{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1907-03-14","aktenzeichen":"VI. 284/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Beurteilung der Vertretungsmacht des Kassierers einer Genossenschaft, die Baukgeschäfte betreibt, gegenüber den mit ihr in geschäftlichen Verkehr tretenden Personen. Gestaltung des Rechtsverhältnisses, x wenn ein solcher Kassierer nach außen als zur Entgegennahme von Geldern für die Genossenschaft, nicht aber zum Abschlusse von Darlehnsverträgen ermächtigt zu gelten hatte und darlehnshalber ö eingezahlte Beträge für die Genossenschaft angenommen hat. Einwand ö der Genossenschaft, daß der Kassierer das so empfangene Geld unterschlagen habe. B.G.B. 85 812, 818, 823, 831.","text_plain":"71. Beurteilung der Vertretungsmacht des Kaſſierers einer Genoſſenſchaft, die Baukgeſchäfte betreibt, gegenüber den mit ihr in geſchäftlichen Verkehr tretenden Perſonen. Geſtaltung des Rechtsverhältniſſes, x\nwenn ein ſolcher Kaſſierer nach außen als zur Entgegennahme von\nGeldern für die Genoſſenſchaft, nicht aber zum Abſchluſſe von\nDarlehnsverträgen ermächtigt zu gelten hatte und darlehnshalber ö\neingezahlte Beträge für die Genoſſenſchaft angenommen hat. Einwand ö\nder Genoſſenſchaft, daß der Kaſſierer das ſo empfangene Geld unterſchlagen habe.\nB.G.B. 85 812, 818, 823, 831.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 14. März 1907 i. S. Sparkaſſe für die\nBürgermeiſtereien J. ꝛ7c (Kl.) w. M. er Kreditverein, eingetr. Gen.\nm. u. H., (Bekl.). Rep. VI. 284/06.\nI. Landgericht Duisburg.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nAus den Gründen: ö\n„Am 18. Juni 1903 hat der damals bei dem verklagten Verein\nangeſtellte Rendant W. an den Vertreter der Klägerin eine Zuſchrift\ngerichtet, in der er anfragte, ob und unter welchen Bedingungen der\nVerein in der nächſten Zeit von der Klägerin 10000 erhalten\nkönne. Die Klägerin hat, ohne ſich zuvor mit dem Vorſtande des\nVereins in Vernehmen zu ſetzen, dem W. am 19. Juni 1903 die\ngewünſchten 10000 durch einen Boten zugeſendet und eine Quittung\nerhalten, die von W. namens des verklagten Vereins unterſchrieben war.\n\nDie Hälfte dieſer Summe iſt zurückgezahlt worden; die ver⸗ ö\nbleibenden 5000 &＝ nebſt Zinſen fordert die Klägerin von dem Beklagten zunächſt unter der Behauptung, daß W., wenn nicht ſchon\ndurch das Statut des Vereins, ſo doch durch ihm von deſſen Vorſtand erteilte Vollmacht zum Abſchluß des Darlehnsvertrages für den\n\nö\nVerein berechtigt geweſen ſei. Eventuell wird der Klaganſpruch auf\n§ 812 B.G.B. und auf die Behauptung geſtützt, daß der Vorſtand\ndes verklagten Vereins die ihm bezüglich der Uberwachung ſeines\nKaſſenbeamten obliegenden Pflichten ſchuldhaft verletzt habe, und der\nVerein deshalb der Klägerin nach § 831 B. G.B. für den ihr erwachſenen Schaden hafte: der Vorſtand habe ſich um die Geſchäfte\ndes Vereins nicht gekümmert und es zugelaſſen, daß W. tatſächlich\ndieſe Geſchäfte allein geführt und für den Verein gezeichnet habe.\nDer Beklagte hat die Behauptungen der Klägerin nach jeder der in\nBetracht kommenden Richtungen beſtritten. Die erſte Inſtanz hat\nnach erfolgter Beweiserhebung den Klaganſpruch in der Hauptſache\nals aus § 812 B. G.B. begründet erachtet und den Beklagten zur\nZahlung der 5000 Æ nebſt Zinſen zu 4 Prozent ſeit dem 21. Dezember 1904 verurteilt. Dagegen hat das Oberlandesgericht auf die\nBerufung des Beklagten die Klage abgewieſen. Es hat ausgeführt,\nW. ſei nach dem Statute des Beklagten unzweifelhaft nicht ermächtigt\ngeweſen, einen Darlehnsvertrag der hier vorliegenden Art für den\nVerein abzuſchließen; er habe aber auch nicht das Recht gehabt, für\ndieſen von dritten Perſonen Gelder mit der Wirkung in Empfang zu\nnehmen, daß der Verein dadurch Beſitz und Eigentum daran erwarb.