{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1907-03-07","aktenzeichen":"I 1175/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist unvergorener süßer Traubeumost als Wein, weinhaltiges oder weinähnliches Getränk nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes, betr. den Verkehr mit Wein ꝛc, vom 24. Mai 1901 (R. G.Bl. S. 175) an zusehen? 2. Kann in dem zur Verzögerung der Gärung vorgenommenen Zusatz von Salizylsäure zu solchem Most eine Verfälschung im Sinne von § 10 des Gesetzes, betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln ꝛc, vom 14. Mai 1879 (R.G.Bl. S. 145) gefunden werden?","text_plain":"2. Kann in dem zur Verzögerung der Gärung vorgenommenen\nZuſatz von Salizylſäure zu ſolchem Moſt eine Verfälſchung im Sinne\nvon § 10 des Geſetzes, betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln ꝛc,\n\nvom 14. Mai 1879 (R.G.Bl. S. 145) gefunden werden?\n\nI. Strafſenat. Urt. v. 7. März 1907 g. G. u. Gen. I 1175/06.\nI. Landgericht München I.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . Die im landgerichtlichen Urteile vertretene Auffaſſung, daß ö\ndem von den Angeklagten mit Salizylſäure verſetzten ſüßen (noch unvergorenen) Traubenmoſte nicht die Eigenſchaft von Wein, weinähnlichem oder weinhaltigem Getränke zukomme und daß daher inſoweit\n8 7 des Weingeſetzes vom 24. Mai 1901 in Verbindung mit 8§ 13\nAbſ. 1 Nr. 1 dieſes Geſetzes nicht in Anwendung gebracht werden\nkönne, erſcheint nicht rechtsirrig und entſpricht der bisherigen Rechtſprechung des erkennenden Senats. ö\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 37 S. 208, Bd. 38 S. 311.\nHiernach muß auch gegenüber der Vorſchrift in 8 7 Abſ. 1 a. a. O.\ndaran feſtgehalten werden, daß als Wein im Sinne des Wein G. nur\nſolche ſich auch äußerlich als Wein darſtellende Getränke in Betracht\n\nkommen können, die zum mindeſten eine alkoholiſche Gärung durchgemacht haben. Letzteres trifft aber bei dem hier in Frage ſtehenden\nMoſte feſtgeſtelltermaßen nicht zu. Mit Recht hat das Urteil auch\ndie Weinähnlichkeit bei ihm verneint. Mag immerhin der unvergorene\nund daher ſüße Traubenſaft den Grundſtoff bilden, ohne welchen\nWein nach § 1 Wein. nicht hergeſtellt werden kann, ſo beſteht doch\nzwiſchen ihm und dem vergorenen Wein eine ſo weſentliche Verſchiedenheit nach Ausſehen, Geſchmack und Zuſammenſetzung, daß von\neiner Ahnlichkeit nicht zu ſprechen iſt; vor allem fehlt jenem das\nEntſcheidende, der Alkoholgehalt (Entſch. w. o. Bd. 37 S. 203). Daß\ndas Getränk aber auch nicht weinhaltig iſt, bedarf nach dem Ausgeführten keiner näheren Erläuterung mehr. Dies ſcheint die Reviſion\n\nder Staatsanwaltſchaft nicht zu verkennen; ſie glaubt nur den Nach⸗ ö\ndruck darauf legen zu müſſen, daß die in § 7 a. a. O. aufgezählten\nStoffe dem Wein ꝛc auch nicht bei der Herſtellung zugeſetzt werden\ndürfen. Indeſſen überſieht ſie, daß im gegebenen Falle von dem Angeklagten überhaupt kein Wein hergeſtellt worden iſt, wie 8§ 7 es\nunbedingt vorausſetzt; der Moſt ſollte nach der Abſicht der Angeklagten\nals ſolcher im unvergorenen Zuſtande genoſſen werden und wurde\nauch bis auf einen verhältnismäßig geringen Reſt in dieſem Zuſtande\n\ngetrunken.\nBezüglich der Verurteilung beider Angeklagter aus 88 10 Nr. 1\nund 2 des Nahrungsmittelgeſetzes vom 14. Mai 1879 und 88 47.