{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1907-03-08","aktenzeichen":"III. 308/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Beginnt die nene Verjährung der in den §8 196, 197 B. G.B. bezeichneten Ausprüche sofort mit der Beendigung der Unterbrechung oder erst mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die Unterbrechung beendigt wardꝰ","text_plain":"64. Beginnt die nene Verjährung der in den §8 196, 197 B. G.B.\nbezeichneten Auſprüche ſofort mit der Beendigung der Unterbrechung\noder erſt mit dem Schluſſe des Jahres, in welchem die Unterbrechung\n\nbeendigt wardꝰ\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 8. März 1907 i. S. H. (Kl.) w. S. (Bekl.).\nRep. III. 308/06.\nI. Landgericht I München.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Kläger, ein Antiquitätenhändler, der im Auftrage des Ehemannes und Erblaſſers der Beklagten zwecks Verwertung eines ihr\nund ihrem Ehemanne zugehörenden, mit alten Ornamenten verſehenen\nWohnhauſes tätig geworden war, forderte, nachdem das Haus im\nJahre 1900 verkanft war, mittels Klage vom 24. Dezember 1904\nZahlung einer ihm angeblich zugeſagten Proviſion von 6000 .\nDie Beklagte ſchützte die Einrede der Verjährung vor, der der Kläger\nmit dem Einwand entgegentrat, daß der Erblaſſer im Frühjahr 1902\nö ihm gegenüber den Anſpruch durch wörtliche Erklärung anerkannt\nhabe. In beiden Vorinſtanzen ward auf Grund der Verjährungseinrede auf Abweiſung der Klage erkannt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Rüge der Reviſion, daß die vom Kläger erhobene Forderung zu Unrecht zu den in § 196 B. G. aufgeführten Anſprüchen\ngerechnet ſei, iſt verfehlt..\n\nOhne Erfolg bekämpft die Reviſion ebenſo die Ausführung\ndes Berufungsgerichts, daß die Verjährung des Anſpruchs auch\nin dem Falle, daß der Ehemann und Erblaſſer der Beklagten, als\nSchuldverpflichteter, den im Jahre 1900 entſtandenen Anſpruch im ö\nFrühjahr 1902 durch wörtliche Erklärung anerkannt haben ſollte,\nbereits vollendet geweſen iſt, als im Dezember 1904 die gegenwärtige\nKlage erhoben ward. Die Folgerung, daß die Unterbrechung der\nVerjährung der in den 88 196, 197 B. G.B. bezeichneten Anſprüche\ndie Wirkung hat, daß die neue Verjährung erſt mit dem Schluſſe\ndes Jahres beginnt, in dem die Unterbrechung ihr Ende gefunden\nhat, läßt ſich, wie in Übereinſtimmung mit der in der Literatur vorherrſchenden Anſicht anzunehmen iſt, nicht halten. Der § 201 B. G. B.,\nder an die Stelle des nach den 88 198 - 200 für den Beginn der\nVerjährung maßgebenden Zeitpunktes den Schluß des Jahres ſetzt,\nin dem der Zeitpunkt eingetreten iſt, ſtellt lediglich den Termin feſt,\nmit dem die in den 88 196, 197 bezeichneten Anſprüche der Verjährung unterworfen werden. Zu der vorgedachten Folgerung kann\ndieſe Beſtimmung um ſo weniger leiten, als die Gründe, die zur Hinausſchiebung des Termins, mit dem die Unterwerfung der Anſprüche\nunter die Verjährungsnormen anhebt, beſtimmt haben, der Hinausſchiebung des Termins für den Beginn der nach Beendigung der\nUnterbrechung neu einſetzenden Verjährung nicht, jedenfalls nicht in\ngleichem Maße, das Wort reden. Der § 217 B. G.B., der die\nWirkung der Unterbrechung der Verjährung regelt, beſtimmt allerdings, daß die bis zur Unterbrechung verſtrichene Zeit nicht in Betracht kommt. Allein die Zwiſchenzeit, welche zwiſchen dem nach\nden §8 198—200 maßgebenden Zeitpunkt und dem Schluß des Jahres\nliegt, in dem er eingetreten iſt, wird, weil vor der Verjährung liegend,\nkeine Verjährungsfriſt; es iſt daher nicht angängig, in die bis zur\nUnterbrechung verſtrichene Zeit auch dieſe Zwiſchenzeit einzurechnen\nund ſo den einmal erſolgten Eintritt der in den 88 196, 197 bezeichneten Anſprüche in die Verjährung rückwärts als nicht geſchehen\nzu behandeln. Der Schluß, daß die neue Verjährung dieſer Anſprüche gleich den anderen der Verjährung unterliegenden Anſprüchen\nſofort nach Beendigung der Unterbrechung beginnt, es ſei denn, daß\nein als Hemmungsgrund ausdrücklich anerkannter Umſtand vorliegt,\niſt daher nicht abzuweiſen..\n65. 1. Iſt ein von einem Ehegatten formgerecht erklärter Widerruf\neines von den Ehelenten gemeinſchaftlich errichteten korreſpektiven\nTeſtaments wirkſam, wenn der Widerruf erſt nach dem Tode des\nWiderrufenden dem anderen Ehegatten zugeht?\nB.G.B. 88 2270, 2271, 2296, 130. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-08/iii-308-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-08/iii-308-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.664410+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-08/iii-308-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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