{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1907-03-18","aktenzeichen":"IV. 358/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ausschließung der Haftung für Tierschaden durch stillschweigendes Übereinkommen zwischen dem Tierhalter und dem Verleßten. 2. Wird durch ein solches Übereinkommen auch der Anspruch der mittelbar Verletzten in den Fällen des § 844 Abs. 2 B. G. B. beseitigtꝰ B.G.B. 88 833, 844, 845.","text_plain":"2. Wird durch ein ſolches Übereinkommen auch der Anſpruch\nder mittelbar Verletzten in den Fällen des § 844 Abſ. 2 B. G. B.\n\nbeſeitigtꝰ\nB.G.B. 88 833, 844, 845.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 18. März 1907 i. S. B. u. Gen. (Kl.) w. J.\nu. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 358/06.\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n„Der Berufungsrichter hält ... die Behauptung der Beklagten\nfür dargetan, daß ſie von der ihnen nach 8 883 B. G. B. obliegenden\ngeſetzlichen Haftung durch ein ſtillſchweigendes Übereinkommen befreit\ngeweſen ſeien. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Reviſion\ngehen fehl.\n\nAls der Unfall geſchah, befanden ſich J., der Mitbeklagte und\nMitinhaber der verklagten Firma S. J., und B., der Getötete, auf\nder Rückfahrt von H., wohin ſie ſich zur gemeinſamen Abſchließung\neines Lieferungsvertrages mit dem Fuhrwerke der Beklagten begeben hatten. Über die Verabredungen, die wegen des Miteinanderfahrens der beiden getroffen waren, ſteht zunächſt nur ſoviel feſt,\ndaß J. dem B. das Anerbieten machte, ihn mitzunehmen, und daß\nB. darauf einging. Es iſt von keiner Seite behauptet worden, daß\naußer der Einladung zum Mitfahren und deren Annahme über die\nBedingungen der Hin⸗ und Rückbeförderung des B. irgendeine\nweitere Ausſprache zwiſchen beiden ſtattgefunden hat. Dieſer Umſtand\nſchloß es nicht aus, daß der Berufungsrichter — unter tatſächlicher\nWürdigung der obwaltenden Verhältniſſe und insbeſondere der Tatſache, daß die Fahrt im gemeinſamen Geſchäftsintereſſe von zwei\nGeſchäftsfreunden unternommen wurde, daß es ſich alſo um einen\nVorgang des täglichen Lebens handelte, deſſen Bedeutung für die\nBeteiligten einer ausdrücklichen Klarſtellung durch Worte nicht bedurfte — überhaupt zu der Feſtſtellung gelangte, es ſei wegen des\nMitnehmens zwiſchen dem J. für ſeine eigene Perſon und für die\nvon ihm vertretene offene Handelsgeſellſchaft auf der einen und dem\nB. auf der anderen Seite zu einem vollſtändigen Vertragsabſchluſſe\ngekommen, und daß er ſodann auch den Inhalt des Vertrages durch\nAuslegung in ſeinen Einzelheiten feſtſtellte. Kein Streit beſteht in\nö dieſer Beziehung darüber, daß mau ſich trotz der Unvollſtändigkeit\nder in Worten ausgetauſchten Erklärungen beiderſeits ſo verſtand, es\nſolle B. lediglich aus Gefälligkeit mitgenommen, und darum eine\nVergütung für die Beförderung von ihm nicht geleiſtet werden. Im\nübrigen deutet der Berufungsrichter den Vertrag ſchließlich nach einer\nobjektiven Norm, indem er annimmt, für die weiteren Einzelheiten\nund insbeſondere dafür, wie es mit der Haftung für Tierſchaden\ngehalten werden ſollte, ſei das als maßgebend zu erachten, was dem\nallgemeinen Billigkeitsempfinden entſpreche, oder, wie er es ausdrückt,\n„die