\n73 St. G.B.'s vermißt die Reviſion des Angeklagten P. eine Feſtſtellung dahin, daß ſüßer Moſt durch Beigabe von Salizylſäure verſchlechtert werde, wogegen die Reviſion des Angeklagten G. anerkennt,\ndaß die Verſchlechterung des Moſtes durch den Zuſatz der Säure im\nUrteil unanfechtbar feſtgeſtellt ſei. In der Tat berufen ſich die\nGründe dafür, daß durch die Beimiſchung des fremdartigen Stoffes\nzu dem Moſte ſeine Verſchlechterung herbeigeführt worden ſei, nicht\nnur auf das Gutachten von Sachverſtändigen, ſondern vor allem auch\nauf die Erheblichkeit der Menge des zugeſetzten Salizyls und heben\naußerdem hervor, daß das Publikum einen natürlich ſüßen Moſt\nerwartet habe, nicht einen ſolchen, welcher nur deswegen ſüß geblieben\nſei, weil ſeine Gärung durch künſtliche Mittel gehemmt, und der durch\ndie Beigabe dieſes Mittels verſchlechtert worden war. Damit ſind\ndie für das Reviſionsgericht bindenden Unterlagen geſchaffen, von\n＋\ndenen aus die Strafkammer zu der rechtlich einwandfreien Annahme\neiner Verfälſchung des Genußmittels gelangen konnte.\n\nVgl. Entſch. w. o. Bd. 6 S. 51, Bd. 11 S. 294, Bd. 12. S. 94,\n\nBd. 13 S. 97, Bd. 14 S. 428; Rechtſpr. des R. G.s in Strafſ.\n\nBd. 7 S. 314. 707.\n\nAndererſeits zieht hier die Reviſion des Angeklagten G. ein\nUrteil des II. Strafſenats des R.G.'s vom 6. Februar 1906 heran,\nworin ausgeſprochen ſein ſoll, daß die Anwendung eines Erhaltungsmittels, das nur geeignet iſt, den Zeitpunkt für den Eintritt der\nVerſchlechterung hinauszuſchieben, ſich nicht als Fälſchung darſtelle.\nOb dieſer Satz dem Urteile zu entnehmen iſt, mag unerörtert bleiben;\njedenfalls iſt das von den Angeklagten in ſo erheblicher Menge verwendete Salizyl nach der maßgebenden tatſächlichen Auffaſſung kein\nſolches Erhaltungsmittel geweſen, welches nur geeignet war, die Verſchlechterung des Moſtes hinauszuſchieben. Im Gegenteile hat dieſe\nSäure gerade die Verſchlechterung bewirkt, und nicht um die Hintanhaltung der Verſchlechterung, ſondern um die des naturgemäßen\nGanges der alkoholiſchen Gärung war es den Angeklagten zu tun\ngeweſen. Beide Reviſionen erachten die Anwendung des § 10 N. M. G.\ndeshalb für ausgeſchloſſen, weil zwei jüngere und engere Geſetze, das\nWeingeſetz (S 7) ſowie das Fleiſchbeſchaugeſetz vom 3. Juni 1900\n(dieſes in der ergänzenden, auf Grund des § 21 vom Bundesrat erlaſſenen Verorduung vom 18. Februar 1902), ganz allgemein den\nZuſatz von Salizylſäure bei Herſtellung von Wein und gewerbsmäßiger\nZubereitung von Fleiſch verböten und daraus zu ſchließen ſei, daß\ndas ältere Nahrungsmittelgeſetz die Verwendung von ſolcher Säure\nfür alle Nahrungs⸗ und Genußmittel freigegeben haben müſſe. Dieſer\nSchluß findet ſeine Vorausſetzungen weder in dem Wortlaute, noch\nin dem Zwecke der genannten drei Geſetze. Das Nahrungsmittelgeſetz\nbeſchäftigt ſich nicht mit einzelnen Stoffen und ihrem Verbot; es\nunterſagt das Nachmachen und Verfälſchen von Nahrungs⸗ und Genußmitteln ſowie das Herſtellen von ſolchen in der Art, daß deren\nGenuß die menſchliche Geſundheit zu beſchädigen geeignet iſt, ferner\ndas Verkaufen, Feilhalten und Inverkehrbringen ſolcher nachgemachter\noder verfälſchter, geſundheitsſchädlicher Waren.