{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-03-09","aktenzeichen":"V. 329/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist ein von einem Ehegatten formgerecht erklärter Widerruf eines von den Ehelenten gemeinschaftlich errichteten korrespektiven Testaments wirksam, wenn der Widerruf erst nach dem Tode des Widerrufenden dem anderen Ehegatten zugeht? B.G.B. 88 2270, 2271, 2296, 130. ö 2. Steht dem Eutleiher eines Grundstückes ein Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen zu? B.G.B. 58 683 flg., 556 Abs. 2, 278.","text_plain":"2. Steht dem Eutleiher eines Grundſtückes ein Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen zu?\nB.G.B. 58 683 flg., 556 Abſ. 2, 278.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 9. März 1907 i. S. A. (Bekl. u. Widerkl.)\nw. Sp. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 329/06.\nJ. Landgericht Hagen i. W.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nö Der Stellmacher Sp. übertrug durch Vertrag vom 2. Dezember\n1896 ſein Vermögen, darunter ſein Haus Nr. 62, unter Vorbehalt\nder Verwaltung und des Nießbrauchs an ſeine Tochter. Am 28. April\n1897 wurde die Tochter auf Grund erfolgter Auflaſſung als Eigentümerin, und zugleich das Nießbrauchs⸗ und Verwaltungsrecht des\nVaters auf das Grundſtück eingetragen. Die Tochter heiratete nach\ndem 1. Januar 1900 den Beklagten, der in das Haus, wo auch der\nVater wohnen geblieben war, einzog. Am 4. März 1904 errichteten\ndie Eheleute ein gemeinſchaftliches Teſtament, in dem ſie ſich gegenſeitig zu Erben einſetzten. Zu notariellem Protokoll vom 14. Juni\n1904 widerrief die Ehefrau des Beklagten das Teſtament und beantragte, die Widerrufserklärung zweimal auszufertigen und beide\nAusfertigungen einem Gerichtsvollzieher zu überſenden, den ſie gleichzeitig beauftragte, die Schrift dem Beklagten zuzuſtellen. An demſelben Tage errichtete ſie vor dem Notar ein neues Teſtament, in\ndem ſie ihren Vater zum alleinigen Erben einſetzte, dagegen ihren\nEhemann, den Beklagten, auf den Pflichtteil ſetzte. Am 15. Juni\n1904 ſtarb ſie. Die Ausfertigung des Widerrufs wurde am 16. Juni\ndem Beklagten durch den Gerichtsvollzieher zugeſtellt. Sp., der die\nErbſchaft ſeiner Tochter antrat, übertrug dann durch Vertrag vom\n20. Juni 1904 ſein geſamtes Vermögen unter Vorbehalt des Nießbrauchs und der Verwaltung an ſeinen Sohn, den Kläger, und ließ\nihm am 12. Juli 1904 das Haus auf. Der Beklagte blieb auch\nnach dem Tode ſeiner Ehefrau im Hauſe wohnen und leiſtete der\nAufforderung des Klägers, auszuziehen, keine Folge.\nDer Kläger verlangte daher mit der Klage Verurteilung des\nBeklagten zur Räumung des Hauſes. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und widerklagend, den Kläger zu verurteilen, die\nAuflaſſungserklärung bezüglich des Hauſes abzugeben. Er machte\ngeltend, er ſei auf Grund des gemeinſchaftlichen Teſtaments vom\nö 4. März 1904 Alleinerbe ſeiner Ehefrau und daher Eigentümer des\nHauſes geworden; das Teſtament und der Widerruf vom 14. Juni\n1904 ſeien ungültig, weil ihm der Widerruf erſt nach dem Tode der\nEhefrau, als er bereits ihr Erbe geworden, zugeſiellt worden ſei.