{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-03-04","aktenzeichen":"III 1166/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Haftpflicht des Banherrn für die Versicherungsbeiträge des Bauunternehmers. 2. Begriff der Schädigung im Sinne des § 104 Abs. 3 des Gewerbe⸗Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 (R. G.Bl. S. 585). ö","text_plain":"2. Begriff der Schädigung im Sinne des § 104 Abſ. 3 des\nGewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes in der Faſſung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 (R. G.Bl. S. 585). ö\nIII. Strafſenat. Urt. v. 4. März 1907 g. W. III 1166/06.\nI. Landgericht Rudolſtadt.\n\nDer Angeklagte war ſeit 1899 als Selbſtverſicherer Mitglied\nder Thüringiſchen Baugewerbs⸗Berufsgenoſſenſchaft. Da er mit ſeinen\nBeiträgen im Rückſtande blieb und die Zwangsvollſtreckung wegen\nſeiner Zahlungsunfähigkeit fruchtlos ausfiel, erließ der Landrat auf\nAntrag des Genoſſenſchaftsvorſtandes eine Anordnung, wonach die\nBauherren im Rahmen des § 104 Abſ. 1 Gew.⸗U.V. G. wegen der\nzukünftigen Beiträge für haftbar erklärt wurden. Als der Angeklagte\n1903 und 1904 wieder in vier Fällen Bauaufträge übernahm, unterließ er es, den Bauherren von der Anordnung Mitteilung zu machen,\nund zahlte auch die nach Erlaſſung der Anordnung fällig gewordenen\n\n5*\nBeiträge für die Jahre 1902 bis 1905 nicht. Dieſe wurden deshalb\nvon den vier Bauherren eingefordert.\nAuf erhobene Anklage wurde der Angeklagte in zwei Fällen aus\n8 104 Abſ. 3 Gew.⸗U. V. G. verurteilt, in zwei anderen Fällen dagegen\nfreigeſprochen. Auf die Reviſion des Staatsanwalts, die vom OberReichsanwalte vertreten wurde, iſt das erſte Urteil, ſoweit es auf\nFreiſprechung lautete, aufgehoben, aus folgenden\nGründen:\nDie Freiſprechung von der Anklage aus § 104 Abſ. 3 Gew.⸗U. V. G.\nö iſt in dem angefochtenen Urteile damit begründet, daß die Auftraggeber M. und G. die Beiträge für den Angeklagten entweder über⸗ ö\nhaupt nicht, oder doch nicht mit eigenem, ſondern mit ſolchem Gelde ö\nö bezahlt hätten, das ihnen vom Angeklagten zu dieſem Zwecke vorher\ngegeben worden ſei, und daß ſie deshalb nicht als geſchädigt angeſehen\nwerden könnten.\nDieſe Begründung iſt nicht geeignet, die Freiſprechung zu tragen.\nEine Schädigung des Auftraggebers kann ſchon vorliegen, bevor er\nſelbſt zur Zahlung der Beiträge genötigt worden iſt. Unterläßt es\nnämlich der Auftraggeber, ſich bei Erteilung des Auftrages durch\nbeſondere Vereinbarung wegen der Beiträge zu ſichern, z. B. durch\nVereinbarung über Einbehaltung eines entſprechenden Teiles des\nUnternehmerlohnes, ſo wird regelmäßig ſchon die bloße Erteilung des\nAuftrages einen Schaden für ihn zur Folge haben; denn er haftet\nnunmehr ohne weiteres kraft Geſetzes für die Beiträge und erlangt\ndafür nur einen bei der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers wertloſen Erſtattungsanſpruch. Darin liegt aber zweifellos eine Verminderung ſeines Geſamtvermögens.\nHat aber im einzelnen Falle ſchon die Erteilung des Auftrages\nwegen der daraus entſpringenden Haftpflicht eine Schädigung des\nAuftraggebers zur Folge gehabt, ſo kann der Umſtand, daß der\nAuftraggeber ſpäter durch Zahlung des Unternehmers wieder befreit\nwird, an deſſen Verantwortlichkeit nichts ändern; denn dieſe Befreiung\nhat in bezug auf die Haftpflicht nicht die Bedeutung einer Abwendung\nkünftigen, ſondern nur die einer Beſeitigung bereits eingetretenen\nSchadens. Darauf kommt es aber nicht an, da ein dauernder\nSchaden vom Geſetz nicht gefordert wird. Da die Freiſprechung\nhiernach auf rechtsirrigen Erwägungen beruht, muß das angefochtene\nUrteil aufgehoben werden. Bei der neuen Verhandlung wird nach\ndem Ausgeführten zu prüfen ſein, ob nicht ſchon in der Zeit zwiſchen\nErteilung des Auftrags und der Zahlung eine Schädigung der Auftraggeber M. und G. vorgelegen hat. Muß dieſe Frage bejaht werden,\nſo wird auch der urſächliche Zuſammenhang zwiſchen Unterlaſſung\nder Anzeige und Schädigung zu Bedenken keinen Anlaß geben, und\nzwar um ſo weniger, als der Angeklagte ſelbſt erklärt hat, daß ihm\nim Falle der Anzeige ein Auftrag überhaupt nicht erteilt ſein würde.\n17. 1. Iſt unvergorener ſüßer Traubeumoſt als Wein, weinhaltiges\noder weinähnliches Getränk nach § 7 Abſ. 1 des Geſetzes, betr. den\nVerkehr mit Wein ꝛc, vom 24. Mai 1901 (R. G.Bl. S. 175) an\nzuſehen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-04/iii-1166-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-03-04/iii-1166-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.134880+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-03-04/iii-1166-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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