{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-03-12","aktenzeichen":"VII. 30/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann dem Nachlaßverwalter das Armenrecht bewilligt werden? ö 3.P.D. § 114. B. G.B. § 1975.","text_plain":"69. Kann dem Nachlaßverwalter das Armenrecht bewilligt werden?\nö 3.P.D. § 114.\nB. G.B. § 1975.\nVII. Zivilſenat. Beſchl. v. 12. März 1907 i. S. W. Teſtamentsvollſtr. u. T. Nachlaßverw. (Bekl.) w. D. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 30/07.\nI. Oberlandesgericht Dresden.\nDie Frage iſt verneint aus folgenden\nGründen:\n„Der urſprünglich mitverklagte T. iſt im Laufe des Rechtsſtreits\nverſtorben. Es iſt die Nachlaßverwaltung angeordnet, und der zum\nNachlaßverwalter beſtellte Rechtsanwalt Sch. iſt in den Prozeß eingetreten. Er hat in der Berufungsinſtanz unter Vorlegung einer Beſcheinigung des Amtsgerichts D., nach welcher er in ſeiner Eigenſchaft als Verwalter des vorerwähnten Nachlaſſes außerſtande iſt, die\nKoſten des Rechtsſtreits zu beſtreiten, das Armenrecht nachgeſucht.\nSein Antrag iſt vom Berufungsgerichte mit der Begründung zurückgewieſen, daß die Erteilung des vom Antragſteller nicht für ſeine\nPerſon, ſondern als Vertreter des von ihm verwalteten Nachlaſſes\nnachgeſuchten Armenrechts unzuläſſig ſei.\nDie hiergegen eingelegte Beſchwerde iſt nicht begründet.\nDaß die Zivilprozeßordnung das Armenrecht nur phyſiſchen\nPerſonen zugeſteht, nicht auch juriſtiſchen Perſonen, Perſonenvereinen\nund Vermögensmaſſen oder deren Vertretern, iſt vom Reichsgerichte\nin dem auch vom Berufungsgerichte angezogenen Beſchluſſe des V. Zivilſenates vom 4. April 1894 — Entſch. des R.G's in Zivilſ. Bd. 33\nS. 366 flg. — und ſpäter ebenfalls ausgeſprochen. Von dieſem\nGrundſatze abzugehen liegt kein Anlaß vor. Er iſt auch in dem Beſchluſſe des VI. Zivilſenates vom 25. Januar 1902 — Entſch. des R. G's\nin Zivilſ. Bd. 50 S. 394 — aufrecht erhalten. Die dort getroffene\nEntſcheidung, welche die Erteilung des Armenrechts an den gemäß\n§ 1960 B.G. B. beſtellten Nachlaßpfleger für zuläſſig erachtet, beruht\ndarauf, daß dieſem Nachlaßpfleger nicht eine eigene Parteiſtellung\nkraft Amtes zukommt, daß er vielmehr geſetzlicher Vertreter der Erben\nſei; dieſe noch unbekannten und ungewiſſen Erben ſeien tatſächlich\nPartei, und für ſie werde das Armenrecht nachgeſucht.\n\nDer Ausführung der Beſchwerde, daß bei der Nachlaßverwaltung\ntrotz der Verſchiedenheit ihres Zweckes und ihrer Wirkungen die rechtliche Konſtruktion die gleiche ſei, und deshalb der hier beſtellte Nachlaßverwalter ebenfalls als Vertreter der Erben anzuſehen ſei, iſt\n\nö nicht beizutreten.\nIn der Literatur iſt es ſtreitig, wie die Stellung des Nachlaßverwalters rechtlich aufzufaſſen iſt.\nö Nach einer Meinung,\nPlanck, B.G.B. (3. Aufl.) Bd. 5, Vorbem. III 6b zu § 1975;\nö Staudinger, B.G.B. 2. Aufl. Bd. 5 S. 161; Jäger, Konk.Ordn. 2. Aufl. S. 64 Anm. 10; Binder, Rechtsſtellung der Erben\nBd. 2 S. 106 flg.; Neumann, B.G.B. 4. Aufl. Bd. 2 S. 459 Ta,\niſt der Nachlaßverwalter, wie die Beſchwerde annimmt, ebenſo wie\nö der aus § 1960 B. G.B. beſtellte Nachlaßpfleger, geſetzlicher Vertreter\nder Erben als ſolcher und vertritt ſie auch in den von ihm als Nachlaßverwalter geführten Prozeſſen.\nö Andere Schriftſteller,\nö‚ Strohal, Erbrecht Bd. 2 S. 280; Scholl, Armenrecht, in den\nAbhandl. z. Privatr. und Zivilproz. von Fiſcher Bd. 4 Heft 3\nS. 67; Weißler, Nachlaßverfahren S. 300 flg. Nr. 7 (mit dem\nHinzufügen, daß der Nachlaßverwalter privatrechtlich Vertreter der\nö Erben ſei); Les ke, Vergleichende Darſtellung des B.G.B. Bd. 2\nS. 1073; Liebe im Sächf. Arch. für Bürgerl. Recht Bd. 11 S. 544,\nweiſen dem Nachlaßverwalter eine dem Konkursverwalter gleiche oder\n* ähnliche rechtliche Stellung zu.\nDer beſchließende Senat hat ſich der letzteren Anſicht angeſchloſſen.\nö 69. Armenrecht. Nachlaßverwalter. 