\nEventuell nahm er wegen notwendiger Auslagen und ſeines Pflichtteilsanſpruchs ein Zurückbehaltungsrecht an dem Hauſe in Anſpruch.\nDer erſte Richter wies die Klage ab und verurteilte den Kläger nach\nö dem Widerklagantrage. Der zweite Richter verurteilte den Beklagten\nö nach dem Klagantrag und wies die Widerklage ab.\nAuf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil\nwegen Nichtbeachtung der Zurückbehaltungseinrede aufgehoben und\ninſoweit die Sache an die Vorinſtanz zurückverwieſen; im übrigen\nwurde die Reviſion zurückgewieſen. Die Entſcheidung iſt ergangen\naus folgenden\nGründen:\n„Der Berufungsrichter nimmt an, es ſei der von der Ehefrau\ndes Beklagten zu notariellem Protokoll am 14. Juni 1901 erklärte\nund dem Beklagten am 16. Juni zugeſtellte Widerruf des gemeinſchaftlichen Teſtamentes der Eheleute vom 4. März 1904 trotz des\ninzwiſchen am 15. Juni eingetretenen Todes der Ehefrau rechtswirkſam. Die Reviſion ſucht dem gegenüber auszuführen, daß ein Widerö ruf des einen Ehegatten nur dann gültig ſei, wenn in dem Augenblicke des Zugehens an den anderen Ehegatten noch beide Eheleute\nam Leben ſeien. Es iſt jedoch dem Beruſungsrichter beizutreten.\nGemäß § 2271 Abſ. 2 B. G.B. erliſcht, abgeſehen von gewiſſen Ausö nahmefällen, mit dem Tode eines der Ehegatten das Recht zum einſeitigen Widerruf eines gemeinſchaftlichen korreſpektiven Teſtamentes\nim Sinne des § 2270 B. G.B. Dagegen iſt nach § 2271 Abſ. 1 ö\nB. G.B. bei Lebzeiten der Ehegatten ein einſeitiger Widerruf zuläſſig, ö\njedoch nicht durch Errichtung einer neuen Verfügung von Todes\nwegen, ſondern nur nach Maßgabe der Vorſchriften, die für den\nRücktritt von einem Erbvertrage, ſoweit er nach den 58 2298 bis 2295\nB. G.B. ſtatthaft iſt, gemäß 8 2296 B. G.B. gelten, alſo durch eine\ngerichtlich oder notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen\nEhegatten. Dieſe, wie die geſamten Vorſchriften über die gemeinſchaftlichen Teſtamente, auf Beſchlüſſe der zweiten Kommiſſion ſich\ngründende Beſtimmung beruht auf der Erwägung, daß es loyaler\nſei, die Aufhebung einer korreſpektiven Verfügung mit Wiſſen des\nanderen Teils als hinter deſſen Rücken zu bewirken, daß auch zwiſchen\neinem unter Vorbehalt des Rücktrittes abgeſchloſſenen Erbvertrage\nund einem gemeinſchaftlichen korreſpektiven Teſtament nicht ein ſolcher\nUnterſchied beſtehe, um für den Widerruf des letzteren eine abweichende\nForm vorzuſchreiben (Prot. Bd. 5 S. 454), und daß für den Rücktritt von einem Erbvertrage jedenfalls, ebenſo wie nach 8 349 B. G. B.\nfür den Rücktritt von einem obligatoriſchen Vertrage, eine Erklärung\ngegenüber dem anderen Teile zu erfordern ſei.\nVgl. Motive zu § 1958 Entw. I Bd. 5 S. 342, 343; Küntzel\nin Gruchot's Beitr. Bd. 41 S. 605.\nDanach unterliegt es keinem Bedenken, die in den 88 180 flg. B.G. B.\ngegebenen Vorſchriften hinſichtlich des Wirkſamwerdens von Willenserklärungen, die gegenüber einem anderen abzugeben ſind, ebenſowohl\nauf den Rücktritt von einem Erbvertrage, wie auf den Widerruf\neines gemeinſchaftlichen korreſpektiven Teſtamentes zur Anwendung zu\nbringen.