{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1907-02-28","aktenzeichen":"IV. 158/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"In welcher Weise wird die Berechnung des Pflichtteils der Abkömmlinge dadurch beeinflußt, daß der überlebende Ehegatte die ihm nach den Vorschriften des Märkischen Provinzialrechts zustehenden Rechte geltend machen darf? Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 200 Abs. 1 Satz 2. B.G.B. 88 2303, 1924, 1931 Abs. 1.","text_plain":"61. In welcher Weiſe wird die Berechnung des Pflichtteils der\nAbkömmlinge dadurch beeinflußt, daß der überlebende Ehegatte die\nihm nach den Vorſchriften des Märkiſchen Provinzialrechts zuſtehenden\nRechte geltend machen darf?\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 200 Abſ. 1 Satz 2.\nB.G.B. 88 2303, 1924, 1931 Abſ. 1.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 28. Februar 1907 i. S. G. u. Gen. (Bekl.)\nwi. M. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 158/06.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAm 24. Juni 1900 ſtarb an ſeinem letzten Wohnſitze, in Berlin,\nder Fabrikbeſitzer Leopold G. Er hinterließ ein am 17. März 1893\nerrichtetes Teſtament. Die beiden Kläger, als alleinige Kinder ſeiner\nvor ihm verſtorbenen Tochter Elsbeth Klara M., geb. G., hatten den\nihrer Mutter in dem Teſtamente ausgeſetzten Erbteil ausgeſchlagen\nund den Pflichtteil gewählt. Dieſen berechneten ſie auf zuſammen\n55033,05 ÆM und beanſpruchten unter Abrechnung gezahlter 34097,20\nnoch weitere 20 935,85 Æ nebſt Zinſen. Ihre Klage richtete ſich\ngegen die anderen zu Erben beſtimmten Perſonen, die alleſamt die\nErbſchaft aus dem Teſtament angetreten hatten, nämlich gegen die\nWitwe des Erblaſſers und die beiden anderen Kinder aus deſſen erſter\nEhe, ſowie gegen die ernannten beiden Teſtamentsvollſtrecker. Das\nLandgericht hatte die Beklagten dem Klagantrage entſprechend verurteilt. In der Berufungsinſtanz wurde durch Teilurteil die Berufung der Beklagten in Höhe von 11124,82 Æ zurückgewieſen. Die\nReviſion der Beklagten führte zur Aufhebung des Berufungsurteils\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Für die Ehe des Erblaſſers mit der hinterbliebenen Witwe,\nder Beklagten und Reviſionsklägerin zu 1, hat unſtreitig der geſetzliche\nGüterſtand des Märkiſchen Provinzialrechts beſtanden. Nachdem\nandere unter den Parteien beſtehende Streitpunkte durch das jetzt mit\nder Reviſion angefochtene Urteil eine rechtlich bedenkenfreie und auch\nvon den Reviſionsklägern nicht bemängelte Erledigung gefunden haben,\nhängt die Entſcheidung in der Reviſionsinſtanz allein von der Frage ab,\n\nwoelcher Einfluß bei der Berechnung des Pflichtteils der Abkömmlinge dem Umſtande beizumeſſen iſt, daß der überlebende Ehegatte\ndie ihm nach den Vorſchriften des Märkiſchen Provinzialrechts an\ndem Vermögen des verſtorbenen Ehegatten zuſtehenden Rechte geltend\nmachen darf.