{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-03-06","aktenzeichen":"V. 291/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann an Stelle einer Vormerkung, die für den Anspruch auf ö Einräumung einer Hypothek eingetragen ist, im Falle des Berzichts auf die Vormerkung eine Eigentümergrundschuld entstehen? ö B.G.B. 88 883, 1168.","text_plain":"62. Kann an Stelle einer Vormerkung, die für den Anſpruch auf ö\nEinräumung einer Hypothek eingetragen iſt, im Falle des Berzichts\nauf die Vormerkung eine Eigentümergrundſchuld entſtehen? ö\nB.G.B. 88 883, 1168.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 6. März 1907 i. S. Frau E. (Kl.) w. R. Bell.).\nRep. V. 291/06.\nI. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\nAuf dem Grundſtücke der Firma H. & Ch. wurde am 14. Noö vember 1903 der Anſpruch der Firma L. auf Einräumung einer\nSicherungshypothek für eine Forderung von 5511,86 vorgemerkt.\nDanach kamen Sicherungshypotheken des Beklagten von zuſammen\n5000 &, und hinter dieſen eine Hypothekenforderung der Klägerin\nzu 22000 . Bei der Zwangaverſteigerung trafen auf die L. ſche\nVormerkung 4744,33 ; der Beklagte und die Klägerin fielen an ſich\naus. Da aber die Firma L. Anſprüche auf ihre Vormerkung nicht\nerhob, erwirkte die Klägerin Arreſtbefehl und Pfändungsbeſchluß vom ö\n7. Juli 1905, worin ſie für ſich die entſtandene Eigentümerhypothek,\nden Berichtigungs⸗ und den Hebungsanſpruch pfänden ließ. Infolge\nStreits im Verteilungstermine vom 19. Juli 1905 hinterlegte das\nVollſtreckungsgericht die 4744,33 mit der Maßgabe, daß ſie an ö\ndie Firma L., falls ſie ihre Forderung nachweiſe, anderenfalls\naber an den Beklagten auszuzahlen ſeien. Deshalb wurde von\nFrau E. Klage mit dem Antrage erhoben, den Beklagten zur Be⸗ ö\nwilligung der Auszahlung der 4744,33 & nebſt Hinterlegungszinſen ö\nan ſie zu verurteilen. Der Beklagte beantragte Klagabweiſung. Die\nParteien ſtritten lediglich über die Rechtsfrage, ob ſich die Vormerkung für L. in eine Eigentümergrundſchuld umgewandelt habe,\nwas beide Vorderrichter verneinten. Das Landgericht wies darum die\nKlage ab. Im zweiten Rechtszuge wiederholte die Klägerin ihren\nKlagantrag, fügte aber in zweiter Reihe den Antrag auf bloße\nHinterlegung der 4744,33 für ſie ſelbſt bei.\nBerufung und Reviſion der Klägerin wurden zurückgewieſen,\nletztere aus folgenden\nGründen: ö ö\n„Unter Billigung des Klagabweiſungsgrundes der Vorderrichter\niſt die Reviſion als unbegründet zurückzuweiſen, ohne daß die Fragen\neiner Erörterung bedürfen, ob und inwieweit die Klägerin äußerlich ö\ngültige Pfändungsrechte erwarb, und ob in dem von ihr vor dem\nBerufungsgerichte geſtellten Antrage eine unzuläſſige Klagänderung ö\nzu finden iſt oder nicht.