{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1907-03-18","aktenzeichen":"VI. 307/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann der Unternehmer einer Kleinbahn Kostenfreiheit nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Telegrapheuwegegesetzes vom 18. Dezember 1899 aus dem Grunde beanspruchen, weil auf ihn zufolge der Ausführung der Kleinbahn die Wegennterhaltungspflicht übergegangen ist? 2. Kommt die erwähnte Vergünstigung dem (alleinigen) Unternehmer der späteren besonderen Anlage, die auf dem Wege eines dritten Unterhaltungspflichtigen errichtet wird, hinsichtlich dieses Weges zugute, wenn sich die Gesamtanlage auch auf eigene Wege des Unternehmers erflreckt?","text_plain":"2. Kommt die erwähnte Vergünſtigung dem (alleinigen) Unternehmer der ſpäteren beſonderen Anlage, die auf dem Wege eines\ndritten Unterhaltungspflichtigen errichtet wird, hinſichtlich dieſes Weges\nzugute, wenn ſich die Geſamtanlage auch auf eigene Wege des\n\nUnternehmers erflreckt?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 18. März 1907 i. S. Stadtgemeinde K. Bekl.)\nö w. Reichspoſtfiskus (Kl.). Rep. VI. 307/06.\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Stadtgemeinde K. legte 1901/02 über die feſte Rheinbrücke\nin K., die im Eigentume des Eiſenbahnfiskus ſteht, eine elektriſche\nStraßenbahn an. Dadurch wurde die Verlegung der FernſprechEinzelleitungen auf der Brücke in ein unterirdiſches Kabel notwendig.\nDie durch die Verlegung dem Reichspoſtfiskus entſtandenen Koſten\nbezahlte die Stadtgemeinde unter Vorbehalt an den Fiskus. Sie\nbehauptete, daß dieſe Koſten nach den Beſtimmungen des Telegraphenwegegeſetzes vom Reichspoſtfiskus zu tragen ſeien, und wandte ſich,\num den bezahlten Betrag zurückzuerhalten, zunächſt an den Regierungspräſidenten, der darauf in einer vorläufigen Entſcheidung den Reichspoſtfiskus zur Tragung der fraglichen Koſten für verpflichtet erklärte.\nGegen dieſe Entſcheidung erhob der Fiskus binnen der gefetzlichen\nFriſt Klage auf Feſtſtellung dahin, daß die ſtreitigen Koſten von\nder verklagten Stadtgemeinde zu tragen ſeien. Die Beklagte verö langte im Wege der Widerklage Verurteilung des Klägers zur Rückö zahlung des von ihr bezahlten Betrages. Der erſte Richter erklärte\nden Anſpruch der Beklagten auf Erſatz der Koſten für unbegründet\nund wies die Widerklage ab. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Auf die Reviſion der Beklagten iſt\nvom Reichsgerichte das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache\nin die Inſtanz zurückverwieſen worden, aus folgenden\nGründen:\n\n„Die feſte Rheinbrücke, über welche die von der verklagten\nStadtgemeinde angelegte elektriſche Straßenbahn führt, ſteht nach der\ntatbeſtandlichen Feſtſtellung im Eigentume des preußiſchen Eiſenbahnfiskus, abgeſehen von den Brückenrampen, von denen die rechtsrheiniſche Rampe Eigentum des Reichsmilitärfiskus iſt. Die Unterhaltungspflicht hinſichtlich der Brücke lag vor der Ausführung der\nStraßenbahnanlage der Staatseiſenbahnverwaltung ob. Durch