{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1907-03-12","aktenzeichen":"IV 41/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Sind Verfügungen des Ministers für die geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten, des Oberpräsidenten und der Regierung, Abteilung für Kirchen⸗ und Schulsachen, welche Bestimmungen über die Erteilung des Religionsunterrichts in deutscher Sprache in den katholischen Volksschulen der Provinz Posen treffen, als von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffene An ordnungen im Sinne des § 110 St.G.B.s anzusehen? 2. Ist für die Bestimmung dieser Unterrichtssprache die katholische Kirche zuständig oder eine Mitwirkung oder Genehmigung ihrer Organe erforderlich? 3. Erfordernisse des subjektiven Tatbestandes des Vergehens im Sinne des § 110 St. G.B.s?","text_plain":"3. Erforderniſſe des ſubjektiven Tatbeſtandes des Vergehens\n\nim Sinne des § 110 St. G.B.s?\n\nIV. Strafſenat. Urt. v. 12. März 1907 g. S. IV 41/07.\nI. Landgericht Poſen. ‚\nAus den Gründen: —\n. . .Der Angeklagte iſt verurteilt wegen Vergehens gegen § 110\nSt. G.B.s. Er hat nach den Feſtſtellungen der Straflammer durch\nVeröffentlichung und Verbreitung eines Zeitungsaufſatzes zum Ungehorſam aufgefordert gegen\n1. den Erlaß des preußiſchen Miniſters für die geiſtlichen, Unterrrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten vom 23. Juni 1873,\n2. die Verfügung des Oberpräſidenten der Provinz Poſen vom\n27. Oktober 1873,\n3. die Verfügung der Regierung zu Poſen, Abteilung für Kirchenund Schulſachen, vom 14. November 1873,\n\n4. die von derſelben Regierungsabteilung im einzelnen für die\nkatholiſchen Schulen, z. B. in Wreſchen, Miloslaw und Goſtyn\nOſtern 1901, in Schroda und Polajewo Oſtern 1906, er\nlaſſenen Verfügungen.\n\nJ. Dieſe ſämtlichen unter 1 bis 4 aufgeführten Verfügungen\ntreffen Anordnungen über die Verwendung der deutſchen Sprache\nbei Erteilung des Religionsunterrichtes in den Volksſchulen der\nProvinz Poſen.\n\nOhne Rechtsirrtum ſind ſie vom erſten Richter als „von der\nObrigkeit innerhalb ihrer Zuſtändigkeit getroffene Anordnungen“ erachtet worden. ö\n\nBuvörderſt kann nicht davon die Rede ſein, daß für die Entſcheidung der Frage, welche Unterrichtsſprache im katholiſchen Religionsunterricht anzuwenden iſt, die Zuſtändigkeit der katholiſchen ö\nKirche begründet oder auch nur eine Mitwirkung oder Genehmigung\nihrer Organe erforderlich wäre.\n\nNach den Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes für die\nKöniglich Preußiſchen Staaten (Tl. II. Tit. 12) ſind ſämtliche Schulen,\nſoweit es ſich nicht um Privaterziehungsanſtalten handelt, Veranſtaltungen des Staates. Sie unterliegen der ſtaatlichen Auſſicht.\nAuch der Religionsunterricht iſt ein Teil des Schulunterrichtes\n(88 1. 9. 11 a. a. O.).\n\nAn dieſem klaren Rechtszuſtande iſt durch die ſpätere Geſetzgebung nichts geändert worden. ö\n\nö Der Art. 24 der Verfaſſungsurkunde für den preußiſchen Staat\nvom 31. Januar 1850 (G.S. S. 17), auf den ſich die gegenteilige\nMeinung des Beſchwerdeführers bezüglich des in Frage ſtehenden\nPunktes ſtützt, hat es, wie der Art. 112 derſelben ergibt, bis zum\nInkrafttreten des in Art. 26 ebenda vorgeſehenen Unterrichtsgeſetzes\n\nbei den geltenden geſetzlichen Vorſchriften belaſſen.