\n\nIm gegebenen Falle hat die hinterbliebene Witwe dieſe Rechte\nallerdings nicht geltend gemacht. Sie hat vielmehr ... die Erbſchaft aus dem Teſtament angenommen, ſo daß es zu einer Wahl\nzwiſchen der Rücknahme ihres eigenen Vermögens oder deſſen Einwerfung in die Nachlaßmaſſe und zur Entrichtung der in der Hälfte\ndes beiderſeitigen Vermögens beſtehenden ſtatutariſchen Portion nicht\ngekommen iſt. Bei dieſer Sachlage ſind die Parteien in dem von\nihnen geführten Vorprozeß übereinſtimmend davon ausgegangen, daß\nder Pflichtteil der Kläger lediglich nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches zu berechnen ſei. Ihr Streit betraf nur die Behandlung von Vorempfängen der Kinder, ſowie die Berückſichtigung\neines gegen die Erben erhobenen Schadenserſatzanſpruches bei der\nPflichtteilsberechnung. Im übrigen beruhte damals ſowohl die von den\nTeſtamentsvollſtreckern, als auch die von den jetzigen Klägern aufgeſtellte Berechnung auf der übereinſtimmenden Annahme, daß bei dem\nZuſammentreffen der Witwe mit drei vorhandenen Kindesſtämmen\nder auf jeden Kindesſtamm entfallende geſetzliche Erbteil ein Viertel des\nNachlaſſes ausmache, und daß deshalb die beiden, einen Kindesſtamm\nbildenden Kläger einen Pflichtteil zu beanſpruchen hätten, der, abgeſehen von der Ausgleichungspflicht der Kindesſtämme untereinander,\ndem Werte von zuſammen einem Achtel des Nachlaſſes gleichkomme.\nIn den ſtreitigen Punkten fiel die Entſcheidung des Vorprozeſſes zugunſten der Kläger aus. Ihrer damaligen Pflichtteilsberechnung entſprechend wurden ihnen daher, nachdem ſie 5386,85 als den von\nden Beklagten anerkannten Pflichtteilsbetrag gezahlt erhalten hatten,\nweitere 28 710,35 Æ＝ſͤ B zuerkannt. Das Kammergericht nahm jedoch,\nals es im Vorprozeſſe die Berufung der Beklagten zurückwies,\n\nVeranlaſſung, durch das Urteil vom 19. Mai 1903 darauf hinzuweiſen, daß ſeiner Rechtsauffaſſung nach die Kläger ſogar mehr zu\nfordern hätten, als ſie beanſpruchten. Denn mit Rückſicht darauf\n— ſo wurde ausgeführt — daß der hinterbliebenen Witwe die Rechtsſtellung einer märkiſchen Ehefrau gebühre, daß ſie aber nach dem\nTeſtamente geerbt habe und darum nicht entſchieden werden könne, ob\nihr tatſächlich ein geſetzlicher Erbteil zugekommen ſein würde, müſſe\nſie bei der Berechnung des Pflichtteils der Abkömmlinge überhaupt\naußer Betracht gelaſſen werden. Der geſetzliche Erbteil eines jeden\nder drei Kindesſtämme ſei mithin einem Drittel vom Nachlaſſe gleichzuſetzen, und den Klägern komme daher zuſammen ein dem Werte\nvon einem Sechſtel entſprechender Betrag als Pflichtteil zu. Nach\ndieſen Grundſätzen berechnete das Kammergericht in dem Urteile vom\n19. Mai 1903 den Pflichtteilsanſpruch der Kläger auf 550338,05 H,\nund dies iſt die Berechnung, die ſich die Kläger mit der Begründung des Kammergerichts im gegenwärtigen Prozeſſe angeeignet\nhaben.\n\nDer dritte Zivilſenat des Kammergerichts hat nun zwar in\neinem ſpäteren Urteile vom 7. Februar 1905 (Rechtſpr. d. O.L.G.