{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-03-12","aktenzeichen":"V1045/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Junwiefern kann die fälschliche Anfertigung einer Zeitungsanzeige und ihre Einsendung an Zeitungsredaktionen eine Urkundenfülschung darstellen? St. G.B. 8 267.","text_plain":"20. Junwiefern kann die fälſchliche Anfertigung einer Zeitungsanzeige und ihre Einſendung an Zeitungsredaktionen eine Urkundenfülſchung darſtellen?\n\nSt. G.B. 8 267.\n\nV. Strafſenat. Urt. v. 12. März 1907 g. 3. V1045/06.\n\nI. Landgericht Düſſelborf.\nNach den getroffenen Feſtſtellungen hat der Angeklagte unter\ndem Namen P. D. eine Zeitungsanzeige:\n\nö „Suche für die Karnevalstage Engagement. P. D., Klavierſpieler“,\nunbefugt angefertigt und ohne Anſchreiben an zwei Zeitungsredaktionen\nüberſandt, welche die Anzeige in ihren Blättern veröffentlichten. Der\nAngeklagte iſt wegen einfacher Urkundenfälſchung verurteilt. Seine\nReviſion iſt verworfen aus folgenden\n\nGründen:\nOhne Rechtsirrtum hat die Strafkammer angenommen, daß das\nvom Angeklagten fälſchlich angefertigte Schriftſtück, das die Unterſchrift „P. D.“ trug, den allgemeinen Rechtsbegriff der Urkunde er\nö fülle. Sie hat ſich hierbei erkennbar auf den Standpunkt geſtellt,\ndaß es, ſeine Echtheit vorausgeſetzt, nicht nur geeignet, ſondern auch\ndazu beſtimmt erſcheine, nicht lediglich ſein Daſein zu erweiſen,\nſondern vermöge ſeines Inhalts, d. h. der in ihm enthaltenen Gedankenäußerung, für eine zugleich außerhalb ſeiner ſelbſt liegende\nTatſache Beweis zu erbringen (für die Tatſache nämlich, daß D. die\nüber ſeiner Unterſchrift befindliche Erklärung abgegeben habe und\ndanach die ihrem Inhalt entſprechenden „Engagements“ ſuche), oder\nzu ſolchem Beweiſe doch mitzuwirken.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 17 S. 103 (105) (109),\nS. 141 (150), Bd. 22 S. 182 (183); vgl. auch Bd. 23 S. 249\n(250\nDies wird auch in der Reviſionsſchrift nicht weiter bemängelt.\nAngefochten werden nur die Ausführungen der Strafkammer, daß\ndas Schriftſtück auch zum Beweiſe von Rechten und Rechtsverhältniſſen von Erheblichkeit war. Jedoch mit Unrecht.\nInſoweit kommt es zunächſt nicht darauf an, ob die Urkunde\nin der Richtung des Zweckes, für den ſie beſtimmt war, ſolche Beweiserheblichkeit hat; es genügt vielmehr, wenn ſie in irgend einer Beziehung dieſe Eigenſchaft beſitzt. Die hierauf bezüglichen Annahmen\nder Straflammer geben zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß.\n\nDaß rechtlich nichts entgegenſteht, in der Einſendung einer Anzeige der hier fraglichen Art an eine Zeitungsredaktion den Auftrag\nzur Einrückung der Anzeige in die betreffende Zeitung zu finden,\nauch wenn ein dahingehender ausdrücklicher Auftrag nicht beigefügt\niſt, bedarf keiner Ausführung. Im vorliegenden Falle hat denn auch\nder Angeklagte, wie aus dem Urteile hervorgeht, ſeiner eigenen Angabe nach die Einſendung zum Zwecke der Einrückung bewirkt, und\nhaben die Zeitungsredaktionen nach dem ferneren Urteilsinhalt einen\nſolchen Auftrag in der Einſendung erblickt und die Veröffentlichung\nin ihren Zeitungen herbeigeführt. Andererſeits iſt nicht erforderlich, ö\ndaß die Urkunde das in Betracht kommende Recht oder Rechtsverhältnis allein und vollſtändig beweiſt. Es genügt, wenn ſie auch\nerſt in Verbindung mit anderen außerhalb ihrer ſelbſt liegenden\n\nUmſtänden zur Erbringung eines ſolchen Beweiſes geeignet erſcheint.