{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1907-02-26","aktenzeichen":"II 127/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Muß das erkennende Gericht dem Antrage stattgeben, die Fähigkeit eines Zeugen zu Sinneswahrnehmungen durch einen Versuch zu erforschen? 2. Kann die Revision darauf gestützt werden, daß ein Ge schworener eine Zeugenanssage nicht gehört habe? ö 3. Genügen bei einem Schuldspruche wegen Totschlags mehr ö als sechs Stimmen zur Verneinung mildernder Umstände? St. P.O. 58 243. 377 Nr. 1 u. 5. 260. 297 Abs. 2. 307 Abs. 2. ö St.G.B. 5 213. ö","text_plain":"3. Genügen bei einem Schuldſpruche wegen Totſchlags mehr ö\nals ſechs Stimmen zur Verneinung mildernder Umſtände?\nSt. P.O. 58 243. 377 Nr. 1 u. 5. 260. 297 Abſ. 2. 307 Abſ. 2.\nö St.G.B. 5 213. ö\nII. Strafſenat. Urt. v. 26. Februar 1907 g. R. II 127/07.\nI. Schwurgericht 1 Berlin.\nGründe:\nJ. Das Protokoll beurkundet: Die Zeugin Frau O. ſei vernommen worden. Der Verteidiger Rechtsanwalt L. habe nach Entfernung der Zeugin aus dem Sitzungsſaale beantragt, mit ihr auf ihre\nGlaubwürdigkeit ein Experiment dahin vorzunehmen, ob ſie imſtande\nſei, ihre Beobachtungen genau wiederzugeben. Auf Widerſpruch der\nStaatsanwaltſchaft und nach Anhörung des Sachverſtändigen Dr. M.\nſei der Beſchluß verkündet worden, den Antrag abzulehnen, weil das\nvorzunehmende Experiment nicht zur Aufklärung der Sache diene und\nauch weil der Verteidiger nicht die geeignete Perſon zu ſeiner Vornahme ſei. ö\nDie Reviſion des wegen Totſchlags verurteilten Angeklagten\nrügt unzuläſſige Beſchränkung der Verteidigung, indem ſie ausführt:\nFrau O. habe ausgeſagt, daß der Angeklagte auf die bereits von\nKugeln getroffene Eliſabeth B. in der Richtung ihres Halſes mit\nſeinem Revolver nochmals gezielt habe. Gegenüber dieſer einen\nSchluß auf die Willensrichtung des Angeklagten enthaltenden Ausſage\nhabe. die Verteidigung nur eine unwillkürliche Bewegung des Angeklagten mit ſeiner den Revolver haltenden Hand zugegeben. Zur\nPrüfung der Fähigkeit der Zeugin, eigene Wahrnehmungen von\nSchlußfolgerungen zu ſcheiden, ſei ein Verſuch mit ihr in der Weiſe\nbeabſichtigt worden, daß einer der Verteidiger ſeinen Federhalter ergriffen, dieſen in das Tintenfaß getaucht, und die Feder an das Papier\ngelegt, und daß nunmehr die Zeugin die Frage nach ihren Wahrnehmungen beantwortet hätte; dann würde ſich ergeben haben, ob ſie\nerklärt hätte, der Verteidiger wolle ſchreiben, oder ob ſie die einzelnen\nBewegungen genau wiedergegeben hätte. ö\nSelbſt wenn man die Darſtellung der Reviſion zugrunde legt,\niſt die Beſchwerde unbegründet. ö\nE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XL. 4\n\nEin Beweisantrag iſt überhaupt nicht geſtellt. Ein ſolcher er\nfordert, daß die zu beweiſende Tatſache und das zu benutzende Beweismittel dem Gerichte erkennbar gemacht werden. Der Verteidiger\nhat aber keine Tatſache behauptet, die in rechtliche Gewißheit geſetzt\nwerden ſollte, ſondern nur eine Ermittelung beabſichtigt, deren Ergebnis ihm möglicherweiſe die Behauptung eines der Zeugin bei dieſer\nErmittelung unterlaufenen Irrtums geſtattete.\n\nSollte aber auch ein Beweisantrag zur Widerlegung der Tatſache\ngeſtellt ſein, daß der Angeklagte mit dem Revolver gezielt habe, ſo\niſt der erlaſſene Gerichtsbeſchluß rechtlich nicht zu beanſtanden.