\nBd. 11 S. 258) den mit dem Urteile vom 19. Mai 1903 eingenommenen Rechtsſtandpunkt aufgegeben und bei der Entſcheidung\nüber den Pflichtteil eines Abkömmlings den Nachlaß vor der Teilung\nin die der Zahl der Kindesſtämme entſprechenden Bruchteile zunächſt\n\nö um den neurechtlichen geſetzlichen Ehegattenerbteil von einem Viertel\ngekürzt, obwohl auch in dieſem Rechtsfalle für die Ehe der geſetzliche\nGüterſtand nach Märkiſchem Provinzialrecht beſtanden hatte. Im\ngegenwärtigen Prozeß iſt er jedoch durch das jetzt mit der Reviſion\nangefochtene Urteil zu den in ſeinem Urteile vom 19. Mai 1903\naufgeſtellten Grundſätzen der Pflichtteilsberechnung zurückgekehrt. Er\n\nhat ſich dabei ſowohl auf das Urteil des Obertribunals vom 25. November 1872 (Entſch. Bd. 68 S. 178 und Striethorſt Arch. Bd. 87\nS. 99) geſtützt, als auch einem Beſchluſſe vom 29. April 1901 Rechtſpr.\nd. O.L.G. Bd. 5 S. 180) angeſchloſſen, den der erſte Zivilſenat des\nKammergerichts in dem Streit um eine Gerichtskoſtenberechnung gemäß\n\n8 89 des Preuß. Gerichtskoſtengeſetzes vom 25. Juni 1895 (Geſ. S.\nS. 203) erlaſſen hat.\n\nDas Urteil des Obertribunals enthält den Nachweis, daß ſich im\nGeltungsbereich des Märkiſchen Provinzialrechts der Grundſatz, die\nſtatutariſche Erbportion des überlebenden Ehegatten bei der Berechnung\ndes Pflichtteils der Abkömmlinge — und ebenſo wenn es ſich um\npflichtteilsberechtigte Aſzendenten handelt — außer Anſatz zu laſſen,\nnach vielfachen, bis in die Zeit vor dem Erlaß des Erbſchaftsediktes\nvom 30. April 1765 zurückreichenden Erörterungen (vgl. Entſch.\ndes Ob.⸗Trib. a. a. O. S. 183) ſowohl in der Rechtſprechung der\nGerichte, als auch in der Rechtslehre allgemeine Geltung verſchaſſt\nhatte. Das Hauptgewicht legte das Obertribunal dabei auf die Ablehnung der ſpäterhin nur noch vereinzelt vertretenen Meinung (S. 190),\ndaß, weil die ſtatutariſche Portion des überlebenden Ehegatten, ſobald\ner ſein eigenes Vermögen in die Nachlaßmaſſe einwirft, die Hälfte\ndes Geſamtgutes ausmacht, deshalb auch der Pflichtteil von dem\nVermögen beider Eheleute berechnet werden dürfe. Denn der überlebende Ehegatte überkomme die Verpflichtung zur Einwerfung ſeines\nVermögens keineswegs ipso jure ſchon durch den Anfall, ja ſelbſt\nnoch nicht durch die Antretung der Erbſchaft cum beneficio, ſondern\nerſt durch die ausdrückliche Erklärung, unter Einwerfung ſeines Vermögens nach dem Statute teilen zu wollen. Von einem Akte der\nWillkür oder einem ſpäteren Ereignis, wodurch die Nachlaßmaſſe\nentweder vermehrt oder vermindert werde, könne ein entſcheidender\nEinfluß auf die Berechnung und auf die Höhe des Pflichtteils nicht\nausgehen. Jener Grundſatz kam aber zugleich auf eine Verwerfung\nder Anſicht hinaus, daß, wenn hiernach der Pflichtteil allein von\ndem Nachlaſſe des Verſtorbenen berechnet werden müſſe, irgendein\nAnteil dieſer Vermögensmaſſe als auf den überlebenden Ehegatten\nentfallend abgerechnet werden dürfe, weil „die ſtatutariſche Portion.\nkein aliquoter Teil des Nachlaſſes“ ſei, und wiederum: weil der überlebende Ehegatte auf die ſtatutariſche Portion „nur unter einer von\nſeiner Willkür abhängenden Bedingung Anſpruch machen“ könne\n(S. 195). ö\n\nHieran anknüpfend geht der erſte Zivilſenat des Kammergerichts\nin ſeinem Beſchluſſe vom 29. April 1901 auf die zur Entſcheidung\nſtehende Frage mit folgenden beiden Sätzen ein, die ſich der Berufungsrichter nahezu wörtlich angeeignet hat:\n\n„Im Märkiſchen Provinzialrecht haben die Rechte des überlebenden Ehegatten am Nachlaſſe des Verſtorbenen auf die Berechnung des Pflichtteils der Kinder keinen Einfluß (Ob.