\n\nWenn jene beiden Sondergeſetze, welche ausdrücklich die weitere\nGültigkeit des Nahrungsmittelgeſetzes anerkennen (S 19 Wein G. und\n8 29 FleiſchbeſchauG.), einzelne Stoſſe herausgreifen und ihre Anwendung bei Herſtellung der durch ſie geſchützten Nahrungs⸗ und\n\n„Genußmittel verbieten, ſo kann daraus nicht gefolgert werden, daß\nderen Verwendung vom Standpunkt des Nahrungsmittelgeſetzes aus\nzuläſſig wäre. Nicht deshalb ſind dieſe beſonderen Verbote ergangen,\num bisher erlaubte Behandlungsarten von Wein und Fleiſch zu\nunterbinden; vielmehr beruhen ſie vorwiegend auf der Erwägung, daß\ndas Nahrungsmittelgeſetz häufig im Einzelfalle bei ſeiner allgemeineren\nFaſſung verſagt. . .. Das Urteil entſpricht dem Antrage des OberReichsanwalts.\n\n18. Iſt der Gedankeuinhalt von Druckſchriften, die als Einlage\noffener Briefumſchläge in verſchloſſenen Paketen verſandt werden, für\ndie Poſtzwangspflicht der Sendung von Bedentung?\n\nGeſetz über das Poſtweſen des Deutſchen Reichs vom 28. Oktober\n1871 R. G. Bl. S. 347) 88 1 u. 27.\n\nJ. Strafſenat. Urt. v. 7. März 1907 g. Sch. I1136/06.\n\nI. Schöffengericht I Darmſtadt.\nII. Landgericht daſelbſt.\nGründe:\nDas angefochtene Urteil verneint die Poſtzwangspflicht der von\ndem Angeklagten in verſchloſſener Kiſte verſchickten offenen Einzelſendungen nicht aus dem Grunde, weil die unverſchloſſenen Umſchläge\nDruckſchriften enthielten, ſondern weil der gedankliche Inhalt\ndieſer „Druckſachen“ nicht in brieflichen Mitteilungen beſtanden habe.\nNach Annahme des Urteils haben Sendungen, „auch wenn ſie\nin ihrer Form den Beſtimmungen über Druckſachen entſprechen,“ als\n— poſtzwangspflichtige Briefe — wenn auch als ſolche, die von der Poſt\nzu einer beſonderen Gebühr befördert werden, — dann zu gelten,\nwenn ihr gedanklicher Inhalt der eines „Briefs“ iſt; andere Druckſchriften ſollen trotz gleicher Form der Verpackung und Verſendung\ndem Poſtzwang nicht unterliegen.\nDieſe Unterſcheidung zweier Arten von „Druckſachen“ lediglich\nnach Maßgabe des darin verkörperten Gedankens iſt unhaltbar.\n\nDas Urteil hat unterlaſſen, anzugeben, welches die Merkmale ö\nſind, nach denen der gedankliche Inhalt einer zur Verſendung gelangten Druckſchrift ſich als der „eines Briefs“, als Mitteilung\n„brieflicher“ Art, von dem Inhalt anderer Druckſchriften unterſcheidet.\nIn den Urteilsgründen iſt ein ſolcher Unterſchied weder aus der\nForm der Darſtellung, noch aus dem Gebrauche der direkten Rede\nund der unmittelbaren Anſprache des Empfängers hergeleitet; vielmehr iſt einerſeits anerkannt, daß durch Schilderungen allgemeinſter\nArt, die in einer Druckſchrift enthalten ſind und durch deren Verſendung zur Kenntnis anderer gebracht werden, ebenſo verſtändlich\nund ebenſo wirkſam Mitteilungen gemacht werden können, wie durch ö\nErklärungen, die ſich unmittelbar an den Empfänger richten; andererſeits iſt wieder den beiden Stellen der verſandten Druckſchriften, in\n\ndenen eine Aufforderung an die Empfänger in unmittelbarer Anſprache enthalten iſt, die Bedeutung brieflicher Mitteilungen abgeſprochen worden.\n\nIn der Tat weiſen ſolche Druckſchriften, in denen Waren oder ů\ngewerbliche Leiſtungen angeboten werden oder welche Einladungen,\nAufforderungen und Mitteilungen über beſtimmte Ereigniſſe enthalten,\nund Druckſchriften ähnlichen Inhalts — mögen ſie in der Darſtellung\ngehalten ſein, wie ſie wollen, — faſt ausnahmslos einen ſolchen gedanklichen Inhalt auf, der ſich von dem eines „Briefs“ nicht\nunterſcheidet, ſofern man unter dieſem Begriffe Mitteilungen verſteht, die an Stelle mündlichen Verkehrs handſchriftlich oder auch\ndurch ein mechaniſches Verfahren von Perſon zu Perſon gemacht\nwerden.