Beantwortung der Frage“ ſei „mit dem Anſtandsgefühl der\nbillig und gerecht Denkenden in Zuſammenhang zu bringen“. Hierbei\nkann nun der Reviſion zwar zugegeben werden, daß Gebote des\nAnſtandes und der Billigkeit nicht ohne weiteres als Vertragsnorm\nanzuſehen ſind. In ſolchem Sinne iſt indes das Berufungsurteil\nauch nicht zu verſtehen. Vielmehr geben die Urteilsgründe mit ausreichender Deutlichkeit die Auffaſſung des Berufungsrichters zu erkennen, daß bei der Einigung über die Ausführung der gemeinſamen\nFahrt das Einverſtändnis der Beteiligten ſich zugleich darauf erſtreckt\nhat, in allen nicht beſonders beſprochenen Punkten den Billigkeitsmaßſtab als das beiderſeits Gewollte gelten zu laſſen. Dieſe Vertragsauslegung, die den in § 157 B.G.B. geſtellten Anforderungen ſowohl\nnach der ſubjektiven, wie auch nach der objektiven Seite hin entſpricht, hängt von der Vorausſetzung ab, daß die geführten Reden\nund die unausgeſprochenen Willenskundgebungen, wenn ſie unter\nMitberückſichtigung der begleitenden äußeren Umſtände auf ihre Bedeutung hin geprüft werden, ſich im Sinne der wechſelſeitigen Verſtändigung über eine derartige Willensmeinung auffaſſen laſſen. Und\nob dies zutrifft, iſt keine Rechtsfrage, ſondern eine der Nachprüfung\nin der Reviſionsinſtanz entzogene Tatfrage.\n\nGeht ſomit der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum davon aus,\ndaß die Beteiligten ſelbſt ihr Übereinkommen dem Billigkeits gebot\nentſprechend beurteilt wiſſen wollten, ſo ergibt ſich aus der rechtlich\nbedenkenfreien weiteren Annahme, jeder Teilnehmer habe billigerweiſe\nden aus der Verwirklichung der gemeinſamen Gefahr ihm etwa entſtehenden Schaden allein tragen müſſen, die Feſtſtellung des ſtillſchweigenden Einverſtändniſſes darüber, daß es unter ihnen ſo gehalten werde. Dem Zuſtandekommen dieſes ſowohl die Firma S. J.\n\nwie auch deren Inhaber von der Tierhalterhaftung entlaſtenden\nÜbereinkommens ſteht auch nicht, wie die Reviſion meint, der Umſtand\nentgegen, daß die Vertragſchließenden mit dem normalen Verlaufe\nder Fahrt gerechnet haben, und daß in Fällen dieſer Art, wie es in\nden Urteilsgründen heißt, der Gedanke an einen etwaigen Unfall\nerfahrungsmäßig nicht vorhanden iſt. Denn wenn die Vertragſchließenden über den leitenden Grundgedanken, nach dem der Inhalt\nihrer Vertragsbeziehungen im einzelnen beurteilt werden ſollte, einig\nwmaren, ſo umfaßte ihre Einigung auch alles, was ſich durch Schlußfolgerungen daraus herleiten ließ, und es war nicht nötig, daß ihnen\njede dieſer Folgerungen noch beſonders zum Bewußtſein kam.\n\nDie rechtliche Tragweite des in ſeinen tatſächlichen Vorausſetzungen als begründet feſtgeſtellten Einwandes iſt jedoch größer, als\nder Berufungsrichter annimmt. Iſt im Verhältnis zwiſchen dem\nTierhalter und dem Getöteten die geſetzliche Haftung durch Vertrag\nausgeſchloſſen geweſen, ſo beſeitigt das nicht nur den hier von den\n\nRechtsnachfolgern des Getöteten erhobenen Anſpruch auf Erſtattung\nder Heilungskoſten, ſondern auch den Anſpruch der Mitklägerin\nElſa B. darauf, daß ihr gemäß 8 844 Abſ. 2 B. G.B. zum Erſatze\nfür das ihr entzogene geſetzliche Unterhaltsrecht eine Entſchädigungsrente gezahlt werde. Daß die Wirkung des Vertragsabkommens ſich\nauf ſolche