⸗Trib. Bd. 68\nS. 178). Der gleiche Grundſatz muß für Ehen aus dem Märkiſchen Provinzialrecht aber auch nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche\ngelten, wenn, wie hier, der Überlebende Teſtamentserbe des Verſtorbenen geworden iſt, daher die Möglichkeit des Einwerfens des\nVermögens des Überlebenden und der Wahl der ſtatutariſchen\nPortion nicht in Frage kommt, und es ungewiß bleibt, ob der\nüÜberlebende für den Fall der geſetzlichen Erbfolge Miterbe geweſen wäre.“\n\nBeide kammergerichtlichen Senate erblicken daher in der grundſätzlichen Nichtberückſichtigung des ſtatutariſchen Ehegattenrechts gegenüber dem Nachlaſſe des verſtorbenen Ehegatten eine den Pflichtteil\nder Abkömmlinge beeinfluſſende erbrechtliche Wirkung des ehelichen\nGüterſtandes und wenden, indem ſie jenen Grundſatz auch für ſolche\nErbfälle, die nach dem 31. Dezember 1899 eintreten, als fortbeſtehend ö\ngelten laſſen, damit den Art. 200 Abſ. 1 Satz 2 Einf.⸗Geſ. zum\nB. G.B. an.\n\nMit Recht bezeichnet nun die Reviſion die Anwendung dieſer\nGeſetzesſtelle und die Nichtanwendung der 58 2303 Abſ. 1 Satz 2,\n1924 Abſ. 4 und 1931 Abſ. 1 B.G.B. als rechtlich verfehlt.\n\nWenn Art. 200 Abſ. 1 Satz 2 Einf.⸗Geſ. z. B.G.B. die erbrechtlichen Wirkungen des bisherigen ehelichen Güterſtandes für die Zeit\nnach dem Inkrafttreten des neuen bürgerlichen Rechtes fortbeſtehen\nläßt, anderſeits aber aus Art. 55, 213 daſelbſt ſich ergibt, daß —\n\nſofern der Erblaſſer nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches geſtorben iſt — die erbrechtlichen Verhältniſſe im allgemeinen\nſich nach den Vorſchriften des neuen Rechtes beſtimmen, ſo wird der\nRechtſprechung dadurch die Aufgabe geſtellt, denſelben Erbfall unter\nUmſtänden nach den Normen zweier verſchiedener Rechtsſyſteme zu\nregeln. Dabei iſt indes davon auszugehen, daß der Erbfall grundſätzlich von den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches beherrſcht\nwird, und daß mithin Art. 200 Abſ. 1 Satz 2 nur eine Ausnahme\nvon dieſer Regel bildet. Aus dem Verhältnis der Regel zur Ausnahme ergibt ſich für die Löſung der Aufgabe zweierlei. Einmal die\nNotwendigkeit, die als Ausnahme fortbeſtehende Geltung des alten\nRechtes in möglichſt engen Grenzen zu halten; dies umſomehr, als\nbei den Vorarbeiten für die Ubergangsvorſchriften des Einführungsgeſetzes gerade auch da, wo es ſich um das eheliche Güterrecht und\nGütererbrecht handelte, das Beſtreben vorgewaltet hat, auf eine möglichſt ſchnelle und einheitliche Durchführung des Bürgerlichen Geſetzbuſgches hinzuwirken.\nVgl. Motive zu Art. 119 I. Entw. S. 285, Protok. II. Leſung\nBd. 6 S. 587.\n\nGleichzeitig läßt ſich aber aus der grundſätzlichen Uberordnung des\nneuen bürgerlichen Rechtes und der grundſätzlichen Einſchränkung\ndes nur in engerem Umfange fortgeltenden Sonderrechts die weitere\nFolgerung herleiten, daß die Normen, nach denen ſich die Angliederung aller anderen erbrechtlichen Verhältniſſe an das ſich\naus dem Güterſtande ergebende Ehegattenerbrecht vollzieht, dem neuen\nbürgerlichen Recht und nicht dem früheren Landesrechte zu ent\nnehmen ſind.