\nDie Strafprozeßordnung enthält keine Vorſchriften über Verſuche,\ndie Fähigkeit von Zeugen zu Sinneswahrnehmungen zu erforſchen.\nSolche Verſuche ſind zuläſſig, da das Geſetz durch ſeine Vorſchriften\nüber beſtimmte Arten von Beweismitteln die Benutzung anderer Hilfsmittel zur Erforſchung der Wahrheit nicht verbietet, vorbehaltlich der\nFrage, in welchem Umfange eine Pflicht zu ihrer Duldung beſteht.\nAber ob ſie in der Hauptverhandlung vorzunehmen ſind, hängt\nlediglich von dem Ermeſſen des erkennenden Gerichts ab. Es handelt\nſich darum, neue Wahrnehmungen des Zeugen und deren Wiedergabe\nzu veranlaſſen, woraus beweiſende Schlüſſe gezogen werden können,\nalſo um Schaffung eines bis dahin nicht vorhandenen Beweismittels.\nZur Erzeugung neuer Beweismittel beſteht keine Verpflichtung des\nGerichts. Dieſes iſt zur Entſcheidung darüber berufen, welcher Glaube\n\nden bekundeten Wahrnehmungen beizumeſſen iſt. Die Möglichkeit,\n\ndaß ein Zeuge bei Anſtellung einer Probe irgendwie ungenau be\nobachtet und darſtellt, iſt kaum jemals von der Hand zu weiſen. Sie\n\nwird daher ohnehin vom Gericht in Betracht gezogen, als beſtehend\n\nunterſtellt. Sie nötigt aber nicht zu dem Rückſchluſſe, daß ein den\n\nbezeugten Wahrnehmungen nachfolgender Beobachtungsmangel bei\n\nö einem anderen Anlaß das Maß der Glaubwürdigkeit des Zeugniſſes\nüber die früheren Beobachtungen beeinträchtigt. Die Frage, ob\n\nö ſpätere mögliche Fehler in der Auffaſſung, Unterſcheidung und Zuſammenfaſſung den Wert des abgelegten Zeugniſſes zu ändern ver\nmögen, ſteht mit der Beurteilung des Zeugniſſes in ſo engem Zuſammenhange, daß ſie ſachgemäß nur von dem zur Entſcheidung. der\n\nTatfrage berufenen Richter gelöſt werden kann. Wie der Angeklagte\n\nkein Recht darauf hat, daß ein mit der Prüfung der geiſtigen Fähigkeiten einer Perſon beauftragter Sachverſtändiger gerade die vom\nAngeklagten gewollten Arten der Unterſuchung anwendet, ſo hat er\nkein Recht darauf, daß das Gericht bei ſeiner eigenen Prüfung diejenigen Prüfungsmittel anwendet, welche er benutzt haben will. Wäre\ndas Gericht zu ſeelenkundlichen Verſuchen an Zeugen auf Antrag\nverpflichtet, ſo könnte durch ſolche Anträge eine zweckentſprechende\nDurchführung der Hauptverhandlung geradezu unmöglich gemacht\nwerden. Daß im ſchwurgerichtlichen Verfahren die richterlichen Mitglieder die Entſcheidung zu treffen haben, folgt aus der Zuſammenſetzung des Schwurgerichts.\n\nIm vorliegenden Falle hat das Gericht die beantragte Probe\nfür ungeeignet gehalten, zur Aufklärung der Sache zu dienen. Sein\n\nErmeſſen unterliegt nicht der Prüfung des Reviſionsgerichts.\n\nII. Die Reviſion behauptet, der Geſchworene M. habe am\nzweiten Verhandlungstage bei nochmaliger Vernehmung der Zeugin\nFrau R. erklärt, daß er, als die Zeugin am erſten Verhandlungstage\nvernommen worden ſei, wegen ihrer leiſen Sprache abſolut nichts\ngehört und ſich über ihre Bekundungen lediglich aus dem Berichte\nim Berliner Lokalanzeiger unterrichtet habe; die Angabe des Geſchworenen entſpreche der Wahrheit.\n\nDurch dieſe Behauptung wird die Beſchwerde wegen Verletzung\nder dem § 377 Nr. 1 und Nr. 5 St. P.O. zugrunde liegenden Rechtsnormen nicht begründet. Die mit zwölf Geſchworenen und einem\nErgänzungsgeſchworenen beſetzte Geſchworenenbank wäre allerdings\n\nnicht ordnungsmäßig beſetzt geweſen, wenn der genannte an der Beratung und Abſtimmung über den Spruch beteiligte Geſchworene\nwährend eines Teiles der Hauptverhandlung abweſend geweſen wäre.