289\n\nIn der Nachlaßverwaltung iſt die Rechtsſtellung des Nachlaßverwalters und das Verhältnis der Erben zu ihm weſentlich verſchieden\nvon der im § 1960 B. G.B. vorgeſehenen Pflegſchaft. Während\nletztere den Nachlaß lediglich im Intereſſe der Erben in Geſtalt einer\nFürſorgemaßregel des Nachlaßgerichts ſichert, bezeichnet 8 1975 die\nNachlaßverwaltung als Nachlaßpflegſchaft zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger.\n\nDer zur Sicherung des Nachlaſſes beſtellte Pfleger nimmt die\nRechte der Erben wahr, weil ſie ſelbſt noch nicht dazu imſtande ſind;\ner iſt lediglich ihr Vertreter, und dieſe Vertretung hört auf, ſobald\ndie Annahme der Erbſchaft und die Perſon der Erben feſtſteht, und\ndie Erben ſich nun ſelbſt vertreten können.\n\nDie Nachlaßverwaltung entzieht auch den legitimierten Erben die\nBefugnis zur Verwaltung und Verfügung über den Nachlaß; Rechts\nhandlungen der Erben nach Anordnung der Nachlaßverwaltung ſind,\nwie die des Gemeinſchuldners nach der Konkurseröffnung, den Nachlaßgläubigern gegenüber unwirkſam (§S 1984).\n\nDie abgeſonderte Nachlaßmaſſe bildet eine dem Einfluſſe der\n\nErben entzogene Vermögensmaſſe, die lediglich der Verwaltung und\nVerfügung des Nachlaßverwalters unterliegt, die er gerichtlich und\naußergerichtlich zu vertreten hat, und auf deren Ausantwortung die\nErben erſt nach Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten wieder Anſpruch haben (§8 1985, 1986).\n\nWenn nun auch der Erbſchaftserwerb ſelbſt dadurch nicht rückgängig gemacht wird, ſo ſind doch deſſen Wirkungen während der\nNachlaßverwaltung derart aufgehoben, daß der ſo beſtellte Verwalter,\nder den Gläubigern für die Verwaltung mitverantwortlich iſt (s 1985)\nund unter Umſtänden auch Rechte gegen die Erben geltend zu machen\nhat (S 1978), als curator personarum der Erben lediglich deshalb,\nweil er auch vom Nachlaßgerichte als Pfleger beſtellt iſt, nicht mehr\nangeſehen werden kann.\n\nDie Nachlaßverwaltung iſt ſonach analog der Konkursverwaltung\ngeſtaltet, und die Rechtsſtellung des Nachlaßverwalters deshalb auch\n\neine der des Konkursverwalters entſprechende. Der Konkursverwalter\naber iſt in ſtändiger Judikatur des Reichsgerichts — Entſch. in Zivilſ.\nBd. 29 S. 29, Bd. 35 S. 31, Bd. 47 S. 378 — weder als geſetzlicher Vertreter des Gemeinſchuldners noch der Gläubiger oder der\nö Entſch. in Sivilſ. N. F. 15 (65). 19\n\nKonkursmaſſe angeſehen, ſondern es iſt ihm als Organ für die Durchführung der Zwecke des Konkursverfahrens eigene Parteiſtellung zugeſprochen.\n\nDieſe nimmt auch der Nachlaßverwalter ein, und in dieſer Parteiſtellung hat er, wie dies der Beſchluß des VI. Zivilſenates vom\n7. März 1901 — Juriſt. Wochenſchr. S. 248 Nr. 1 — ebenfalls\nausſpricht, keinen Anſpruch auf das Armenrecht als Vertreter armer\nphyſiſcher Perſonen.\n\nEs liegt auch hier das für den Nachlaßpfleger, der gemäß\n§ 1960 B.G. B. beſtellt iſt, in dem vorerwähnten Beſchluſſe des\nVI. Zivilſenates anerkannte praktiſche Bedürfnis der Armenrechtsbewilligung nicht vor. Denn nach § 1988 Abſ. 2 B. G.B. kann die\nNachlaßverwaltung aufgehoben werden, wenn eine den Koſten entſprechende Maſſe nicht vorhanden iſt. Geſchieht dies, ſo können die\nErben ſelbſt als Partei auftreten, und für die Bewilligung des\nArmenrechts ſind ihre Vermögensverhältniſſe dann entſcheidend. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-12/vii-30-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-12/vii-30-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.778646+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-12/vii-30-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1907-03-12","dockets":["VII. 30/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 12.03.1907 – VII. 30/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-12/vii-30-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann dem Nachlaßverwalter das Armenrecht bewilligt werden? ö 3.P.D. § 114. B. G.B. § 1975.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:52.778646+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}