\nVgl. Strohal, Erbrecht Bd. S. 332 Anm. 10; Frommhold,\nErbrecht Anm. 2b zu § 2271 B.G.B.; Planck, Anm. II 2a;\nStaudinger, Anm. IIIAI zu 8 2271 B. G.B.; Küntzel, a. a. O.\nS. 604. ö\nDieſe im allgemeinen Teile Abſchn. III („Rechtsgeſchäfte“) enthaltenen\nVorſchriften betreffen rechtsgeſchäftliche Willenserklärungen jeder Art\nund ohne Unterſchied; ſie gelten daher auch für Willenserklärungen\nauf dem Gebiete des Erbrechtes. Nach § 130 Abſ. 2 aber iſt es auf\ndie Wirkſamkeit der Willenserklärung ohne Einfluß, wenn der Erklärende nach der Abgabe ſtirbt. Daß die Anwendung dieſer Beſtimmung auf den genannten Widerruf ausgeſchloſſen wäre, dafür bietet\nſich im Geſetze kein Anhalt, noch folgt es aus der rechtlichen Natur des\nWiderrufs. Zwiſchen Abſ. 1 Satz 1 des § 2271 B. G.B., der einen\nö 65. Widerruf eines gemeinſchaftlichen Teſtaments. 273\nö beſtimmt formaliſierten Widerruf zuläßt, und Abſ. 2, der das Widerrufsrecht für erloſchen erklärt, beſteht der weſentliche Unterſchied im\nö Tatbeſtande darin, daß dort der andere Ehegatte, dem gegenüber\nwiderrufen werden ſoll, noch am Leben, hier dagegen verſtorben iſt.\nö Daß derjenige, der widerrufen will, noch lebt, iſt in beiden Fällen\nö ſelbſtverſtändlich. Die Zulaſſung des Widerrufs in Abſ. 1 Satz 1\n„bei Lebzeiten der Ehegatten“ hat alſo keine andere Bedeutung, als\ndaß dem einen Ehegatten der Widerruf bis zum Tode des anderen\nEhegatten, aber auch nur ſo lange geſta:tet ſein ſoll. Beide Ehegatten\nſollen zu ihren Lebzeiten bei der Vollendung des Widerrufs mitwirken: der eine Ehegatte ſoll den Widerruf ecklären, dem anderen\nſoll er bei ſeinen Lebzeiten zugehen. Iſt der letztere zwar nach Abgabe der Widerrufserklärung, aber bevor ihm dieſe zugegangen iſt,\nverſtorben, ſo kann der Widerruf nicht mehr wirkſam werden. Inſofern hat alſo der Tod dieſes einen der beim Widerrufe Beteiligten\nauf das Wirkſamwerden des Widerrufs Einfluß. Hinſichtlich der\nWirkung von Ereigniſſen aber, die in der Perſon des Widerrufenden\nin der Zwiſchenzeit zwiſchen Abgabe der Widerrufserklärung und deren\nZugehen an den anderen Teil eintreten, greift die Vorſchrift des\n§ 130 Abſ. 2 B. G.B. ein: der Tod des Erklärenden in der Zwiſchen„zeit ſoll, wenn die ſonſtigen Erforderniſſe für die Wirkſamkeit gegeben\nſind, wenn insbeſondere die Erklärung dem anderen Teile zugegangen\niſt, der Wirkſamkeit der Erklärung nicht entgegenſtehen. Dieſe Vorſchrift hat ihren geſetzgeberiſchen Grund darin, daß die Handlung,\ndie der Erklärende von ſeiner Seite vorzunehmen hat, völlig beendigt\niſt, und daß die Erklärung an ſich rechtlich beſteht, wenn auch ihre\nWirkſamkeit noch von dem Hinzutreten eines anderen Umſtandes,\nnämlich des Zugehens an den anderen Teil, abhängt.\nVgl. Motive zu § 74 Entw. I Bd. 1 S. 159; Planck, Anm. 7\nzu § 130 B. G. B.\nEs iſt hier alſo der allgemeine Grundſatz ausgeſprochen, daß Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber abzugeben und wegen bisher nicht erfolgter Zuſtellung an den anderen Teil noch nicht wirkſam\ngeworden ſind, trotz des inzwiſchen eingetretenen Todes des Erklärenden\nnoch wirkſam werden können.