Anſprüche der Hinterbliebenen miterſtreckt, iſt bereits früher\nin der Rechtſprechung des Reichsgerichtes anerkannt worden. Allerdings hat der VI. Zivilſenat in dem Urteile vom 18. Mai 1903\n(Entſch. Bd. 55 S. 24flg., insbeſ. S. 30 flg.), den Ausführungen\nnamhafter Schriſtſteller beitretend, darauf hingewieſen, daß in den\nFällen der 88 844, 845 der Erſatzanſpruch des Dritten keineswegs\nnur als ein unſelbſtändiger, abgeleiteter Anſpruch oder als bloßer\nReflex eines für den Verletzten ſelbſt begründeten Rechtes anzuſehen\nſei: er habe vielmehr die Eigenſchaft eines ſelbſtändigen, in der\nPerſon des geſchädigten Dritten von vornherein entſtandenen Anſpruches, der von dem Rechte des unmittelbar Verletzten unabhängig\nund ſeiner Verfügung entzogen ſei. Dieſer Annahme tritt der jetzt\nerkennende Senat inſoweit bei, als er gleichfalls den bereits entſtandenen Anſpruch des entſchädigungsberechtigten Dritten in ſeinem\nFortbeſtehen für ſelbſtändig und deshalb der Verfügung des unmittelbar Verletzten nicht unterworfen hält, und ſodann auch darin,\ndaß der Anſpruch in den Vorausſetzungen ſeiner Entſtehung eine\ngewiſſe Unabhängigkeit jedenfalls nach der Richtung aufweiſt, daß nicht\nnur ein mitwirkendes Verſchulden des Getöteten ſelbſt, ſondern auch\nein eigenes mitwirkendes Verſchulden des mittelbar geſchädigten Dritten\nihn auszuſchließen oder in ſeinem Umfange zu verringern vermag.\nEine weitergehende Folgerung als dieſe iſt übrigens in dem Urteile\nvom 18. Mai 1903 aus der darin betonten Selbſtändigkeit der Rechte\ndes Dritten nicht gezogen worden. Dagegen hat derſelbe Zivilſenat\nin Sachen R. wider V. und Gen. (Rep. VI. 177/04) durch Urteil\nö vom 9. Januar 1905 (teilweiſe mitgeteilt in der Juriſt. Wochenſchr.\n1905 S. 143 Nr. 22) für einen Rechtsfall, in dem der mit dem\nPferde beſchäftigte Stallmeiſter durch das ſich überſchlagende Pferd\ngetötet wurde, eine ſtillſchweigende Ausſchließung der Tierhalterhaftung\nin dem über das Zureiten des Pferdes zwiſchen dem Stallmeiſter\nund dem Tierhalter abgeſchloſſenen Vertrage gefunden, aus dieſem\nGrunde aber zugleich den Anſpruch der Witwe und der Kinder des\n\nGetöteten für ausgeſchloſſen erachtet. ö\n\nDie Richtigkeit dieſer Annahme folgt zunächſt aus dem Wortlaute der Geſetzesvorſchrift des § 844 Abſ. 2. Denn wenn darin\nebenſo wie in § 845 beſtimmt wird, in welchen Fällen „der Erſatzpflichtige“ dem Dritten Schadenserſatz zu leiſten hat, ſo wird dabei\nwortdeutlich vorausgeſetzt, daß eine andere Erſatzpflicht, und zwar\nhier dem Getöteten ſelbſt gegenüber, bereits beſtanden hat, oder daß\ndoch wenigſtens in der Perſon des Getöteten die Vorausſetzungen\nfür die Entſtehung der Erſatzpflicht gegeben waren.\n\nEs entſpricht das aber in gleicher Weiſe dem Weſen der Sache,\nder Billigkeit und dem Verkehrsbedürfnis. Iſt der Beklagte imſtande\ngeweſen, den Anſpruch ſeiner Hinterbliebenen auf Erſatz des ihnen ö\nentſtandenen mittelbaren Schadens durch ſchuldhaftes Verhalten\nauszuſchließen oder zu verringern, wie dies in 8 846 B.G.B. durch\nAusdehnung der Vorſchriften des § 254 auf einen ſolchen Fall ausdrücklich vorgeſehen iſt, ſo können, wenn die Haftpflicht an ſich ein\nVerſchulden überhaupt nicht zur Vorausſetzung hat, die Anſprüche\nder