einen\nunterm 6./16. Februar 1901 geſchloſſenen, am 30. April 1901\nminiſteriell genehmigten Vertrag hat die Staatseiſenbahnverwaltung,\nals Eigentümerin der feſten Brücke, der Stadtgemeinde K. die Mit\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 20\nbenutzung des Landverkehrsteiles der feſten Rheinbrücke einſchließlich\n\nder zugehörigen Brückenrampen, ſoweit letztere im Eigentume oder\n\nin der Unterhaltung des Eiſenbahnfiskus ſtehen, für die Anlage und\nden Betrieb einer vollſpurigen Kleinbahn auf 10 Jahre überlaſſen.\n\nIn 8 3 des Vertrages iſt beſtimmt, daß alle Anderungen an oder ö\nauf dem Brückenbauwerk, alle Anderungen oder Neueinrichtungen an\n\nden Eiſenbahnbetriebsanlagen und ſonſtigen Einrichtungen der Eiſenbahnverwaltung auf oder an der Brücke ꝛc, welche infolge der Anlage ö\noder des Betriebes der Kleinbahn notwendig werden, insbeſondere\n\ndie Brückenverſtärkung, auf Koſten der Stadtgemeinde K. auszuführen\n\nſind. Nach 8 4 des Vertrages trägt die Stadtgemeinde K. die Koſten\nder Unterhaltung und Erneuerung der Fahrbahnbefeſtigung auf den\nRampen und der geſamten Brückenfahrbahn, einſchließlich der Unter\nhölzer.\n\nDie Beklagte macht auf die in 8 6 Abſ. 2 Satz 1 des Telegraphenwegegeſetzes vom 18. Dezember 1899 dem Unternehmer einer beſonderen (ſpäteren) Anlage unter beſtimmten Vorausſetzungen gewährte\nVergünſtigung in erſter Linie um deswillen Anſpruch, weil ſie hinſichtlich des betreffenden Weges im Sinne des Geſetzes unterhaltungspflichtig ſei, und zwar ſowohl auf Grund der Beſtimmung\nin § 6 Abſ. 2 des preuß. Geſetzes über Kleinbahnen und Privatanſchlußbahnen, vom 28. Inli 1892, als auch infolge des zwiſchen\nihr und der Eiſenbahndirektion abgeſchloſſenen Vertrages. Das\nBerufungsgericht hat verneint, daß dieſer Grund der Koſtenbefreiung\nzugunſten der Beklagten zutreffe. Wie aus den Beſtimmungen des\n5 6 des Telegraphenwegegeſetzes zu entnehmen ſei, wolle der Geſetzgeber als wegeunterhaltungspflichtig lediglich denjenigen angeſehen\nwiſſen, deſſen Wegeunterhaltungspflicht unabhängig von der Herſtellung\nder beſonderen Anlage beſtehe und nicht erſt aus Anlaß dieſer Anlage\nzur Entſtehung gelange. Im vorliegenden Falle ſei für die feſte\nRheinbrücke bis zu der Anlegung und dem Betriebe der über die Brücke\ngeleiteten Straßenbahn unſtreitig die Stadtgemeinde K. nicht unterhaltungspflichtig geweſen; erſt mit und infolge der Ausführung der\nfraglichen Anlage ſei die Wegeunterhaltungspflicht im Rahmen des\nVertrages vom 6./16. Februar 1901 auf ſie übergegangen.\n\nDie Reviſion hält dieſe Urteilsbegründung für unzutreffend.\n\nDas Geſetz ſelbſt mache keine Unterſcheidung bezüglich des Zeitpunktes\nder Entſtehung der Unterhaltungspflicht, ſpreche ſchlechthin von dem\n„Wegeunterhaltungspflichtigen“; man dürfe daher den nach Anſicht\nder Vorinſtanz beſtehenden Unterſchied nicht in das Geſetz hineintragen. Außerdem aber komme vorliegend in Betracht, daß die Beklagte vertraglich die Unterhaltungspflicht ſchon im Februar, ſpäteſtens\nim April 1901 übernommen habe, während die Verlegung der Fernſprechleitungen über ein Jahr nachher erfolgt ſei.