{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1907-03-16","aktenzeichen":"I. 421/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann, wenn Grundlage einer erlassenen einstweiligen Verfügung die gemäß § 23 des Patentgesetzes erfolgte Bekanntmachung einer Patentanmeldung war, und in der Berufungsinstanz zugnusten dessen, ö der die einstweilige Verfügung erwirkt hatte, erkannt worden war, vom Gegner die Revision darauf gestützt werden, daß nach Erlassung des Berufungsurteils vom Patentamte das Patent endgültig versagt worden seiꝰ","text_plain":"73. Kann, wenn Grundlage einer erlaſſenen einſtweiligen Verfügung\ndie gemäß § 23 des Patentgeſetzes erfolgte Bekanntmachung einer\nPatentanmeldung war, und in der Berufungsinſtanz zugnuſten deſſen, ö\nder die einſtweilige Verfügung erwirkt hatte, erkannt worden war,\nvom Gegner die Reviſion darauf geſtützt werden, daß nach Erlaſſung\ndes Berufungsurteils vom Patentamte das Patent endgültig verſagt\nworden ſeiꝰ\nI. Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1907 i. S. H. Induſtriegeſellſchaft\nBekl.) w. H. (Kl.). Rep. I. 421/06.\nI. Landgericht Hannover, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Mit Recht hat ſich die Beklagte auf das in den Entſch.\ndes R. G.s in Zivilſ. Bd. 63 Nr. 39 abgedruckte Urteil berufen. Dort\niſt ausgeführt, welche rechtliche Natur einem Patente und dem ein\n\nPatent vernichtenden Urteile beizulegen, und welche Folgerung daraus\nö\n\n304 74. Telegraphenwenegeſetz\nfür die Beantwortung der Frage zu ziehen ſei, ob noch in der\nReviſionsinſtanz eines Patentverletzungsprozeſſes ein das Patent für\nnichtig erklärendes Urteil berückfichtigt werden dürfe und müſſe, das\n\nerſt nach Erlaſſung des Bernfungsurteils ergangen ſei. An den\nSätzen, die hierüber in dem angezogenen Urteil aufgeſtellt ſind, hält\nder erkennende Senat feſt. Sie führen dahin, daß auch das neue\nVorbringen, worauf im gegenwärtigen Falle die Revifion geſtützt\nwird, als zu ihrer Begründung geeignet anerkannt werden muß. Die\nBekanntmachung der Anmeldung des Patentes, die hier erſolgt war,\nließ nach § 23 Abſ. 1 Satz 2 Pat.⸗Geſ. für den Gegenſtaud der\nAnmeldung zugunſten des Patentſuchers einſtweilen die geſetzlichen ö\nWirkungen des Patentes eintreten; ſie hatte mithin die Bedeutung ö\neines einſtweilen erteilten Patentes und folglich die Natur einer einſtweiligen Rechtsnorm. Iſt nunmehr das Patent endgültig verſagt, ſo ö\nſind nach § 27 Abſ. 2 Schlußſatz die Wirkungen des einſtweiligen ö\nSchutzes ſo beſeitigt, als ob ſie niemals eingetreten wären. Auch ö\nhier iſt dann an die Stelle einer früheren Rechtsnorm eine andere ö\ngetreten, und es ſo anzuſehen, als ob dieſe letztere ſchon früher beſtanden hätte. Deshalb iſt die Revifionsklägerin mit ihrer neuen\nBehauptung und dem Beweisantritt dafür zuzulaſſen\n\nvgl. Gaupp⸗Stein, 3.P. O. Bem. III 2 a zu § 549,\n\nund, da die Richtigkeit der Behauptung durch den in beglaubigter\nForm vorgelegten Beſchluß der Beſchwerdeabteilung des Patentamtes\ndargetan, und damit der erlaſſenen einſtweiligen Verfügung ihre\nGrundlage entzogen iſt, der Reviſion ſtattzugeben, und der Kläger mit\nden Koſten des Rechtsſtreits zu belaſten.“\n74. 1. Kann der Unternehmer einer Kleinbahn Koſtenfreiheit nach\n§ 6 Abſ. 2 Satz 1 des Telegrapheuwegegeſetzes vom 18. Dezember\n1899 aus dem Grunde beanſpruchen, weil auf ihn zufolge der Ausführung der Kleinbahn die Wegennterhaltungspflicht übergegangen iſt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-16/i-421-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-16/i-421-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.891049+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-16/i-421-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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