\n\nBei der Abgrenzung des Anwendungsbereichs, in dem die landesrechtlichen Vorſchriften innerhalb des neurechtlichen Erbfalles zur\nGeltung kommen, iſt es ferner von Bedeutung, daß der nächſte und\n\neigentliche Zweck der in Art. 200 Abſ. 1 Satz 2 enthaltenen Geſetzesvorſchrift nur der geweſen ſein kann, die ſich aus den bisherigen\nGeſetzen ergebenden Rechte des überlebenden Ehegatten in Schutz\nzu nehmen, während dafür, daß zugleich eine Wahrung der den\n\nfrüheren Geſetzesvorſchriften entſprechenden Rechtsſtellung anderer Erb\nbeteiligten beabſichtigt geweſen ſei, kein auffindbarer Grund vorhanden iſt. Dem entſpricht durchaus, daß das preußiſche Ausführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuche, wie in der Begründung der\nRegierungsvorlage (Nr. 34 der Druckſ. des Abg.⸗Hauſes von 1899\nS. 84) gerade mit Bezug auf das Märkiſche Provinzialrecht bemerkt\nwird, darauf ausgeht, das bisherige ſtatutariſche Erbrecht „nur im\nIntereſſe des überlebenden Ehegatten“ aufrecht zu erhalten. Die Frage,\nob dieſes Vornehmen der Landesgeſetzgebung in den das märkiſchrechtliche Ehegüterrecht betreffenden Beſtimmungen des Art. 46 des\nAusf.⸗Geſ. v. 20. September 1899 einen entſprechenden Ausdruck\ngefunden hat, ob alſo die erbrechtlichen Nachwirkungen des Güterſtandes nicht nur eine reichsgeſetzliche, ſondern auf Grund des in den\nArtt. 3 und 218 Einf.⸗Geſ. enthaltenen Vorbehalts zugleich eine\nlandesgeſetzliche Einſchränkung erfahren haben, kann hier dahingeſtellt bleiben, zumal der Art. 46 des Ausf.⸗Geſ. nicht reviſibles\nRecht enthält (vgl. das Urteil des Senats in Sachen L. wider H.\nu. Gen., Rep. IV. 297/03, vom 8. Februar 1904). Jedenfalls läßt\nſich auch allein im Hinblick auf Weſen und Bedeutung der reichsgeſetzlichen Übergangsvorſchrift das Verhältnis der beiden Rechts\nſyſteme zueinander in folgender Weiſe näher beſtimmen.\n\nDie dem überlebenden Ehegatten nach Märkiſchem Provinzialrecht zuſtehenden ſtatutariſchen Rechte bleiben als unmittelbare\nWirkungen des ehelichen Güterſtandes im vollen Umfange bei Beſtand.\nDie Rechte aller anderen Erbbeteiligten regeln ſich grundſätzlich nach\nden Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches. Während dieſe Rechte\naber ihre poſitive Geſtaltung ausſchließlich durch das Bürgerliche\nGeſetzbuch erhalten, müſſen ſie doch, um der Entfaltung des Ehegattenerbrechts freien Raum zu gewähren, vor dieſem inſoweit zurücktreten, als ſie ſeiner Durchführung hindernd entgegenſtehen würden.\nIhnen gegenüber kann daher der eheliche Güterſtand nur mittelbare Wirkungen äußern, die ausſchließlich in der Richtung der Einſchränkung liegen.\nNun ſteht aber eine Einſchränkung des Pflichtteils der Abkömmlinge durch das ſtatutariſche Ehegattenerbrecht des Märkiſchen\nProvinzialrechts im gegenwärtigen Rechtsfalle überhaupt nicht in\nFrage. Denn die Stellungnahme der Beklagten gegenüber dem Pflichtteilsanſpruche der Kläger iſt bisher nur die geweſen, daß ſie den\nPflichtteil in einem über die Berechnungsweiſe des Bürgerlichen ö\nGeſetzbuches hinausgehenden Betrage den Klägern ſtreitig machen.