{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-03-15","aktenzeichen":"VII. 240/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Von welchem Zeitpunkte läuft die Frist zur Beschreitung des Rechtsweges nach § 30 des preuß. Enteigunngsgesetzes vom 11. Juni 1874, wenn der Bezirksausschuß einen den ursprünglichen Eutschädigungsfeststellungsbeschluß ergänzenden Beschluß erlassen hat?","text_plain":"72. Von welchem Zeitpunkte läuft die Friſt zur Beſchreitung des\nRechtsweges nach § 30 des preuß. Enteigunngsgeſetzes vom 11. Juni\n1874, wenn der Bezirksausſchuß einen den urſprünglichen Eutſchädigungsfeſtſtellungsbeſchluß ergänzenden Beſchluß erlaſſen hat?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 15. März 1907 i. S. v. 3.(Kl.) w. Eiſenbahn\nfistus (Bell.). Rep. VII. 240/06.\nJ. Landgericht Schweidnitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDem Kläger waren zum Zwecke des Bahnbaues von Sch. nach\n\nCh. von der Herrſchaft K. Parzellen im Flächeninhalte von 5 ha\n\n61 a 61 qm enteignet worden. In dem Entſchädigungsfeſtſtellungs\nbeſchluſſe des Bezirksausſchuſſes zu B. vom 28. November 1904\n\nwurde in Anſehung einiger Parzellen die Ubernahmepflicht und im\n\nübrigen als Entſchädigung der Betrag von 8887,12 feſtgeſetzt,\n\nwobei der Flächeninhalt des Ackerlandes auf 41,67 a ſtatt auf 441,67 a\n\nangenommen wurde. Der Beſchluß wurde dem Kläger am 1. Dezember\n\n1904 zugeſtellt. Auf Anregung des Beklagten erging unter dem\n\n18. Januar 1905 ein anderweiter Beſchluß des Bezirksausſchuſſes\n\ndahin, daß in Berichtigung des erſten Beſchluſſes für die fehlenden\n4 ha Ackerland zum Satze von 36 ÆH für das Ar 14 400 Æſ und ö\n\nalſo im ganzen 23 287,12 Æ als Entſchädigung feſtgeſetzt würden.\n\nDieſer Beſchluß wurde als Anhang zu dem zurückgeforderten Be\nſchluſſe vom 28. November 1904 ausgefertigt und dem Juſtizrat K.\n\nin Sch. als angeblichem Bevollmächtigten des Klägers am 19. Januar\n\n1905, dem Kläger ſelbſt aber erſt am 13. November 1905 zugeſtellt.\nMit der unter dem 21. Dezember 1905 zugeſtellten Klage begehrte\nder Kläger eine Erhöhung der Entſchädigung um 108 145,70 Æ＝ und\ndie Übernahme noch weiterer Parzellen. Der Beklagte widerſprach\ndieſem Verlangen und machte auch die Verſäumung der für die Beſchreitung des Rechtsweges in § 30 des Enteignungsgeſetzes vom\n11. Juni 1874 vorgeſchriebenen Friſt geltend. Dem gegenüber beftritt der Kläger die Ermächtigung des Juſtizrats K. zur Empfangnahme des Beſchluſſes vom 18. Januar 1905 und wies darauf hin,\ndaß der Bezirksausſchuß ſelbſt in dieſem Beſchluſſe die Belehrung\nerteilt habe, die Friſt laufe erſt von deſſen Zuſtellung. Das Landgericht erkannte unter Bezugnahme auf § 275 Abſ. 1 Z. P. O. dahin:\n„Die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges wird verworfen.“\nAuf die Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht die\nKlage wegen Friſtverſäumung ab. Der Reviſion des Klägers iſt\nſtattgegeben aus folgenden\nGründen:\n„1. Darin iſt der Reviſion zuzuſtimmen, daß es ſich nicht um\ndie prozeßhindernde Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges, ſondern\num den Einwand der verſpäteten Klagerhebung, alſo der Unzuläſſigkeit des Prozeßweges, handelte (vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ.