{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-03-05","aktenzeichen":"II 1136/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt Verfälschung einer Urkunde vor, wenn der Text abgeschnitten und über die waterig ein urkundlicher Inhalt gesetzt wird ö St. G.B. 88 267. 269.","text_plain":"12. Liegt Verfälſchung einer Urkunde vor, wenn der Text abgeſchnitten und über die waterig ein urkundlicher Inhalt geſetzt\n\nwird ö\nSt. G.B. 88 267. 269.\nII. Strafſenat. Urt. v. 5. März 1907 g. v. Z. II 1136/06.\nI. Straftammer bei dem Amtsgerichte Strasburg (Weſtpr.).\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat, wie feſtgeſtellt iſt, von dem mit der Unterſchrift des Gemeindevorſtehers Z. verſehenen Schriftſtück, worin er\nals Schreiber angeſtellt war, den Text abgeſchnitten und über die\nUnterſchrift eine Erklärung geſetzt, daß er als Schreiber gegen\n¼½ jährliche Kündigung „vor Ablauf eines jeden Jahres“ angeſtellt\nſei, obgleich eine nur zum Jahresende zuläſſige Kündigung nicht vereinbart und er zu der Niederſchrift einer ſolchen Vereinbarung nicht\nermächtigt war. ö\n\nDer Anſicht der Strafkammer, daß hierin eine unter § 267\nSt. G.B.s fallende Verfälſchung einer zum Beweiſe eines Rechtsverhältniſſes erheblichen Privaturkunde liege, iſt nicht beizutreten.\nDurch die Abtrennung des Textes von der Unterſchrift wurde die\nAnſtellungsurkunde vernichtet. Nunmehr bildete weder der obere\nnoch der untere Teil für ſich allein eine beweiserhebliche Urkunde.\nDer untere Teil wurde zu einem mit der Unterſchrift des Gemeindevorſtehers Z. verſehenen Papier, und ohne deſſen Willen hat der\nAngeklagte dieſem Papiere durch Ausfüllung den bezeichneten urkundlichen Inhalt gegeben. ö ö\n\nDaß der Angeklagte von der ſo hergeſtellten Urkunde zum\nZwecke der Täuſchung Gebrauch gemacht hat, iſt ebenſo feſtgeſtellt,\nwie die erforderliche rechtswidrige Abſicht, wenngleich es hierbei\nnicht auf die Abſicht ankam, einen materiell rechtswidrigen Erfolg\nherbeizuführen.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 35 S. (117) 119.\nDemnach ergibt der für erwieſen erachtete Sachverhalt den Tatbeſtand des § 269 St. G.B.s. Da dieſer der fälſchlichen Anfertigung einer Urkunde gleich geachtet wird und die fälſchliche An\nfertigung wiederum der Verfälſchung gleichſteht, ſo führt die Rechts\nanſicht der Strafkammer nicht zur Aufhebung des angefochtenen\n\nUrteils. Im übrigen iſt das materielle Recht nicht verletzt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-05/ii-1136-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-05/ii-1136-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.012524+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-05/ii-1136-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1907-03-05","dockets":["II 1136/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 05.03.1907 – II 1136/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-05/ii-1136-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Liegt Verfälschung einer Urkunde vor, wenn der Text abgeschnitten und über die waterig ein urkundlicher Inhalt gesetzt wird ö St. G.B. 88 267. 269.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:18.012524+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}