{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-03-05","aktenzeichen":"II 1123/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf die Verlesung der einer Anklage aus § 184 Nr. 1 St. G.B.'s zugrunde liegenden Schrift unterbleiben, weil ihr In halt den Richtern, dem Beamten der Staatsauwaltschaft und dem Angeklagten bekaunt istꝰ St. P.O. 8 260.","text_plain":"13. Darf die Verleſung der einer Anklage aus § 184 Nr. 1\n\nSt. G.B.'s zugrunde liegenden Schrift unterbleiben, weil ihr In\nhalt den Richtern, dem Beamten der Staatsauwaltſchaft und dem\n\nAngeklagten bekaunt iſtꝰ\nSt. P.O. 8 260.\nII. Strafſenat. Urt. v. 5. März 1907 g. Sch. II 1123/06.\nI. Landgericht I Berlin.\nAus den Gründen:\n\nö Der Angeklagte iſt wegen Verbreitung des als unzüchtig er\nachteten Buches „Ungewöhnliche Liebesgeſchichten von Friedrich\n\nAuguſt Adolf“ verurteilt. Das Urteil gibt den Inhalt der darin\n\ngedruckten ſechs Novellen nebſt „Votivtafel für eine tote Freundin“\n\nwieder.\n\nLaut Protokolls iſt nach Verleſung des Eröffnungsbeſchluſſes ö\nund nach Ausſchluß der Offentlichkeit „feſtgeſtellt“, daß die Schrift\nden Mitgliedern des Gerichts und dem Vertreter der Anklagebehörde\n\nö bekannt ſei, und auf verkündeten Gerichtsbeſchluß, da auch der Angeklagte einräume, daß er die Schrift kenne, mit Einverſtändnis der\nProzeßbeteiligten von der Verleſung Abſtand genommen worden.\n\nDie Reviſion erblickt hierin die Verletzung einer Rechtsnorm ö\nüber das Verfahren. In der Tat iſt S§ 260 St. P. O. verletzt. Danach entſcheidet das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme\nnach ſeiner freien, aus dem Inbegriffe der Verhandlung geſchöpften Überzeugung. Deshalb mußte das Buch verleſen werden,\nſoweit dies zur Beurteilung erforderlich war und ſoweit nicht die\nVerleſung mangels eines auf ſie gerichteten Antrags durch eine Mitteilung des Vorſitzenden über den Inhalt erſetzt wurde.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 8 S. 128, Bd. 35 S. 198.\nSein Inhalt wurde durch die Bekanntſchaft der Richter mit ihm\nnicht gerichtskundig. Nicht mit Unrecht weiſt die Reviſion darauf\nhin, das Urteil ſolle aus friſchen Eindrücken geſchöpft werden; in\nder Erinnerung könne ſich leicht ein anderes Bild feſtſetzen, als bei\nVerleſung des Buches gewonnen wäre. Ein Verzicht auf die Befolgung des Grundſatzes des 8 260 St. P.O. durch die Prozeßbeteiligten iſt wirkungslos.\n\n14. 1. Sind Verfügungen des Miniſters für die geiſtlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten, des Oberpräſidenten und der\nRegierung, Abteilung für Kirchen⸗ und Schulſachen, welche Beſtimmungen über die Erteilung des Religionsunterrichts in deutſcher\nSprache in den katholiſchen Volksſchulen der Provinz Poſen treffen,\nals von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuſtändigkeit getroffene An\nordnungen im Sinne des § 110 St.G.B.s anzuſehen?\n\n2. Iſt für die Beſtimmung dieſer Unterrichtsſprache die katholiſche Kirche zuſtändig oder eine Mitwirkung oder Genehmigung\n\nihrer Organe erforderlich?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-05/ii-1123-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-05/ii-1123-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.031705+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-05/ii-1123-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1907-03-05","dockets":["II 1123/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 05.03.1907 – II 1123/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-05/ii-1123-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Darf die Verlesung der einer Anklage aus § 184 Nr. 1 St. G.B.'s zugrunde liegenden Schrift unterbleiben, weil ihr In halt den Richtern, dem Beamten der Staatsauwaltschaft und dem Angeklagten bekaunt istꝰ St. P.O. 8 260.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:18.031705+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}