\nEs ſei auch nicht dargetan, daß die dem W. durch das Statut zugewieſene Vertretungsmacht durch ihm von dem Vorſtande erteilte\nVollmacht erweitert worden ſei, und ebenſowenig, daß er die 10000 °—f\nder von ihm verwalteten Kaſſe zugeführt oder für den Verein verwendet habe. Auch auf § 831 B. G.B. könne der Klaganſpruch nicht\ngegründet werden; übrigens würde dem auch die Beſtimmung in § 254\nB. G.B. entgegenſtehen, weil die Klägerin, die, ohne ſich um die Vertretungsmacht W.s zu kümmern, an ihn eine ſo bedeutende Summe\nzur Auszahlung gebracht habe, ſehr unvorſichtig gehandelt habe, und\nihr Verſchulden die vorwiegende Urſache des entſtandenen Schadens\nſei, auch das Verſchulden, das etwa dem Vorſtande des verklagten\nVereins beigemeſſen werden könnte, weit überwiege.\nDie Reviſion hat beſondere Angriffe gegen die Annahme, daß\nW. nach der ihm durch das Statut des Vereins zugewieſenen Stellung\nzum Abſchluß des hier in Frage ſtehenden Darlehnsvertrags nicht\nermächtigt geweſen ſei, nicht erhoben; es liegen auch inſoweit Bedenken nicht vor. Nicht zu beanſtanden iſt es auch, wenn die Vorinſtanz angenommen hat, die allgemeine Behauptung der Klägerin,\nder Vereinsvorſtand habe ſich um die Geſchãfte nicht gekũmmeri, und\nW. habe infolgedeſſen die Geſchäfte tatſächlich allein beſorgt, ſei nicht\ngeeignet, die Folgerung zu rechtfertigen, W. ſei durch den Vorfland\nſtillſchweigend auch ermächtigt geweſen, bei Geldbedarf des Vereins\nfür dieſen Darlehne aufzunehmen. Übrigens hat die Klägerin für\ndieſe Behauptung weitere Beweisanträge als die, denen in erſter\nInſtanz durch Erhebung des ... Zeugenbeweiſes ſtattgegeben worden\niſt, nicht geſtellt, und es iſt jedenfalls nicht rechteirrig, wenn die Vorinſtanz angenommen hat, daß ſich eine ſolche Ermächtigung W. s aus\ndem, was die abgehörten Zeugen ausgeſagt haben, nicht ableiten\nlaſſe\nZutreffend iſt auch die Erwägung, womit die Vorinſtanz den auf\n8 831 B.G.B. geſtützten Schadenserſatzanſpruch für ſchon an ſich\nunhaltbar bezeichnet hat. War W. weder durch das Statut, noch\ndurch beſondere ihm vom Vereinsvorſtande erteilte Vollmacht zum\nAbſchluß des in Rede ſtehenden Darlehnsvertrages ermächtigt, ſo hat\ner bei ſeinen mit der Klägerin gepflogenen Verhandlungen und bei\nder Entgegennahme des Geldes keine Verrichtung vorgenommen, zu\nder er vom Beklagten beſtellt war. Auch aus § 823 B.G.B. kann\nder Schadenserſatzanſpruch nicht hergeleitet werden, und zwar ſchon\ndeshalb nicht, weil der Schade, den die Klägerin etwa erleidet, ein ‚\nVermögensſchade iſt, der nicht unter § 823 Abſ. 1 fällt.\nDagegen ſind die Ausführungen des Berufungsurteils zu beanſtanden, ſoweit ſie die Frage betreffen, ob der Beklagte für die\nſtreitigen 5000 Æ aus 8 812 B.G.B. hafte. Die Vorinſtanz nimmt\n—ſelbſt an, daß die 10000 & von der Klägerin mit dem erklärten\nWillen, das Geld in den Beſitz und das Eigentum des Beklagten\nzu übertragen, an W. verabfolgt und von dieſem „mit der nach außen\nerklärten Abſicht“, es für den Beklagten zu empfangen, angenommen\nworden ſind. Der Beklagte hat daher den Beſitz und das Eigentum\nan dem Gelde erlangt, ſofern W. ermächtigt war, Geld, das ihm\nvon einem Dritten in der bezeichneten Abſicht übergeben wurde, für\nden Verein anzunehmen. Auch hier iſt es nicht rechtsirrig, wenn die\nVorinſtanz angenommen hat, daß W. zur Vornahme eines ſolchen\nRechtsgeſchäftes durch das Statut des Beklagten nicht legitimiert war;\nes kommt alſo darauf an, ob ihm die Ermächtigung dazu durch Vollmacht des Vereinsvorſtandes erteilt, oder ob er wenigſtens nach außen\nals dazu ermäͤchtigt anzuſehen war. Das Oberlandesgericht hat verneint, daß dies der Fall geweſen ſei; es erkennt zwar an, daß W.