\nBd. 36 S. 75). Allein das Landgericht hat, wenn ſchon prozeßordnungswidrig, ein Zwiſchenurteil nach § 275 Z P. O., das in betreff der\nRechtsmittel als Endurteil angeſehen werden ſollte, gefällt, wie Formel\nund Gründe deutlich erkennen laſſen. Es wollte die Fortſetzung des\nVerfahrens, die vorausſichtlich eine weitläufige Beweisaufnahme bedingt haben würde, von der rechtskräftigen Erledigung der Vorfrage\nabhängig machen, ob überhaupt der Klageweg eröffnet worden ſei.\nFür die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels kommt es nicht darauf an,\nwas hätte geſchehen ſollen, ſondern was tatſächlich geſchehen iſt, und\ndanach ſtellt ſich das landgerichtliche Urteil als eine der Berufung\nzugängliche Entſcheidung dar, die den Berufungsrichter nicht hinderte,\nden Einwand ſo, wie er erhoben war, mithin als Einwand der Friſtverſäumung zu prüfen.\n\n2. Der Berufungsrichter erachtet den Einwand für begründet,\nindem er davon ausgeht, daß der zweite Beſchluß des Bezirksausſchuſſes vom 18. Januar 1905 in entſprechender Anwendung des\n8 319 3.P. O. ergangen ſei, und daß — nach Maßgabe der für den\nZivilprozeß in der Rechtſprechung entwickelten Grundſätze — durch\ndeſſen Zuſtellung keine neue Anfechtungsfriſt in Lauf geſetzt worden\nſei, woraus folge, daß die für die Klagerhebung gewährte ſechsmonatige Friſt mit dem 1. Dezember 1904 begonnen habe und bei\nder Zuſtellung der Klage (am 21. Dezember 1905) längſt verſtrichen\ngeweſen ſei.\nDer rechtlichen Beurteilung des Beſchluſſes vom 18. Januar\n1905 kann nicht beigetreten werden. Der Bezirksausſchuß hat in\ndem Entſchädigungsfeſtſtellungsbeſchluſſe vom 28. November 1904,\nund zwar ſowohl in den Gründen wie in der Formel, die zu enteignende Geſamtfläche auf 5 ha 93 a 05 qm (einſchließlich einer zu\nübernehmenden Fläche von 31,44 a) beziffert und dafür eine Entſchädigung von 8887,12 feſtgeſetzt. Nach den Gründen iſt angenommen, daß die Entſchädigung betrage für\n41,67 a Ackerland à 36 4. 1500,12 ÆL67,97 a Wieſen à 40 .2718,80 ✕ſ\n83,41 a Holzung à 20 . 1668,20 0ä\nund für 3 ha Lehm à 1000 . 3000,00 Æ\nSumma 8887,12ι\nSicher iſt, daß bei dieſer Feſtſtellung 4 ha unberückſichtigt geblieben\nſind, da das Lehmlager, wie die Gründe ergeben, in jenen 5 ha 98 a\n05 qm nicht enthalten iſt. Sicher iſt aber auch, daß die Entſchädigung\nfür die Geſamtfläche nur auf 8887,12 beſtimmt worden iſt und\nhat beſtimmt werden ſollen. Es handelt ſich nicht um Mängel in\nder Erklärung des Entſcheidungswillens, ſondern um Mängel bei\nder Bildung des Entſcheidungswillens. Wäre dem Bezirksausſchuß\nnicht entgangen, daß zu den für Ackerland, Wieſen und Holzung ausgeworfenen Flächen noch 4 ha hinzuzurechnen ſeien, ſo würde er nicht,\nwie geſchehen, beſchloſſen haben. Sein Beſchluß beruht auf einer unrichtigen tatſächlichen Grundlage; er iſt aber nicht offenbar unrichtig\nim Sinne des § 319 8.P.O., was ſich deutlich daraus ergibt, daß\ndas wirklich Gewollte keineswegs mit Sicherheit aus den Gründen\nentnommen werden kann. Zu erſehen iſt wohl, daß 4 ha zu wenig\nin Anſatz gebracht ſind, aber nicht, daß ſie dem Ackerland zuzurechnen ſind, und auch nicht, welcher Betrag dafür zu berechnen iſt.\nDiefe Faktoren der Entſcheidung werden erſt durch den Beſchluß\nvom 18. Januar 1905 geſchaffen, wo das Ackerland auf 4 ha 41 a\n67 qm (ſtatt auf 41 a 67 aup richtig geſtellt und geſagt iſt, daß auch\nfür die bisher nicht berückſichtigten 4 ha der Einheitsſatz von 36\nfür das Ar bewilligt werde. Hierin liegt aber eine neue Entſcheidung.\ndie man wohl als eine Verbeſſerung oder Berichtigung der früheren\nbezeichnen, nicht aber als bloße Beſeitigung von Fehlern im Ausdruck\nanſprechen kann. Der Bezirksausſchuß hat denn auch die Entſchädigung „für die zu enteignenden 5 ha 93 a 05 qm“ anderweit\nauf 23187,12 feſtgeſetzt.