{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1907-03-19","aktenzeichen":"II. 21/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. In welcher Weise ist der in § 574 Abs. 2 Z.P. O. vorgesehene Antrag auf Entscheidung des Beschwerdegerichts zu stellen? 2. Wird dann, wenn behufs Stellung dieses Antrages eine Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers eines Amtsgerichts abgegeben wird, die in § 574 Abs. 2 Z.P. O. bestimmte Notfrist schon durch die Abgabe dieser protokollarischen Erklärung oder erst ö durch die Einreichung des Protokolls beim Oberlaudesgerichte gewahrt? ö Z.P. O. 88 574 Abs. 2, 569 Abs. 2.","text_plain":"2. Wird dann, wenn behufs Stellung dieſes Antrages eine\nErklärung zum Protokolle des Gerichtsſchreibers eines Amtsgerichts\nabgegeben wird, die in § 574 Abſ. 2 Z.P. O. beſtimmte Notfriſt\nſchon durch die Abgabe dieſer protokollariſchen Erklärung oder erſt\nö durch die Einreichung des Protokolls beim Oberlaudesgerichte gewahrt?\nö Z.P. O. 88 574 Abſ. 2, 569 Abſ. 2.\n\nII. Zivilſenat. Beſchl. v. 19. März 1907 i. S. H. (Kl.) w. E. Bekl.).\n\nBeſchw.⸗Rep. II. 21/07.\nI. Oberlandesgericht Dresden.\nGründe:\n\n„Nach § 574 Abſ. 2 Z.PO. konnte der Beſchwerdeführer gegenüber dem Beſchluſſe des Oberlandesgerichts zu Dresden vom 15. Februar 1907, wodurch ſeine ans Reichsgericht gerichtete Beſchwerde\ngegen den Beſchluß des genannten Gerichts vom 25. Januar 1907\nals unzuläſſig verworfen worden iſt, nur binnen der Notfriſt von\neiner Woche von der Zuſtellung des Beſchluſſes vom 15. Februar\n1907 an auf die Entſcheidung des Reichsgerichts als des Beſchwerdegerichts antragen. Da dieſer Beſchluß am 1. März 1907 dem Beſchwerdeführer zugeſtellt worden iſt, ſo lief für ihn die erwähnte Notfriſt am 8. März 1907 ab. Innerhalb dieſer Friſt iſt aber der\nvorliegende Antrag nicht bei dem zur Anbringung allein zuſtändigen\nOberlandesgerichte geſtellt worden. In dieſer Hinſicht ſind nämlich\n\ndie in § 569 Abſ. 2 enthaltenen Vorſchriften maßgebend, wie ſich\naus den Motiven zu dem Geſetze vom 5. Juni 1905 S. 20 ergibt\n\nund auch in dem diesſeitigen Beſchluſſe vom 26. Januar 1906,\n\nRep. II. 4/06, anerkannt iſt. Der Antrag konnte daher in gültiger\nö\n\n346 81. Reichsſtempel. Schiffsfrachturkunden.\n\nWeiſe nur durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsſchreibers\ndes Oberlandesgerichts zu Dresden, oder durch Einreichung eines\nProtokolls des Gerichtsſchreibers eines Amtsgerichts über eine ſolche\nErklärung des Beſchwerdeführers, oder durch Einreichung eines von\neinem Rechtsanwalte unterzeichneten Schrifiſtückes gleichen Inhalts\ngeſtellt werden. Die Einreichung dieſer Schriftſtücke hatte aber nach\n5§ 569 Abſ. 1 Z.P O. bei dem Oberlandesgerichte zu Dresden, das\nden letzten Beſchluß erlaſſen hatte, zu erfolgen. Daher iſt nicht ſchon\nin der am 8. März 1907 vom Beſchwerdeführer zum Protokolle des\nGerichtsſchreibers des Amtsgerichts zu Ebersbach abgegebenen Erklärung, ſondern erſt in der Einreichung dieſes Protokolls beim Oberlandesgerichte die Stellung des fraglichen Antrages zu erblicken.\nDa dieſes Protokoll aber erſt am 9. März 1907, alſo verſpätet, beim\nOberlandesgerichte eingegangen iſt, ſo war der geſtellte Antrag als\nunzuläſſig . .. zu verwerfen.“\n\n81. 1. Zur Frage der Stempelpflicht der im tranusatlantiſchen\nGüterverkehre aus dem Inneren Nordamerikas nach Deutſchland neben\nden ſog. Durchkonnoſſemeuten (Export Bill of Lading, Through Bill of\nLading) noch ansgeſtellten Schiffsladuugsurkunden (Master's receipt).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-19/ii-21-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-19/ii-21-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.125501+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-19/ii-21-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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