\n\nAuch über jenen Kreis von Druckſchriften hinaus, ganz allgemein,\nwird die Unterſcheidung zwiſchen Druckſchriften, die eine Mitteilung\nletztgenannter Art enthalten, und ſolchen mit anderem Gedankeninhalt\näußerſt ſchwierig und kaum durchführbar ſein; denn ob eine Druckſchrift an einen anderen als Trägerin von ſolchen für den Empfänger\nbeſtimmten Mitteilungen oder als Sache ohne dieſen Zweck\nverſandt wird, iſt aus ihr ſelbſt regelmäßig nicht mit Sicherheit zu\nerkennen; es bedarf hierzu vielmehr der Heranziehung von Tatumſtänden, die außerhalb der Sendung ſelbſt liegen. Jedenfalls ſind\ndie zur Feſtſtellung von Hinterziehungen berufenen Behörden nicht\nimſtande, ohne weiteres aus dem Inhalte der Druckſchrift zu entſcheiden, ob eine briefliche, zum Erſatz mündlichen Gedankenaustauſches\nbeſtimmte Mitteilung mit der Sendung bezweckt wird.\n\nDie Frage nach der Poſtzwangspflicht einer Sendung entſcheidet\nſich aber auch nicht danach, ob die verſandten Gegenſtände Träger\nvon Mitteilungen brieflicher Art und in dieſem Sinne „Briefe“ ſind,\nſondern vielmehr danach, ob das Poſtgeſetz, indem es zwiſchen\n„Briefen“ und anderen Sendungen unterſcheidet, die Poſthoheit\nnicht auf Briefe in einem engeren Sinne beſchränkt und beſtimmte\nandere, nach äußeren Merkmalen gekennzeichnete Sendungen vom\nPoſtzwange befreit gelaſſen hat. Dies iſt tatſächlich in bezug auf\n„Druckſachen“ der Fall. Mit Ausnahme der dem Poſtzwang ausdrücklich unterworfenen Zeitungen politiſchen Inhalts ſind Druckſchriften, ſofern ſie beſtimmten äußerlichen Anforderungen entſprechen\n(S 8 der Poſtordnung) und nicht in geſchloſſenen Umſchlägen verſandt\nwerden, vom Poſtzwange befreit, gleichviel ob und welche Mitteilungen\nausdrücklich oder ſchlüſſigerweiſe durch die Sendung zur Kenntnis\nanderer gebracht werden und ob der Inhalt der Druckſchrift für eine\neinzelne Perſon oder einen größeren Perſonenkreis oder das Publikum\nals ſolches beſtimmt iſt.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 38 S. 144, Bd. 34 S. 337;\nUrteil des erkennenden Senats vom 27. September 1906 gegen G.\n11375/05.\n\nWienn in der Entſcheidung Bd. 34 S. 337 (S. 354) ausgeführt iſt,\ndaß nicht die äußere Form der Sendung für ihre Eigenſchaft als „Brief“\nmaßgebend, vielmehr nur ihr „Inhalt“ für die Poſtzwangspflicht\nentſcheidend ſei, ſo iſt unter der Form die äußere Erſcheinung der\nSendung, insbeſondere die Art ihrer Verpackung, unter dem „Inhalt“\naber keineswegs der Gedankeninhalt verſtanden, der ſich in der verſandten Sache verkörpert, ſondern vielmehr dieſe ſelbſt als Inhalt des\nUmſchlags, des Kreuzbands ꝛc, alſo die Einlage der Umhüllung.\n\nWird eine durch Druck oder ein ähnliches mechaniſches Verfahren hergeſtellte Schrift verſandt und ſind im übrigen die poſtaliſchen\nVorausſetzungen zur Verſendung als „Druckſache“ gegeben, ſo ſteht\neine ſolche, nicht ein „Brief“ (S 1 Abſ. 1 des Poſigeſetzes), in Frage;\ndie unverſchloſſene Sendung wird aber auch im verſchloſſenen\nPakete nicht zum „Brief“ und unterliegt deshalb auch innerhalb\ndes Pakets dem Poſtzwange (S 1 Abſ. 3 des Poſtgeſetzes) nicht.