\nNach § 883 B.G.B. iſt die Vormerkung zur Sicherung eines\nAnſpruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechtes an einem\nGrundſtücke oder an einem das Grundſtück belaſtenden Rechte oder\nauf Anderung des Inhaltes oder des Ranges eines ſolchen Rechtes\ngegeben. Sie dient alſo allgemein zur Wahrung künftiger dinglicher\nRechte, wie z. B. der Auflaſſung, der Dienſtbarkeits⸗ oder Nießbrauchserwerbung ꝛc, und nicht etwa bloß zur Sicherung des Erwerbs\neiner Hypothek oder Grundſchuld durch Neueintragung oder Über⸗ ö\ntragung. Schon daraus, daß die Vormerkung eben nur zur\nSicherung eines Anſpruchs, nicht als endgültiger Anſpruch ſelbſt\nverliehen iſt, folgt, daß ihre Eintragung noch nicht das dingliche\nRecht ſelbſt gewährt, daß ſie dieſem nicht vollkommen gleichgeſtellt\nwerden kann, wenn ſie auch zur Erreichung ihres Zweckes von der\nEintragung an in einzelnen Richtungen, z. B. was die Bewirkung\ndes guten oder böſen Glaubens (5 892 B. G.B.) oder den Rang\n(S 883 Abſ. 3) anlangt, dingliche Wirkung notwendig äußern muß\nund äußert.\nDieſe Wirkung und die Bedeutung der Vormerkung überhaupt\niſt vom Geſetze aber immer nur unter der ſelbſtverſtändlichen Bedingung gegeben, daß das zu ſchützende dingliche Recht in Zukunft\nwirklich in rechtsgültiger Weiſe begründet wird, und in dem Augenblicke, wo der Nichteintritt dieſer Bedingung gewiß iſt, wird auch\ndie ganze Vormerkung mit allen ihren bis dahin beſtandenen Wirkungen hinfällig, da der Anſpruch, den ſie ſichern ſoll, nicht mehr\nzur Entſtehung gelangen kann (§ 158 Abſ. 1 B.G.B.). Das Geſagte\ngilt insbeſondere auch für die Vormerkung zur Sicherung einer\nkünftigen Hypothekeneintragung. Auch bei ihr beſteht die Bedingung,\ndaß die zu ſichernde Hypothek künftig, ſei es durch freiwillige Beſtellung, ſei es im Wege der Zwangsvollſtreckung (5 866 Z. P. O.)\ngültig zuſtande kommt. Es iſt zuzugeben, daß das Geſetz die\nHypothekvormerkung in einzelnen Richtungen begünſtigt, der\nHypothek ſelbſt gleichgeſtellt hat; aber daraus, daß man ausdrückliche\n(Ausnahme⸗) Beſtimmungen hierzu für nötig hielt, folgt gerade, daß\nö an ſich ihrem Weſen nach die Hypothekvormerkung der Hypothek\nnicht völlig gleichſteht. Wäre dies der Fall, ſo bedürfte es einer\nHypothekvormerkung überhaupt nicht, ſondern würde an ihrer\nStelle die Gewährung einer Sicherungshypothek nach 88 1184 flg.\nB. G.B., wobei der Eintritt der Anſpruchsentſtehung ebenfalls dargetan\nwerden muß, beſſere und einfachere Dienſte leiſten. ö\nWas im einzelnen die erwähnte aus nahmsweiſe Ausdehnung\nder Wirkung der Hypothekvormerkung anlangt, ſo wäre es vielleicht\nfolgerichtig geweſen, von der Konkurseröffnung oder von der Grundſtücksbeſchlagnahme an für die Zeit deren Beſtandes die Möglichkeit,\nan Stelle der Vormerkung ein endgültiges Recht zu begründen, auszuſchließen; denn nach §8 6, 15 K.O. kann der Gemeinſchuldner und\nnach § 23 3w. V. G. i. Verb. mit 88 135, 136 B.G. B. kann der Beſchlagnahmeſchuldner nicht mehr dinglich über ſeine Grundſtücke verfügen,\nund der freiwilligen Verfügung wird die im Zwangsvollſtreckungswege\ngeſchehende gewöhnlich gleichgeſtellt. Aber der Geſetzgeber hat —\noffenbar unter Begünſtigung der Vormerkungsberechtigten — durch\ndie 88 24, 193 K.O., 88 9 Nr. 1, 48, 52 Zw.V.G. ihnen für das\nKonkurs⸗ und Zwangsverſteigerungsverfahren ihre durch Vormerkung\nerlangten Rechte ausdrücklich vorbehalten, keinesfalls ſie aber ihrem\nInhalte nach erweitert, ſo daß alſo, wenn im Verlaufe jener Verfahren der Nichteintritt der Bedingung, d. i. die Nichtentſtehung des\ndurch Vormerkung geſicherten Rechtes, gewiß wird, nach