{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-03-08","aktenzeichen":"VII. 543/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Versagung des Vollstreckungsurteils für das Urteil eines öster ö reichischen Gerichts. Wird ein bestimmter Gerichtsstand schon dadurch stillschweigend vereinbart, daß nach Abschluß eines Kaufvertrages der Käufer die mit dem Vermerke „zahlbar und klagbar in S.“ versehene Faktura des Verkäufers entgegennimmt, ohne sie zu beanstanden? Erfüllungsort und Gerichtsstand für einen Anspruch gegen den Känfer anf Bezahlung eines Warenkanfpreises nach deutschem und nach österreichischem Rechte. 3.P. O. 58 29, 328, 723 Abs. 2. Osterreich. Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895 5 88. Osterreich. allg. bürgerl. Gesetzbuch 85 905, 1420.","text_plain":"78. Verſagung des Vollſtreckungsurteils für das Urteil eines öſter\nö reichiſchen Gerichts.\n\nWird ein beſtimmter Gerichtsſtand ſchon dadurch ſtillſchweigend vereinbart, daß nach Abſchluß eines Kaufvertrages der Käufer die\nmit dem Vermerke „zahlbar und klagbar in S.“ verſehene Faktura\ndes Verkäufers entgegennimmt, ohne ſie zu beanſtanden?\nErfüllungsort und Gerichtsſtand für einen Anſpruch gegen den\nKänfer anf Bezahlung eines Warenkanfpreiſes nach deutſchem und\nnach öſterreichiſchem Rechte.\n3.P. O. 58 29, 328, 723 Abſ. 2.\nOſterreich. Jurisdiktionsnorm vom 1. Auguſt 1895 5 88.\nOſterreich. allg. bürgerl. Geſetzbuch 85 905, 1420.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 8. März 1907 i. S. Sch. (Kl.) w. B. & Sch.\n(Bekl). Rep. VII. 543/06.\nI. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nö Der zu S. in Galizien wohnhafte Kläger erlangte bei dem\nöſterreichiſchen Kreisgerichte in Kolomea das rechtskräftige Verſäumnisurteil vom 20. April 1906, durch das die Beklagte zur Zahlung einer\nWarenkaufpreisforderung verurteilt wurde. Dem Urteile lagen folgende\nBehauptungen des Klägers zugrunde. Er habe der Beklagten 100 Meterzentner Rotkleeſamen ab S. verkauft, an die Beklagte verladen und ihr\nnach der Verladung die Faktura, verſehen mit dem Vermerke: „zahlbar\nund klagbar in S.“, überſendet. Die Beklagte habe die Ware übernommen,\nverſchulde jedoch auf den Kaufpreis noch den Reſtbetrag von 3100 .\n\nMit der Klage verlangte der Kläger, daß das angerufene deutſche\nGericht die Zuläſſigkeit der Zwangsvollſtreckung aus dem bezeichneten\nVerſäumnisurteile durch Vollſtreckungsurteil ausſpreche. Das Landgericht gab der Klage ſtatt. Auf die Berufung der Beklagten wurde\ndurch das Oberlandesgericht die Klage abgewieſen.\nDie Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Für ausländiſche Urteile iſt das Vollſtreckungsurteil nach\n88 723 Abſ. 2 und 328 Nr. 1 Z.P. O. nicht zu erlaſſen, „wenn die\nGerichte des Staates, dem das ausländiſche Gericht angehört, nach\nden deutſchen Geſetzen nicht zuſtändig ſindC. Die Klage iſt daher\nabzuweiſen, wenn für den durch das Verſäumnisurteil des Kreisgerichtes in Kolomea entſchiedenen Rechtsſtreit nach den deutſchen\nProzeßgeſetzen eine Zuſtändigkeit für ein öſterreichiſches Gericht nicht\nbegründet war. An dieſer Zuſtändigkeit fehlte es hier. ö\nö 78. Vollſtreckung ausländiſcher (öſterreichiſcher) Urteile. 331\nö Nach deutſchem Prozeßrechte wird die Zuſtändigkeit eines an\nſich unzuſtändigen Gerichtes durch ausdrückliche oder ſtillſchweigende\nVereinbarung der Parteien begründet (8 38 Z.P. O.). Soweit eine\nſolche Vereinbarung nicht getroffen iſt, beſtimmt ſich die Zuſtändigkeit\nnach den geſetzlichen Vorſchriften der §88 12 —37 8.P. O. Eine\nausdrückliche Vereinbarung des Gerichtsſtandes iſt nicht behauptet\nund eine ſtillſchweigende Vereinbarung nicht dargetan. Die Feſtſtellung des Berufungsrichters, daß in der Vereinbarung der Parteien,\nder Kauf ſolle „ab S.“ gelten und der Kaufpreis 124 „Kronen“\nfür den Meterzentner betragen, die Vereinbarung eines öſterreichiſchen\nGerichtsſtandes nicht zu finden ſei, beruht auf tatſächlichen Erwägungen\nund iſt deshalb für das Reviſionsgericht maßgebend. Die unbeanſtandete —\nEntgegennahme der mit dem Vermerke: „zahlbar und klagbar in S.“\nverſehenen Faktura durch die Beklagte begründete zwar nach öſterreichiſchem Prozeßgeſetze, nämlich nach 8 88 der Jurisdiktionsnorm\nvom 1. Auguſt 1895, die Zuſtändigkeit des Gerichtes zu S., nicht\naber nach dem allein maßgebenden deutſchen Rechte. Im Bereiche\ndieſes Rechtes iſt durch ſtändige Rechtſprechung feſtgeſtellt, daß ſelb-ſtt\nbei fortgeſetzten Warenbeſtellungen und Warenlieferungen der auf den\nFalturen befindliche Vermerk über einen anderen Erfüllungsort als\nden des Käufers für die gegen dieſen zu richtende Klage auch dann\nnicht eine Vereinbarung des Gerichtsſtandes begründet, wenn der\nKäufer ſich dieſem Vermerke gegenüber ſchweigend verhalten hat.