\n\nIn dieſem Punkte hat die Reviſion unrecht; die Auffaſſung des\nBerufungsgerichts iſt zweifellos richtig. Der § 6 des Telegraphenwegegeſetzes ſetzt, wie ſich ſchon aus dem Wortlaute und Zuſammenhange der fraglichen Vorſchrift unzweideutig ergibt, in Abſ. 2 voraus,\ndaß der Unternehmer — oder Mitunternehmer — der ſpäteren beſonderen Anlage bereits wegeunterhaltungspflichtig iſt. Es iſt hier\nnur von Anlagen die Rede, die von den Wegeunterhaltungspflichtigen ö\nzur Ausführung gebracht werden ſollen, deren Ausführung alſo\nnoch in der Zukunft liegt. Daß aber mit den ſo bezeichneten Unternehmern der Anlage nur die bisher wegeunterhaltungspflichtigen,\nnicht etwa auch diejenigen, welche das infolge der Errichtung der\nAnlage werden könnten, gemeint ſind, iſt weiterhin auch aus dem\nZwecke und der Entſtehungsgeſchichte der bezüglichen Geſetzes vorſchrift\nzu entnehmen. Die in Frage ſtehende Vergünſtigung war vom\nGeſetzgeber ſolchen Unternehmern gemeinnütziger beſonderer Anlagen\nzugedacht, die neben dieſem öffentlichen Intereſſe auch noch das Recht\naus dem Eigentum an dem von der Telegraphenverwaltung benutzten Verkehrswege für ſich haben, und deren Intereſſe deshalb\n(im Streite der beiderſeitigen öffentlichen Intereſſen) als das ſtärkere\nanzuſehen ſei. Jenes Recht aus dem Eigentume deckt ſich für die\nRegel mit der Wegeunterhaltungspflicht. Das Telegraphenwegegeſetz\nhat in der Erwägung, daß im überwiegenden Teile Deutſchlands der\nWegeeigentümer zugleich der Unterhaltungspflichtige ſei, aber dies doch\nnicht überall zutreffe, wie in den Motiven zum Geſetze geſagt wird,\n„den Eigentümer des Weges außer Betracht gelaſſen und die Telegraphenverwaltung überall an den Wegeunterhaltungspflichtigen ge\nwieſen“. In dieſem Sinne, alſo in dem eines Herrſchafts⸗ oder\nVerfügungsrechtes über den Verkehrsweg, das in dem Korrelate dieſes\nRechtes, der Unterhaltungspflicht, zum Ausdrucke kommt, iſt nun auch\nder Begriff der Wegeunterhaltungspflichtigen bei der Vorſchrift des\n20*\n5 6 Abſ. 2 des Geſetzes zu nehmen. Dieſe Vorſchrift ſelbſt aber,\nwodurch zufolge der Verhandlungen der Reichstagskommiſſion in\neinem über den Entwurf des Geſetzes erheblich hinausgehenden\nUmfange dem Intereſſe der Wegeunterhaltungspflichtigen Rückſichtnahme geſchenkt wird, bezweckt hauptſächlich, daß den bezüglich der\nVerkehrswege Unterhaltungspflichtigen — das ſind auf dem hier in\nBetracht kommenden Gebiete zumeiſt die Gemeinden — die Errichtung gemeinnütziger beſonderer Anlagen bei Konkurrenz mit einer\nbeſtehenden Telegraphenanlage tunlichſt ermöglicht und erleichtert\nwerde.\nVgl. Begründ. z. Entw. d. Tel.⸗Wege⸗Geſ., Stenogr. Ber. über\ndie Verhandlungen des Reichstags X. Legislaturperiode 1. Seſſion\n1898/1900 II. Anlageband Nr. 170 S. 1259; Bericht der\nXIV. Kommiſſion Druckſ. Bd. 7 Nr. 498 S. 16 flg., 22; v. Rohr,\nDas Telegraphenwegegeſetz, zu 8 1 Bem. 1 S. 25, zu § 6 Bem. 1\nS. 49 flg., 117 flg.; Germershauſen, Das Wegerecht und die\nWegeverwaltung ꝛc 3. Aufl. 5 9 S. 201 flg.