{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-02-28","aktenzeichen":"V. 282/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Beginnt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsklage wegen Mängel auch dann mit der Übergabe des gekauften Grundstückes, wenn damals der Anspruch noch nicht entstanden war? B. G.B. 88 477 Abs. 1, 198. 2. Erstreckt sich die Rückwirkung der Genehmigung auch auf den Beginn der Verjährungsfristꝰ B.G.B. 88 184, 198.","text_plain":"2. Erſtreckt ſich die Rückwirkung der Genehmigung auch auf\nden Beginn der Verjährungsfriſtꝰ\nB.G.B. 88 184, 198.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 28. Februar 1907 i. S. St. u. Gen. (Bekl.)\nw. Sch. (Kl.). Rep. V. 282/06.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie auf Gewährleiſtung wegen Hausſchwammes in dem verkauften Hauſe in Anſpruch genommenen Beklagten waren in beiden Inſtanzen für den Fall, daß der Kläger einen ihm auferlegten Schiedseid\nableiſte, verurteilt worden, den Kaufpreis von 88000 α um 169484\nzu mindern. Sie beantragten mit der Reviſion, das Berufungsurteil\naufzuheben und in Abänderung des Urteils erſter Inſtanz die Klage\nabzuweiſen. ö\n\nEs handelte ſich für die Reviſion nur um die, wie in der erſten,\nſo auch in der zweiten Inſtanz verworfene Einrede der Klageverjährung.\n\nDie Klage war zwiſchen dem 14. und 18. Mai 1904 erhoben,\nnachdem am 23. April ein zur Unterbrechung der Verjährung geeigneter Antrag des Klägers auf Beweisſicherung beim Gerichte eingegangen war. Der Kaufvertrag war am 25. März 1903 notariell\ngeſchloſſen worden, jedoch unter Vorbehalt der Genehmigung des ö\nVormundſchaftsgerichts, weil auf der Verkäuferſeite eine noch minderjährige Schweſter (Schwägerin) der Beklagten beteiligt war. Dieſe\nGenehmigung wurde am 18. Mai 1903 erteilt, nachdem am 6. Mai\nauf Veranlaſſung des Vormundſchaftsgerichts der von der Belegung\ndes Kaufpreiſes handelnde § 2 des Vertrages durch einen neuen\nnotariellen Vertrag abgeändert worden war. Die Auflaſſung des\nGrundſtückes an den Kläger und deſſen Eintragung im Grundbuche\nerfolgte am 28. Mai 19083, nachdem am 1. April oder doch im\nApril 1903, wie die Beklagten behaupteten, was aber vom Kläger\nbeſtritten wurde, die Übergabe ſtattgefunden hatte.\n\nDie Beklagten hielten die Klage für verjährt, weil die Gewährleiſtungsklage nach § 477 Abſ. 1 B.G.B. in einem Jahre nach der\nÜbergabe des Grundſtückes verjähre und dieſe Friſt am 1. April 1904\nabgelaufen ſei. Der Kläger berief ſich dagegen darauf, daß nach\n§ 198 B. G.B. die Verjährung erſt mit der Entſtehung des Anſpruchs\nbeginnt, und war der Anſicht, daß vor der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts vom 18. Mai oder doch vor der labändernden\nVereinbarung vom 6. Mai 1903 ein klagbarer Anſpruch nicht entſtanden\nſei, die Verjährung alſo nicht habe beginnen können.\n\nDie Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter iſt mit dem erſten Richter davon ausgegangen, daß die Verjährung der Gewährleiſtungsklagen, deren\nBeginn nach der Sondervorſchrift in § 477 Abſ. 1 B. G. B. bei\nGrundſtücken an die Übergabe geknüpft iſt, außerdem der allgemeinen\nVorſchrift in § 198 unterliege, wonach die Verjährung mit der Entſtehung des Anſpruchs beginnt. Er ſchließt daraus, daß bei einer\nder Übergabe nachfolgenden Entſtehung des Anſpruchs die Verjährungsfriſt erſt von letzterem Zeitpunkte an laufe. Im vorliegenden Falle,\nſo führt er weiter aus, ſei der erhobene Minderungsanſpruch keinenfalls vor dem 6. Mai 1903 entſtanden, weil erſt an dieſem Tage\nder Kaufvertrag vom 25. März 1903 ſo berichtigt worden ſei, wie\n\nihhn ſpäter das Vormundſchaftsgericht genehmigt habe. Aber entſtanden ſei der Anſpruch auch am 6. Mai noch nicht, ſondern erſt\nam 18. Mai 