{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-03-05","aktenzeichen":"II 134/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Tritt die Strafermäßigung in § 157 Nr. 2 St. G.B.'s nur ein, wenn die Person, zu deren Gunsten die falsche Aussage erstattet ö wird, dem Zeugen im Prozeß als Partei oder als Beschuldigter gegeuüberstehtꝰ St. P.O. 58 51. 54.","text_plain":"10. Tritt die Strafermäßigung in § 157 Nr. 2 St. G.B.'s nur\nein, wenn die Perſon, zu deren Gunſten die falſche Ausſage erſtattet ö\nwird, dem Zeugen im Prozeß als Partei oder als Beſchuldigter\ngegeuüberſtehtꝰ\nSt. P.O. 58 51. 54.\nII. Strafſenat. Urt. v. 5. März 1907 g. D. II 134/07.\nI. Strafkammer bei dem Amtsgericht Brandenburg a. H.\n\nAus den Gründen:\n\nSoweit der § 157 Nr. 2 St. G.B.s für unanwendbar erklärt\nworden iſt, erſcheint die Reviſion gerechtfertigt.\n\nDie angeführte Vorſchrift läßt für den Zeugen, der ſich des\nMeineids ſchuldig gemacht hat, eine Ermäßigung der an ſich ver\nwirkten Strafe eintreten, wenn er die falſche Ausſage zugunſten einer\nPerſon erſtattet hat, rückſichtlich welcher er die Ausſage ablehnen\ndurfte, ohne über ſein Recht zur Zeugnisablehnung belehrt worden\nzu ſein. Die Anwendung der Beſtimmung iſt nicht auf den Fall\nbeſchränkt, wo die Perſon, zu deren Gunſten die falſche Ausſage abgelegt wird, dem Zeugen im Prozeß als Partei oder als Beſchuldigter\ngegenüberſteht, wenn ſchon nach den geltenden Prozeßordnungen nur\nin dieſem Falle eine Belehrung des Zeugen über ſein Recht, die Ausſage ablehnen zu dürfen, ſtattfindet (S 383 Abſ. 2 Z. P. O., 8 51 St. P. O.).\nDas Geſetz beſagt nur, daß dem Zeugen, wenn er über ſein Ablehnungsrecht belehrt worden iſt und dennoch unter ſeinem Eide\nfalſch ausſagt, die Vergünſtigung des § 157 St. G.B.s nicht mehr zu\nſtatten kommt. In allen anderen Fällen muß ſie ihm dagegen zugute\nkommen, demnach ſowohl dann, wenn dem Zeugen vor ſeiner Vernehmung keine Belehrung zuteil geworden iſt, obgleich ſie ihm hätte\nzuteil werden ſollen, als auch dann, wenn das Unterbleiben darauf\nberuht, daß eine Belehrung prozeßordnungsmäßig nicht erteilt zu\nwerden brauchte ( 54 St. P.O.). Die Zwangslage des Zeugen, auf\n\ndie das Geſetz in § 157 Rückſicht nehmen will, iſt in allen dieſen\nFällen die gleiche. Sie beſteht für jeden, der als Zeuge auf der\neinen Seite verpflichtet iſt, unter ſeinem Eide die Wahrheit zu ſagen, ö\nauf der anderen Seite aber befürchten muß, durch Bekenntnis der\nvollen Wahrheit einen ſeiner Angehörigen zu ſchädigen, mag nun dieſer\nAngehörige am Prozeſſe ſelbſt als Partei beteiligt ſein oder nicht.\nUm einen Fall dieſer Art handelt es ſich hier. Der Beſchwerdes ö\nführer hat zu ſeiner Verteidigung geltend gemacht, er habe ſeiner\nMutter, bei der ſich der von der Polizei geſuchte Fritz Fr. aufgehalten, keine Ungelegenheiten bereiten wollen. Dies habe aber geſchehen\nkönnen, wenn er der Wahrheit entſprechend angegeben hätte, daß ſich\nder Vorfall mit dem Revolver in der Wohnung zugetragen habe.