\nvielfach Geld für den Verein angenommen und für dieſen gezeichnet habe,\nobwohl das Statut die Unterſchrift des Vorſtandes erfordert hätte, es\nbezeichnet dies aber als unerheblich, weil nicht erhelle, daß dieſes Verfahren dem Vorſtande bekannt geworden ſei und auch für die Folgezeit\ndeſſen Billigung gefunden habe. Das iſt rechtsirrtümlich. Das Verhalten —\ndes Beklagten in ſeinen geſchäftlichen Beziehungen iſt nach LS17 Abſ. 2\ndes Genoſſenſchaftsgeſetzes nach den Grundſätzen zu beurteilen, die\nfür der. Welhr miAenileer ugelten. Nach dieſen muß aber die\nFrage, ob ein Kaufmann einem ſeiner Angeſtellten Vollmacht zur\nVornahme von Rechtsgeſchäften erteilt hat, und der Umfang der Vollmacht nach dem in die äußere Erſcheinung getretenen Verhalten des\nKaufmannes beurteilt werden.\n\nVgl Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 12 S. 277, Bd. 10 S. 142; Entſch.\n\ndes R. G.'s in Zivilſ. Bd. 1 S. 8; Bolze, Praxis d. R. G.8\n\nBd. 3 Nr. 436.\nEs kommt daher darauf, ob der Vorſtand des verklagten Vereins,\nindem er duldete, daß W. in Fällen, wo es der Zuſtimmung des\nVorſtandes bedurft hätte, ohne ſolche Gelder für den Verein annahm\nund darüber quittierte, den Willen gehabt hat, damit ein gleiches\nVerfahren auch für zukünftige Fälle gutzuheißen, überhaupt nicht an,\nund entſcheidend iſt auch nicht ohne weiteres, ob er von ſolchem Verfahren des W. Kenntnis gehabt hat, oder nicht. Fand dieſes Verfahren unter Umſtänden ſtatt, daß es die Mitglieder des Vorſtandes\nwahrnehmen mußten, ſo kann der Beklagte mit der Entſchuldigung,\ndie Vorſtandsmitglieder hätten es gleichwohl nicht wahrgenommen,\noder es ſei ihnen nicht bewußt geworden, nicht gehört werden; er\nmuß das Verhalten ſeines Vorſtandes ſo gegen ſich gelten laſſen, wie\nes von denen, die mit dem Verein in geſchäftlichen Beziehungen\nſtanden, nach Treu und Glauben aufgefaßt werden durfte\n\nFür die Beantwortung der hiernach zu entſcheidenden Frage\nö kommt nun in tatſächlicher Beziehung folgendes in Betracht.\nDer Beklagte hat ſelbſt eingeräumt, daß W. gegenüber den mit\n\ndem Vereine in laufender Rechnung ſtehenden Mitgliedern unter\nBilligung des Vorſtandes über empfangene Gelder allein quittiert\n\nhabe; er hat aber nicht behauptet, daß nach außen in irgendwelcher\n\nWeiſe erkennbar gemacht worden ſei, daß bezüglich der Annahme von\n\nGeldern für den Verein und betreffs der Erteilung von Quittungen\ndarüber zwiſchen Mitgliedern des Vereins und anderen Perſonen, die\n\nmit dieſem in geſchäftliche Beziehung traten, ein Unterſchied für die\n\nBerechtigung des Kaſſierers zur Vertretung des Vereins gemacht\n\nwerde. Weiter iſt vom Zeugen B. bekundet worden, er habe durch\n\nvon ihm eingeſehene Quittungen feſtgeſtellt, daß W. auch über Ein\nlagen von Nichtmitgliedern allein quittiert habe, wenn auch nicht\n\nimmer. Ebenſo hat der Zeuge Sp. ausgeſagt, er habe, ohne Ver\neinsmitglied zu ſein, ſeit ungefähr zehn Jahren Einlagen bei der Kaſſe\n\ndes Vereins gemacht, meiſt in kleineren Beträgen von 20 bis 100 &.