1903, mit der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts;\ndenn möge dieſe Genehmigung immerhin rückwirkende Kraft haben\n(S 184 B.G. B.), ſo ſei doch dadurch der wahre Zeitpunkt der Entſtehung aller Anſprüche aus dem Kaufvertrage nicht verändert worden,\nund dieſer wahre Zeitpunkt liege in der vormundſchaftsgerichtlichen\nGenehmigung des Vertrages. Hinzugefügt wird dann noch, daß\nübrigens aus den von den Beklagten angeführten Vorgängen auch\nnicht einmal auf eine ſchon am 1. April oder im April 1903 erfolgte\nÜbergabe des Grundſtückes an den Kläger geſchloſſen werden könnte,\nwas näher dargelegt wird. Sonach gelangt der Berufungsrichter\nzur Verwerfung der Verjährungseinrede, weil die einjährige Verjährungsfriſt, möge ſie nun am 18. oder ſchon am 6. Mai 1903\nbegonnen haben, am 23. April 1904 durch den Antrag des Klägers\nauf Beweisſicherung unterbrochen worden und durch die unſtreitig\nvor dem 18. Mai 1904 bewirkte Klagezuſtellung eingehalten ſei.\n\nDie Reviſion hat zunächſt den Zweifel angeregt, ob es für den\n\n„Verjährungsbeginn bei Gewährleiſtungsklagen wirklich noch auf die\nEntſtehung des Anſpruchs (§ 198), und nicht vielmehr ſchlechthin nur\nauf den Tag der Übergabe oder bei beweglichen Sachen der Ablieferung (8 477 Abſ. 1) ankomme. Der Zweifel iſt nicht berechtigt. Es\nhandelt ſich um den Fall, daß die Übergabe (Ablieferung) ſchon vor\ndem Abſchluſſe des Kaufvertrages erfolgt iſt. Daß dann die Verjährung des Gewährleiſtungsanſpruches bereits von der Übergabe an\nliefe, wäre ſchon logiſch undenkbar, weil eine zerſtörende Wirkung\nbegrifflich vorausſetzt, daß entſtanden iſt, was zerſtört werden\nſoll. Das Entſtandenſein des Gewährleiſtungsanſpruches iſt aber\nauch rechtlich die notwendige Vorausſetzung für den in § 477 an die\nÜbergabe (Ablieferung) der Kaufſache geknüpften Verjährungsbeginn.\nDer Zuſtand, für den der Verkäufer Gewähr zu leiſten hat, iſt\nderjenige zur Zeit des Gefahrüberganges (5 459), und der Gefahrübergang wird vom Bürgerlichen Geſetzbuche, abweichend vom gemeinen\nRechte, im allgemeinen erſt in den Zeitpunkt der Übergabe der Kaufſache verlegt (S 446), und zwar in Anwendung des Grundſatzes, daß\nbei allen gegenſeitigen Verträgen der Schuldner bis zur Erfüllung\ndie Gefahr zu tragen habe.\n\nVgl. Motive zu § 368 des 1. Entw., Amtliche Ausg. Bd. 2 S. 205.\nDie Erfüllungshandlung ſetzt aber eine rechtliche Verpflichtung voraus,\nalſo beim Kaufe einen wirkſamen Kaufvertrag: ohne einen ſolchen\nwäre die Übergabe einer Sache nicht Erfüllung eines Kaufvertrages.\nDie Sonderbeſtimmung in § 477 beſagt daher nur, daß Gewährleiſtungsanſprüche, vorausgeſetzt daß ſolche ſchon entſtanden ſind,\ngleichwohl erſt von der Übergabe der Kaufſache an in Verjährung\ntreten, anderenfalls nach der allgemeinen Beſtimmung in 8§ 198 erſt\nin dem ſpäteren Zeitpunkte ihrer Entſtehung.\n\nDie Reviſion erkennt dann zwar an, daß der vorliegende Kaufvertrag wegen der Mitbeteiligung einer minderjährigen Verkäuferin\nan ſich erſt mit der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts Rechtswirkſamkeit erlangt haben würde (8 1821 Ziff. 1 B. G.B.); ſie iſt aber\nder Anſicht, daß wegen der in 8 184 B.G.B. verſügten Rückwirkung\nder Genehmigung auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeſchäfts, wonach das Kaufgeſchäft als bereits zur Zeit ſeines Abſchluſſes am 25. März 1903 rechtswirkſam geworden gelten müſſe,\nauch bereits von dieſem Zeitpunkte an die Verjährungsfriſt zu rechnen\nſei. Richtig iſt, daß die Rückwirkung der Genehmigung darin beſteht,\ndaß das Rechtsgeſchäft ſo zu behandeln iſt, als wenn es ſchon zur\nZeit ſeiner Vornahme rechtswirkſam abgeſchloſſen worden wäre. Es\nwürde daher nicht gebilligt werden können, wenn das Berufungsgericht der Anſicht geweſen ſein ſollte, wie es nach einem Satze in\nden Entſcheidungsgründen ſeines Zwiſchenurteils vom 15. Februar\n1905 den Anſchein hat, daß der Zeitpunkt der Entſtehung aller\nvon der Genehmigung abhängigen Anſprüche aus dem Kaufvertrage\ndurch die rückwirkende Kraft der Genehmigung nicht geändert werde.