\nDie Gründe der Geſetzesvorſchrift treffen auf die Unterhaltungspflicht\nnicht zu, die nach § 6 Abſ. 2 des Kleinbahngeſetzes vom 28. Juli\n1892 dem Unternehmer einer Kleinbahn erwächſt. Danach iſt der\nUnternehmer „mangels anderweiter Vereinbarung zur Unterhaltung\nund Wiederherſtellung des benutzten Wegeteils verpflichtetCL. Es kann\ndahinſtehen, ob und inwiefern dieſe, übrigens räumlich auf den benutzten Wegeteil beſchränkte, Verpflichtung eine dem Weſen nach\nöffentlichrechtliche Wegeunterhaltungspflicht darſtellt; jedenfalls wäre\nſie eine ſolche, die für den Unternehmer erſt durch die Ausführung\nder Anlage nachträglich und für die Zukunft entſteht. Bei der von\nder Beklagten vertretenen Auffaſſung würde jeder Unternehmer einer\nKleinbahn, der bisher mit der Wegeunterhaltung gar nichts zu tun\nhatte, unter Berufung auf § 6 des Kleinbahngeſetzes die Telegraphenverwaltung nötigen können, auf ihre Koſten das Feld zu räumen.\nSicherlich würde ein ſolches Ergebnis der Abſicht des Geſetzgebers\nwiderſprechen, der ja das bereits ſeit 1892 in Geltung ſtehende Kleinbahngeſetz vor Augen gehabt hat.\nDie in 8 6 Abſ. 2 des Kleinbahngeſetzes vorgeſehene Unterhaltungspflicht Ides Unternehmers iſt nach Exiſtenz und Umfang nur\nvon ſubſidiärer Natur. Durch die in erſter Linie maßgebende Verö 74. Telegraphenwegegeſetz. 309\neinbarung zwiſchen dem Unternehmer und dem Unterhaltungspflichtigen\nkann die Unterhaltungspflicht in anderer Weiſe geordnet, auch wohl\ndem letzteren allein fernerhin ungeteilt überlaſſen werden (vgl. Eger,\n\nKleinb.⸗Geſ. 2. Aufl. 8 6 Bem. 27 S. 119 flg.. Im vorliegenden\nFalle könnte bezweifelt werden, ob die Beklagte in dem mit dem\nEiſenbahnfiskus abgeſchloſſenen Straßenbenutzungsvertrage überhaupt\neine Unterhaltungspflicht, oder vielmehr — wie der erſte Richter\nannimmt — nur die Verpflichtung, dem Fiskus die dieſem er⸗ ͤ\n\nwachſenden Unterhaltungskoſten zu erſetzen, übernommen habe. Indes\nkommt es hierauf nicht an, und es iſt auch nicht weiter zu unterſuchen,\nob eine nur obligatoriſche Unterhaltungspflicht als Wegeunterhaltungspflicht im Sinne des Telegraphenwegegeſetzes gelten könnte. Auch\ndie vertraͤglich von der Beklagten übernommene Verpflichtung iſt\neben eine ſolche, die erſt mit dem Unternehmen der beſonderen Anlage und als deſſen Folge zur Entſtehung gelangt iſt. Hierbei iſt\nes unerheblich, wenn die Beklagte dieſe Verpflichtung ſchon längere\nZeit, bevor die Verlegung der Fernſprechleitung auf der Brücke ausgeführt wurde, eingegangen war. Es war der Vollzug desſelben\neinheitlichen Vertrages, wodurch einerſeits der Beklagten der fragliche Verkehrsweg für die Errichtung ihrer beſonderen Anlage überlaſſen, anderſeits die von ihr bezüglich der Unterhaltung jenes\nWeges übernommene Verpflichtung in Wirkung geſetzt worden iſt.