\n\nZwar iſt durch das Geſetz vom 10. Juli 1906 (G.S. S. 333)\nder Art. 112 formell aufgehoben, ſachlich iſt aber dadurch eine\nAnderung der Verfaſſungsurkunde nicht eingetreten. Der ſachliche\nInhalt des neuen Geſetzes: „Bis zur anderweiten geſetzlichen Regelung\nverbleibt es hinſichtlich des Schul⸗ und Unterrichtsweſens bei dem\ngeltenden Rechte“, deckt ſich mit dem Inhalte der Art. 26. 112 der\nVerfaſſungsurkunde. ö\n\n* ö\n14. Obrigkeitliche Anordnungen. St. G.B. 8 110. 57⁷\nHiernach erübrigt ſich jede Erörterung, wie der Art. 24 zu ver⸗ ö\nſtehen iſt, namentlich ob aus dem Grundſatze, daß der religiöſe\nUnterricht in der Volksſchule durch die betreffenden Religionsgeſellſchaften zu leiten ſei, folgt, daß damit den Religionsgeſellſchaften in\nöbezug auf die Frage, in welcher Sprache der Religionsunterricht\nzu erteilen ſei, ein Entſcheidungsrecht habe eingeräumt werden\nſollen. ö\nWeiterhin hat das Geſetz vom 11. März 1872, betreffend die\nBeaufſichtigung des Unterrichts⸗ und Erziehungsweſens, (G. S. S. 183)\nin bezug auf die vorliegende Frage nichts geändert. Vielmehr iſt\nin dieſem Geſetze der ſchon aus den landrechtlichen Beſtimmungen\nherzuleitende Grundſatz, daß alle mit der Schulaufſicht betrauten\nBehörden und Beamten im Auftrage des Staates handeln,\nerneut zum geſetzgeberiſchen Ausdruck gebracht und iſt dieſer Grundſatz zum geltenden Rechte für das Geſamtgebiet des preußiſchen\nStaates geworden. Der 8 3 des ebengenannten Geſetzes erklärt, daß\nder Art. 24 der Verfaſfungsurkunde unberührt bleiben ſolle. Da ö\ner ſich über ſeinen Sinn und ſeine Bedeutung in keiner Weiſe ausläßt, kann nicht davon die Rede ſein, daß dadurch der Art. 24 als\n„aktuelles Recht“ anerkannt worden ſei; dies um ſo weniger, als\nwährend eines mehr als zwanzigjährigen Zeitraumes dieſe Bedeutung\ndem Art. 24 in der ſtändigen Rechtſprechung des höchſten preußiſchen\nGerichtshofes abgeſprochen war und es deshalb nahe gelegen hätte,\neine etwaige hiervon abweichende Auffaſſung in klarer Weiſe zum\nAusdrucke zu bringen. Die für eine abweichende Auffaſſung in Bezug\ngenommene Verfügung des preußiſchen Kultusminiſters vom 18. Februar 1876 (Min.⸗Bl. für die innere Verwaltung S. 68) würde\nhierfür ſchon deshalb nicht von entſcheidender Bedeutung ſein, weil ö\nein Geſetz jedenfalls nicht durch den Erlaß einer Verwaltungsbehörde\nin authentiſcher Weiſe ausgelegt werden kann. Übrigens erklärt auch\ndie Ziff. 7 der ebenerwähnten Verfügung ausdrücklich, daß der\nArt. 24 der Verfaſſung erſt der näheren Beſtimmung ſeines Inhaltes\ndurch das nach Art. 26 ebenda zu erlaſſende Unterrichtsgeſetz bedürfe\nund daß kein Geiſtlicher ohne weiteres das Recht habe, die Leitung\ndes Religionsunterrichtes zu beanſpruchen. Auch durch das Geſetz\nvom 28. Juli 1906, betreffend die Unterhaltung der öffentlichen\nVollsſchulen (G. S. S. 335) iſt eine Anderung des beſtehenden Rechtszuſtandes nicht herbeigeführt. Dasſelbe beſchränkt ſich, wie ſchon\nſeine Überſchrift ergibt, im weſentlichen auf die Regelung der Unterhaltungspflicht bezüglich der Schulen; eine allgemeine Regelung des\nSchulweſens und eine Norm in bezug auf den für die gegenwärtige\nEntſcheidung in Betracht kommenden Punkt enthält dasſelbe nicht.