dem oben\nö Ausgeführten die Vormerkung ebenſo hinfällig wird, wie außerhalb\nſolcher beſonderer Verfahren. Unzweifelhaft aber wären die erwähnten\nausdrücklichen Ausnahmevorſchriften zugunſten der Vormerkungen überhaupt nicht notwendig geweſen, wenn dieſe ohnehin den endgültig\neingetragenen Rechten vollſtändig gleichſtänden. Daß ſie ihnen nicht\ngleichſtehen, geht deutlich auch aus den 88 886, 887 B. G.B. hervor:\nhiernach werden im Falle zerſtörender Einreden oder eines Aufgebotsverfahrens wider ſie die Vormerkungen einfach beſeitigt, während in\nden 88 1168, 1169, 1170 bei zerſtörenden Einreden oder Ausſchlußurteilen gegen wirkliche Hypotheken ausdrücklich Eintritt von\nEigentümerhypotheken angeordnet iſt.\n\nSo wurde denn auch ſchon bei der 2. Leſung des 1. Entwurfes\nzum Bürgerlichen Geſetzbuche ausgeſprochen, daß man die Vormerkung\nnicht als eine Sicherungshypothek und dem Pfandrecht ähnliche Belaſtung des Grundſtückes oder des eingetragenen Rechtes ausgeſtalten\nwolle (Prot. Bd. 3 S. 112, 743). Hiermit ſtimmen die Vertreter\nder Rechtswiſſenſchaft faſt ausnahmslos überein, die insbeſondere auch\ndie Möglichkeit der Entſtehung einer Eigentümergrundſchuld an Stelle\neiner wegfallenden Hypothekvormerkung verneinen. ö\n\nVgl. Planck, Bd. 3 S. 115, 119; Staudinger, Bd. 3 S. 78,\n469; Turnau⸗Förster, Bd. 1 S. 199,918; Predari, G.B. O.\nS. 205; Fuchs, Grundbuchrecht Bd. 1 S. 137; Biermann,\nWiderſpruch und Vormerkung S. 195 flg.; Bendix, bei Gruchot,\nBd. 49 S. 510 flg., 529 und die dort weiter Aufgeführten;\nKretſchmar, Sachenrecht S. 92. ö\nGleiche Stellung zur jetzigen Streitfrage hat auch ſchon die Rechtſprechung genommen.\nVgl. Rechtſpr. d. O.L. G. Bd. 5 S. 390 Kamm.⸗Ger.⸗Jahrb.\nBd. 25 A S. 170).\n\nAuf Dernburg, der in der 2. Aufl. ſeines Sachenrechts S. 616\nallerdings die Möglichkeit der Umwandelung einer Hypothekvormerkung\nin eine Eigentümergrundſchuld anerkannt hatte, kann ſich die Reviſion\nnicht mehr ſtützen, da er in der 3. Aufl. S. 644 dieſe Anſicht zweifellos\naufgegeben hat. Wenn ſie für ſich Böhm's Reichsgrundbuchrecht S. 44 ö\nanführt, ſo iſt deſſen ſchon vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches ausgeſprochene Meinung nicht näher begründet. Mit ausführlicher\nBegründung freilich vertritt Oberneck in ſeinem Reichsgrundbuchrecht\nBd. 1 S. 644 flg., 660 flg., entgegen ſeiner bei Gruchot Bd. 47\nS. 328 flg. ausgeſprochenen früheren Meinung, die Rechtsanſicht der\n\nReviſionsklägerin. Er geht dabei von dem Satze aus, daß die vorgemerkte Hypothek die Wirkung der Feſtſtellung eines beſtimmten\nRanges für die nachſtehenden Hypotheken habe und dieſen für alle\nFälle das Vorrücken unmöglich mache. Allein dem gegenüber kommt\ndas oben Ausgeſührte und insbeſondere die Erwägung in Betracht,\ndaß eben auch die Ranggewährung zugunſten der Vormerkung nach\n§ 883 Abſ. 3 B. G.B. keine endgültige, ſondern nur eine unter der\nBedingung der gültigen Rechtsentſtehung geſchehene iſt, und daß die\nOberneck'ſche, auch von der Reviſion geltend gemachte Lehre der\ndinglichen Belaſtung bloßer Wertteile des Grundſtückes im Geſetze\nſelbſt keinen Anhalt findet.