\nDer Anwendung dieſes Grundſatzes auf den Widerruf eines\ngemeinſchaftlichen korreſpektiven Teſtamentes ſteht nicht entgegen, daß\nEntſch. in Zivill. N. F. 15 (60. 18\nim Augenblicke des Todes des Widerrufenden das Teſtament noch\nnicht wirkſam widerrufen iſt, mithin bis zu dem Zeitpunkte,\nwo der Widerruf dem anderen Teile demnächſt zugeht, ſich die\nErbfolge nach jenem Teſtamente beſtimmt. Solange noch die Möglichkeit gegeben iſt, daß die über den Tod des Erklärenden an ſich\nhinaus wirkende Widerrufserklärung durch Zugehen an den anderen\nTeil wirkſam wird, beſteht tatſächlich ein Schwebezuſtand. Wird\nder Widerruf wirkſam, ſo iſt das widerrufene Teſtament hinfällig\ngeworden, und der Schwebezuſtand hat ſich dahin gelöſt, daß der im\nTeſtament eingeſetzte Erbe in Wirklichkeit nicht Erbe iſt, ſofern ihm\nnicht ein anderer Berufungsgrund als das Teſtament zur Seite ſteht.\nZu erfordern iſt allerdings, daß der demnächſt verſtorbene Erklärende alles getan hat, was von ſeiner Seite geſchehen muß, damit\ndie Erklärung dem anderen Teile zugeht. Im Entw. I § 74 war\ndies dadurch zum Ausdrucke gebracht, daß die Erklärung „behufs der\nAbſendung“ abgegeben ſein ſollte. Hieran iſt durch die von der\nzweiten Kommiſſion gewählte Faſſung des Geſetzes ſachlich nichts\ngeändert (Prot. Bd. 1 S. 70); „nach der Abgabe“ bedeutet, daß die\nAbgabe der Erklärung gegenüber dem anderen Teil von ſeiten des\nErklärenden derart vollendet ſein muß, daß durch ihn ſelbſt behufs\nZugehens der Erklärung an den anderen Teil nichts weiter zu geſchehen braucht (Planck Anm. 7 zu § 180 B. G.B.). Würde im Falle\ndes Widerrufs eines gemeinſchaftlichen korreſpektiven Teſtamentes der\nwiderrufende Ehegatte den Widerruf zwar formgerecht erklärt, aber\ndie Ausfertigung der Widerrufsverhandlung beiſpielsweiſe bei ſich\nbehalten und bis zu ſeinem Tode wegen Zuſendung der Ausfertigung\nan den anderen Ehegatten nichts veranlaßt haben, ſo könnte der Widerö ruf nicht mehr wirkſam werden, ſei es auch, daß er auf dieſe oder\njene Weiſe dem anderen Ehegatten noch zuginge. Im gegebenen\nFalle jedoch hat die Ehefrau des Beklagten in der notariellen Widerrufsverhandlung vom 14. Juni 1904 beantragt, die zu erteilenden\nbeiden Ausfertigungen einem Gerichtsvollzieher zu überſenden, dem\nſie den Auftrag erteilt hat, die Schrift ihrem Ehemanne zuzuſtellen.\nSie hat alſo alles getan, was von ihrer Seite zu geſchehen hatte,\ndamit der Widerruf ihrem Ehemanne zuging, und es iſt auch durch\nden Gerichtsvollzieher am 16. Juni der Widerruf dem Beklagten zugeſtellt worden.\nDanach iſt trotz des inzwiſchen am 15. Juni eingetretenen Todes\nder Ehefrau der Widerruf wirkſam, und damit das gemeinſchaftliche\nTeſtament vom 4. März 1904 hinfällig geworden. Zugleich iſt das\nvon der Ehefrau am 14. Juni errichtete neue Teſtament, deſſen Beſtand davon abhing, daß der Widerruf des früheren Teſtamentes\nwirkſam wurde, in Kraft getreten. Daß dieſes Teſtament errichtet\nworden iſt, bevor das durch eine neue letztwillige Verfügung einſeitig\nnicht aufzuhebende gemeinſchaftliche Teſtament beſeitigt war, iſt hinſichtlich ſeiner Wirkſamkeit ohne Einfluß; denn das gemeinſchaftliche\nTeſtament ſtand ſeiner Gültigkeit nur als ein äußeres Hindernis entgegen, und dies iſt durch den ſpäter wirkſam gewordenen Widerruf\nnachträglich behoben worden.