\n‚ Daß die ſtaatliche Geſetzgebung weder durch die Wiener Verö träge von 1815, noch durch den Aufruf des Königs vom 15. Mai\n1815 und das Manifeſt desſelben vom 12. April 1838, noch endlich\ndurch die für die Provinz Poſen ergangenen Landtagsabſchiede genötigt war, den durch das Allgemeine Landrecht geſchaffenen Rechtszuſtand zu ändern, daß ebenſowenig durch die bezüglichen weſentlich\npolitiſchen Königlichen Kundgebungen, welche allenthalben der Geſetzeskraft entbehren, eine unmittelbare Anderung dieſes Rechtszuſtandes\neingetreten ſei, iſt von der Strafkammer mit zutreffenden Darlegungen\n\nnachgewieſen worden.\n\nAuch dem Art. 12 der Verfaſſungsurkunde iſt nicht der vom\nBeſchwerdeführer in Anſpruch genommene Sinn beizulegen, zumal da\ndieſer Artikel ſelbſt den Grundſatz aufſtellt:\n\n„Den bürgerlichen und ſtaatsbürgerlichen Pflichten darf durch\ndie Ausübung der Religionsfreiheit kein Abbruch geſchehen.“\n\nDie Wahl der Unterrichtsſprache wird, wie die Wahl der Unterrichtsmittel überhaupt, vorwiegend durch Zweckmäßigkeitsrückſichten\nbeſtimmt, zunächſt durch die Rückſicht darauf, mittels welcher Sprache\ndie vollkommenſte Erreichung des nächſten und eigentlichſten Unterrichtszweckes verbürgt wird; hierüber hinaus durch die Rückſicht\ndarauf, wie die neben Erlernung des Unterrichtsſtoffes von der\nSchule zu fordernde Erziehung für das Leben und für die\nZwecke des Staates beſſer gewährleiſtet wird. Unter keinen Umſtänden bildet die Wahl der Unterrichtsſprache im Religionsunterricht\neine Angelegenheit, die dem rein religiöſen Gebiete angehörte. Dieſe\nWahl läßt den ſachlichen Inhalt der Religionslehre und der Glaubens\nſätze ſelbſt ebenſo unberührt, wie die Freiheit des Bekenntniſſes und\nder Religionsübung. Es kann daher weder die ſtaatliche Anordnung\nüber die Unterrichtsſprache die in letzterer Hinſicht durch Art. 12 der\nVerfaſſungsurkunde gewährleiſteten Rechte beeinträchtigen, noch kann\nes Beachtung ſeitens des Staates beanſpruchen, wenn eine Religions⸗ ö\ngeſellſchaft ihre Anſchauung über die nach dem Geſetze allein dem ö\nStaate gebührende Wahl der Unterrichtsſprache zu einem Glaubensſatze erheben wollte.\n\nSoweit aber verfaſſungsmäßig der Geiſtlichkeit ein Recht zur\nMitwirkung für Erreichung der Zwecke der Schulanſtalten überhaupt und bei Erteilung des Religionsunterrichtes im beſonderen\neingeräumt iſt (S 49 II. 12 A.L.R., § 1 des Geſetzes vom 11. März\n1872, Verfügung des Kultusminiſters vom 18. Februar 1876), ſo\niſt ſchon hervorgehoben, daß die mit ſolcher Mitwirkung betrauten\nkirchlichen Behörden und Organe inſoweit im Auftrage des\nStaates handeln. Daraus folgt, daß ſie ausſchließlich deſſen\nAnordnungen unterworfen ſind, ohne ein eigenes Beſtimmungs⸗ oder\nGenehmigungsrecht zu beſitzen. ö\n\nII. Handelt es ſich, wie unter I dargelegt, bezüglich des Inhaltes der eingangs erwähnten obrigkeitlichen Anordnungen lediglich\num eine ſtaatliche Angelegenheit, ſo kann weiterhin nicht mit Grund\nbeſtritten werden, daß nur dem Staate das Beſttmmungsrecht darüber\nzuſteht, durch welche ſeiner Organe die Regelung der Angelegenheit\nerſolgen ſoll, und daß die ſtaatlichen Organe, welche dieſelben im\ngegenwärtigen Falle erlaſſen haben, auch die zur Erlaſſung zuſtändigen\nBehörden ſind.