\nSonach haben die Vorderrichter mit Recht dahin entſchieden,\ndaß durch Nichtanmeldung oder Verzicht der Firma L. auf ihre Vormerkung keinesfalls eine Eigentümergrundſchuld und demgemäß auch\nkein Hebungsanſpruch der Subhaſtatin dafür, ſomit auch keine dementſprechenden Pfändungsrechte der Klägerin entſtanden ſein können.\nDeren Klage iſt daher mit Recht abgewieſen worden. .\n63. 1. Kaunn die Auflöſung einer Geſellſchaft mit beſchränkter\nHaftung unter einer Bedingung beſchloſſen werden?\n2. Bedarf ein ſolcher Beſchluß einer beſonderen Form zu ſeiner\nGültigkeit?\nJ Zivilſenat. Urt. v. 6. März 1907 i. S. Dampfſchiffahrtsgeſell⸗ ö\nſchaft H., G. m. b. H., Betl.) w. D. (KI). Rep. I. 329/06.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAm 22. März 1905 beſchloß die Generalverſammlung der verklagten Geſellſchaft einſtimmig die Ermächtigung des Aufſichtsrates\na) zur Veräußerung der Aktiven der Geſellſchaft mit Ausnahme der\nRegreßanſprüche, b) zu Verhandlungen mit der Hamburg⸗AmerikaLinie wegen Verkaufs der Geſellſchaftsanteile an dieſe, c) zu Verhandlungen mit den Regreßpflichtigen (W. s Erben) und zu ſolchen Abſchlüſſen mit ihnen, wonach ſie die Anteile der Minorität zu beſtimmten Kurſen übernehmen würden; die Ermächtigung zu a) wurde\nbis zum 30. April, die zu b) bis zum 30. März 1905 gewährt.\nWeiter wurde beſchloſſen:\n„Zerſchlager ſich dieſe Verhandlungen, ſo hat der Aufſichtsrat ungeſäumt die Liquidation anzumelden. Zu Liquidatoren werden die\nHerren H., St. und Dr. B. für dieſen Fall ernannt.“\nEine Generalverſammlung vom 20. Mai 1905 beſchloß einſtimmig, die bis zum 30. April gewährte Friſt bis zum 15. Juni,\nund eine Generalverſammlung vom 8. Juli 1905, das Verkaufsmandat bis zum 8. September 1905 zu verlängern. Die Verhandlungen mit der Hamburg⸗Amerika⸗Linie zerſchlugen ſich Ende\nAuguſt 1905 endgültig. Dagegen erklärte ſich nunmehr der Schifffahrtsunternehmer E. zur Übernahme ſämtlicher Geſchäftsanteile bereit. Die Minorität der Anteilsbeſitzer war mit der Veräußerung\nder Geſchäftsanteile an E. nicht ohne weiteres einverſtanden, ſondern\nerhob für dieſen Fall gegen W.'s Erben höhere Abfindungsanſprüche,\nals ihnen früher zugeſichert. Darauf verkauften W.'s Erben, die die\nMajorität bildeten, ihre eigenen Anteile ſelbſtändig an E. und beantragten in der Generalverſammlung vom 15. September 1905, die\nauf Liquidation der Geſellſchaft gerichteten Beſchlüſſe wieder aufzuheben. Dieſer Antrag erhielt die Majorität (374 gegen 45 Stimmen).\nDer Kläger enthielt ſich der Abſtimmung, proteſtierte gegen die Beſchlußfaſſung und beantragte mit der demnächſt erhobenen Klage die\nFeſtſtellung, daß die verklagte Geſellſchaft aufgelöſt ſei und H.,\nSt. und B. ihre Liquidation zu beſchaffen hätten. Dabei ſtand er\nauf dem Rechtsſtandpunkte, daß die Auflöſung der Geſellſchaft am\n22. März 1905, wenn auch unter einer Bedingung, beſchloſſen\nworden und die Geſellſchaft mit Eintritt der Bedingung aufgelöſt\nſei. Eine tatſächliche Fortſetzung der Geſellſchaft wäre nur als Neugründung möglich geweſen. Beide Vorinſtanzen haben nach dem\nKlagantrage erkannt. Die Reviſion der verklagten Geſellſchaft wurde\nfür begründet erachtet.