\nVgl. Planck, Anm. II 2b Abſ. 3 zu § 2271 B. G.B.; Jaſtrow,\nFormularbuch II S. 298 Anm. 7.\nDemnach iſt der Reviſionsangriff unbegründet, der ſich gegen die\nAnnahme des Berufungsrichters richtet, daß das gemeinſchaftliche\nTeſtament vom 4. März 1904 rechtswirkſam widerrufen, und das\nzweite Teſtament der Ehefrau des Beklagten vom 14. Juni 1904\ngültig ſei.\nBegründet dagegen iſt zum Teil der fernere Angriff der Reviſion\ngegen die Ausführungen, mit denen der Berufungsrichter die rechtlichen Vorausſetzungen für das vom Beklagten geltend gemachte\nZurückbehaltungsrecht verneint.\nAllerdings nimmt der Berufungsrichter mit Recht an, daß dem\nBeklagten wegen des Anſpruches auf den Pflichtteil, der ihm in dem\nTeſtamente ſeiner Ehefrau vom 14. Juni 1904 zugewieſen iſt, ein\nZurückbehaltungsrecht nicht zuſteht. Denn er ſtützt gegenüber dem\nAnſpruche des klagenden Eigentümers auf Herausgabe des Grundſtückes gegen ihn als Beſitzer ſeinen Gegenanſpruch wegen des Pflichtteiles darauf, daß der Vater des Klägers als Alleinerbe der Ehefrau\n\nden Nachlaß, aus dem er den Pflichtteil zu verlangen habe, über\nkommen und ſodann durch ÜUbertragungsvertrag auf den Kläger über\ntragen habe. Die Herausgabeverpflichtung des Beklagten beruht alſo\nnicht auf demſelben rechtlichen Verhältnis, aus dem er gegen den\nö Kläger einen Anſpruch herleitet. Die Vorausſetzungen für ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 278 B.G.B. liegen demnach nicht vor.\nEs kann deshalb dahingeſtellt bleiben, ob der Beklagte überhaupt\n18*\neinen perſönlichen Anſpruch wegen des Pflichtteils gegen den Kläger\nö zufolge des Übertragsvertrages hat.\n\nDagegen erſcheint die Zurückweiſung der Zurückbehaltungseinrede im übrigen von Rechtsirrtum beeinflußt. Der Berufungsrichter geht zunächſt davon aus, daß dem Beklagten die Benutzung\n\ndes Grundſtückes „unentgeltlich, leihweiſe“ geſtattet worden ſei.\nJedoch iſt nicht erſichtlich, daß auch nur eine der Parteien behauptet\nhat, es ſei zwiſchen dem Beklagten und etwa ſeinem Schwiegervater Sp.\nauf Grund des dieſem in dem Übertragsvertrage vom 2. Dezember\n1896 vorbehaltenen Verwaltungs⸗ und Nießbrauchsrechtes ein Leihvertrag im Sinne des § 598 B. G.B. über das Grundſtück geſchloſſen.\nIm Gegenteil hat der Kläger ſelbſt nach dem Tatbeſtande des erſten\nUrteils behauptet, Sp. habe tatſächlich den Nießbrauch nie ausgeübt.\nAus der nach dem Tatbeſtande des zweiten Urteils auf richterliches\nBefragen vom Beklagten abgegebenen Erklärung, daß er nach ſeiner\nVerheiratung mit Bewilligung des Sp. in das Haus eingezogen, und\ndaß Sp. auch in dem Hauſe wohnen geblieben ſei, kann der Abſchluß\neines Leihvertrages nicht als vom Beklagten behauptet angenommen\nwerden. Der Beklagte ſteht vielmehr auf dem Standpunkte, daß das\nGrundſtück eingebrachtes Gut der Ehefrau geweſen ſei, und daß er\nes als Ehemann gemäß ſeines Rechtes aus § 1373 