\nWas zunächſt die Regierung anlangt, ſo gehören nach der Inſtruktion zur Geſchäftsführung der Regierungen in den Königlich\npreußiſchen Staaten vom 23. Oktober 1817 — G.S. S. 248 —\nvor die erſte Abteilung derſelben und zwar vor die in Gemäßheit\ndes 8 2 Ziff. 6 Abſ. 2 bei derſelben zu bildende Kirchen⸗ und Schulkommiſſion „die geiſtlichen und Schulangelegenheiten, mithin auch die\nAufſicht über die Kirchen, Schulen, Erziehungsanſtalten“, „inſoweit\ndie Gegenſtände der in Rede ſtehenden Kategorie nicht zu dem\nReſſort der Provinzialkonſiſtorien gehören“. Nach § 18 lit e ebenda\nſind den Kirchen⸗ und Schulkommiſſionen „die Aufſicht und Verwaltung des geſamten Elementarſchulweſens“ zugewieſen.\n\nDie Grenzen der Zuſtändigkeit der Regierungen einerſeits und\nder Provinzialkonſiſtorien andererſeits ſind in § 1 der „Dienſt\ninſtruktion für die Provinzialkonſiſtorien“ vom 23. Oktober 1817 —\nG.S. S. 237 — dahin gezogen:\n\nö „Die Konſiſtorien ſind vorzüglich dazu beſtimmt, in rein geiſt\nlicher und wiſſenſchaftlicher Hinſicht die allgemeine Leitung des\nevangeliſchen Kirchenweſens und der Schulangelegenheiten in der\nProvinz zu beſorgen.“\n\n„Zugleich haben ſie die Verwaltung berjenigen Gegenſtände\ndes Kultus und öffentlichen Unterrichts in der Provinz, welche\nihnen in der gegenwärtigen Inſtruktion ausdrücklich übertragen\nwerden.“\n\n„Inſoweit dieſes nicht geſchehen, werden dieſe Angelegenheiten\nvon den Regierungen nach Inhalt der denſelben heute erteilten\nInſtruktion verwaltet.“\n\nö In den weiteren Beſtimmungen der Inſtruktion für die Provinzialkonſiſtorien findet ſich nichts, was darauf hindeuten könnte,\ndaß die gegenwärtig in Frage ſtehende Angelegenheit der Zuſtändigkeit der Regierung hat entzogen und derjenigen der Provinzialkonſiſtorien hat zugewieſen werden ſollen. Im Gegenteile wiederholt\nder § 6 den Inhalt der in Betracht kommenden, vorſtehend mit⸗ ö\ngeteilten Beſtimmungen der Dienſtinſtruktion für die Regierungen ö\nlediglich mit der Maßgabe, daß in Rückſicht der Elementar⸗ und\nBürgerſchulen den Konſiſtorien nur die obere Leitung in wiſſenſchaftlicher Hinſicht und in bezug auf die in den §8 7 flg. geregelten Gegenſtände der „inneren Verfaſſung“ zuſtehen ſolle.\n\nKann weder davon die Rede ſein, daß es ſich bei der Regelung\nder Unterrichtsſprache um die obere Leitung „in wiſſenſchaftlicher\nHinſicht“ handelt, noch davon, daß einer der in den 88 7 flg. hervorgehobenen Gegenſtände der „inneren Verfaſſung“ vorliegt, ſo ergibt\nſich, daß in bezug auf den hier in Rede ſtehenden Gegenſtand der\nVerwaltung des Schulweſens die ganz allgemein ausgeſprochene Zuſtändigkeit der Regierung als Aufſichts⸗ und Verwaltungsbehörde in\nden Elementarſchulangelegenheiten zugunſten der Konſiſtorien nicht\nhat eingeſchränkt werden ſollen. Von Bedeutung iſt namentlich nicht\ndie Ziff.1 des § 7, in der den Konſiſtorien „alle ſich auf den pädagogiſchen Zweck der Unterrichtsanſtalten im allgemeinen beziehende\nAngelegenheiten“ zugewieſen ſind.\n\nEs handelt ſich weder um eine dem rein geiſtlichen oder wiſſenſchaftlichen, noch um eine lediglich dem pädagogiſchen Gebiete angehörende Angelegenheit. Vielmehr gehört, wie oben bereits angedeutet,\ndie Regelung der Unterrichtsſprache in der Volksſchule um ihrer über\ndas Gebiet der unmittelbaren und nächſtliegenden Schulzwecke hinausragenden allgemeinen, darum nicht zum geringſten politiſchen Bedeutung recht eigentlich in das Gebiet der allgemeinen Staatsverwaltung, die bezüglich der Volksſchulen der Regierung noch beſonders übertragen iſt.