\nOb ſie die danach erforderliche Beweisfähigkeit beſitzt, iſt zudem nicht\nnach der Lage des Einzelfalles, ſondern ohne Rückſicht darauf an\nſich (abſtrakt) zu prüfen und zu beurteilen (Eniſch. des R. G.'s in\nStrafſ. Bd. 24 S. 210 (214), Bd. 32 S. 56).\n\nHiernach hat der Vorderrichter nicht geirrt, wenn er es als\nausreichend anſah, daß das Schriftſtück, ſeine Echtheit vorausgeſetzt,\nunter dem Hinzutritt ſeiner Überſendung an Zeitungsredaktionen für\ndas Auftragsverhältnis zwiſchen ihnen und dem Einſender beweis⸗ ö\nerheblich war. Einer näheren Begründung in dieſer Beziehung bedurfte es nicht, da aus den Urteilsfeſtſtellungen ohne weiteres erſichtlich iſt, daß das Schriftſtück als Urkunde, d. h. vermöge ſeines\nurkundlichen Inhalts, jedenfalls für Art und Gegenſtand des\nAuftrags Beweiserheblichkeit hatte. Inſoweit unterſcheidet ſich die\nvorliegende Sache von dem in den Entſch. des R. G.s in Strafſ.\nBd. 37 S. 5 abgeurteilten Falle.\n\nAuch das Begriffsmerkmal des Gebrauchmachens zum Zweck\neiner Täuſchung iſt im Urteile hinreichend nachgewieſen. Es iſt\n\nfeſtgeſtellt, daß der Angeklagte ſich klar war, die Redaktionen würden\ndie Anzeigen nicht aufnehmen, wenn ſie nicht des Glaubens wären,\nder Auftrag gehe von D. aus, und daß er gerade bezweckte, die\n\nZeitungsredaktionen über den Auftraggeber zu täuſchen. Das iſt ö\nnicht anders als dahin zu verſtehen, daß er die Redaktionen über\n\ndie Echtheit der Unterſchrift täuſchen wollte und ihnen gegenüber ö\nmit dieſem — nach dem Urteil übrigens auch erreichten — Ziele é\nvon dem Schriftſtücke durch Einſendung an ſie Gebrauch machte.\n\nAls Mittel der Täuſchung iſt hiernach die Urſchrift der Anzeige,\n\nd. h. die Urkunde ſelbſt, angeſehen worden, nicht ihr Abdruck in den\nZeitungen, dem nur die Bedeutung einer Abſchrift zukommen würde.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 23 S. 249 (25135. ö\nDamit erſcheinen die geſetzlichen Vorausſetzungen des in Rede ſtehenden\nBegriffsmerkmals erfüllt. Ein weiteres iſt nicht erforderlich. Die\ngegenteiligen Ausführungen der Reviſion, daß über dasjenige Recht\noder Rechtsverhältnis zu täuſchen beabſichtigt ſein müſſe, zu deſſen\nBeweiſe die Urkunde von Erheblichkeit ſei — was hier nicht zutreffe\n— ſtützen ſich zwar auf das Urteil des Reichsgerichts (Entſch. in\nStrafſ. Bd. 8 S. 187 [194). Das Reichsgericht hat den dort vertretenen Standpunkt aber in ſpäteren Entſcheidungen aufgegeben. Es\ngenügt inſoweit auf die Urteile Entſch. in Strafſ. Bd. 19 S. 113 ö\n(115), Bd. 32 S. 56 hinzuweiſen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-12/v1045-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-12/v1045-06","retrieved":"2026-10-27 17:00:37.954762+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-12/v1045-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Strafsenat","date":"1907-03-12","dockets":["V1045/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 12.03.1907 – V1045/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-12/v1045-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Junwiefern kann die fälschliche Anfertigung einer Zeitungsanzeige und ihre Einsendung an Zeitungsredaktionen eine Urkundenfülschung darstellen? St. G.B. 8 267.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:00:37.954762+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}