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 135 und die frühere\nEntſcheidung bei Holdheim, Monatsſchr. f. Handelsr. Bd. 7\nS. 275.\nDem nach Abſchluß des Geſchäftes einſeitig erklärten Vermerke wird\ndort jede rechtliche Bedeutung abgeſprochen. Dasſelbe muß gelten,\nwenn in dem Vermerke nicht nur der Erfüllungsort, ſondern, wie\nhier, daneben noch das anzurufende Gericht einſeitig beſtimmt iſt.\nVon den in der deutſchen Zivilprozeßordnung beſtimmten geſetzlichen Gerichtsſtänden kommt hier nur der allgemeine Gerichtsſtand\ndes Wohnortes der Beklagten (S 12 3Z P. O.), nach dem die Klage\nin Stettin anzuſtellen geweſen wäre, und von den beſonderen Gerichtsſtänden der des Vertrages (5 29) in Betracht. Bezüglich des letzteren\nbeſtimmt § 29, daß für Klagen auf Erfüllung eines Vertrages das\nGericht des Ortes zuſtändig iſt, wo die ſtreitige Verpflichtung zu\nerfüllen iſt. Die ſtreitige Verpflichtung iſt hier die der Beklagten\nzur Bezahlung des Kaufpreiſes. Es kommt daher nicht in Betracht.,\nan welchem Orte die hier nicht ſtreitige aus dem Kaufvertrage für\nden Kläger entſtandene Verpflichtung zu erfüllen war. Daß bei\ngegenſeitigen Verträgen der Erfüllungsort für beide Teile ein verſchiedener ſein kann, iſt anerkannten Rechtens. Hält man für die\nEntſcheidung der Frage, wo die Verpflichtung der Beklagten zur\nBezahlung des Kaufpreiſes zu erfüllen iſt, das deutſche Recht allein ö\nfür maßgebend, ſo iſt dieſe Frage nach 88 269, 270 Abſſ. 1 und 4\nB.G.B. dahin zu beantworten, daß in Stettin, nämlich an dem Orte\nzu erfüllen iſt, wo die Beklagte zur Zeit der Entſtehung ihrer Kaufpreisſchuld ihren Wohnſitz hatte. Zu demſelben Ergebnis gelangt\nman, wenn man nicht das deutſche Recht als ſolches, ſondern die\nGrundſätze des internationalen Privatrechts beſtimmend ſein läßt.\nDenn da die Parteien in Deutſchland und in Oſterreich wohnen,\ndie räumliche Wirkſamkeit des Geſchäftes über die Gebiete dieſer\nLänder nicht hinausreicht, der Erfüllungsort alſo jedenfalls in\nDeutſchland oder in Oſterreich liegen muß, ſo könnte für die Entſcheidung jener Frage neben dem deutſchen Rechte ein anderes Recht\nals das öſterreichiſche nicht in Betracht kommen. Nach dieſem\n(58 1420, 905 des öſterreich. allgem. bürgerlichen Geſetzbuches) ſind\naber Zahlungen an dem Orte zu leiſten, wo das Verſprechen gemacht\nworden iſt, falls der Zahlungsort, wie hier, weder aus der Verabredung, noch aus der Natur oder dem Zwecke des Geſchäftes beſtimmt werden kann. Das Zahlungsverſprechen der Beklagten iſt\nim vorliegenden Falle in Stettin gemacht worden, da von dort aus\ndie Beklagte durch Depeſchenwechſel mit dem Kläger das Kaufgeſchäft\nabgeſchloſſen hat.\n\nDer Kläger weiſt noch darauf hin, daß durch den obengenannten\n8 88 Abſ. 2 der öſterr. Jurisdiktionsnorm infolge des Fakturenvermerkes ein beſonderer Erfüllungsort, hier S., geſchaffen ſei. Dieſer\nHinweis erledigt ſich dadurch, daß jene Vorſchrift eine materiellrechtliche\nBeſtimmung über den Erfüllungsort nicht enthält, vielmehr nur prozeßrechtlich anordnet, daß unter Perſonen, die ein Handelsgewerbe betreiben, der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes auch durch die unbeanſtandet gebliebene Annahme einer zugleich mit der Ware oder\nſchon vor deren Einlangen überſendeten Faktura begründet wird,\nö\n79. Preisgebung von Geſchäftsgeheimniſſen. 333\ndie mit dem Vermerke verſehen iſt, daß die Zahlung an einem beſtimmten Orte zu leiſten iſt, und daß an demſelben Orte die Klagen\naus dem Geſchäfte angebracht werden können. Daß die Beklagte\nö durch die unbeanſtandet gebliebene Annahme des Fakturenvermerkes\nS. als Erfüllungsort habe vereinbaren wollen, iſt ebenſowenig feſtgeſtellt, als daß ſie ſich hinſichtlich ihrer Vertragsverpflichtung dem\nöſterreichiſchen Rechte habe unterwerfen wollen. Der Berufungsrrichter hat hiernach die Erlaſſung des Vollſtreckungsurteiles mit\nRecht abgelehnt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-08/vii-543-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-08/vii-543-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.042543+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-08/vii-543-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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