\nEs kommt deshalb hier nicht darauf an, ob ebenſo wie der geſetzliche\nErbteil der Abkömmlinge durch das ſtatutariſche Ehegattenerbrecht\nin ſeinem Betrage verringert werden kann — zumal wenn die märkiſchrechtliche Kollationspflicht der Kinder gegenüber dem Ehegatten im\nEinzelfalle eine Bedeutung erlangt,\nvgl. 8 8 des Erbſchaftsedikts vom 30. April 1765 und die Begründung zum Entw. des preuß. Ausf.⸗Geſ. a. a. O. —\nin gleicher Weiſe der neurechtliche Pflichtteil der Abkömmlinge zugunſten des ſtatutariſchen Ehegattenerbrechts einer Verkürzung ausgeſetzt ſein könnte.\nDer Berufungsrichter hat aber, indem er den Klägern beitritt,\ndem Güterſtande, der für die Ehe des Erblaſſers beſtanden hatte, gerade\neine entgegengeſetzte Richtung beigemeſſen: er ſoll zur Folge haben,\ndaß den Klägern ein größerer Pflichtteil gebührt, als er ihnen nach\ndem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuches zuſtehen würde. Denn\nwährend den Klägern auch ſchon nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches ein größerer Pflichtteil gebührt, als nach den in\nder Rechtſprechung feſtſtehenden altrechtlichen Grundfätzen, gelangt der\nBerufungsrichter dadurch, daß er von dem nach altrechtlicher Rechtsauſfaſſung ermittelten Erbteile die neurechtliche Pflichtteilsquote berechnet, zu einem noch viel weiter gehenden Ergebnis. Trafen vor\ndem Inkrafttreten des neuen Rechtes drei Kindesſtämme mit dem überlebenden Ehegatten zuſammen, ſo betrug — infolge davon, daß die\neinſchlägigen landrechtlichen Geſetzesvorſchriften im Geltungsbereich\ndes Märkiſchen Provinzialrechts gemäß Art. VII des Publikationspatents vom 5. Februar 1794 vorläufig nicht in Kraft getreten\nwaren — die jedem der drei Kindesſtämme gebührende Pflichtteilsquote nicht ½, ſondern ½8, der Pflichtteil alſo nur ½. Nach\nBürgerlichem Geſetzbuche beträgt er ½/, da nunmehr der Ehegatte,\nebenſo wie die drei Kindesſtämme, einen geſetzlichen Erbteil von /erhalten würde. Der Berufungsrichter hat dagegen, der altrechtlichen\nö Rechtsanſchauung folgend, bei der Berechnung der Kindeserbteile den\nEhegatten nicht mitgezählt und iſt dadurch zu einem Pflichtteile von ½\ngekommen. Er hat deshalb den vorhin entwickelten Grundſatz des\nreichsgeſetzlichen ÜUbergangsrechtes verletzt, wonach unter der mittelbaren Einwirkung des provinzialrechtlichen Güterſtandes die Rechte\nder mit dem überlebenden Ehegatten zuſammentreffenden anderen Erbbeteiligten nur eine Einſchränkung, niemals im Vergleich zu dem, was\nſich aus den erbrechtlichen Normen des Bürgerlichen Geſetzbuches\nergibt, eine Erweiterung erfahren können. ö\nWas der Berufungsrichter zur Begründung ſeiner Meinung teils\ndem Urteile des Obertribunals vom 25. November 1872, teils dem\nkammergerichtlichen Beſchluſſe vom 29. April 1901 entnommen hat,\nö kann nicht durchgreifen. Richtet ſich das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge auch da, wo ſie mit einem ſtatutarrechtlich beteiligten überlebenden Ehegatten zuſammentreffen, grundſätzlich nach den Vorſchriften\ndes Bürgerlichen Geſetzbuches, ſo iſt es ohne Bedeutung, ob der\nö überlebende Ehegatte die Erbſchaft aus dem Teſtament angenommen\nö