\n\nDie Beklagte hat ſich aber weiterhin darauf berufen, daß für\ndie elektriſche Bahn, welche die feſte Rheinbrücke überſchreite, in der\nganzen Länge der Anlage auch Wege benutzt würden, bezüglich deren\nſie als Eigentümerin ſeither ſchon wegeunterhaltungspflichtig geweſen\nſei, und daß daher die Beſtimmung des § 6 Abſ. 2 des Telegraphenwegegeſetzes zu ihren Gunſten Platz greife, weil die beſondere Anlage — die Kleinbahn — jedenfalls „unter überwiegender Beteiligung\neines oder mehrerer der Unterhaltungspflichtigen“ zur Ausführung\ngebracht worden ſei. Das Berufungsgericht meint, dieſer in 5 6\nAbſ. 2 vorgeſehene Fall ſei hiermit nicht gegeben. Er liege dann\nvor, wenn hinſichtlich der Strecke, auf der die Telegraphenlinie verändert oder verlegt werden ſoll, ein Wegeunterhaltungspflichtiger\noder eine Mehrheit ſolcher an der beſonderen Anlage vorwiegend\nbeteiligt ſei. Hier jedoch ſei für die feſte Rheinbrücke die Stadtgemeinde K. überhaupt nicht wegeunterhaltungspflichtig im Sinne\ndes Telegraphenwegegeſetzes, und ebenſowenig komme eine Mehrheit\nder Beteiligten in Frage; denn die Stadtgemeinde K. ſei die alleinige\nUnternehmerin der Straßenbahn. Die Reviſion bekämpft dieſe Anſicht der Vorinſtanz als rechtsirrig; ſie beruft ſich auf die Entſtehungsgeſchichte der Geſetzesvorſchrift, namentlich die Verhandlungen der\nReichstagskommiſſion, dafür, daß durch die Faſſung des Geſetzes\ngerade auch Fälle der vorliegenden Art hätten getroffen werden\nſollen. Bei dem Straßenbahnnetze der Beklagten ſtehe dieſer ſelbſt\nfür Straßen außerhalb K.'s die geſetzliche Vergünſtigung unzweifelhaft zu; die vorgeſchoſſenen Aufwendungen für Telephonſchutz ſeien\nihr in dieſem Falle auch vom Kläger erſtattet worden. Dann aber\nmüſſe dies erſt recht für Straßen innerhalb des eigenen Gemeindegebietes Geltung haben. Das Geſetz wolle die Vergünſtigung dem\nUnternehmer der beſonderen Anlage auch dann gewähren, wenn im\nBereiche der in der Unterhaltungspflicht des Unternehmers ſtehenden\nWege eine Lücke beſtehe, wenn teilweiſe für die Anlage eine Wegſtrecke mitbenutzt werde, bezüglich deren ein Dritter unterhaltungspflichtig ſei. Dieſe Einwendungen können nicht ohne weiteres abgelehnt werden.\n\nDie Entſcheidung des Berufungsgerichts iſt in dem Falle ohne\nZweifel richtig, wenn als der einerſeits von der Telegraphenverwaltung bisher benutzte, anderſeits von der Beklagten für Ausführung\nihrer beſonderen Anlage in Anſpruch genommene Verkehrsweg\nausſchließlich die feſte Rheinbrücke in Betracht kommt, die ſpätere\nbeſondere Anlage gerade nur in der über dieſe Brücke geführten\nStraßenbahn beſteht. Das in 8 6 Abſ. 2 des Telegraphenwegegeſetzes\numſchriebene Vorrecht ſoll allerdings nach der Abſicht des Geſetzgebers\nhauptſächlich den Gemeinden zugute kommen: es ſollte durch die\nAusdehnung der Vergünſtigung, wie ſie ſich im Verlaufe der Beratungen geſtaltet hat, auch für kleinere, weniger vermögende Gemeinden\ndie Möglichkeit geſchaffen werden, zur Ausführung einer gemein\nnützigen Anlage andere kapitalkräftige Perſonen oder Verbände heranzuziehen. Dabei wurde jedoch an dem Grundſatze feſtgehalten, daß\n\nder Unterhaltungspflichtige (zumeiſt alſo die Gemeinde) ein\n\nIntereſſe an der Anlage