\n\nWas die Kirchen⸗ und Schulabteilung der Regierung anlangt,\nvon der die oben unter 3. und 4. aufgeführten Anordnungen erlaſſen ö\nſind, ſo ſind dieſe Abteilungen nach der Allerh. Kabinettsorder vom\n31. Dezember 1825 — G.S. 1826 S. 5 — an die Stelle der\nfrüher bei den erſten Abteilungen gebildeten Kirchen⸗ und Schulkommiſſionen getreten.\n\nDie Zuſtändigkeit des Miniſters der geiſtlichen, Unterrichts⸗ undd\nMedizinalangelegenheiten und des Oberpräſidenten zur Erlaſſung der\neingangs unter 1. und 2. bezeichneten Anordnungen iſt, abgeſehen\nvon der Stellung derſelben als der Regierung übergeordneten Behörden, durch die Allerh. Kabinettsorder vom 3. November 1817\nunter III (G.S. S. 289) und die Inſtruktion vom 31. Dezember 1825\n(G. S. 1826 S. 1) begründet.\n\nDie Verfügungen der Regierung und des Oberpräſidenten decken\nſich auch inhaltlich mit dem Min.⸗Erl. vom 23. Juni 1873. Wenn\nin dieſem die Einführung der deutſchen Sprache im Religionsunterrichte für die oberen Stufen der Volksſchule angeordnet iſt und\ndie Oberpräſidialverfügung ſowie die Verfügungen der Regierung die\ngleiche Anordnung für die Mittel⸗ und Oberſtufe treffen, ſo befinden ſich dieſe Verfügungen nach Wortlaut und Zweck des\nMiniſterialerlaſſes mit dem letzteren im Einklange.\n\nDie Allerh. Kabinettsorder, durch welche der die Sprachenfrage\nbezüglich des Religionsunterrichtes weſentlich anders als die jetzt in\nBetracht kommenden Verfügungen regelnde Erlaß des Miniſters der\ngeiſtlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten vom 24. Mai\n1842 (Min.⸗Bl. für die inn. Verw. S. 199 flg.) genehmigt iſt, ſtand\nder neuerdings im Verwaltungswege getroffenen Regelung nicht\nhindernd entgegen, und es bedurfte zu dieſer Neuregelung keines\nGeſetzes. Die gedachte Kabinettsorder iſt weder in der Geſetzſammlung noch im Amtsblatte veröffentlicht Königliche Verordnungen ö\nvom 27. Oktober 1810 G.S. S. 1 und vom 28. März 1811 G. S.\n\nS. 165) und iſt daher (vgl. 5 10 Einl. zum A.L.R.) nicht als eine\nmit Geſetzeskraft bekleidete Allerh. Entſchließung anzuſehen. Es bedurfte deshalb auch in der Zeit nach Inkrafttreten der Verfaſſungsurkunde vom 31. Januar 1850 keines Aktes der Geſetzgebung zu\nihrer Aufhebung; es genügte vielmehr eine anderweite Allerh. Entſchließung, welche in Geſtalt der dem kultusminiſteriellen Erlaſſe\nvom 23. Juni 1873 zur Grundlage dienenden Königlichen Order x\nvom 9. Juni 1873 ergangen iſt. Damit war für weitere, inhaltlich\nſich mit dieſem Miniſterialerlaſſe deckende Anordnungen der dem\nMiniſter nachgeordneten Behörden freie Bahn geſchaffen.\nDas Geſetz, betreffend die Geſchäftsſprache der Behörden, Beamten und politiſchen Körperſchaften des Staates, vom 28. Auguſt\n1876 (G.S. S. 389) kommt für die zu entſcheidende Frage überhaupt ö\nnicht in Betracht, da es nur Anordnungen bezüglich der Geſchäftsſprache der Behörden ꝛc. und der im Verkehre mit dieſen anzuwendenden Sprache trifft. Daß die im Schulunterricht anzuwendende\nSprache nicht als Geſchäftsſprache im Sinne dieſes Geſetzes angeſehen\nwerden kann, bedarf keiner Erörterung.