{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1907-03-12","aktenzeichen":"III. 41/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann auf Grund des § 121 Z.P. O. auch im Falle des § 119 Abli. 2 Satz 2 daselbst das Armenrecht wegen Aussichtslosigkeit der weiteren Rechtsverfolgung wieder entzogen werden?","text_plain":"68. Kann auf Grund des § 121 Z.P. O. auch im Falle des § 119\nAbli. 2 Satz 2 daſelbſt das Armenrecht wegen Ausſichtsloſigkeit der\nweiteren Rechtsverfolgung wieder entzogen werden?\nIII. Zivilſenat. Beſchl. v. 12. März 1907 i. S. St. (Kl.) w. W. u.\nGen. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 41/07.\n1 Landgericht Leipzig. ö\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDie in der Überſchrift aufgeworſene Frage iſt vom Reichsgericht\n\nverneint aus folgenden\nGründen:\n\n„Die zum Armenrecht zugelaſſenen Kläger hatten in der erſten\nInſtanz teilweiſe obgeſiegt, und es war ihnen inſoweit, als ſeitens des\nGegners Beruſung eingelegt war, gemäß § 119 Abſ. 2 Satz 2 Z. P. O.\nohne weitere Prüfung. ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung\nmutwillig oder ansfichtslos erſcheine, auch für die Berufungsinſtanz\ndas Armenrecht bewilligt. Nachdem aber die Berufungsbegründung\ndes Gegners eingegangen war, hat ihnen das Berufungsgericht durch\nden jetzt angefochtenen Beſchluß wegen angeblich veränderter Umſtände, die nunmehr die weitere Rechtsverfolgung ausſichtslos erſcheinen ließen, das Armenrecht wieder entzogen. Dieſes Verfahren\nverletzt die angezogenen 88 121, 119 Abſ. 2 Satz 2 3.P.O. Nach 8 121\nkann das Armenrecht entzogen werden, wenn ſich ergibt, daß eine\nVorausſetzung der Bewilligung nicht vorhanden war oder nicht mehr\nvorhanden iſt. Nach § 119 Abſ. 2 Satz 2 iſt aber, wenn der Gegner\nder in der erſten Inſtanz ſiegreichen Partei das Rechtsmittel eingelegt\nhat, in der höheren, alſo insbeſondere in der hier in Frage ſtehenden\nBerufungsinſtanz, nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder\nRechtsverteidigung ausſichtslos iſt. Für die Bewilligung des Armenrechts an die in der Vorinſtanz ſiegreiche Partei iſt daher keine\nVorausſetzung, daß die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder ausſichtslos erſcheint. Die zwingende Vorſchrift „iſt nicht zu prüfen“\niſt auch allgemein und nicht dadurch beſchränkt, daß ſich nicht etwa\nſeit Erlaß des erſten Urteils die Sachlage geändert habe. Auch wenn\nſich z. B. aus den eigenen Ausführungen des Armenrechtsgeſuchs für\ndie Beruſungsinſtanz ergeben follte, daß das erlaſſene Urteil zu Unrecht ergangen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des Geſuchſtellers ausſichtslos ſei, iſt das Armenrecht zu bewilligen, weil\neben eine Prüfung in dieſer Beziehung überhaupt nicht ſtattfinden foll.\nWenn aber auf veränderte Umſtände bei Bewilligung des Armenrechts nicht Rückſicht genommen werden kann, ſo kann dies auch für\ndie Entziehung nicht zuläſſig ſein, da nicht angenommen werden\nkann, daß das Armenrecht zwar bewilligt werden müſſe, aber ſofort\nwieder entzogen werden könne, wenn das Berufungsgericht die Rechtsö verfolgung für ausſichtslos hält. Das Geſetz geht offenbar und mit\ngutem Grunde von dem Gedanken aus, daß demjenigen, der einmal\ndurch Urteil eine günſtige Rechtslage erlangt hat, dieſe nicht durch\nbloßen Beſchluß, welcher der Kautelen des Urteils, der mündlichen Verhandlung und erſchöpfenden Behandlung der Sache, entbehrt, wieder\nentzogen werden ſoll. Wer in der erſten Inſtanz obgeſiegt hat, hat\nmindeſtens ein Anrecht auf ein Urteil in höherer Inſtanz.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-12/iii-41-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-12/iii-41-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.758783+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-12/iii-41-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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