hat. Es intereſſiert dabei für die gegenwärtige Entſcheidung nicht\nmehr, ob die entgegengeſetzte Meinung vom Standpunkte des alten\nRechtes für richtig gehalten werden kann. Jedenfalls gehört die Unabhängigkeit des Pflichtteils von den teſtamentariſchen Anordnungen\ndes Erblaſſers zum eigentlichen Weſen des Pflichtteilsrechts. Darf\nſich der Erbe dem Pflichtteilsanſpruche gegenüber auf ſolche Anord⸗ x\nnungen und auf die Annahme des ihm letztwillig Zugewendeten nicht\nberufen, um dadurch den Pflichtteilsanſpruch zu verkürzen, ſo kann ebenſowenig der Pflichtteilsberechtigte daraus, daß ein Pflichtteilsſchuldner\nTeſtamentserbe geworden iſt, herleiten, er ſcheide damit aus der Reihe\nder Geſetzeserben aus und das komme einer Vergrößerung des für\nö die Pflichtteilsberechnung maßgebenden geſetzlichen Erbteils zugute.\nNur in einer Beziehung hat die Annahme des teſtamentariſchen Erbteils durch den zur Ausübung Märkiſcher Statutarrechte befugten Ehegatten für den Pflichteilsberechtigten eine Bedeutung. Schlägt nämlich\nder Ehegatte die teſtamentariſchen Zuwendungen aus und macht die\nſtatutariſchen Rechte geltend, ſo entſteht die hier nicht weiter zu\nerörternde Frage, ob ſich alsdann zu ſeinen Gunſten aus Art. 200\nAbſ. 1 Satz 2 Einf.⸗Geſ. in Verb. m. § 497 Tl. II Tit. 1 preuß.\nEntſch. in Zivill. N. F. 15 (65). 17\nAllg. L.R. und mit der ſich hieran anſchließenden übereinſtimmenden\nMeinung der Gerichte und der Schriftſteller die Folgerung herleiten\nließe, daß die Pflichtteilslaſt nur von den anderen Erben zu tragen,\nder Ehegatte alſo der Pflichtteilsklage gegenüber paſſiv nicht legitimiert\nſei. Durch die Annahme der Erbſchaft aus dem Teſtamente iſt im\ngegebenen Falle die Paſſivlegitimation der mitverklagten Witwe außer\nZweifel geſetzt, ein Grund alſo, das Berufungsurteil in dieſem\nPunkte zu beanſtanden, nicht gegeben.\nBei der grundſätzlichen Maßgeblichkeit des neuen Rechtes iſt es\nfür die Pflichtteilsberechnung nicht minder belanglos, daß, nachdem\ndie verklagte Witwe die Erbſchaft aus dem Teſtament angenommen\nhat, eine Ungewißheit darüber beſteht, ob fie im Falle der Ausübung\nihrer ſtatutariſchen Rechte Miterbin geworden ſein würde. Die Größe\ndes Pflichtteils hängt davon, in welcher Art und in welchem Umfange\nein anderer Erbbeteiligter von ſeinen Geſetzesrechten Gebrauch macht,\nüberhaupt nicht ab, alſo auch nicht davon, ob er Geſetzeserbe geworden\noder geblieben iſt. Hat man den Pflichtteil der Abkömmlinge auch\nbei ihrem Zuſammentreffen mit einem ſtatutarrechtlich beteiligten Ehegatten von vornherein nach Bürgerlichem Geſetzbuche zu beſtimmen, ſo\nkommen dabei die Geſetzesrechte dieſes Ehegatten nur in der Beſchaffenheit, wie ſie das Bürgerliche Geſetzbuch vorgeſehen hat, alſo nach ö\nMaßgabe des § 1931, in Anſchlag. Bemißt das Geſetzbuch den\nPflichtteil nach dem Werte der Hälfte des geſetzlichen Erbteils, ſo\ngeht es dabei lediglich von ſeiner eigenen geſetzlichen Erbfolgeordnung aus.\n\nEs bedarf deshalb nicht einmal eines Eingehens auf die in dem\nvorliegenden Berufungsurteile völlig unerwähnt gebliebene Geſetzesvorſchrift des Art. 46 § 3 preuß. Ausf.