{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-03-12","aktenzeichen":"II 1112/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen ist eine Mehrheit von Personen ö eine Menschenmenge im Sinne der 88 110. 111 St. G.B.8?","text_plain":"19. Unter welchen Vorausſetzungen iſt eine Mehrheit von Perſonen\nö eine Menſchenmenge im Sinne der 88 110. 111 St. G.B.8?\nII. Strafſenat. Urt. v. 12. März 1907 g. N. II 1112/06.\nI. Landgericht I Berlin. ö\n\nDer Angeklagte hielt in einer von 22 Perſonen beſuchten Mitgliederverſammlung eines Vereins, zu welcher dem Vereine nicht an\nö gehörige Perſonen leicht Zutritt fanden und in der auch zwei oder\ndrei Fremde erſchienen waren, eine Rede, in welcher er zur Begehung\neiner ſtrafbaren Handlung aufforderte. Die Strafkammer nahm an,\ndaß die Aufforderung öffentlich, nicht aber, daß ſie vor einer Menſchenmenge erfolgt ſei, und ſprach den Angeklagten von der Anklage des\nVergehens gegen § 111 St. G.B.'s frei. Das Urteil wurde aufgehoben aus folgenden\n\nGründen:\n\nUnter welchen Umſtänden eine Mehrheit von Perſonen im Sinne\nder 88 110 und 111 St. G.B.ss eine Menſchenmenge darſtellt, unterliegt weſentlich der Beurteilung im Einzelfalle. ö\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 9 S. 148.\nDas angefochtene Urteil läßt jedoch erſehen, daß der Vorderrichter\nbei der Prüfung von rechtsirrigen Vorausſetzungen ausgegangen iſt.\nDem Geſetze liegt der Gedanke zugrunde, daß die Gefährlichkeit der\nin den 88 110 und 111 bezeichneten, öffentlich geſchehenen Aufforderungen in ſtrafwürdiger Weiſe ſich ſteigert, wenn ſie vor einer\ngrößeren Anzahl, einer Vielheit von Menſchen vorgenommen werden.\nDie Straflammer verkennt dies, indem ſie in den Begriff der\n„Menſchenmenge“ Merkmale und Vorausſetzungen hineinträgt, die\ndem Geſetze fremd ſind. Ihre Ausführung, daß dieſer Begriff eine\nungeordnete und zuſammengewürfelte Mehrheit erfordere, findet im\nGeſetze keine Stütze. Die äußere Ordnung der Verſammelten, etwa\ndes auf die vorhandenen Plätze verteilten Publikums in einem Theater,\nkann nach dem Zwecke der Straporſchrift kein Umſtand ſein, durch\nden die Strafbarkeit der Aufforderung beſeitigt wird. Es iſt auch nicht\nabzuſehen, warum nach dem Zwecke des Geſetzes nicht die Arbeiterſchaft einer Fabrik oder die nur durch ihre politiſche Geſinnung verbundenen Teilnehmer einer Verſammlung eine Menſchenmenge darſtellen könnten. Wenn die Strafkammer weiter hervorhebt, daß die\nverſammelten Menſchen in der Regel nach Zahl und Individualität\nnicht beſtimmt ſeien, ſo iſt das kein beſonderes Merkmal der Menſchenmenge, ſondern liegt ſchon in dem Begriffe der öffentlichen Vornahme\nder Handlung, und in dieſer Beziehung iſt vom Vorderrichter an\nanderer Stelle feſtgeſtellt, daß in der Vereinsverſammlung fremde\nPerſonen anweſend waren und daß es ohne große Schwierigkeit\nmöglich war, Einlaß zu finden. Das ferner aufgeſtellte Erfordernis,\ndaß es zur Beſtimmung der Perſonenzahl einer nicht ganz unerheblichen Zeit bedürfen müſſe, erſcheint nicht gerechtfertigt. Dem Auge\neines mit der Ortlichkeit vertrauten und in der Schätzung und\nZählung geübten Menſchen wird es oft möglich ſein, die Anzahl der\nin einem großen Raume auf zahlreichen Plätzen ſitzenden Anweſenden\nin kürzeſter Zeit feſtzuſtellen, während die Feſtſtellung einer weit\ngeringeren Anzahl durcheinander wogender Perſonen ſchwierig ſein\nkann. Für den hervorgehobenen Zweck der Strafvorſchrift kann es\naber überhaupt nicht darauf ankommen, ob die Menge ſchwer oder\nleicht zu zählen iſt.\n\nDie Feſtſtellung der Strafkammer, daß auf die von ihr dargelegte leichte Art und Weiſe Fremden die Teilnahme an den Verſammlungen ermöglicht wurde, mußte zu der Prüfung und Erörterung\nAnlaß geben, ob der Angeklagte ſich nicht der Möglichkeit der Anweſenheit von Perſonen, die nicht Vereinsmitglieder waren, bewußt\nwar und ob er nicht auch für dieſen Fall die Aufforderung ergehen\nlaſſen wollte. Die Feſtſtellung, daß der Angeklagte die Anweſenheit\nder Fremden nicht gekannt habe, trägt daher nicht die freiſprechende\nEntſcheidung. Dieſe war entgegen dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts, welcher die Verwerfung der Reviſion beantragt hatte, aufzuheben.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-12/ii-1112-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-12/ii-1112-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.184522+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-12/ii-1112-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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