\nWas es mit dieſer Behauptung auf ſich hat und ob die Mutter\ndes Angeklagten in der Tat, wie die Reviſion annimmt, eine ſtrafgerichtliche Verfolgung zu beſorgen hatte, wenn durch die Zeugenvernehmung der Aufenthalt des Fritz Fr. in ihrer Wohnung an den\nTag gekommen wäre, läßt das Gericht ununterſucht. Es beſeitigt\nden Einwand durch die Bemerkung, der Angeklagte habe in dem\nVerfahren wider Fr. über deſſen Aufenthalt bei ſeiner Mutter gar\nnichts zu bekunden gehabt, auch ſei er darüber nicht gefragt worden.\nHierauf kommt es aber nicht an. Der Angeklagte war als Zeuge\nverpflichtet, alles dasjenige im Zuſammenhange anzugeben, was er\nüber die ihm widerfahrene Körperverletzung wußte: über die Perſon\ndes Täters wie über die näheren Umſtände der Tat. Dies brachte\nes von ſelbſt mit ſich, daß er auch über den Ort der Begehung der\nTat Auskunft zu geben hatte, gleichviel, ob er vom Vorſitzenden der\nö Strafkammer darüber beſonders gefragt worden war oder nicht (§ 68\n\nSt. P.O.). Gerade in dieſem Punkte hat der Angeklagte aber, wie\n\ner wenigſtens behauptet, im Intereſſe der Mutter von der Wahrheit\n\nabweichen zu ſollen geglaubt. Er hat in ſeiner Zeugenausſage den\n\nVorgang abſichtlich an einen anderen Ort verlegt, um nicht verraten\n\nzu müſſen, daß der Täter ſich damals bei ſeiner Mutter aufgehalten,\n\n— ein Umſtand, von deſſen Entdeckung er für ſeine Mutter „Un\ngelegenheiten“ befürchtete.\n\nIſt dies richtig und iſt hieraus zu entnehmen, daß damit die\n\nö Gefahr einer ſtrafgerichtlichen Verfolgung für die Mutter des Angeklagten hat behauptet werden ſollen, ſo wird ſich das Vorhandenſein der Vorausſetzungen des § 157 Nr. 2 St. G. B.s nicht in Abrede ziehen laſſen, da der Angeklagte die falſche Ausſage ſolchenfalls\n\nzugunſten einer Perſon erſtattet hat, rückſichtlich welcher er die\n\nAusſage in der hier fraglichen Beziehung nach § 54 St. P.O., ver⸗ ö\nweigern durfte. Das Recht des Zeugen, eine geforderte Auskunft\nzu verweigern, weil ſie, wahrheitsgemäß abgegeben, einer der in\n8 51 Nr. 1—3 St. P. O. bezeichneten Perſonen die Gefahr ſtrafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde, ſteht mit dem Zeugnisverweigerungsrechte des § 51 St. P. O. inſoweit auf gleicher Linie. Entſcheidend\niſt lediglich, ob der Zeuge infolge einer richterlichen Belehrung über\nſein Verweigerungsrecht, die auch im Falle des § 54 St. P.O. wenn\n\nſchon nicht vorgeſchrieben, ſo doch andererſeits nicht unzuläſſig iſt,\nin den Stand geſetzt war, dem Gewiſſenskonflikte aus dem Wege\nzu gehen.\n\nJene Behauptung des Angeklagten hätte daher geprüft werden\nmüſſen. Da dies nicht geſchehen iſt, unterlag das Urteil der Aufhebung, wobei jedoch die tatſächlichen Feſtſtellungen bezüglich des\nMeineids beſtehen blieben. ö\n11. 1. Muß das erkennende Gericht dem Antrage ſtattgeben, die\nFähigkeit eines Zeugen zu Sinneswahrnehmungen durch einen Verſuch\n\nzu erforſchen?\n\n2. Kann die Reviſion darauf geſtützt werden, daß ein Ge\nſchworener eine Zeugenansſage nicht gehört habe?\nö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-05/ii-134-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-05/ii-134-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.960664+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-05/ii-134-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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