\n\nin einzelnen Fällen aber auch in größeren Summen von 600 und\n\n900 ; die Quittungen ſeien außer bei der erſten Einlage ſtets\n\nallein von W. ausgeſtellt worden. Unſtreitig iſt endlich, daß die\n\njetzigen Prozeßparteien ſchon vor der Zeit, wo W. die 10000 Æì]\n\nentgegengenommen hat, in geſchäftlicher Beziehung geſtanden haben;\n\nvom Beklagten iſt inſoweit wenigſtens zugegeben worden, daß die\n\nKlägerin in drei Fällen Darlehne von ihm erhalten und dieſe in\n\nRaten zurückgezahlt habe. Von der Klägerin aber ſind in erſter\n\nInſtanz urſchriftlich ſieben Quittungen überreicht worden, nach denen\n\nW. in den Jahren 1900 und 1902 über von ihr an den Verein ö\n\ngeleiſtete Zahlungen im Geſamtbetrage von 35000 & allein quittiert\n\nhat; die Einzelpoſten betragen 1000 bis 15000 . Eine Erklärung\n\nüber dieſe Quittungen hat der Beklagte nicht abgegeben.\n\nDieſe Umſtände mußten im Zuſammenhange bei der Prüfung\n\nder oben bezeichneten Frage gewürdigt werden. In dem Berufungs\nurteil ſind ſie aber einer beſonderen Beſprechung nicht unterzogen\n\nworden; die Quittungen ſind gar nicht erwähnt; danach muß an\ngenommen werden, daß die Vorinſtanz dieſe Quittungen überhaupt\n\nnicht mit in Betracht gezogen hat; denn wäre dies geſchehen, ſo hätte\n\nſie ſich doch bei dem Ausſpruche, es erhelle nicht, daß der Vereins\nvorſtand das Verfahren des W. gekannt habe, nicht der Darlegung\n\nfür überhoben erachten können, wie bei den kleinen Verhältniſſen des\n\nverklagten Vereins dem Vorſtande die Tatſache, daß ſo hohe Beträge 0\n\nan die Vereinskaſſe gezahlt, Quittungen aber von dem Vorſtande nicht\n\nerteilt worden waren, habe unbekannt bleiben können.\n\nDas angefochtene Urteil beruht alſo ... auf unzureichender ö\n\nö Würdigung des Streitmaterials. ö\n\nUnterſtellt man, daß nach dem Verhalten des Vereinsvorſtandes\nW. als zur Annahme der 10000 ermächtigt zu gelten hatte, ſo\nerſcheint der Anſpruch der Klägerin auf Rückgewährung der jetzt\nſtreitigen 5000 zunächſt begründet; denn dann iſt das Geld von\nder Klägerin zu dem ausgeſprochenen Zwecke, durch deſſen Hingabe\neine Darlehnsverpflichtung des Beklagten zu begründen, in deſſen\nBeſitz und Eigentum übertragen worden, der beabſichtigte Darlehnsvertrag aber nicht zuſtande gekommen.\n\nDas Landgericht iſt der Meinung, der Anſpruch der Klägerin\nauf Rückgewährung der 5000 ſei nach § 812 B. G.B. begründet,\nohne daß darauf etwas ankäme, was mit den 10000 & nach ihrer\nVereinnahmung durch W. geworden ſei; insbeſondere ſei die Behauptung des Beklagten, daß der inzwiſchen verſtorbene W. das Geld\nveruntreut gehabt habe, rechtlich unerheblich, weil W. dann das Geld dem\nVerein, nicht der Klägerin unterſchlagen habe, und der Verein ſich\nſeiner Pflicht zur Zurückgewährung nicht durch Berufung auf ein\nVerſchulden W.'s, der ſein Organ geweſen ſei, entziehen könne. Das\nLandgericht bezieht ſich hierbei auf das in den Entſch. des R. G.8\nin Zivilſ. Bd. 44 S. 303 flg. veröffentlichte Urteil. Dabei iſt indes\nnicht beachtet, daß dieſe Entſcheidung auf dem preußiſchen Allgemeinen\nLandrechte beruht. Wie die Begründung ergibt, iſt damals angenommen worden, daß für die rechtliche Beurteilung die Beſtimmung\nin § 202 A L.R. I. 16 maßgebend ſei, die dahin ging, daß, wenn\ndie Erfüllung des Zweckes einer Leiſtung, ohne Zutun des Empfängers,\ndurch einen bloßen Zufall unmöglich geworden ſei, der Empfänger\ndem Geber nur ſoweit gerecht zu werden brauche, als das Empfangene\nin ſeinem Nutzen verwendet worden ſei. Es wurde ausgeführt, daß\ndie damals von dem Bürgermeiſter der verklagten Stadtgemeinde\nverübte Unterſchlagung der von ihm vereinnahmten Geldſumme kein\nZufall im Sinne des § 202 ſei, und deshalb durch dieſe Unter\nö ſchlagung die Verpflichtung der Gemeinde zur Zurückgewährung der\nSumme nicht berührt werde. Nach der jetzt maßgebenden Vorſchrift\ndes § 818 B.G.B. iſt dagegen ein auf die 88 812 flg. geſtützter\nAnſpruch ganz allgemein ausgeſchloſſen, ſoweit der Empfänger der\n\nohne rechtlichen Grund bewirkten Leiſtung nicht mehr bereichert iſt,\nö 298 71. Handlungsvollmacht. Ungerechtfertigte Bereicherung.