⸗Geſ. z. B. G.B., die es dem\nüberlebenden Ehegatten ermöglicht, ſelbſt wenn er ſein Vermögen in\ndie Teilungsmaſſe nicht einwerfen und nach Provinzialrecht nicht\n\nVgl. Eniſch. des Obertrib. Bd. 70 S. 198, 199; Scholz⸗Günsburg,\nProvinzialrecht der Kurmark Brandenburg S. 266 und 268; Korn, Güterrecht\nund Erbrecht der Eheleute nach brandenburg. Provinzialrecht S. 195; Crome,\n\nDas märkiſche Ehe⸗, Familien⸗ und Erbrecht S. 22; Adam, Blätter für Rechtspfl.\nim Bez. d. Kammerg. 1903 S. 51 zu 3, und das daſelbſt S. 95 mitgeteilte\nUrteil. D. E.\nö\nErbe werden will, den neurechtlichen Ehegattenerbteil nach § 1931\nAbſ. 1 zu fordern. Die Beachtung dieſer Neuerung hätte dem Berufungsrichter die Frage nahe legen können, ob es den Grundſätzen\ndes Pflichtteilsrechts nicht vollends widerſpricht, einen mit derartigen\nRechten ausgeſtatteten anderen Erbbeteiligten bei der Berechnung des\nPflichtteils als nicht vorhanden gelten zu laſſen. Dabei würde es\nſelbſtverſtändlich nur darauf ankommen, ob der überlebende Ehegatte\nden neurechtlichen Erbteil beanſpruchen darf, nicht ob er ihn tatſächlich beanſprucht.\n\nDie Ungewißheit endlich darüber, ob es im Falle der Ausübung\ndes ſtatutariſchen Wahlrechts zu einer Vermehrung oder Verminderung des Nachlaſſes gekommen ſein würde, iſt, ſoweit die Vermehrung\nin Betracht kommt, überhaupt ohne Belang. weil die Einwirkung des\nſtatutariſchen Erbrechts auf die Pflichtteilsberechnung, wie dargelegt,\nniemals zu einer Vergrößerung des Pflichtteils führen könnte. Die\nMöglichkeit aber, daß ſich ungeachtet der Einwerfung des eigenen\nVermögens bei geſetzlicher Erbteilung durch die Wahl der ſtatutariſchen Portion eine Verminderung der Teilungsmaſſe herausſtellen\nkönnte, ſcheidet hier aus der Betrachtung aus, weil die Beklagten im\ngegebenen Falle ihre Verpflichtung, den Pflichtteil nach neurechtlicher\nBerechnungsweiſe zu entrichten, nicht beſtritten und ebenſowenig die\nerforderlichen Angaben gemacht haben, von denen aus eine Feſtſtellung\ngetroffen werden könnte, wonach der geſetzliche Erbteil der Kläger\ndurch die Wahl der ſtatutariſchen Portion eine Verkleinerung erfahren\nhaben würde. ö\n\nDa nach alledem die Reviſionsrüge, daß Art. 200 Abſ. 1 Satz 2\nEinf.⸗Geſ. z. B.G.B. durch unrichtige und 88 2303 Abſ. 1, 1924,\n1931 Abſ. 1 B.G.B. durch Nichtanwendung verletzt ſind, ſich als\nbegründet erweiſt, ſo unterliegt das angeſochtene Teilurteil des Kammergerichts der Aufhebung. Es war jedoch nicht in der Sache ſelbſt,\nſondern auf Zurückverweiſung in die Inſtanz zu erkennen, weil die\nabſchließende Entſcheidung des Berufungsgerichts noch ausſteht und ö\ndarum noch nicht überſehen werden kann, ob in gewiſſem Umfange\ndie landgerichtliche Entſcheidung durch Zurückweiſung der Berufung\nzu beſtätigen ſein wird.“\n\n17⁷","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-28/iv-158-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-28/iv-158-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.578082+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-28/iv-158-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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