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Das Oberlandesgericht hat mit Recht den Beſchluß der. Generalverſammlung vom 22. März 1905 dahin ausgelegt, daß die Auflöſung der Geſellſchaft m. b. H. für den Fall ausgeſprochen wurde,\ndaß ſich die Verhandlungen, mit deren Einleitung der Auſſichtsrat\ngleichzeitig betraut wurde, zerſchlagen ſollten. Die Auflöſung wurde\nhiernach bedingungsweiſe beſchloſſen. Im übrigen war die Beſchlußfaſſung aber an keinen Vorbehalt geknüpft. Insbeſondere läßt ſich\naus dem Beſchluß und den vorausgegangenen Verhandlungen nichts\ndafür entnehmen, daß im Falle des Eintritts der Bedingung (der\nErfolgloſigkeit der Verhandlungen) wieder erſt eine neue Generalverſammlung über das Vorliegen dieſer Eventualität zu beſchließen\noder erſt endgültig die Auflöſung auszuſprechen hätte. Im Gegen\nteil ergibt der Schlußſatz des Beſchluſſes, daß der Aufſichtsrat „ungeſäumt“ nach Eintritt der Bedingung die Liquidation anzumelden\nhatte, und jede weitere Beſchlußfaſſung der Generalverſammlung war\ndadurch überflüſſig gemacht, daß ſofort die Liquidatoren ernannt\nwurden, die mit der dem Aufſichtsrate zur Pflicht gemachten Anmeldung der Liquidation gleichzeitig gemäß § 67 des Geſetzes zur\nEintragung in das Handelsregiſter anzumelden waren.\n\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob die wiederholte Verlängerung\nder in dem Beſchluſſe vom 22. März 1905 vorgeſehenen Friſt, nachdem\ndie Auflöſung der Geſellſchaft bei fruchtloſem Ablaufe der Friſt beſchloſſen war, durch die Geſellſchaft, wie geſchehen, gültig ausgeſprochen\nwerden konnte. Es kann auch dahingeſtellt bleiben, ob der Kläger,\nwenn er in den Generalverſammlungen vom 20. Mai und 8. Juli 1905\nfür die Erſtreckung dieſer Friſt geſtimmt hat, nicht ſeinem im vorliegenden Prozeſſe geltend gemachten Anfechtungsrecht präjudiziert\nhat. Denn der Senat iſt in Übereinſtimmung mit den Ausführungen\ndes Vertreters der Reviſionsklägerin der Anſicht, daß eine bedingte\nAuflöſung der Geſellſchaft. wie ſie der Beſchluß vom 22. März 1905\nenthielt, als eine Abänderung des urſprünglichen Geſellſchaftsvertrags\nerſcheint und zur Gültigkeit daher der Beobachtung der Formvorſchriſt\ndes § 53 Abſ. 2 des Geſetzes, ſowie der Eintragung zum Handels\nregiſter (§S 54 Abſ. 1 und 3) bedurft hätte.\n\nWenn § 3 Abſ. 2 des Geſetzes für die Beſchränkung des\nUnternehmens der Geſellſchaft auf eine beſtimmte Zeit die Aufnahme in den Geſellſchaftsvertrag vorſchreibt, ſo folgt hieraus\n\nunmittelbar, daß, wenn eine ſolche Beſchränkung im urſprünglichen\nGeſellſchaftsvertrage nicht vorgeſehen, dagegen durch ſpätere Beſchlußfaſſung eingeführt wird, dies eine Abänderung des Geſellſchaftsvertrags bedeutet. Der § 60 ſieht zwar für den hier unter\nNr. 2 als Auflöſungsgrund der Geſellſchaft angeführten Beſchluß\nder Geſellſchafter keine beſondere Form vor. Allein dabei iſt\nder regelmäßige Fall unterſtellt, daß ſich die Geſellſchaft durch den\nBeſchluß ihrer Geſellſchafter unmittelbar auflöſt, nicht aber der Fall,\ndaß die Geſellſchafter beſchließen, es habe in einem ſpäteren oder von\neinem unſicheren Ereigniſſe abhängigen Zeitpunkte die Auflöſung einzutreten. Wie bei einer auf beſtimmte Zeitdauer