durch Aufwendung hierfür betätigen müſſe,\n\nwenn er ein Vorzugsrecht vor der Telegraphenverwaltung genießen\n\nſolle. Das fragliche Vorrecht wurde auf den Fall, wenn die den\nVerkehrsweg benutzende beſondere Anlage zwar nicht allein von\nden Unterhaltungspflichtigen, aber unter Beteiligung der Unterhaltungspflichtigen oder eines oder mehrerer zur Ausführung gebracht würde,\ndemgemäß ausgedehnt; doch nur ſo, daß dabei der Charakter des\nUnternehmens als eines in der Hauptſache von gemeinnützigen Verbänden ausgehenden gewahrt bliebe, was ſchließlich durch das Erfordernis einer „überwiegenden Beteiligung“ eines oder mehrerer\nUnterhaltungspflichtiger zum Ausdrucke gebracht wurde.\nVgl. Kommiſſionsbericht a. a. O. S. 18 flg., 21 flg., 24; v. Rohr,\na. a. O. zu § 6 Bem. 1 S. 51 flg., Bem. 12, 13 S. 60 flg.\nDie Beſtimmungen des 8 6 des Telegraphenwegegeſetzes haben\nan ſich die konkret beſtimmten Verkehrswege im Auge, auf denen im\ngegebenen Falle die ſpätere beſondere Anlage ausgeführt werden ſoll,\nund auf die ſich die ſchon beſtehende Telegraphenlinie, deren Verlegung oder Veränderung notwendig wird, räumlich erſtreckt. Die\nVerlegung der Telegraphenlinie — auf Koſten der Telegraphenverwaltung — kann ſelbſtverſtändlich nur auf der Strecke verlangt\nwerden, wo ſie der Ausführung der ſpäteren beſonderen Anlage\nhinderlich iſt. Beanſprucht die beſondere Anlage nur eben einen beſtimmten öffentlichen Weg oder Platz, eine Brücke (ogl. 8 1 des Geſetzes, und wird dieſe Anlage von einem Unternehmer (ſei das auch\neine Gemeinde) hergeſtellt, der weder ſelbſt der Unterhaltungspflichtige\nbezüglich des betreffenden Verkehrsweges iſt, noch auch den Wegeunterhaltungspflichtigen als einen an dem Unternehmen (überwiegend)\nBeteiligten zur Seite hat, ſo kann von Anwendung der fraglichen\nGeſetzesvorſchrift nicht die Rede ſein. Dieſesfalls greift vielmehr\nAbſ. 5 des 8 6 Platz. Allein anders verhält ſich die Sache, wenn\nſich die beſondere Anlage, als einheitliches Unternehmen, über mehrere\nzuſammenhängende Wege erſtreckt und von einer Gemeinde (oder\neinem anderen öffentlichen Verbande) auf ihren eigenen Wegen und\nzum Teil auf dem Wege eines anderen Unterhaltungspflichtigen ausgeführt wird. Hier entſpricht es dem Sinne und der Abſicht des\nGeſetzes, daß das den gemeinnützigen beſonderen Anlagen zugedachte\nVorrecht und die entſprechende Koſtenfreiheit dem Unternehmer auch\ndann zugute kommen, wenn durch die Geſamtanlage die Verlegung\noder Veränderung der Telegraphenlinie auf dem Wege des dritten\nUnterhaltungspflichtigen veranlaßt wird. Fälle dieſer Art ſind in\nden Verhandlungen der Kommiſſion (und Unterkommiſſion) des Reichstages zur Sprache gebracht und als ſolche bezeichnet worden, auf\nwelche die erwähnte Geſetzesvorſchrift miterſtreckt werden ſolle. So\nwurde auf den Fall hingewieſen, wenn eine Mehrzahl von Gemeinden\neine Waſſerleitung baue, oder eine Gemeinde ſich an einem ſolchen\nBaue beteilige, und hierbei Wege benutzt würden, für die keine der\nbeteiligten Gemeinden ſelbſt unterhaltungspflichtig