\n\nNach dieſer Geſetzesauslegung, von der abzugehen kein Grund\nvorliegt, iſt die „Druckſache“ ihrem Weſen nach etwas anderes als\nder „Brief“, begrifflich von dieſem verſchieden; und es iſt nicht angängig, im Einzelfalle aus dem Gedankeninhalte der überſandten\nDruckſchrift herzuleiten, ſie ſei ein „Brief“ und deshalb nur hinſichtlich der Gebührenberechnung, nicht aber hinſichtlich der Poſtzwangspflicht, von einem unverſchloſſenen Briefe verſchieden.\n\nGanz in Übereinſtimmung damit befinden ſich die Verkehrsanſchauung und der gemeine Sprachgebrauch. Vermutlich beeinflußt\ndurch die im Poſtverkehre bei der Gebührenfeſtſetzung ſeit geraumer\nZeit gemachten Unterſchiede und durch die poſttechniſche Benennung\nwird zwar jede Sendung im verſchloſſenen Briefumſchlag ohne\nRückſicht auf ihren Inhalt als „Brief“ bezeichnet; dagegen werden\nDruckſchriften und ſonſtige Sachen, die nur zuſammengefaltet, umſchnürt, unter Streifen und Kreuzband oder im offenen Umſchlag\nals Druckſachen zur Verſendung gelangen, als ſolche ſprachlich vom\nBrief unterſchieden. Auch in dem Geſetze vom 20. Dezember 1899,\nbetreffend einige Anderungen von Beſtimmungen über das Poſtweſen,\n(R.G.Bl. S. 715) hat der Begriff der „Druckſache“ neben dem des\n„Briefs“ Aufnahme gefunden. Ob die Poſtordnung von 1900 (§ 1\nI Abſ. 2) durch die Beſtimmung, daß „Druckſachen“ als „offene\nBriefe“ zu gelten haben, die gegenteilige Anſchauung, daß Druckſachen\nbegrifflich nicht von Briefen zu unterſcheiden ſeien, zum Ausdruck\nbringen wollte, kann für die Frage der Poſtzwangspflicht der Druckſachen dahingeſtellt bleiben; denn eine nachträgliche Erweiterung\nder Poſthoheit, wie ſie in § 1 des Geſetzes vom 28. Oktober 1871\nfeſtgelegt iſt, könnte durch eine Beſtimmung reglementärer Art in der\nPoſtordnung, deren Bedeutung ſich nach § 50 des angezogenen Ge\nſetzes bemißt, auch nicht mittelbar herbeigeführt werden.\n\n.Daß Druckſachen — von der Frage des Poſtzwanges abgeſehen —\nim ſtrafgeſetzlichen Sinne (§ 354 St. G.B.s) unter Umſtänden als\n„Briefe“ gelten können und daß es inſoweit auf ihren Inhalt ankommen kann (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 36 S. 267), iſt für\n\ndie Poſtzwangspflicht gleichgültig.\n\nDanach fehlt der Tatbeſtand einer ſtrafbaren Portohinterziehung\nunbedingt; es hätte für den Vorderrichter eines Eingehens auf den\n\ngedanklichen Inhalt der von dem Angeklagten verſandten „Proſpekte“\nnicht bedurft, und es erübrigt ſich auch die Prüfung der Frage,\nwelche Bedeutung dem Umſtande zukommt, daß die Druckſachen nicht\nmit Aufſchriften verſehen waren und erſt von dem Empfänger zur\nweiteren Verſendung fertiggeſtellt werden ſollten.\n\nDie Reviſion des Staatsanwalts iſt ſomit unbegründet und\nwar in Übereinſtimmung mit dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts\nzu verwerfen. —","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-07/i-1175-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-07/i-1175-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.155391+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-07/i-1175-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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