\nUnrichtig aber iſt. die Annahme der Reviſion, daß ſich die Rückwirkung der Genehmigung auch auf den Lauf der Verjährungsfriſt\nö erſtrecke. Eine rechtliche Fiktion hat nicht die Kraft, tatſächliche\nUnmöglichkeiten zu überwinden und die Zeitrechnung umzuſtoßen.\nMuß es auch ſo angeſehen werden, d. h. hinterher, als ob das am\n18. Mai 1903 genehmigte Kaufgeſchäft ſchon am 25. März gültig\nabgeſchloſſen wäre und Gewährleiſtungsanſprüche erzeugt hätte, ſo\nhatte doch der Kläger am 25. März dieſe Anſprüche noch nicht; er\nkonnte ſie daher damals und vor dem 18. Mai nicht in Wirklichkeit\ngeltend machen. Die Verjährung eines Anſpruches erfordert aber,\ndaß der Anſpruch entſtanden iſt, alſo geltend gemacht werden konnte,\nund nun während der beſtimmten Friſt nicht geltend gemacht worden\niſt. Die Tatſache, daß der Kläger vor dem 18. Mai 1903 nicht\nklagen konnte, weil damals der Kaufvertrag noch keine Gültigkeit\nerlangt hatte, kann nicht dadurch aus der Welt geſchafft werden,\ndaß hinterher angenommen wird, aber der Wirklichkeit zuwider, daß der\nVertrag ſchon am 25. März Rechtswirkſamkeit erlangt habe. Und die\nVerjährungsfriſt läuft nach Naturgeſetz, wie jeder Zeitabſchnitt, von\neinem beſtimmten Zeitpunkt an vorwärts; ſie kann daher wohl in\nder Einbildung, aber nicht in Wirklichkeit in eine rückwärts liegende\nZeit verlegt werden. Die entgegengeſetzte Anſicht würde auch auf\neine ungerechtfertigte Verkürzung und unter Umſtänden, namentlich\nbei kurzen Verjährungsfriſten, gänzliche Abſchneidung dieſer Friſten\nhinauslaufen, worauf ſchon der erſte Richter aufmerkſam gemacht hat.\nSolche Anſicht, die allerdings in dem Kommentar zum Bürgerlichen\nGeſetzbuche von Staudinger (Bd. 1 zu § 184 Nr. 3 Abſ. 1) ohne\nnähere Begründung aufgeſtellt wird, kann darum nicht für richtig\nerachtet werden. Es mag noch darauf hingewieſen werden, daß ſchon\nnach römiſchem Rechte die rückwirkende Kraft der Ratihabition Halt\nmachte vor dem Friſtenlauf. ö\n\nL. 24, 25 pr. Dig. rat. rem 46, 8; vgl. dazu L. Seuffert,\nRatihabition der Rechtsgeſchäfte S. 71, 72.\n\nDas Berufungsgericht hat alſo mit Recht angenommen, daß die\nvorliegende Minderungsklage vor Ablauf der einjährigen Verjährungsfriſt erhoben iſt, da die Friſt erſt am 18. Mai 1903 in Lauf gekommen und die Klage vor dem 18. Mai 1904 zugeſtellt iſt. Unter\ndieſen Umſtänden iſt es gleichgültig, wann vor dem 18. Mai 1903\nund ob ſchon am 1. April oder im April 1903 der Kläger in den\n\nBeſitz des Grundſtückes gekommen war; denn eine Übergabe im\nSinne des § 477 B.G.B. mit der Wirkung des Beginns der\nVerjährungsfriſt wurde dadurch nicht herbeigeführt. Auch kommt\nes für die Entſcheidung nicht erſt auf die eventuelle, übrigens\nfür zutreffend zu erachtende, Erwägung des Berufungsgerichts an,\ndaß die rückwirkende Kraft der Genehmigung vom 18. Mai, wenn\nſie auch den Lauf der Verjährungsfriſt ergriffe, keinenfalls weiter\nzurückgreife als auf den 6. Mai 1903, als den Tag, wo der demnächſt vom Vormundſchaftsgericht genehmigte Vertragſchluß zu Ende\nkam — was auch für die Verwerfung der Verjährungseinrede genügen würde.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-28/v-282-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-28/v-282-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.539921+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-28/v-282-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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