\nAber der Abweſenheit ſteht es nicht gleich, daß ein Geſchworener etwa\neinen Vorgang in der Hauptverhandlung nicht hört oder ſieht. Die\nNr. 5 des § 377 betrifft überhaupt nicht die Geſchworenen.\n\nDas Behauptete begründet jedoch auch nicht die Rüge der Verletzung des § 260 St. P.O.\n\nDie Geſchworenen haben nach dieſer auch für ſie geltenden Vorſchrift über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach ihrer freien aus\ndem Inbegriff der Verhandlung geſchöpften Überzeugung zu entſcheiden\nund dürfen keine Erkenntnisquellen benutzen, die außerhalb der Hauptverhandlung liegen. Aber das Reviſionsgericht hat nach § 376 St. P.O.\n\n4.\nnur zu prüfen, ob das angefochtene Urteil auf einer Verletzung des\nGeſetzes beruht. Es hat alſo ſeiner Beurteilung die in dem Urteil\nfeſtgeſtellten Tatſachen, bei einem Schwurgerichtsurteil den die Darſtellung der erwieſenen Tatſachen vertretenden Wahrſpruch, zugrunde\nzu legen. Es iſt nicht befugt, die Vollſtändigkeit der Beweiswürdigung\neiner Prüfung zu unterziehen und alſo zu unterſuchen, ob jedes ö\neinzelne Vorkommnis der Hauptverhandlung erwogen iſt. Um eine ö\nUnvollſtändigkeit in der Beweiswürdigung würde es ſich handeln, ö\nö wenn ein Geſchworener, weil er einen Teil der Beweisaufnahme nicht\ngehört hat, auf dieſen Teil bei ſeiner Entſcheidung über die Schuldfrage keine Rückſicht genommen hätte.\nDie behauptete Erklärung des Geſchworenen M., daß er ſich\nüber die Ausſage der Frau R. aus dem Berliner Lokalanzeiger\nunterrichtet habe, beweiſt nicht, daß er dieſe Erkenntnisquelle bei der\nBeratung und Abſtimmung verwertet hat, zumal da die Zeugin\nwiederholt vernommen iſt und in Anlaß ſeiner Erklärung, wie die\nReviſion angibt, die Geſchworenen von dem Vorſitzenden darauf aufmerkſam gemacht worden ſind, daß ſie ſich ihr Urteil lediglich auf\nGrund des Ergebniſſes der Hauptverhandlung zu bilden hätten.\nIII. Die Frage: Sind mildernde Umſtände vorhanden? iſt\nmit mehr als 6 Stimmen verneint. Das genügt nach § 297 Abſ. 2,\nͤ 8 307 Abſ. 2 St. P.O. Der erſte Fall des § 213 St. G.B.s, daß\nder Totſchläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem An⸗ ö\ngehörigen zugefügte Mißhandlung oder ſchwere Beleidigung von dem\nGetöteten zum Zorne gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat\nhingeriſſen worden iſt, bildet einen vom Strafgeſetze beſonders vorgeſehenen Umſtand, welcher die Strafbarkeit vermindert. Nicht dasſelbe gilt von den an zweiter Stelle in § 213 vorgeſehenen mildernden\nUmſtänden. Unerheblich iſt es, daß dieſe mildernden Umſtände nicht,\nͤ wie ſonſt üblich, in den die Tat ſelbſt behandelnden Paragraphen\naufgenommen ſind. Das erklärt ſich daraus, daß in dem Entwurf\ndes Strafgeſetzbuchs beim Totſchlag mildernde Umſtände nicht zugelaſſen waren (Entſch. d. R. G.s in Strafſ. Bd. 14 S. 298)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-26/ii-127-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-26/ii-127-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.986304+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-26/ii-127-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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