\nIII. Daß die unter J und II beſprochenen Verfügungen ſich\nnicht an das Publikum ſelbſt, ſondern zunächſt an die Organe der\nSchulverwaltung wenden, entzieht ihnen nicht die Eigenſchaft von\nobrigkeitlichen Anordnungen im Sinne des § 110 St. G.B.s. Entſcheidend für die Erfüllung dieſes Begriffes iſt allein der Inhalt\nder erlaſſenen Verfügungen. ö\nDieſer greift, wie bereits in dem Urteile des erkennenden Senates\nvom 20. Dezember 1902 wider R., Rep. 4668/02, ausgeſprochen iſt,\nunmittelbar in die ſtaatsbürgerlichen Rechte und Pflichten ein. Er\nverpflichtet nicht allein die Organe der Schulverwaltung, an welche\ndie Verfügungen formell ergangen ſind, nach ihnen bei Erteilung des\nReligionsunterrichtes zu verfahren, ſondern verlangt auch, daß diejenigen Teile der Bevölkerung, welche zu der Schule in Beziehungen\ntreten, die Erteilung des Religionsunterrichtes in deutſcher Sprache\ndulden und keine Handlungen vornehmen, die mit der Erreichung\ndes durch die erlaſſenen Anordnungen erſtrebten Zweckes unvereinbar\nſind. Aus dieſem Inhalte der Anordnungen ergibt ſich auch, daß\nihnen ſeitens des Publikums Ungehorſam entgegengeſetzt werden kann,\nund folgeweiſe, daß ihnen gegenüber auch die Aufforderung zum\nUngehorſam möglich iſt. Dies trifft nicht nur für die Verfügungen\nder Regierung in Poſen, ſondern auch für den Miniſterialerlaß und\n1\ndie Verfügung des Oberpräſidenten zu. Letztere beſchränken ſich nicht\netwa darauf, den Regierungen die Ermächtigung zu erteilen, nach\nihrem Ermeſſen bei dem Vorliegen der erforderlichen Vorausſetzungen\nö über die Einführung der deutſchen Sprache als Unterrichtsſprache im\nReligionsunterrichte zu befinden, ſondern enthalten die poſitive Vorſchrift, daß, wenn nach den von den Regierungen zu beurteilenden ö\ntatſächlichen Verhältniſſen die erforderlichen Vorausſetzungen gegeben\nſind, dann auch in der angeordneten Weiſe verfahren werden muß.\nAuch ſie enthalten gebietende Normen, die von der Bevölkerung Gehorſam erheiſchen. Nicht erforderlich iſt ferner für den Begriff der\nobrigkeitlichen Anordnungen, daß ſie „Rechtsnormen“ im eigentlichen\nSinne enthalten. Wenn in 8§ 110 St. G.B.s neben der Aufforderung\nzum Ungehorſam „gegen Geſetze oder rechtsgültige Verordnungen“\nauch die Aufforderung zum Ungehorſam gegen Anordnungen der\nObrigkeit, welche ſie innerhalb ihrer Zuſtändigkeit erlaſſen hat, unter\nStrafe geſtellt iſt, ſo liegt auf der Hand, daß damit über den Be⸗ ö\nreich der Geſetze und mit Geſetzeskraft ausgeſtatteten Verordnungen\nhinaus auch den eigentlichen Verwaltungsakten der geſetzliche Schutz\nhat zuteil werden ſollen.\n\nWeiterhin iſt zum Begriffe der obrigkeitlichen Anordnung nicht\nnotwendig, daß ſie genereller Natur in dem Sinne wie Geſetze und\nrechtsgültige Verordnungen und mit einem ausgedehnten Anwendungsgebiete wie dieſe ausgeſtattet ſind. In dem reichsgerichtlichen Urteile,\ndas für die gegenteilige Meinung angezogen wird,\n\nRechtſpr. des R. G.s in Strafſ. Bd. 6 S. 605,\n\niſt gerade ausgeführt, daß unter obrigkeitlichen Anordnungen im\nSinne des § 110 nicht nur generelle Normen, ſondern auch ſolche\nVorſchriften ſpeziellen Inhalts, die ſich nur auf einzelne Fälle beziehen, zu verſtehen ſind, was anzunehmen insbeſondere dann unbedenklich ſei, wenn die durch einen beſtimmten Fall veranlaßte Anordnung allgemeine Beachtung zu beanſpruchen habe. Daß gerade\nletzteres auch bezüglich der Regierungsverfügungen zutrifft, inſoweit\nſie ſich nur auf die Schulen an beſtimmten Orten beziehen, bedarf\nkeiner weiteren Begründung.