Hinterbliebenen in ihrer Entſtehung von dem Verhalten des\nVerletzten ebenfalls nicht unbeeinflußt bleiben. So insbeſondere nicht,\nwenn der Getötete die für die Schadensgefahr rechtsgrundſätzlich\nverantwortliche Perſon von der geſetzlichen Haftpflicht befreit und ſich,\nzwar ohne Verſchulden, immerhin aber mit Abſicht und mit gewollter\nalleiniger Verantwortlichkeit der Gefahr ausgeſetzt hat, am wenigſten\naber dann, wenn der Getötete, als er die Gefahr auf ſich nahm,\ndabei im Bereiche ſeiner Berufs⸗ und Erwerbstätigkeit handelte. Das\nVerlangen, daß der andere, obwohl er ſich mit dem Getöteten über\nſeine Nichthaftung geeinigt hatte, deſſen unterhaltsberechtigten Angehörigen für den ihnen mittelbar entſtandenen Schaden trotzdem\nauflomme, würde unbillig ſein und könnte zu einem Hemmniſſe des\ngeſchäftlichen Verkehrs werden. Beiſpielsweiſe wird einem Stallmeiſter, der für die in ſeiner eigenen Perſon ihm drohende Tiergefahr nicht berufsmäßig nach allen Richtungen hin ſelbſt einzuſtehen\nbereit wäre, niemand ſo leicht ſein Pferd zum Zureiten oder Ein\nfahren anvertrauen wollen; der Stallmeiſter aber würde, ſofern die\nMöglichkeit einer derartigen Regelung der Schadenshaftung durch\nVertrag nicht beſtände, zu ſeinem eigenen Nachteile und auch zum\nNachteile der Angehörigen, denen er geſetzlich den Unterhalt ſchuldet,\nin ſeinem wirtſchaftlichen Fortkommen nicht unweſentlich behindert\nſein. Welche Weiterungen ſich daraus ergeben müßten, daß in dieſer\nBeziehung der Vertrag über den Ausſchluß der Haftung nur unter\nMitwirkung derer abgeſchloſſen werden könnte, die ihm gegenüber\nunterhaltsberechtigt ſind oder es in Zukunft werden könnten (S 844\nAbſ. 2), liegt auf der Hand. Die nämlichen Erwägungen führen\nzur Ausſchließung der Haftpflicht gegenüber den in ihren Unterhaltsanſprüchen geſchädigten Hinterbliebenen für ſolche Fälle, wo es ſich\nwie hier um den Verkehr unter Geſchäftsfreunden und um eine dem\nbeiderſeitigen Geſchäftsintereſſe dienende Gefälligkeitsleiſtung des einen\nan den anderen handelt. 8 846 B.G.B. enthält nicht eine Ausnahmevorſchrift, die zu einer Schlußfolgerung vom Gegenteile her\nnach der Richtung verwendbar wäre, daß überall, wo nicht ein dem\nunmittelbar Verletzten zur Laſt fallendes mitwirkendes Verſchulden\nin Betracht kommt, die ſich aus 38 844, 845 B. G. B. ergebenden\nAnſprüche jeder von dem Verhalten des Verletzten ausgehenden Einwirkung entzogen ſeien; vielmehr iſt darin die Anwendung eines\nallgemein gültigen Rechtsgrundſatzes zu erblicken, wonach in gleichem\nMaße, wie die eigenen Anſprüche des Verletzten in der Entſtehung\nvon ſeinem Verhalten beeinflußt werden können, nicht minder in den\nFällen der 88 844, 845 die Anſprüche ſeiner nur mittelbar geſchädigten Angehörigen einer von ſeinem Verhalten ausgehenden Einwirkung ausgeſetzt ſind (vgl. auch Motive zum I. Entw. d. B. G.B.\nBd. 2 S. 770 flg..L7","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-18/iv-358-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-18/iv-358-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.951064+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-18/iv-358-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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