\nund es kommt hierbei darauf nichts an, aus welchem Grunde die\nzunächſt eingetretene Bereicherung nachträglich wieder weggefallen iſt\n(ogl. Gruchot's Beiträge Bd. 48 S. 1090 flg.). Das Vorbringen\ndes Beklagten, W. habe das von der Klägerin für den Verein\n4* Geld unterſchlagen, iſt alſo gegenüber der Klage aus\nungerechtfertigter Bereicherung an ſich beachtlich.\n\nDieſe Erwägung führt indes nicht zur Aufrechterhaltung des\nangefochtenen Urteils. Denn die Beweislaſt dafür, daß die Bereiche\nrung des Beklagten, welche durch die von W. in Empfang genommene\nSumme dann. wenn er zu der Annahme für den Beklagten als befugt\nzu gelten hatte, zunächſt eingetreten war, wieder weggefallen ſei, liegt,\nwie nach der Vorſchrift in SIS Abſ. 3 nicht zweifelhaft ſein kann\n(ogl. auch das Urteil des II. Zivilſ. des R.G.'s vom 4. Oktober 1904,\nRep. II. 608/03, im Sächſ. Archiv Bd. 15 S. 65), beim Beklagten.\nEine zureichende Feſtſtellung aber, daß dies geſchehen ſei, kann in\nden hier einſchlagenden Darlegungen des Berufungsurteils nicht gefunden werden. Das Berufungsgericht iſt bei ſeinen Ausführungen\n\ndavon ausgegangen, die Klägerin müſſe den Nachweis führen, daß W.\n\ndas empfangene Geld den Kaſſenbeſtänden des Vereins zugeführt oder\n\n.. in deſſen Intereſſe verwendet habe, und ſieht dies als nicht dargetan\n\n„. anz eine poſitive Feſtſtellung, daß W. das Geld, ohne daß es dem\n\nBeklagten zugute gekommen wäre, für ſich verwendet habe, enthält\ndas Berufungsurteil nicht.\n\nDas Urteil mußte ſonach aufgehoben, und die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen werden.\n\nBezüglich des dem Beklagten — eventuell — obliegenden Beweiſes mag noch hervorgehoben werden, daß die Bereicherung des\nBeklagten, die durch die Zahlung und Annahme der 10000 eingeireten. war, nur dann als wieder weggefallen gelen könnte, wenn W.\n\ndas ihm von der Klägerin übergebene Geld unterſchlagen\n\nhätte. Ob zum Nachweiſe dieſer Tatſache die von der Vorinſtanz\n\nö hervorgehobenen Umſtände, daß die 10000 &E von W. nicht in den\nBüchern des Vereins eingetragen worden ſind, und die Kaſſe bei\nihrer Prüfung nach dem Tode W.ss keinen Überſchuß aufgewieſen\n\nhat, als ausreichend anzuſehen ſind, iſt hier nicht zu erörtern; es iſt\n\ndas im weſentlichen Sache tatſächlicher Würdigung; es mag nur\nbemerkt werden, daß dieſe Umſtände eine natürliche Erklärung auch\ndann finden würden, wenn W. ſchon vor dem 19. Juni 1905 Kaſſengelder unterſchlagen und ſich durch den Brief vom 18. Juni die\n10000 gerade deshalb von der Klägerin verſchafft hätte, um\ndurch deren Einlegung in die Kaſſe die durch frühere Veruntreuungen\nentſtandenen Defekte zu decken und ſo deren Entdeckung bei einer\nKaſſenreviſion zu verhindern. . ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-14/vi-284-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-14/vi-284-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.825279+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-14/vi-284-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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