\n\nIV. Ob in jedem einzelnen Falle die Vorausſetzungen vorlagen,\ndie nach den Verfügungen der oberen Behörden die Zuläſſigkeit der\nUnterrichtserteilung in der Religion in deutſcher Sprache bedingten,\n\nob alſo die getroffenen Maßnahmen in der einzelnen Schule vom\nGeſichtspunkte der Zweckmäßigkeit aus gerechtfertigt waren, unterlag\nnicht der Prüfung des Gerichts. Denn auch bei Verneinung dieſer\nFrage würden die in Rede ſtehenden Verfügungen ihre Eigenſchaft\nals „von zuſtändigen Behörden erlaſſene Anordnungen“ nicht verlieren.\n\nWenn behauptet wird, daß in einzelnen Schulen ohne Anordnung\nder Regierung ſeitens der unteren Verwaltungsorgane auch auf der\nunterſten Stufe die Erteilung des Religionsunterrichtes in deutſcher\nSprache eingeführt ſei, ſo iſt darauf hinzuweiſen, daß nach den Feſtſtellungen der Straflkammer zum Ungehorſam nicht gegen die mißbräuchliche oder mißverſtändliche Ausführung der erörterten obrigkeitlichen Anordnungen, ſondern gegen dieſe letzteren ſelbſt aufgefordert\nworden iſt.\n\nV. Was endlich den ſubjektiven Tatbeſtand des Vergehens gegen\n\n8 110 St. G.B.s anlangt, ſo erfordert derſelbe nicht, daß der Täter\ndas Geſetz, die Verordnung oder Anordnung nach ihrer gegebenen\nErſcheinungsform, namentlich die Stelle, von der ſie ausgegangen\nſind, oder den Tag ihrer Erlaſſung kennt; es genügt ſeine Kenntnis\ndavon, daß vom Geſetzgeber oder von einer Behörde Vorſchriften des\nin Betracht kommenden Inhaltes erlaſſen ſind. Dies iſt bereits vom\nerkennenden Senate in dem Urteile vom 12. Januar 1904 wider\nFr., Rep. 4420/03, auseinandergeſetzt worden.\n\nEs genügt ferner auch ein eventueller Vorſatz des Täters, und\ndas Vorliegen eines ſolchen iſt in genügender Weiſe durch die Feſtſtellung begründet, daß der Beſchwerdeführer mit der Möglichkeit der\nErlaſſung von Geſetzen, Verordnungen, Anordnungen beſtimmten, ihm\nbekannten Inhaltes gerechnet und die Aufforderung zum Ungehorſam\n\nNauuch für den von ihm als möglich unterſtellten Fall gewollt hat.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 33 S. 4.\nUnweſentlich für den ſubjektiven Tatbeſtand iſt ſchließlich auch, ob\nder Täter, ſoweit es ſich um Aufforderung zum Ungehorſam gegen\nobrigkeitliche Anordnungen handelt, Zweifel an der Zuſtändigkeit der\nfraglichen Behörde zur Erlaſſung der Anordnung gehegt oder die\nBehörde geradezu für unzuſtändig gehalten hat. In dieſem Punkte\nſchließt ſich der erkennende Senat der in Entſch. des R. G.s in Strafſ.\nBd. 12 S. 6 niedergelegten rechtlichen Auffaſſung an und befindet\nſich mit dieſer darin in Übereinſtimmung, daß Inhalt, Zweck und\nBedeutung der Vorſchrift des § 110 St. G.B.s mit Notwendigkeit\nausſchließen, dem Irrtum des Täters über die Zuſtändigkeitsverhältniſſe\nder Behörden eine den ſtrafrechtlichen Vorſatz beſeitigende Wirkung\nbeizumeſſen und damit die Anwendbarkeit dieſer geſetzlichen Vorſchrift\nvon der ſubjektiven Auffaſſung des Täters abhängig zu machen.\n\nHiernach und da auch ſonſt ein Rechtsirrtum im angefochtenen\nUrteile nicht erſichtlich iſt, war, wie geſchehen, zu erkennen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-12/iv-41-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-12/iv-41-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.055803+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-12/iv-41-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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