ſei. Ferner wurde\nbei der zweiten Beratung geltend gemacht, daß die von der Unterkommiſſion gewählte Faſſung des zweiten Abſatzes — „von den\nUnterhaltungspflichtigen der betreffenden Verkehrswege oder unter\nüberwiegender Beteiligung derſelben zur Ausführung gebracht werden\nſoll“ — zu eng begrenzt ſei: durch dieſe Faſſung würden die Fälle\nnicht getroffen, in denen einer oder mehrere Wegeunterhaltungspflichtige Anlagen ausführen wollen, die ſich über Wege verſchiedener\nUnterhaltungspflichtiger erſtreckten; ſo wenn z. B. eine Straßenbahn\nvon einem Stadtkreiſe auf ſeinen eigenen und auf den Wegen des\nangrenzenden Landkreiſes, zweier Gemeinden oder der Provinz errichtet werde. Nach dem von der Kommiſſion angenommenen Grundſatze müßten aber auch die Unternehmungen der Vergünſtigung teilhaftig werden, die von einem oder mehreren der betreffenden Wegeunterhaltungspflichtigen auf den Wegen anderer Unterhaltungspflichtiger errichtet würden. Zufolge dieſer Erwägungen ſind dann im\nzweiten Abſatze des § 6 hinter dem Worte „Beteiligung“ die Worte\n„eines oder mehrerer“ eingeſchoben worden (vgl. Kommiſſionsbericht\nS. 20, 24; v. Rohr, a. a. O. § 6 Bem. 13 S. 61, 125). Es tritt\nhierbei unverkennbar die Auffaſſung zutage, daß die von den Wegeunterhaltungspflichtigen oder unter überwiegender Beteiligung eines\nſolchen ausgeführte gemeinnützige Anlage, z. B. eine Straßenbahn,\neine Waſſerleitung, als Ganzes in Betracht zu ziehen und bei\nKolliſion mit einer Telegraphenlinie dieſer gegenüber zu bevorzugen ſei.\n\nWird von dieſem Standpunkte aus die Sachlage geprüft, ſo\nkönnte das nach Umſtänden zu einer der Beklagten und Widerklägerin günſtigen Entſcheidung führen. Es würde darauf ankommen,\nob die elektriſche Brückenbahn, die nach 8 1 des Vertrages zwiſchen\nder Beklagten und der Königlichen Eiſenbahndirektion „zur Herſtellung einer Verbindung zwiſchen dem links⸗ und rechtsrheiniſchen\nStraßenbahnnetze“ der Stadt K. angelegt wurde, ein für ſich beſtehendes, ſelbſtändiges Unternehmen geweſen iſt, oder vielmehr nur\nals Glied einer zur fraglichen Zeit unternommenen Straßenbahnanlage von weiterer Ausdehnung ſich darſtellt, und ob letzterenfalls\ndie Kleinbahnanlage auf Verkehrswegen, bezüglich deren die verklagte\nStadtgemeinde wegeunterhaltungspflichtig war, im Zuſammenhange\nmit der Brückenbahn zur Ausführung gebracht worden iſt. Es\nhandelt ſich hierbei um tatſächliche Verhältniſſe, die das Reviſionsgericht nicht zu beurteilen vermag, bezüglich deren es aber noch\nweiterer Feſtſtellungen bedarf..\n\n75. 1. Ausſchließung der Haftung für Tierſchaden durch ſtillſchweigendes Übereinkommen zwiſchen dem Tierhalter und dem Verleßten.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-18/vi-307-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-18/vi-307-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.911071+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-18/vi-307-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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