beſchränkten Geſellſchaft ein Geſellſchafterbeſchluß, der die Geſellſchaft vor Ablauf\n\nder im Geſellſchaftsvertrag beſtimmten Friſt auflöſt, dieſen abändert,\nſo iſt auch bei einer auf unbeſtimmte Zeit eingegangenen Geſellſchaft\ndie Einführung einer Bedingung oder Friſt für die künftige Auflöſung eine Abänderung des urſprünglich Vereinbarten. Zwar wird\nin dem Kommentar von Staub, Anm. 12 zu 8§ 60, die Anſicht vertreten, daß die Auflöſung auch bedingt und betagt beſchloſſen werden ö\nkonne, und es wird dabei ohne nähere Begründung angenommen, daß\nein ſolcher Beſchluß unter § 60 des Geſetzes falle. Richtig iſt, daß\ndie Auflöſung unter einer Bedingung oder Friſtſetzung beſchloſſen\nwerden kann. Aber ein ſolcher Beſchluß iſt ſeinem Inhalte nach,\nwie dargelegt, immer eine Abänderung des Geſellſchaftsvertrages.\nDies nimmt Staub ſelbſt für die offene Handelsgeſellſchaft an.\n\nVgl. Staub, Komm. z. H. G.B. (6. u. 7. Aufl.) 8 131 Anm. 5,\n\n(8. Aufl.) § 131 Anm. 6, und übereinſtimmend Lehmann⸗Ring,\n\n8 131 Nr. 2; Goldmann, 8 131 Nr. 13.\nUnd dieſe Annahme iſt nicht etwa aus der beſonderen rechtlichen Natur\nder offenen Handelsgeſellſchaft (im Gegenſatze zur Geſellſchaft m. b. H.\noder zur Aktiengeſellſchaſt) begründet, ſondern aus dem materiellen\nInhalte einer ſolchen Beſchlußfaſſung. Zu der hier gebilligten Rechtsauffaſſung nötigt endlich auch das im Geſetze durchgeführte Prinzip\nder Publizität. Das mit der Geſellſchaft kontrahierende Publikum\nhat ein geſetzlich anerkanntes Intereſſe daran, über die durch die Geſellſchafter ſelbſt beſtimmte Lebensdauer der Geſellſchaft unterrichtet\nzu werden. Deshalb ſchreiben 88 10 Abſ. 2, 12 Abſ. 2 die Eintragung und Veröffentlichung der Beſtimmungen des Geſellſchaftsvertrages über die Zeitdauer der Geſellſchaft vor; deshalb iſt die\nAuflöſung zum Handelsregiſter anzumelden und ſowohl vom Regiſtergerichte (ogl. § 10) als von den Liquidatoren bekannt zu machen\n(ogl. § 65 Abſ. 2). Im Falle der Auflöſung der Geſellſchaft infolge\nKonkurseröffnung finden die Veröffentlichungen des Konkursgerichts\nſtatt. Dem hiernach überall gewährleiſteten Prinzipe der Publizität\nder Dauer oder der Auflöſung der Geſellſchaft würde es widerſtreiten, wenn ein Beſchluß, der den Fortbeſtand der Geſellſchaft von\neinem künftigen ungewiſſen Ereigniſſe abhängig macht oder einen\nbeliebig näher oder entfernter gewählten Endpunkt für das Beſtehen\nder Geſellſchaft feſtſetzt, geheim gehalten und erſt mit der tatſächlichen\nAuflöſung der Geſellſchaft bekannt würde.\n\nDa nach dem Ausgeführten der Geſellſchafterbeſchluß vom\n22. März 1905 rechtlich unwirkſam iſt, weil er eine Abänderung\ndes Geſellſchaftsvertrages enthält, aber nicht den Formerforderniſſen\neiner ſolchen entſpricht, mußte die auf dieſen Beſchluß geſtützte Klage\nabgewieſen werden.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-06/v-291-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-06/v-291-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.627274+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-06/v-291-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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