B. G. B. in Beſitz\ngenommen habe und ſeitdem beſitze. Auch der Kläger ſieht den Beklagten als Eigenbeſitzer an und verlangt von ihm in dieſer Eigenſchaft Herausgabe des Grundſtückes. Es würde daher wegen des\nZurückbehaltungsrechtes zufolge Verwendungen in das Grundſtück\nnach den bisherigen Parteierklärungen § 1000 B.G.B. zur Anwendung\nzu bringen ſein. Wäre aber auch wirklich ein Leihvertrag geſchloſſen,\nſo wäre doch die Anſicht des Berufungsrichters rechtsirrig, daß, weil\nnach 88 556 Abſ. 2, 580 B. G.B. der Mieter eines Grundſtückes\noder von Räumen wegen Verwendungen auf das Haus ein Zurückbehaltungsrecht nicht habe, ein ſolches auch dem Entleiher eines Grundſtückes nicht zuſtehe. Der Entwurf I erkannte ein Bedürfnis, dem\nMieter ein Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen zu verſagen,\nnicht an (Motive Bd. 2 S. 402). In der zweiten Kommiſſion wurde\nder jetzige Abſ. 2 des § 556 eingefügt, weil ein Zurückbehaltungsrecht wegen der meiſt unbedeutenden Anſprüche, hinſichtlich deren auch\nder Grundbeſitz des Vermieters genügende Sicherheit gewähre, vom\nMieter ſchikanös mißbraucht werden könne (Prot. Bd. 2 S. 189). Ein\nAntrag aber, auch dem Entleiher eines Grundſtückes wegen Verwendungen ein Zurückbehaltungsrecht zu verſagen, wurde von der zweiten\nKommiſſion abgelehnt, weil ein Bedürfnis für die Anwendung der\nVorſchrift auf die Leihe nicht anzuerkennen ſei (Prot. Bd. 2 S. 275).\nEs ſteht daher dem Entleiher, auch wenn der Gegenſtand der Leihe\nein Grundſtück iſt, ein Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen\nnach Maßgabe des § 273 B. G. B. zu.\nVgl. Planck, Anm. 5 zu § 604; Neumann, Anm. 1 zu 8§ 604\nB. G.B.\nVon Rechtsirrtum beeinflußt erſcheint ferner auch die Annahme des\nBerufungsrichters, daß der Entleiher alle notwendigen Aufwendungen\nzu tragen habe, und daß daher dem Beklagten kein Erſatzanſpruch\nzuſtehe, weil ſeine Verwendungen nach ſeinen eigenen Behauptungen\nnotwendige Aufwendungen ſeien. Nach § 601 B.G. B. hat der Entleiher nur die „gewöhnlichen Koſten der Erhaltung“ zu tragen, während\nihm der Verleiher andere Verwendungen nach den Vorſchriften über\ndie Geſchäftsführung ohne Auftrag erſetzen muß. Der Berufungsrichter hätte daher prüfen müſſen, ob die vom Beklagten behaupteten\nAufwendungen zur Wiederherſtellung von Dachrinnen, für Verputz,\nfür Maurerarbeiten, für Zementierung der Treppe, ſür Tapezieren\nund Anſtrich „gewöhnliche Koſten der Erhaltung“ oder „andere Verwendungen“ ſind. Wegen der letzteren Verwendungen würde dem\nBeklagten, falls die Vorausſetzungen für einen Erſatzanſpruch nach\nMaßgabe der 88 683 flg. B. G.B. gegeben wären, auch dann ein\nZurückbehaltungsrecht zuſtehen, wenn er das Grundſtück auf Grund\neines Leihvertrages in Beſitz genommen hätte.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-09/v-329-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-09/v-329-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.683634+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-09/v-329-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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