\nHiernach verſagt die entſprechende Anwendung des 8 319\n3.P.O. und des Satzes, daß die Berichtigung eines Urteils gemäß dieſer Vorſchrift auf den Lauf der Rechtsmittelfriſt keinen\nEinfluß übe. In Frage kann nur kommen, ob unter den obwaltenden Umſtänden gegen beide Beſchlüſſe des Bezirksausſchuſſes\nſelbſtändig und mit geſondertem Friſtenlauf der Rechtsweg eröffnet\nworden iſt. Die Bejahung der Frage würde ſich zunächſt mit\nder ausgeſprochenen Abſicht des Bezirksausſchuſſes in Widerſpruch\nſetzen, daß als die endgültige Entſcheidung, mit deren Zuſtellung erſt\ndie Friſt nach 8 30 des Enteignungsgeſetzes zu laufen beginne, der\nletzte Beſchluß zu betrachten ſei. Sie würde auch zu dem unbefriedigenden Ergebnis führen, daß der erſte Beſchluß rechtskräftig geworden ſein könnte, der zweite noch der Anfechtung durch den Fiskus\nunterläge, und im übrigen es zweifelhaft bliebe, ob, ſofern er nicht\nangefochten oder erfolglos angefochten iſt, der Kläger dennoch (trotz\nder Rechtskraft des früheren Beſchluſſes) die höhere, im zweiten Beſchluß feſtgeſetzte Summe zu erhalten hätte. Dieſe Unzuträglichkeiten\nwären nur dann hinzunehmen, wenn geſetzliche Vorſchriften ſie unvermeidlich machten. An ſolchen Vorſchriften fehlt es. Im Gegenteil\nwird man im Hinblick auf 8 517 Z.P. O. ſagen können, daß der Geſetzgeber die oben aufgeworfene Frage verneinend entſchieden haben\nwürde, wenn er ſie ſich vorgelegt hätte. Nach 8 517 Z.P. O. beginnt,\nwenn innerhalb der Berufungsfriſt ein Urteil in Gemäßheit des\n5 321 durch eine nachträgliche Entſcheidung ergänzt worden iſt, mit\nder Zuſtellung der nachträglichen Entſcheidung der Lauf der Berufungsfriſt auch für die Berufung gegen das zuerſt ergangene Urteil von\nneuem. Die Vorſchrift beruht auf dem Gedanken, daß das Nebeneinanderlaufen zweier Berufungen nicht wünſchenswert und möglichſt\nzu vermeiden ſei. Dieſer Gedanke trifft auch den gegenwärtigen Fall.\nSieht ſich in dem für Enteignungsſachen vorgeſchriebenen Beſchluß⸗ ö\nverfahren (58 150 flg. des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1883)\nder Bezirksausſchuß veranlaßt, innerhalb der für die Beſchreitung\nö des Rechtsweges offen gelaſſenen Friſt ſeinen urſprünglichen Entſchädigungsfeſtſtellungsbeſchluß über den Rahmen einer bloßen Berichtigung im Sinne des § 319 8.P. O. hinaus zu ergänzen, ſo entö ſpricht es der Sachlage, jene Friſt erſt mit der Zuſtellung des die\nEntſchädigung endgültig feſtſetzenden Beſchluſſes beginnen zu laſſen,\nund es muß dies um ſo mehr gelten, wenn die Verwaltungsbehörde\nſelbſt eine ſolche Auffaſſung zu erkennen gibt. Darum iſt der maßgebende Zeitpunkt im gegenwärtigen Falle die Zuſtellung des Beſchluſſes vom 18. Januar 1905, und es wird darauf ankommen, ob\ndieſer Beſchluß dem Juſtizrat K. als Vertreter des Klägers am\n19. Januar 1905 mit Wirkung für den letzteren zugeſtellt worden\niſt. Da ſich der Berufungsrichter darüber noch nicht ausgeſprochen\nhat, ſo mußte unter Aufhebung ſeines Urteils die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Vorinſtanz zurückverwieſen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-15/vii-240-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-15/vii-240-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.863892+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-15/vii-240-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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