und ſpäter eingelöſt hat, ſteht ihr eine\nEinrede zu gegen die Kaufpreisforderung des Verkäufers und auch\ngegen den Anſpruch des Vollſtreckungsgläubigers auf die Kaufpreisforderung. Der Umſtand, daß die Pfändung vor die Akzeptierung\ndes Wechſels fällt, ſteht dieſer Einrede jedenfalls dann nicht entgegen,\nwenn, wie hier, bereits vor der Pfändung Wechſel und Verladungsdokumente an einen Dritten zu eigenem Rechte indoſſiert waren.\nAuch der Pfändungsgläubiger muß ſich bei ſolcher Sachlage jene\nEinrede des Käufers aus der vertragsmäßigen Aufwendung zur Einlöſung der Verladungsdokumente und damit der Ware gefallen laſſen.\nDie Aufwendung entſprach hier dem Kaufpreiſe der Ware; deshalb\n\nwäre auch aus dieſem Grunde die Klage nicht gerechtfertigt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-19/ii-406-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-19/ii-406-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.213168+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-19/ii-406-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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